Hessens Landesregierung pocht auf Laufzeitverlängerung für Biblis A

Gabriel will Altanlagen stilllegen

Ungeachtet der jüngsten Pannen in deutschen Atomkraftwerken (AKW)hält die CDU-geführte Landesregierung von Hessen an einer Laufzeitverlängerung für den 33 Jahre alten Meiler Biblis A fest. Landesumweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) verlangte am 17. Juli von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), einer Strommengenübertragung vom AKW Emsland auf Biblis A zuzustimmen. Gabriel kündigte inzwischen an, er wolle die Restlaufzeiten alter deutscher Atomkraftwerke auf neuere Anlagen übertragen. Nach der Sommerpause will der SPD-Politiker mit allen hiesigen Reaktorenbetreibern Gespräche führen.

Gabriel betonte, die jetzigen Vorfälle seien ein Beweis dafür, dass man von "Gefährdungsreaktoren" weg müsse. Er wisse, dass es bei steuerlich abgeschriebenen Reaktoren um viel Geld gehe und nannte in dem Zusammenhang "Extragewinne von einer Million Euro pro Tag für abgeschriebene Reaktoren". Bei der Sicherheit könnten jedoch keine Abstriche gemacht werden. Der Minister bezeichnete es als absurd, junge Reaktoren kürzer laufen zu lassen und dafür ältere länger. Das Atomenergiegesetz sehe vor, gerade umgekehrt vorzugehen, sagte Gabriel.

Dietzel: Tagespolitische Effekte dürfen nicht zur Grundlage weitreichender politischer Entscheidungen werden

Der hessische Umweltminister nannte das von Gabriel angekündigte Gespräch mit den deutschen Kraftwerksbetreibern über eine frühere Stilllegung alter Atomanlagen ein "durchsichtiges politisches Manöver ohne sicherheitstechnischen Hintergrund".

Die "mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit" nach den Ereignissen in Brunsbüttel und Krümmel habe zwar zu einem "erheblichen Imageschaden für die Kerntechnik geführt". "Tagespolitische Effekte" dürften jedoch nicht "zur Grundlage weitreichender politischer Entscheidungen werden", sagte Dietzel.

Grüne fordern Abriss des Atomkraftwerkes Biblis

Die hessischen Grünen haben hingegen ihre Forderung nach Stilllegung des hessischen Meilers Biblis erneuert. Ihr Fraktionschef im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, rief die Betreiberfirma RWE dazu auf, die seit einem Dreivierteljahr stillstehenden Biblis-Blöcke A und B nicht wieder in Betrieb zu nehmen und stattdessen mit dem Rückbau der über 30 Jahre alten Anlage zu beginnen.

Eine Stilllegung der besonders störanfälligen älteren Atomreaktoren sei das "Gebot der Stunde", sagte Al-Wazir in Wiesbaden. Der Grünen-Politiker unterstützte zugleich den Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Reststrommengen von älteren auf jüngere Atomkraftwerke zu übertragen.

Die Biblis-Blöcke A und B gehören zu den ältesten noch laufenden Reaktoren in Deutschland. Seit ihrer Inbetriebnahme 1974 und 1976 haben sie durch zahlreiche Pannen und Mängel Schlagzeilen gemacht. Seit vergangenen Herbst stehen beide Blöcke außerplanmäßig still. Offizieller Grund für den Stillstand sind Tausende falsch montierte Dübel im Kraftwerk - ein Fehler, der angeblich erst im Zuge einer Revision entdeckt wurde. Einen konkreten Termin, wann Biblis wieder ans Netz geht, gibt es noch nicht.

Glos lehnt beschleunigten Atomausstieg ab

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt eine Verkürzung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke als Konsequenz aus den jüngsten Störfällen ab. Für einen solchen Schritt gebe es keinen Grund, sagte Glos am 17. Juli vor der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz. Außerdem wäre es "ein schwerer Rückschlag" auch für die Umweltpolitik und die nötige Verringerung des CO2-Ausstoßes, wenn der Atomausstieg nun früher als geplant kommen sollte.

Glos äußerte sich skeptisch zum Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), die Restlaufzeiten von alten auf moderne Anlagen zu übertragen. Es sei nicht entscheidend, ob ein Kernkraftwerk neu oder schon älter ist. Das entscheidende Kriterium sei vielmehr, dass kein Risiko für die Bevölkerung entstehe. Alles andere hätten die Stromkonzerne zu entscheiden.

Glos mahnte eine sachliche Debatte über die Kernenergie an. Es bestehe nach den Störfällen die Gefahr, "dass alles in einen Topf gerührt wird" und Atomkraftgegner versuchten, "die ganze Branche zu diskriminieren".

Ramsauer setzt im Atomstreit auf Einsicht der SPDAuch der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer setzt im Streit über die Kernenergie weiter auf eine Verlängerung der bislang geplanten Kraftwerk-Laufzeiten. Ramsauer sagte vor der Klausur der CSU-Landesgruppe, zwar habe die SPD im Koalitionsvertrag eine "gewisse Barrikade" errichtet. Durch die Debatte um einen besseren Klimaschutz wachse aber die Einsicht, dass man die Kernenergie als "Brückenfunktion" brauche.

Auch wenn man nicht unbedingt ein Freund der Kernenergie sei, brauche es nicht allzu viel "gesunden Menschenverstand", um auf diese Position zu kommen. Ramsauer bekräftigte zugleich seine Forderung nach einem Ausbau der Erneuerbaren Energien.