FDP und Linke glauben nicht an technische Panne bei Datenvernichtung

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Das Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses, Hellmut Königshaus (FDP), hält eine technische Panne bei der Vernichtung von Daten über Auslandseinsätze der Bundeswehr für unwahrscheinlich. Der Zeitpunkt der angeblichen Aktenvernichtung im Juli 2005, kurz vor der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung, sei auffällig, sagte Königshaus am 27. Juni im "Deutschlandradio Kultur". Solche Vorfälle ereigneten sich "komischerweise immer dann, wenn die Daten, die dann angeblich verschwunden sind, eine besondere Bedeutung gewinnen." Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke wirft der Regierung vor, extralegale Verschleppungen und Folterungen Unschuldiger vertuschen zu wollen. Zwischenzeitlich sollen Teile der Daten wieder aufgetaucht sein.

Im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz sei den Ausschuss-Mitgliedern immer wieder die Akteneinsicht verweigert werden. "Wenn wir Unterlagen angefordert haben, wurden die entweder nicht vorgelegt, weil sie den Kern des Regierungshandelns betrafen und nicht vorgelegt werden durften, oder weil sie verschwunden sind, oder weil darüber keine Aufzeichnungen angefertigt wurden, obwohl das selbstverständlich ist", sagte Königshaus.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden Dokumente über Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz aus den Jahren 1999 bis 2003 "versehentlich" vernichtet. Oppositionspolitiker und Computerexperten bezweifeln allerdings, dass die Daten unwiederbringlich verloren sind und verlangen Aufklärung.

Jelpke: Keine Schlampereien, sondern Vorsatz

Auch in den Augen der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, handelt es sich bei "dem angeblichen technischen Verlust" von Geheimdienstunterlagen bei der Bundeswehr "nicht um Schlamperei, sondern um Vorsatz". Bundeswehr und BND wollten "ihr schmutziges Spiel in Afghanistan und ihre Beteiligung an extralegalen Verschleppungen und Folterungen Unschuldiger durch US-Geheimdienste vertuschen. Es muss unverzüglich geklärt werden, inwieweit die politisch Verantwortlichen der rot-grünen Bundesregierung in die Datenvernichtung involviert waren", fordert Jelpke.

"Auch die aktuelle Informationspolitik des Verteidigungsministeriums spottet jeder Beschreibung", meint die Linke. Dass sich die bei der Bundeswehr vernichteten Daten nun erst nach massiven Protesten von Parlamentariern der Oppositionsfraktionen plötzlich auf Computern des BND und des Bundeskanzleramtes wiederfänden, spreche Bände. Angesichts des bisherigen Umgangs mit den Daten sei allerdings zu befürchten, dass auch die jetzt wieder aufgetauchten Daten "unvollständig sind oder frisiert wurden".

Insofern seien Aussagen aus dem Verteidigungsministerium, es stehe jedoch fest, dass Kurnaz in Afghanistan nicht von Soldaten des Kommandos Spezialkräfte KSK misshandelt worden sei, "mit Vorsicht zu genießen", meint die Abgeordnete. Eine solche Bewertung solle den Mitgliedern der damit befassten Untersuchungsausschüsse überlassen werden, die die betreffenden Akten jetzt umgehend auf ihren Tisch bekommen müssten.

Insbesondere die Betroffenen Murat Kurnaz und Abdel-Halim Khafagy haben nach Auffassung von Jelpke "ein Recht auf lückenlose Aufklärung ihrer Verschleppungen und Misshandlungen". "Die Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit über den KSK-Einsatz in Afghanistan und die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Rendition-Programm der USA muss ein Ende haben", fordert die Abgeordnete.

Der Hickhack um die angeblich verschwundenen Daten zeige nur eins: "Die Bundeswehr hat offenbar etwas zu verbergen bei ihren Auslandseinsätzen. Ein Grund mehr, den Afghanistan-Einsatz sofort zu beenden."