Bisky bittet SPD um freundliches Miteinander

Regierungsbeteiligungen

Nach dem ersten Wahlerfolg in Westdeutschland hat Linkspartei-Chef Lothar Bisky ein Ende der Ausgrenzung durch die SPD gefordert. Mit der Bremen-Wahl habe eine "tiefgreifende Veränderung der Kräfteverhältnisse" in Deutschland begonnen, sagte Bisky nach einer Vorstandssitzung in Berlin und fügte hinzu: "In Deutschland entsteht dauerhaft eine politische Kraft links von der SPD." Bisky bezeichnete es als "albern", dass dennoch "die Ausgrenzung nach alter Art fortgeführt wird". Die CDU habe einen "tief verwurzelten Hass gegen alles, was ihnen irgendwie fremd erscheint auf der linken Seite", kritisierte Bisky. "Aber warum die SPD nicht endlich sagt: 'Gehen wir doch normal miteinander um im politischen Wettbewerb', das verstehe ich nicht", so Bisky.

Die Wirklichkeit werde die großen Parteien aber "zur Vernunft ermahnen". Der "sensationelle Wahlerfolg" gibt der Linken laut Bisky Rückenwind für die Wahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg im kommenden Jahr. Zwar sei das Bremer Ergebnis nicht übertragbar. "Aber die Chance besteht in allen Ländern."

Weitere rot-rote Koalitionen sind dem Parteichef zufolge möglich. "Ich bin dafür, dass man nicht grundsätzlich Regierungsbeteiligungen ausschließt." Ein "Glücksprogramm" seien diese für die Linke aber nicht. Man müsse von Land zu Land je nach den Übereinstimmungen entscheiden.

Der Bremer Linke-Spitzenkandidat Peter Erlanson betonte den Willen zu konstruktiver Oppositionsarbeit mit einer "großen Palette" von Anliegen. Als Beispiele nannte er den Kampf gegen Zwangsumzüge für Hartz IV-Empfänger und ein Sozialticket für den Nahverkehr. Die "soziale Substanz" der Hansestadt sei durch zwölf Jahre große Koalition "völlig zerstört" worden.