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Friedensbewegung lobt grüne Basis wegen Afghanistan-Beschluss

Abfuhr für Parteispitze

Nach der schweren Abstimmungsniederlage der Grünen-Führung auf dem Göttinger Sonderparteitag zu Afghanistan diskutieren Partei und Öffentlichkeit über die Konsequenzen des Delegiertenvotums. Die Botschaft von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ist eindeutig: "Grüne stehen zu ISAF-Einsatz". Zugleich räumt der Parteivorsitzende ein, dass die grüne Parteibasis nicht so votiert habe, wie er selber es gewollt hätte. Der Sonderparteitag hatte am Samstag entgegen der Linie der Grünen-Führung einen Antrag des Göttinger Grünen-Politikers Robert Zion und anderer mit großer Mehrheit angenommen, wonach die Bundestagsfraktion dem verbundenen Mandat für den weiteren ISAF-Einsatz einschließlich der "Tornado"-Flüge nicht zustimmen soll. Die Friedensbewegung lobte die grüne Basis. "Wir sind beeindruckt von der argumentativen Kraft der grünen Basis, die den Parteivorstand blass aussehen ließ", so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Linken-Chef Oskar Lafontaine sagte, mit dem Parteitagsbeschluss stellten die Grünen ihre Außenpolitik wieder "auf den Boden des Völkerrechts". CDU und FDP sprachen hingegen von einer möglichen Abkehr der Grünen von der Realpolitik.

"Die Bundeswehr muss ihren Afghanistan-Einsatz sofort beenden und ihre Tornado-Aufklärungsflugzeuge von dort abziehen", forderte Lafontaine. "Die Daten, die die deutschen Tornados bei ihren Aufklärungsflügen sammeln, dienen der Vorbereitung und Durchführung von Luftangriffen im Rahmen der OEF, bei denen es immer wieder viele Tote unter der Zivilbevölkerung gibt."

Der Göttinger Politiker Zion beklagte eine Kluft zwischen Basis und Grünen-Führung: "Einige Führungspersonen haben zwischenzeitlich die Bodenhaftung verloren."

In dem von Zion und Kollegen durchgesetzten Parteitagsbeschluss der Grünen vom 15. September heißt es: "Ein militärisch verstandener 'Krieg gegen den Terror' ist nicht zu gewinnen. Vor allem im Irak und in Afghanistan erweist sich dieser als höchst kontraproduktiv und treibt geradezu junge Frauen und Männer in die Arme der radikalislamistischen Terroristen." Dieser so genannte "Krieg gegen Terror" treffe auf einen arabisch-islamischen Krisengürtel vom Maghreb bis zum Hindukusch, das heißt auf eine islamische Welt, die nach wie vor noch nicht ihren Weg in die Moderne gefunden habe und in der in großen Teilen Armut, politische Instabilität oder autoritär-religiöse Regime vorherrschten. "Der Kampf gegen den Terror ist daher nicht mit Flugzeugträgern und Bomben und auch nicht mit einer Verwandlung unserer offenen Gesellschaften in Sicherheitsgesellschaften, sondern nur in den Herzen und Köpfen der Frauen, Männer und Familien der islamischen Welt und unter Wahrung der eigenen Grundwerte zu gewinnen."

Grüne Parteibasis: "OEF sofort beenden"

"Einhellig sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen mittlerweile für eine sofortige Beendigung von OEF aus", heißt es in dem Beschluss weiter. Die "Operation Enduring Freedom" (OEF) sei "in Wirklichkeit ein permanenter Krieg, den es zu beenden gilt, zumal Al-Qaeda durch dieses kontraproduktive Vorgehen heute nahezu wieder die Stärke von 2001 erreicht hat". Mit einer falschen und der Wertebasis des Westens zuwiderlaufenden Strategie sei die gegenwärtige US-Regierung auf dem besten Weg den vielbeschworenen "Kampf der Kulturen" zu einer für den Weltfrieden höchst gefährlichen, sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden zu lassen.

"Mit großer Sorge sehen wir, dass immer mehr Zivilistinnen und Zivilisten Opfer des Krieges in Afghanistan werden", heißt es in dem Beschluss weiter. Auf der einen Seite griffen "die Aufständischen" zunehmend zu terroristischen Methoden wie Selbstmordanschlägen, Erschießungen und Geiselnahmen. Diese verbrecherischen Anschläge, die keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung erkennen ließen, verurteile man aufs Schärfste. Auf der anderen Seite würden bei Einsätzen von OEF "und leider auch ISAF", insbesondere bei Luftangriffen auf bewohnte Gebiete, immer häufiger unbeteiligte Frauen, Männer und Kinder getötet oder verletzt.

Zudem steht OEF nach Auffassung der Grünen Parteibasis hinsichtlich des Völkerrechts "auf ausgesprochen wackligen Beinen". Dies habe direkte Auswirkungen auf die Einsatzpraxis, wie sich leider immer wieder bei den Verschleppungen von vermeintlichen "feindlichen Kombattanten nach Guantánamo und in andere rechtsfreie Räume" zeige. "Daher verbietet sich eine Zustimmung zur OEF-Mandatsverlängerung von allein. Die mögliche Beteiligung deutscher KSKEinheiten an derartigen rechtswidrigen Aktion muss aufgeklärt werden."

Die RECCE-Tornados zurückholen

Formal sei zwar der Tornado-Einsatz der Bundeswehr streng auf ISAF beschränkt, de facto sei das aber unter den geltenden Bedingungen nicht möglich. "Selbst wenn die Bundeswehr, wie vom Bundestag vorgegeben, ihre Daten strikt trennt und die Aufklärungsergebnisse der Tornados nur ISAF zugänglich macht, laufen die relevanten Informationen doch spätestens in Qatar zusammen." So trage Deutschland eine Mitverantwortung, wenn aufgrund der Aufklärungsergebnisse auch Bombeneinsätze geflogen würden.

"Die Verschränkung von ISAF und OEF zeigt sich auch bei den immer wieder erfolgenden Hilferufen an ISAF von in militärische Bedrängungslagen geratenen OEF-Verbänden. Selbstverständlich kommt ISAF in solchen Situationen den Verbündeten zur Hilfe, aber dabei entwickeln sich immer wieder auch Situationen, die zu Bombardierungen von Dörfern führen, bei denen ZivilistInnen ums Lebens kommen, wie dies noch im Juni 2007 im Bundestag thematisiert wurde", kritisieren die Grünen in ihrem Parteitagsbeschluss.

Unmissverständliche Botschaft an die Grüne Bundestagsfraktion

Unmissverständlich wird die Grüne Bundestagsfraktion abgemahnt: "Die Entscheidung der Bundesregierung, des Bundestages sowie eines großen Teiles der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für einen Kampfeinsatz deutscher Tornados halten wir für falsch. Daher lehnen Bündnis 90/Die Grünen eine Verlängerung des Tornado-Mandates für Afghanistan über den 13. Oktober 2007 hinaus oder gar eine Integration dieses Mandates in das ISAF-Mandat ab."

Der Parteitagsbeschluss vom Dezember 2006 in Köln sei insofern zu präzisieren, als dass die klare Ablehnung der "dauerhaften Erweiterung des Operationsgebiets der Bundeswehr" auf sämtliche Waffensysteme ausgeweitet werde, die unmittelbar oder mittelbar der "offensiven Kampfführung der NATO" dienten.

Westerwelle: Grüne verabschieden sich von der Regierungsfähigkeit

Politiker anderer Parteien machen nun Druck auf die Grünen-Führung, vermutlich mit dem Ziel, dass diese sich nicht so genau an die Beschlusslage des Parteitages hält.

So sagte FDP-Chef Guido Westerwelle, die Chancen für eine Ampelkoalition ab 2009 seien durch den grünen Parteitagsbeschluss weiter gesunken. "Dass die Grünen nach diesem Parteitag nicht regierungsfähiger geworden sind, sondern aus der Regierungs- und Koalitionsfähigkeit sich immer mehr verabschieden, das ist nun sichtbar", sagte Westerwelle am Montag in N24.

In Göttingen hätten "die Grünen die Außenpolitik von Herrn Fischer zu Grabe getragen", so Westerwelle. "Wir haben eine andere Einschätzung von Verantwortung in der Welt."

Die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Krista Sager, kündigte bereits an, entgegen des Beschlusses der eigenen Parteibasis im Bundestag dem ISAF/"Tornado"-Mandat zuzustimmen. Sie glaube, dass es "als Signal für unsere Außenpolitik verheerend wäre, wenn wir nur Nein-Stimmen und nur Enthaltungen hätten", so Sager.

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