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Entwicklungshilfeministerin will Krieg in Afghanistan fortsetzen

Vergleich mit Vietnam-Krieg

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sorgt weiter für heftigen Streit unter den Parteien. Während die Regierungskoalition in Berlin vor einem Ausstieg warnt, wird dies von Teilen der Grünen offenbar nicht mehr ausgeschlossen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hält einen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan für unverantwortlich. Der Westen müsse "an dem Konzept der politischen, wirtschaftlichen und der militärischen Stabilisierung" Afghanistans festhalten, so die Entwicklungshilfeministerin. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) zog einen Vergleich mit dem Vietnam-Krieg.

Vollmer forderte am Wochenende ein Ende der westlichen Militäroperationen. Ein Rückzug wäre "eine Chance, genau wie damals in Vietnam", sagte die Grünen-Politikerin in Anspielung auf den verlustreichen und erfolglosen Vietnam-Krieg der USA in den 1960er Jahren.

Nach Ansicht Vollmers werden die Grünen nach dem Sonderparteitag von Bundeswehr-Einsätzen am Hindukusch weiter abrücken. Der Parteitag habe gezeigt, "dass die Grünen auf dem Weg sind, die gesamte deutsche Afghanistan-Politik infrage zu stellen".

Die Bilanz des Hindukusch-Einsatzes sei erschreckend. "Wir haben heute viermal so viele Soldaten im Land wie am Anfang, der Krieg eskaliert aber." Vollmer sagte: "Was Afghanistan braucht, ist endlich ein Rückzug der westlichen Bombergeschwader und der Missionsideologen einer neuen Weltordnung."

Beim Streit der grünen Spitzenpolitiker geht es sonst aber weniger um eine Auseinandersetzung mit dem Krieg in Afghanistan, sondern meist nur darum, ob die Regie des Göttinger Sonderparteitags der Grünen zu den Afghanistan-Mandaten aus parteitaktischen Gründen klug gewesen war. Der neu gewählte Landeschef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, warf der Bundes-Parteispitze "unkluges Verhalten" vor. "Der Konflikt hätte vermieden werden können." Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, verteidigte die Linie der Parteispitze. Es gehe darum, den Menschen in Afghanistan zu helfen, mit einem zivil-militärischen Einsatz.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für ein fortgesetztes deutsches "Engagement" in Afghanistan aus. "Dort hatten die Terroristen einen freien Raum, sich zu organisieren. Das Engagement dort dient vor allem unserer Sicherheit hier in Deutschland", so Merkel. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass ein Staat wie Afghanistan keine staatlichen Strukturen habe.

Am 24-09-2007

"Von Zivilbevölkerung abgelehnt"

Anlässlich der Abstimmung des Deutschen Bundestages über eine Verlängerung der Bundeswehr-Mandate in Afghanistan hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) die Bundesregierung aufgefordert, die Beteiligung an der "Operation Enduring Freedom" so schnell wie möglich einzustellen. Der Einsatz habe sich politisch als kontraproduktiv herausgestellt und werde von der afghanischen Zivilbevölkerung abgelehnt.

Vor der Bundespressekonferenz in Berlin stellte der Verband am 8. Oktober ein Positionspapier mit dem Titel "Perspektiven für Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan" vor. Demnach plädieren VENRO und offenbar auch andere in Afghanistan tätige deutschen Hilfsorganisationen wie Caritas international, Deutsche Welthungerhilfe und medico international für einen "nachhalti­gen Strategiewechsel beim Wiederaufbau Afghanistans".

Die Erwartungen und Hoffnungen der afghanischen Bevölkerung nach dem Sturz der Taliban hätten sich nicht erfüllt. Damit stehe der Einsatz der internationalen Hilfe insgesamt vor einem Scheidepunkt. Notwendig sei jetzt die Rückgewinnung des Primats der Politik und damit ein "Ende der Vorrangstellung militärischer Gewaltmittel".

Frieden, Wiederaufbau und Entwick­lung können nach Auffassung des VENRO-Vorsitzenden Jürgen Lieser nur gelingen, "wenn die Gewaltspirale beendet, der Versuch der militä­rische Konfliktlösung durch einen verstärkten zivilen Wiederaufbau abgelöst und das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung zurück gewonnen wird". Doch auch für die Bundeswehr ist im Konzept der entwicklungspolitischen Verbände Platz: Sie solle sich im Rahmen der ISAF-Verbände zukünftig ausschließlich auf ihre Kernaufgaben, die militärische Friedenssicherung konzentrieren und Milizen und "Warlords" entwaffnen.

Den Wiederaufbau des Landes solle sie den zivilen Akteuren überlassen, fordern die Hilfsorganisationen. Hierfür seien deutlich mehr Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt nötig, als bislang vorgesehen, fordern die Empfänger dieser Gelder.

Der Sprecher für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, begrüßte die Initiative für einen Strategiewechsel in Afghanistan. Wie VENRO sei die Linke der Auffassung, dass das "Militär in seine Schranken zu weisen" ist. "Auch wir bemängeln das Missverhältnis zwischen den Ausgaben für den Militäreinsatz in Afghanistan in Höhe von 530 Millionen Euro und der Hilfe für den zivilen Aufbau, die gerade einmal 100 Millionen Euro beträgt." Man teile zudem die Forderung, die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom sofort einzustellen und zwischen Militär und zivilen Projekten strikt zu trennen.

"Aber auch der heutige ISAF-Einsatz hat aus unserer Sicht nur noch wenig mit Friedenssicherung zu tun", meint Gehrcke. "Er ist längst zum Kampfeinsatz mutiert und die ISAF-Truppen werden in Afghanistan zunehmend als Besatzer wahrgenommen. Eine Zusammenlegung von ISAF und OEF würde diesen Charakter noch verstärken."

Nur ein Ende der militärischen Besetzung Afghanistans - immerhin seien 50.000 ausländische Soldaten derzeit in diesem Land stationiert - eröffne den Weg für eine tatsächliche Friedenslösung, so Gehrke.

Am 08-10-2007

"Rohstoffreiche Region"

Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung zum Afghanistan-Einsatz am 12. Oktober zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für eine Verlängerung des Bundeswehrmandats ab. Union, SPD und FDP signalisierten am 9. Oktober ihre Zustimmung zu dem gekoppelten Mandat für die deutschen "Tornado"-Aufklärungsflüge und die Bundeswehrbeteiligung an der Internationalen Schutztruppe ISAF. Die Grünen wollen sich mehrheitlich enthalten, Die Linke fordert den Rückzug der deutschen Truppen aus dem Krieg.

Mit einer großen Mehrheit - aber offenbar nicht einstimmig - sprachen sich die Unions-Parlamentarier in einer Probeabstimmung bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung für den Bundeswehreinsatz aus. Unions-Verteidigungsexperte Bernd Siebert (CDU) hatte zuvor gemahnt, man dürfe sich dem Druck terroristischer Angriffe durch die Taliban nicht beugen. "Ein Erfolg der Taliban wäre nicht akzeptabel; er wäre eine Katastrophe für Afghanistan."

Bei den Sozialdemokraten votierten rund zehn SPD-Parlamentarier gegen die Verlängerung des Mandats, etwa fünf enthielten sich, wie aus der Fraktion verlautete. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, seine Partei werde der Verlängerung mit großer Mehrheit zustimmen.

Dagegen wollen sich die Grünen mehrheitlich enthalten. Wie Fraktionschefin Renate Künast mitteilte, enthielten sich bei einer Probeabstimmung 26 Parlamentarier. 15 Parlamentarier stimmten ihren Angaben nach mit Ja, 7 mit Nein. Sie selbst wolle sich enthalten, kündigte Künast an. Ihr Ko-Fraktionsvorsitzender Fritz Kuhn wolle mit Ja stimmen.

Künast begründete ihre Enthaltung damit, dass sie den Göttinger Parteitagsbeschluss respektieren wolle. Die Grünen hatten dort beschlossen, dass die Parlamentarier dem kombinierten ISAF/"Tornado"-Mandat für Afghanistan nicht zustimmen sollten. Dennoch wollen zahlreiche grüne Bundestagsabgeordnete dem Bundeswehr-Einsatz zustimmen.

Der Sprecher des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wilfried Stolze, rechnet derweil mit weiteren Angriffen auf deutsche Soldaten in Afghanistan. "Das kann immer passieren", sagte er. Die Ängste in der Truppe nähmen zu.

Deutliche Kritik am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr übt der CDU-Abgeordnete und ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer. "Die Taliban", so zitierte ihn die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 25. März, "sind von den Amerikanern hochgepäppelt worden. Das hat wesentlich zu der verfahrenen Situation in Afghanistan geführt. Warum sollen wir jetzt die Bundeswehr einsetzen, um das Problem zu lösen?"

Wimmer vertrete auch die Auffassung, die Amerikaner wollten "möglichst lange in der rohstoffreichen zentralasiatischen und nahöstlichen Region bleiben. Da haben sie gar kein Interesse, den Konflikt in Afghanistan zu beenden, denn dann müssten sie ja abziehen", so Wimmer.

Es könnte sein, dass Deutschland mit der Präsenz der Bundeswehr ganz ähnliche Interessen verfolgt.

Am 09-10-2007

Afghanistan

Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international ist die "Internationale Schutztruppe in Afghanistan" (ISAF) "auf dem besten Weg, sich zum Komplizen von Folter und Misshandlung zu machen". Ein Bericht der Organisation analysiert die Praxis der ISAF, Festgenommene an afghanische Behörden – insbesondere an den Geheimdienst – zu übergeben. Amnesty spricht von "Informationen", wonach mehrere Personen nach Übergabe durch die ISAF gefoltert worden oder verschwunden seien. Die Organisation fordert die ISAF daher auf, Übergaben an den afghanischen Geheimdienst fürs Erste einzustellen. "Neben den ISAF-Truppen aus Kanada, Belgien, Großbritannien, Norwegen und den Niederlanden haben auch deutsche Einheiten mehrere Personen an die Afghanen übergeben", so Amnesty. Die Bundesregierung halte sich mit Informationen zu den übergebenen Gefangenen leider sehr zurück. "Selbst gegenüber dem Bundestag verweigert das Verteidigungsministerium genaue Angaben zu Zahl und Verbleib dieser Personen", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty.

Kritisch sei die geplante bilaterale Vereinbarung, die sicherstellen solle, dass übergebene Gefangene nicht gefoltert werden. "Solche Vereinbarungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Außerdem entbinden sie Deutschland nicht von seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen", so Lochbihler.

Die Organisation appelliert an die Bundesregierung, sich künftig verstärkt bei der Gefängnis- und Geheimdienstreform in Afghanistan zu engagieren und dabei die Erfahrungen aus dem Aufbau der dortigen Polizei zu nutzen.

Um Folter und Misshandlung von Gefangenen in Afghanistan künftig zu vermeiden, fordert die Organisation einen vorübergehenden Stopp aller Überstellungen von Festgenommenen durch ISAF-Truppen an afghanische Behörden sowie einen freien Zugang für unabhängige Beobachter zu allen Haftanstalten und Gefangenen.

Der außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, sagte, die Antifolter-Konvention verbiete es, Gefangene auszuliefern, wenn ihnen Folter drohe. "Das bedeutet, dass die ISAF umgehend die Übergabe von Gefangenen stoppen muss, bis deren Sicherheit und Unversehrtheit eindeutig sichergestellt worden ist. Ansonsten macht sie sich bewusst zum Mittäter", so Paech.

Der jetzige Fall mache deutlich, "dass Kriege immer wieder dazu führen, dass die Schwelle zur Anwendung von Folter und Misshandlungen herabgesetzt wird und so selbst Teil der Kriegshandlungen werden".

Deshalb seien die Forderungen von Amnesty international richtig und uneingeschränkt umzusetzen, fordert der Oppositionspolitiker. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen, um diese Fälle vollständig aufzuklären.

Am 13-11-2007

Übernahme von "Kampffunktionen" der Norweger

Deutschland will die "Ausbildung" der afghanischen Armee schneller vorantreiben und plant dafür die Aufstockung der Zahl der Ausbilder auf bis zu 300. Das sagte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan am 21. November in Berlin. Bislang war das Verteidigungsministerium von etwa 200 Ausbildern ausgegangen. Ziel ist Schneiderhan zufolge, bis Ende kommenden Jahres die Hälfte der für die Nordregion vorgesehenen afghanischen Soldaten einsatzbereit zu haben. Zudem soll die Polizeiausbildung intensiviert werden. Hier seien derzeit 30 Feldjäger im Einsatz.

Bei der afghanischen Armee sind laut offiziellen Angaben knapp 47.000 von geplanten 70.000 Soldaten ausgebildet.

Die afghanische Polizei soll künftig 82.000 Personen umfassen. Bisher wurden hier mit deutscher "Hilfe" etwa 19.000 Polizisten der mittleren und höheren Dienstgrade aus- und fortgebildet.

Schneiderhan zufolge ist ferner vorgesehen, die unter ISAF-Flagge laufenden Regionalen Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Teams PRT) um temporär im Einsatz befindliche Beraterteams (Provincial Advisory Teams PAT) zu ergänzen, um die "weißen Flecken" auf der Karte der ISAF-Schutztruppe im deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans zu beseitigen.

Noch nicht entschieden ist nach Angaben des Generalinspekteurs, ob die Bundeswehr zusätzliche Aufgaben im Norden übernehmen kann. Hintergrund ist der angekündigte Rückzug von norwegischen Einheiten, die bislang die Quick Reaction Force (QRF) stellen.

Hier muss nach Angaben des Generals geprüft werden, ob die Übernahme solcher "Kampffunktionen" durch die von Bundestag beschlossenen Mandate gedeckt wäre.

Am 21-11-2007

Schnelle Eingreiftruppe

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der NATO auf einen möglichen Kampfeinsatz in Nordafghanistan vorbereiten. Die NATO bat die Bundesregierung jetzt offiziell um die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe in den Norden Afghanistans, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am 29. Januar sagte. Das Schreiben wurde in Berlin bereits erwartet. Die deutschen Kampftruppen sollen im Rahmen des vom Bundestag beschlossenen ISAF-Mandats einen Verband aus Norwegen ablösen, da das Land "die Verantwortung" für die etwa 250 Mann starke taktische Eingreifreserve "Quick Reaktion Forces" (QRF) im Sommer abgibt. Links-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Bundesregierung verstricke Deutschland endgültig in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan, wenn sie weitere Kampftruppen nach Afghanistan entsende. "Die Bundesregierung muss deshalb die NATO-Anforderung nach einer deutschen Quick Reaction Force in Nord-Afghanistan ablehnen."

Der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei warnte lediglich vor einem Einsatz einer Bundeswehr-Eingreiftruppe außerhalb des deutschen Mandatgebiets. Es gebe derzeit "massive Interessen" im NATO-Bündnis, Deutschland und die Bundeswehr in Richtung Süden Afghanistans zu ziehen. Die Bundesregierung müsse daher garantieren, dass die Eingreiftruppe nur innerhalb des Mandates im Norden des Landes operiere. Grundsätzlich sei sie aber als Reservekraft unverzichtbar.

FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger verlangte von der Bundesregierung eine "saubere und ehrliche Darstellung der Sachlage". Aufgabe einer schnellen Eingreiftruppe seien nicht nur Absicherungs- und Durchsuchungsaktionen oder Evakuierungen, sondern ausdrücklich auch offensive Operationen. "Das wäre nach den Tornados eine erneute Erweiterung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr und ganz klar eine neue Qualität."

Die FDP-Abgeordnete signalisierte Zustimmung: Eine Entscheidung für die Übernahme dieser Aufgabe sei verantwortbar, wenn Ausstattung und Ausrüstung dem Auftrag angemessen seien.

"Die Bundesregierung selbst treibt die Spirale der Gewalt in Afghanistan voran", meint Gysi. "Deutsche Soldaten sollen ab Sommer unmittelbar in den Anti-Terror-Krieg in Afghanistan eingreifen, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind. Auch Soldaten sind getötet worden." Damit werde nicht ein Problem in Afghanistan gelöst. Statt den Terror zu bekämpfen, werde dies vielmehr neue Bereitschaft zum Terror provozieren. "Die Entsendung einer deutschen QRF droht zum Türöffner für die landesweite Beteiligung an schweren Kämpfen zu werden." Schon fordere Kanada mehr Truppen im Süden. "Die Bundesregierung muss die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen, statt sich an der Gewalteskalation zu beteiligen", fordert Gysi.

Der Koalition warf er zugleich "plumpen Wahlkampfschwindel" vor. Mit Blick auf den Zeitpunkt der NATO-Anforderung zwei Tage nach den Landtagswahlen betonte er, die Wähler in Hessen und Niedersachsen sollten "über die neue Qualität der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan bewusst im Unklaren gelassen werden".

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), wies Gysis harrsche Kritik als "verleumderisch" zurück. Die Tatsache, dass Einheiten der Bundeswehr auch in Zukunft Schutz- und Stabilisierungsaufgaben in ihrem Kommandobereich wahrnehmen, kann schwerlich zu einem Kurswechsel deutscher Afghanistanpolitik umgedeutet werden", sagte er. Der Einsatz sei durch die bestehenden Mandate abgedeckt.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp soll die 1. Panzerdivision in Hannover den geplanten Kampfverband stellen. Bei den rund 250 Soldaten handele es sich hauptsächlich um Fallschirmjäger und Grenadiere, hieß es unlängst aus Bundeswehrkreisen.

Am 29-01-2008

"Völkerrechtswidriger Krieg"

Deutschland wird ab Sommer die schnelle Eingreiftruppe QRF für Nordafghanistan stellen und schickt damit erstmals einen Kampfverband an den Hindukusch. Mit der Entsendung von 200 zusätzlichen Soldaten sei aber "keine neue Qualität" des Einsatzes verbunden, behauptete Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 6. Februar in Berlin. Dieser laufe weiter unter dem bisherigen Bundestagsmandat für die Internationale Schutztruppe ISAF, auch bleibe es bei der Gesamtobergrenze von 3500 Mann. Eine Mandatsänderung im Herbst schloss der Minister jedoch nicht aus. Bei der Opposition stieß die Zusage Deutschlands auf Skepsis oder komplette Ablehnung. Die Bundesregierung schicke die Bundeswehr "endgültig in einen völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz", monierte der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine.

"Mit dem geplanten Einsatz von Kampfverbänden der Bundeswehr holt die Bundesregierung wider alle Vernunft den Terror ins Land", meint Lafontaine. Ohne parlamentarische Befassung treibe sie die Spirale der Gewalt in Afghanistan voran: "Deutsche Soldaten sollen ab Sommer unmittelbar in den Anti-Terror-Krieg in Afghanistan eingreifen, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind." Ein solcher Einsatz überdehne das ISAF-Mandat und löse nicht ein Problem in Afghanistan. "Mit der Entsendung dieser Kampftruppe öffnet die Bundesregierung, ob sie will oder nicht, die Tür für Kampfeinsätze in ganz Afghanistan", so Lafontaine.

FDP-Wehrexpertin Birgit Homburger nannte den ab Sommer geplanten Einsatz "nur bei angemessener Ausstattung" als verantwortbar. Die Grünen forderten erneut ein Gesamtkonzept der NATO für Afghanistan mit stärkerer Betonung auf den Wiederaufbau.

Aufgabe der QRF mit Basis im Bundeswehr-Stützpunkt Mazar-i-Sharif ist Nothilfe für die Truppen im gesamten Norden Afghanistans. Bisher haben norwegische Soldaten die Aufgaben wahrgenommen. Zum 1. Juli wird die Bundeswehr voraussichtlich mit Soldaten aus der 1. Panzerdivision diese Aufgaben übernehmen. Zur Dauer des Einsatzes, der nach Angaben aus Bundeswehrkreisen für drei Jahre bereits ausgeplant sei, machte Jung keine Angaben. Er betonte lediglich, hier dürfe "keine Lücke entstehen".

Einen Tag vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in der litauischen Hauptstadt Vilnius erneuerte der CDU-Politiker zugleich seine Forderung, das westliche Verteidigungsbündnis müsse einen langfristigen Plan sowohl für die Sicherheit als auch für den Wiederaufbau Afghanistans entwickeln. "Wir können allein militärisch den Prozess nicht gewinnen."

Jung sagte, die Verantwortung der Bundeswehr bleibe gemäß der NATO-Absprache auf den Norden des Landes beschränkt. Deutsche Truppen dauerhaft in den Süden des Landes zu schicken, wäre angesichts der Stabilisierungserfolge im Norden "ein ganz entscheidender Fehler". Allerdings sind Jung zufolge Kampfeinsätze durch die von der Bundeswehr gestellte QRF-Truppe auch in der Süd- oder Ostregion nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es gelte weiter der Satz: "Wenn Freunde in Not sind, werden wir sie unterstützen."

Der Kommandeur der norwegischen Schnellen Eingreiftruppe, Oberstleutnant Kjell Inge Baekken, warnte vor einer Verharmlosung der Aufgaben. Die Bundeswehr-Soldaten müssten "sich bewusst sein, dass sie der Einsatz das Leben kosten kann, und sie müssen bereit sein zu töten, wenn es die Situation verlangt", sagte er. Denn für die QRF-Soldaten genüge es nicht, dass sie nur schießen, wenn sie angegriffen werden, "sie müssen schon auf feindliche Absichten reagieren können".

Die in Afghanistan tätige Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Bundeswehrsoldaten für Kampfeinsätze nach Nordafghanistan zu entsenden. Nach Auffassung des medico-Geschäftsführers Thomas Gebauer ist die militärische Strategie gescheitert: "Alle wissen, dass die Probleme in Afghanistan nicht mit Kampfeinsätzen zu lösen sind und laufen trotzdem immer weiter in die falsche Richtung. Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung können nur gelingen, wenn die Gewaltspirale beendet wird." Bisher zahle Deutschland 530 Millionen Euro jährlich für den Militäreinsatz, aber nur 100 Millionen Euro für den Wiederaufbau.

"Es müssen alle Leute an den Verhandlungstisch geholt werden - auch die Taliban", meint Gebauer. Jede militärische Eskalation verschlechtere die Sicherheitslage weiter. "Das ist die Erfahrung, die wir in den letzten Jahren gemacht haben", so Sönke Widderich, Afghanistan-Koordinator von medico international.

Am 06-02-2008

Protest gegen Afghanistan-Krieg

Bis zu 60.000 Menschen sollen bei den diesjährigen Ostermärschen insbesondere gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg beteiligt gewesen sein. In mehr als 70 Städten fanden nach Angaben der Veranstalter Protestkundgebungen statt. Größere Abschlusskundgebungen gab es am Ostermontag in Berlin, Dortmund, Hamburg, Haldensleben in Sachsen-Anhalt, Frankfurt am Main und Kassel. Im Mittelpunkt standen auch hier die Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie der Protest gegen den vor fünf Jahren begonnenen Irak-Krieg. Zu Afghanistan hatte die Friedensbewegung schon im Vorfeld ihre Positionen klar formuliert: Eine Chance für eine Beendigung des Krieges könne es nur geben, wenn "die Besatzungstruppen einschließlich der Bundeswehr" das Land verlassen. Sollte die Bundesregierung ihr Vorhaben in die Tat umsetzen und zusätzliche Kampftruppen nach Afghanistan entsenden, dann drohe Deutschland über kurz oder lang sein eigenes Vietnam.

Fünf Jahre nach dem Einmarsch in den Irak stellt sich auch dort die Situation für die Besatzungsmächte desaströs dar. Die Friedensbewegung erinnerte in zahlreichen Ostermarsch-Aufrufen und Reden an die Tatsache, dass die Bundesregierung, obwohl nicht direkt am Krieg beteiligt, den völkerrechtswidrigen Krieg der USA, Großbritanniens und anderer Alliierter dadurch unterstützt und fördert, dass den US-Streitkräften unwidersprochen Militärbasen in Deutschland zur Verfügung stünden, von denen aus die tödliche Fracht in den Irak transportiert würde. Berlin müsse den Luftraum für solche Militäroperationen sperren und könne dies auch. Das grundgesetzliche Verbot der Beihilfe zu einem Angriffskrieg gebiete dies sogar.

Zur größten Kundgebung hatten sich am Ostersonntag im brandenburgischen Fretzdorf nach Angaben der Veranstalter rund 5000 Menschen versammelt, um gegen die geplante Wiederinbetriebnahme eines ehemaligen sowjetischen Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr zu protestieren.

Am 25-03-2008

Folgen der zivil-militärischen Zusammenarbeit

Als Reaktion auf Anschläge in der jüngeren Vergangenheit hat das für Minenräumung zuständige United Nations Mine Action Center for Afghanistan (UNMACA) bis auf weiteres alle Aktivitäten im Norden Afghanistans gestoppt. Das teilte die Hilfsorganisation "medico international" am 1. April in Frankfurt am Main mit. Allein im März seien drei Mitarbeiter der afghanischen Partnerorganisation Mine Detection and Dog Center (MDC) bei Anschlägen in Nordafghanistan getötet worden. Laut dem Projektkoordinator von medico international in Kabul Mohammad Hamayun seien die Täter unbekannt. Ein Taliban-Sprecher habe die Anschläge auf Minenräumer verurteilt. Als Grund für die steigende Gefährdung der Helfer nannte die medico den Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit durch die in Nordafghanistan federführende Bundeswehr.

"Helfer und ausländische Soldaten verschmelzen in der Wahrnehmung der Bevölkerung", so die Kritik von Thomas Gebauer, Geschäftsführer von "medico international", an der Bundeswehr. Die Folge seien tödliche Angriffe mit Opfern vor allem unter den lokalen Mitarbeitern der Hilfswerke.

"Die Sicherheitslage in Nordafghanistan hat sich im März weiter verschlechtert. Mittlerweile sterben mehr Minenräumer durch Anschläge als durch Unfälle beim Entschärfen", so Hamayun.

Das vorläufige Aus für die humanitäre Minenräumung in Nordafghanistan treffe die Bevölkerung hart, so medico. Die von UNMACA koordinierten Organisationen würden vor allem Wohngebiete und Anbauflächen von Kleinbauern entminen. Minen verhinderten Landwirtschaft und schränkten die Bewegungsfreiheit extrem ein. "Sie schaffen damit Abhängigkeiten, die leicht politisch instrumentalisiert werden können", so medico. Minenräumung sei daher ein aktiver Beitrag zum Frieden.

Afghanistan gehört offenbar zu den am meisten verminten Ländern der Welt. Drei Viertel aller Distrikte seine von Verminung betroffen. Laut medico gibt es 4,1 Millionen Afghanen, deren Lebensraum direkt davon bedroht ist.

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international unterstützt, unter anderem mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes, seit 2002 die Arbeit des afghanischen Projektpartners MDC. Viele Minen werden von deutschen Rüstungsunternehmen hergestellt und exportiert.

Am 01-04-2008

Rücksicht auf bayerische Landtagswahlen

Die Bundesrepublik Deutschland wird übereinstimmenden Medienberichten zufolge ihr militärisches Engagement in Afghanistan verstärken. Die "Frankfurter Rundschau" berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, die Bundesregierung wolle im Herbst bei der Verlängerung des Mandates im Bundestag die Aufstockung des Bundeswehrkontingents um 1000 auf 4500 Soldaten beantragen.

Die genaue Zahl hängt nach Informationen der "Welt" vom militärischen Ratschlag ab, den der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, dem Verteidigungsminister unterbreiten wird. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Der Generalinspekteur will eine Obergrenze von 4500 Soldaten."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wollen den Angaben nach darüber am Mittwoch zunächst die außen- und verteidigungspolitischen Experten der Parlamentsfraktionen und dann die Öffentlichkeit informieren. Laut "Frankfurter Rundschau" steht der Vorschlag Schneiderhans seit Monaten fest. Die Bekanntgabe sei jedoch aus politischen Gründen verzögert worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Landtagswahl in Bayern eine Debatte über eine vorzeitige Veränderung des Bundestagsmandats vermeiden wollen.

Den Zeitungen zufolge soll der deutsche Beitrag zur US-geführten Antiterrormission Enduring Freedom (OEF) von 1400 auf 800 Soldaten reduziert werden. Die Verkleinerung soll sich laut "Frankfurter Rundschau" jedoch ausschließlich auf den Anteil der Marine beziehen, die bisher bis zu 1300 Männer und Frauen zur Kontrolle der Seewege am Horn von Afrika einsetzen darf. Bei der Bereitstellung von 100 Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) für Bodeneinsätze in Afghanistan solle es bleiben.

Am 20-06-2008

"Militärmission"

Nur einen Tag nach der angekündigten Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes um 1000 Soldaten, debattierte der Deutsche Bundestag über das größere Afghanistan-Engagement. Mehrere Politiker sprachen lieber über "zivile Hilfen" als über den Kriegseinsatz deutscher Soldaten. So warnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) davor, die "Hilfen" für Afghanistan auf die Bundeswehr zu reduzieren. Nur mit einem gelungenen Wiederaufbau werde es gelingen, die "Militärmission" mittelfristig zu beenden. Die Bundesregierung möchte sich noch viele Jahre am Afghanistan-Krieg beteiligen. So nannte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) als Zielmarke für einen Rückzug deutscher Soldaten das Jahr 2013.

Bis dahin sollte die Verantwortung vollständig an die afghanische Regierung übergehen. Ob dies allerdings gelinge, sei "offen". Denn dafür müssten sich die Sicherheitslage stabilisieren, der Kampf gegen den Drogenanbau und die Korruption vorankommen und die wirtschaftliche Entwicklung auch für die Menschen spürbar werden.

Hoyer: Der vom Bukarester NATO-Gipfel im April beschlossene Strategiewechsel wurde als geheim eingestuft

FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer beklagte ein Informationsdefizit im Parlament. Nach wie vor sei der vom Bukarester NATO-Gipfel im April beschlossene Strategiewechsel als geheim eingestuft. Daher halte sich die FDP die Entscheidung zur geplanten Aufstockung der ISAF-Mission offen, behauptete der FDP-Politiker. Man werde der Bundesregierung keinen "Blankoscheck" ausstellen. Zugleich sprach Hoyer davon, dass es in Afghanistan nicht nur Rückschläge und Misserfolge gebe: "Vielleicht erzählen wir unseren Bürgern zu wenig darüber."

Lafontaine: Da die Zahl der zivilen Opfer des Krieges zunimmt kann man nicht von Wiederaufbau reden

Linke-Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine sprach indes von politischer "Schönfärberei" und "Selbsttäuschung". Mit einer Ausweitung militärischer Einsätze werde weder das Lebensniveau der Menschen angehoben, noch die Sicherheit Deutschlands verbessert. Das sei "schlicht eine Täuschung der Öffentlichkeit". Mit zunehmenden Kampfeinsätzen und mit Bomben werde der Wiederaufbau nicht gelingen.

Lafontaine kritisierte, Außenminister Steinmeier habe vor allem von Wiederaufbau gesprochen. Der Öffentlichkeit werde so aber kein reiner Wein über den Krieg eingeschenkt. Die Dinge würden falsch dargestellt. Von Krieg, militärischen Einsätzen, der Verwüstung sei überhaupt keine Rede, so Lafontaine. Über die Zahl der Opfer des Krieges gebe es keinerlei Angaben, krisierte der Linksfraktionschef. Die Rede sei nur von "Schwierigkeiten". Die Zahl der zivilen Opfer nehme aber zu "und deswegen kann man nicht von Wiederaufbau reden". Der Linksfraktionschef bezeichnete die derzeitige afghanische Regierung, die vom Westen unterstützt werde, als "Verbrecher".

Alle anderen Fraktionen verwahrten sich gegen diese Sichtweise. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warf Lafontaine "Schwarzmalerei" vor. In Afghanistan gehe es um die "Wiederherstellung des Rechts", behauptete Trittin, obwohl die Vereinbarkeit des Afghanistan-Feldzuges vielfach als völkerrechtswidrig bezeichnet wird. Allerdings gebe es Defizite beim zivilen Wiederaufbau, und hier betreibe die große Koalition "Schönfärberei". Der SPD-Abgeordnete Gert Weißkirchen verwies darauf, dass allein Deutschland 420 Millionen Euro für zivile Hilfe in den kommenden Jahren in Aussicht gestellt habe.

Steinmeier hob hervor, der zivile Wiederaufbau am Hindukusch sei "kein Randaspekt", sondern Realität in rund 32.000 Entwicklungshilfeprojekten. In Paris seien auf der internationalen Afghanistan-Konferenz von über 80 Staaten und Organisationen für die kommenden Jahre mehr als 20 Milliarden US-Dollar weiterer Hilfen zugesagt worden. Der SPD-Politiker unterstrich: "Jeder Brunnen, jede Schule, jeder Kilometer Straße - das ist ein kleiner Sieg."

Am 25-06-2008