Opferverbände kritisieren Ehrenrente für frühere DDR-Häftlinge

"Zwei-Klassen-Entschädigung"

Die Opferverbände kritisieren die am 13. Juni auf der Tagesordnung des Bundestages stehende Rente für ehemalige DDR-Häftlinge. "Die öffentliche Symbolkraft der Opferrente wissen wir schon zu schätzen. Aber die finanzielle Seite ist für die meisten ehemaligen SED-Opfer enttäuschend", sagte der Bundesgeschäftsführer der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft, Detlef Stein, der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Die Versprechungen aller Regierungskonstellationen der vergangenen 15 Jahren hätten die Hoffnung geweckt, dass die politisch Unterdrückten besser entschädigt würden. Die Regierung habe aber jetzt eine "Zwei-Klassen-Opferrenten-Entschädigung" durchgesetzt, sagte Stein.

"Das ist für viele Menschen kaum vermittelbar, von denen die meisten inzwischen schon sehr betagt sind", sagte er. Zudem bleibe eine riesige Gerechtigkeitslücke zu den Renten der ehemaligen SED- und staatlichen Funktionsträger. "Dafür werden jährlich fast vier Milliarden Euro ausgegeben, Tendenz steigend übrigens. Für die SED-Opferrente sind es um die 100 Millionen Euro", sagte Stein.

Wenn die Opferrente nur in so kleinem Rahmen umgesetzt werde, müsse wenigstens der Etat der Häftlingshilfe-Stiftung aufgestockt werden. "Wenn die Stiftung richtig helfen soll, werden jährlich etwa zehn Millionen Euro benötigt", sagte er.