US-Kriegsschiffe bewachen angeblich G8-Gipfel in Heiligendamm

Ostsee

Zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen auch zwei US-Kriegsschiffe vor dem Seebad kreuzen. Ein Zerstörer der "Arleigh-Burke-Klasse" und ein Kreuzer der "Ticonderoga-Klasse" sollen bis Anfang Juni in die Ostsee verlegt werden und die seeseitige Absicherung des Treffens übernehmen, wie die Rostocker "Ostseezeitung" unter Berufung auf das Wehrbereichskommando Nord in Kiel berichtet. Offiziell nähmen beide Schiffe, die mit jeweils knapp 370 Mann Besatzung fahren, an einem internationalen Manöver in der Ostsee teil.

Schäfer demonstrieren in Berlin gegen "überzogene Vorschriften"

Kein Bürokratieabbau für Schäfer?

Unter dem Motto "Schäfer – von Bürokratie überrollt" demonstrierten am 21. März rund 800 Schäfer in Berlin und folgten damit einem bundesweiten Aufruf der Vereinigung Deutscher Landesschaftzuchtverbände (VDL). Die Vereinigung wollte mit der bundesweiten Demonstration vom Berliner Dom zum Brandenburger Tor auf die Probleme der Schäfer aufmerksam machen, die mit der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht der Tierschutztransport-Verordnung ihre Existenz gefährdet sehen und die neuen Tierhaltungsgesetze als nicht mehr zumutbar empfinden. Mit der Veranstaltung möchten die Schafhalter und Schäfer auf die Probleme, die sich aus der Viehverkehrsordnung ergeben, die Ende März vom Bundesrat verabschiedet werden soll, hinweisen.

Linksfraktion erhebt Verfassungsklage gegen "Tornado"-Einsatz

Begründung von Gauweiler und Wimmer ergänzt

Dem Bundesverfassungsgericht liegt erneut eine Verfassungsklage gegen den geplanten Einsatz von Bundeswehr-"Tornados" in Afghanistan vor. Die mit einem Eilantrag verbundene Organklage der Links-Fraktion gegen die Bundesregierung ging am Dienstagabend in Karlsruhe ein, wie Gerichtssprecherin Dietlind Weinland am Mittwoch mitteilte. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will die Links-Fraktion die vom Bundestag beschlossene Entsendung der Aufklärungsflugzeuge vorläufig stoppen. Der außenpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Norman Paech, erläuterte, mit der Klage werde eine Verletzung der Rechte des Bundestages durch die Bundesregierung gerügt. Diese habe den NATO-Vertrag von 1955 "von einem reinen Verteidigungsbündnis in ein offensives Bündnis für globale Interventionen und Sicherheitsdienstleistungen" umgewandelt, ohne dafür die Zustimmung des Bundestages eingeholt zu haben.

Atomforum findet CO2-Belastung durch Kernenergie gering

Nicht CO2-frei

Vermutlich erstmals räumt das Deutsche Atomforum offiziell ein, dass es sich bei der Kernenergie nicht um eine CO2-freie Technik handelt. Allerdings: Von dem Verband wird wie auch von vielen anderen Verbänden und Wissenschaftlern die CO2-Belastung durch die Atomstromerzeugung als relativ niedrig angesehen. "Betrachtet man neben der CO2-freien Stromerzeugung selbst den kompletten Lebenszyklus der Kernenergienutzung, so bewegen sich die Treibhausgasemissionen zwischen 5 und 33 Gramm CO2-Äquivalent pro erzeugter Kilowattstunde", schreibt der Lobbyverband der Atomindustrie. Bei fossilen Energieträgern entstünden hingegen 399 bis 1.231 Gramm CO2-Äquivalent. Der Verband stützt sich auf zahlreiche nationale und internationale Studien, unter anderem vom Öko-Institut, der Europäischen Kommission und dem Paul Scherrer Institut.

Angeblich 250.000 Firmen bei Unternehmenssteuerreform im Nachteil

Vorteil nur für Großkonzerne?

Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums könnte die von der großen Koalition geplante Unternehmenssteuerreform in ihrer bisherigen Form angeblich für rund 250.000 Firmen in Deutschland zum Minusgeschäft werden. Die "Süddeutschen Zeitung" und die Online-Ausgabe des Magazins "Wirtschaftswoche" berichteten vorab unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministeriums, Personengesellschaften mit einem Betriebsvermögen zwischen 210.000 und etwa 400.000 Euro müssten mit den geplanten schlechteren Abschreibungsbedingungen leben, ohne im Gegenzug von der Senkung der Steuersätze zu profitieren. Von dieser "Mittelstandslücke" seien zehn Prozent der knapp 2,5 Millionen Einzelfirmen und Personengesellschaften betroffen.

Angeklagter beschreibt Misshandlungen in Bundeswehr-Kaserne Coesfeld

"Wasser in Mund gepumpt"

Im Prozess gegen Bundeswehr-Ausbilder hat ein 26-jähriger Stabsunteroffizier zwei Zugführer im Alter von 32 und 33 Jahren belastet. Beide Hauptfeldwebel seien dabei gewesen, als bei einer simulierten Geiselnahme in der "Sandkuhle" der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld gefesselte Soldaten mit Wasser bespritzt worden seien, sagte der Mann am Mittwoch vor dem Landgericht Münster aus. Man habe den Wehrpflichtigen die Nase zugehalten und dann Wasser aus der Kübelspritze in ihren Mund gepumpt.

Bundesgericht stärkt Rechte Versicherter

Teure Alterstarife

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von privat Krankenversicherten gestärkt. Grundsätzlich müssen Versicherungsunternehmen bei einem Tarifwechsel eines Kunden die bisherige Versicherungsdauer anerkennen. Mit dieser Regelung solle es vor allem älteren Versicherten ermöglicht werden, aus teuren Alterstarifen in günstigere zu wechseln, teilte das Gericht am Mittwoch in Leipzig mit.

EU-Agrar-Subventionen angeblich unrechtmäßig ausgezahlt

"Fördermittel für Agrarkonzerne"

In der Europäischen Union werden angeblich Agrarsubventionen in Milliardenhöhe verschleudert. Die EU zahle jedes Jahr mehrere Milliarden Euro Fördermittel an Landwirte und Agrarkonzerne aus, die ihnen gar nicht zustünden. Allein 2005 seien 40 Prozent der genehmigten und vom Rechnungshof kontrollierten Anträge rechtswidrig gewesen, schreibt die Zeitung "Die Welt" am Mittwoch unter Berufung auf Erhebungen des Europäischen Rechnungshofes. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sprach von einer "böswilligen Verunglimpfung" - "der Landwirte".

Uran-Pellets aus Siemens-Brennelementwerk sollen 16 Jahre alt sein

Uran aus Kontrollbereich

Das vor knapp vier Wochen im Garten einer Privatperson im niedersächsischen Lauenförde sichergestellte Uran ist etwa 16 Jahre alt. Das hätten die Untersuchungen des Europäischen Instituts für Transurane (ITU) in Karlsruhe ergeben, teilte das niedersächsische Umweltministerium am Mittwoch in Hannover mit. Das Uran wurde den Angaben zufolge Ende November 1990 hergestellt. Die Pellets seien im ehemaligen Siemens-Brennelementwerk Hanau ein bis zwei Monate später gefertigt worden.

Rentner erhalten ab Juli 0,54 Prozent mehr Geld

"Netto-Rentenkürzung"

Nach drei Nullrunden können Rentner ab Juli mit einer leichten Anhebung ihrer Altersbezüge rechnen. Seit Dienstagabend sei klar, dass es zum 1. Juli eine Erhöhung der Renten um 0,54 Prozent geben werde, sagte Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist nicht viel, aber das ist Ausdruck der positiven Entwicklung bei Wachstum und Löhnen im vergangenen Jahr", sagte er. Der Linksabgeordnete Klaus Ernst sagte, angesichts einer Inflationsrate von 2 Prozent handele es sich faktisch um eine Netto-Rentenkürzung.

Scheer fordert die Ablösung von Bahnchef Mehdorn

"Auf Kerngeschäft konzentrieren"

Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) forderte am Wochenende während einer Tagung des Bündnisses "Bahn für alle" die Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn. "Der Vorstandsvorsitzende der Schweizer Bahn würde den Job besser machen", sagte er auf dem Kongress "Die Bahn ist keine Ware". Mehdorn habe versagt, die Bahn erfülle nicht ihren gesetzlich definierten Auftrag. Statt sich als Global Player zu gebärden, müsse die Bahn sich wieder auf ihr Kerngeschäft, den Transport von Menschen und Gütern, konzentrieren. "Mehdorn hat die Bahn in einen miserablen Zustand versetzt, der zahlreiche Fahrgäste verprellt hat", meint Scheer. Der SPD-Politiker kritisierte auch scharf die Koalitionsspitze, die beabsichtige, die Bahnprivatisierung durchzupeitschen - gegen den Willen der Bevölkerung und der meisten Abgeordneten.

Milliardenschwere Investitionsgarantien für die Wirtschaft zur Rohstoffsicherung

Beteiligungen an ausländischen Bergbauunternehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft eine enge und koordinierte Zusammenarbeit bei der Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung zugesichert. "Die Bundesregierung wird Rohstoffinitiativen der Wirtschaft im Ausland unterstützen", versicherte die Bundeskanzlerin auf dem zweiten Rohstoffkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Dies werde zum Beispiel in Form von Investitionsgarantien für Rohstoffinvestitionen im Ausland geschehen. Das Garantievolumen wurde nach Angaben der Bundesregierung bereits im Jahr 2006 mit 4,1 Milliarden Euro deutlich gesteigert. Weltweit liege die Bundesregierung damit "im Spitzenfeld". Weitere Staatsgelder fließen der Industrie für die Forschung zu, um die "Materialeffizienz" zu steigern: "Im Rahmen der Hightech-Strategie stellen wir deshalb bis 2009 fast eine halbe Milliarde Euro für die Forschung zu neuen Werkstoffen, Materialeffizienz und maritimer Rohstoffgewinnung zur Verfügung", so Merkel.

Coltanabbau Kongo: "Konflikverschärfende Rohstoffausbeutung"

Demokratische Republik Kongo

Das Umweltbundesamt veröffentlichte im März 2007 einen Forschungsbericht, in dem am Beispiel Coltan die konflikverschärfende Rolle der "Rohstoffausbeutung" beleuchtet wird. Die Knappheit vieler Rohstoffe berge aufgrund des rasant steigenden weltweiten Bedarfs erhebliche Konfliktpotenziale, heißt es in dem Bericht. Dies gelte nicht nur für fossile Energieträger, auf die sich die öffentliche Debatte derzeit konzentriere, sondern treffe auch auf seltene mineralische Ressourcen zu. Beispielhaft sei Coltan, ein Erz, das für die Herstellung von Tantal genutzt werde, welches vor allem zur Herstellung von Werkstoffen und in der Elektronikindustrie benötigt werde. Tantal fände Verwendung für Hochleistungskondensatoren, Mobiltelefone und Notebooks. "Konflikte um Ausbeutung und Nutzung von Coltan im Kongo unterstützen oder verschärfen bewaffnete Auseinandersetzungen", so die Autoren des Berichts um Siegfried Berendt vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung IZT Berlin.

Lafontaine fordert Abschaffung des "Mittelstandsbauchs im Steuertarif"

Facharbeiter

Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen nach den Willen der Links-Fraktion zur Entlastung von Facharbeitern genutzt werden. Derzeit zahlten Facharbeiter "mit etwas höheren Arbeitnehmer-Einkommen" überproportional hohe Steuern, kritisierte Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine am Dienstag in Berlin. Daher schlage seine Fraktion vor, den "Mittelstandsbauch im Steuertarif abzuschaffen".

Bundesgericht stärkt Rechte langjähriger Flüchtlinge

Iraker

Anerkannte Flüchtlinge, die schon seit Jahren in Deutschland leben, können bei einer Änderung der politischen Lage in ihrer Heimat mit einer großzügigen Neu-Entscheidung über ihren Fall rechnen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, dass auch bei solchen Altfällen die Ausländerbehörden unter bestimmten Voraussetzungen einen Ermessensspielraum haben und nicht automatisch die bisherige Anerkennung als Flüchtling widerrufen müssen.

Tauziehen ums Unterhaltsrecht ehemaliger Ehefrauen

Schutz der Ehe?

Die große Koalition ringt weiter um eine Einigung im Streit über das neue Unterhaltsrecht. Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen von Union und SPD am Dienstag in Berlin gab es keinen Durchbruch. Bei der Debatte geht es um die künftige Behandlung von Ehefrauen in Scheidungsfällen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) forderten, es müsse auch der Schutz der Ehe bei der Unterhaltsrechtsreform zum Ausdruck kommen. Im bisherigen Gesetzentwurf seien langjährige Ehefrauen nicht ausreichend berücksichtigt. Ramsauer sagte, die geschiedene Mutter aus der ersten Ehe sollte ein "kleines Prä" haben.

SPD-Ageordnete von DGB-Kundgebungen am 1. Mai ausgeladen

"Kompromisspositionen einer Regierungspartei"

Der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser begründete die Ausladung dreier SPD-Bundestagsabgeordneter als Hauptredner bei Kundgebungen zum 1. Mai. Schösser sagte, am Tag der Arbeit sollten bei DGB-Kundgebungen im Freistaat generell nur Politiker sprechen, die gewerkschaftliche Positionen auch bei der Gesundheitsreform und der Rente mit 67 vertreten würden. "Der 1. Mai ist ein Kampftag." Hierbei habe der Standpunkt der Gewerkschaften Vorrang "vor irgendwelchen Kompromisspositionen einer Partei, die zufällig in Regierungsverantwortung steht".

Erster Angeklagter sagt im Prozess gegen Bundeswehr-Ausbilder aus

"Misshandelt und verletzt"

Im Prozess gegen noch aktive oder ehemalige Ausbilder der Bundeswehr vor dem Landgericht Münster hat am Montagvormittag der erste Angeklagte ausgesagt. Ende Mai 2004 seien zwei Zugführer seines Instandsetzungsbataillons zu ihm gekommen und hätten ihn gebeten, als "Ausbildungshöhepunkt" eine Geiselnahme mit den Rekruten zu simulieren, sagte der damalige Hauptmann und Kompaniechef Ingo S. Er habe der Bitte zugestimmt, weil es sich bei den beiden Zugführern um "vertrauenswürdige Ausbilder" gehandelt habe. Über die Details der Geiselnahme habe er sich damals keine Gedanken gemacht. Er sei davon ausgegangen, dass "nichts Dramatisches" passieren werde.

Auch SPD für Einsätze der Bundespolizei in Afghanistan

Kritik der Polizeigewerkschaft

Der Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Auslandseinsätze der Bundespolizei stößt beim Koalitionspartner SPD keineswegs auf massiven Widerstand. ",Par ordre de mufti' geht so etwas nicht", sagte zwar der stellvertretende SPD-Fraktionschef Walter Kolbow der "Berliner Zeitung". Andererseits machte aber auch der SPD-Politiker das Prinzip der Freiwilligkeit verantwortlich dafür, dass wenige Polizisten in Afghanistan eingesetzt würden. Kolbow plädierte für einen weniger konfrontativen Kurs, um mehr Bundespolizisten nach Afghanistan zu bringen. "Das geht nur mit, nicht gegen die Polizeibeamten. Ich rate dazu, einfühlsam und mitnehmend vorzugehen", sagte Kolbow. Mit einer höheren Vergütung könnten mehr Beamte als bisher dazu bewegt werden, sich für Auslandseinsätze melden.

Europäischer Gerichtshof soll "Ausbeutung des Kabeljaus" stoppen

"Anhaltende Überfischung"

Der WWF klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen "die anhaltende Überfischung" des Kabeljaus durch die EU-Flotte. Die am 19. März eingereichte Klage zielt auf den Rat der Europäischen Union, der nach Ansicht des WWF mit den im Dezember 2006 beschlossenen Fangquoten gegen europäisches Umweltrecht verstößt. "Wir ziehen jetzt die juristische Notbremse gegen das andauernde Versagen der Fischereipolitik", so WWF-Sprecherin Karoline Schacht.