Künftiger BDI-Hauptgeschäftsführer will Bundestagsmandat trotz Kritik behalten

Norbert Röttgen

Der künftige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Norbert Röttgen (CDU), will sein Bundestagsmandat trotz massiver Kritik auch nach dem geplanten Wechsel zum Industrieverband behalten. "Ich werde mein Mandat zu Ende führen", sagte Röttgen dem "Kölner Stadtanzeiger". Dies entspreche auch den "dringenden Erwartungen" seines Wahlkreises, meint der Abgeordnete.

Röttgen soll ab 1. Januar 2007 neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden. Seine Berufung geht offiziell auf einen Vorschlag von BDI-Präsident Jürgen Thumann zurück. Röttgen soll auf einer außerordentlichen Sitzung von Präsidium und Vorstand des Verbandes am 19. Juni berufen werden.

Wie aus Unions-Kreisen verlautete, wird Röttgen im Herbst zwar nicht wieder für den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers kandidieren. Sein Abgeordnetenmandat werde der CDU-Politiker aber bis 2009 behalten, hieß es.

Dementiert wurde ein Bericht der "Leipziger Volkszeitung", wonach Röttgen sich in Absprache mit dem BDI für die Niederlegung seines Bundestagsmandats entschieden habe. Zuvor hatte es teilweise massive Kritik an Röttgens künftiger Doppelfunktion als Abgeordneter und BDI-Hauptgeschäftsführer gegeben.

Bundestagsvize kritisiert Röttgens Festhalten an Bundestagsmandat

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) lehnt bei Abgeordneten eine gleichzeitige Tätigkeit als Interessenvertreter eines Verbandes grundsätzlich ab. Deshalb halte er auch das Beharren Röttgens auf seinem Mandat nach einem Wechsel zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für "schädlich", sagte Solms am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zwar sei ein solches Vorgehen rechtlich zulässig, aber das Agieren als künftiger BDI-Hauptgeschäftsführer sei "sehr schlecht" mit dem Mandat als gewählter Interessenvertreter des ganzen Volkes zu verbinden.

Solms verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Bundestagsabgeordneten Reinhard Göhner (CDU), der zugleich Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist. Auch in diesem Fall gebe es einen Interessenskonflikt. "Das habe ich ihm auch schon mal gesagt", fügte Solms hinzu.