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Politischer Anstand ist gefragt

Der CDU-Politiker Horst Eylmann wirft Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und dem Grünen-Innenexperten Cem Özdemir Fehler im Umgang mit der PR-Agentur Hunzinger vor. Er halte den 80 000-Mark-Kredit Özdemirs ebenso für falsch, wie Kochs Entgegennahme von 200 000 Mark für sein Buch, sagte der ehemalige Chef des Bundestagsrechtsauschusses am Dienstag im Deutschlandfunk. Dadurch entstehe der Verdacht, dass Politiker "sanft" beeinflusst werden sollten.

Die hessische CDU wies den Vorwurf gegen ihren Vorsitzenden Koch zurück. Die Aussage, Koch habe für sein Buch "Vision 21" 200 000 Mark entgegengenommen, sei "unwahr", betonte Parteisprecher Michael Brand. Koch habe in "keiner Weise Honorare oder Zuwendungen entgegengenommen".

Eylmann beklagte das fehlende Anstandsgefühl in der Politik. "Ich wundere mich immer wieder über die Nonchalance, man könnte auch sagen Unverfrorenheit, mit der dann erwischte Politiker erklären, das sei doch alles völlig legal gewesen", kritisierte er. Politiker müssten einsehen, dass sie manches nicht dürften, was anderen Menschen erlaubt sei.

Aus der Flick-Affäre in den 80er Jahren seien in dieser Hinsicht kaum Lehren gezogen worden, sagte Eylmann. Zwar sei die Dimension im Fall Özdemir ganz anders, im Kern sei es aber immer wieder dasselbe: Politiker sollten durch finanzielle Vergünstigungen beeinflusst werden. Dies könne aber nicht allein durch Gesetze verhindert werden. Es gebe Regeln des Anstands. Wer diese verletze, beschädige das politische System.