Entwicklungshilfeministerin will Krieg in Afghanistan fortsetzen

Vergleich mit Vietnam-Krieg

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sorgt weiter für heftigen Streit unter den Parteien. Während die Regierungskoalition in Berlin vor einem Ausstieg warnt, wird dies von Teilen der Grünen offenbar nicht mehr ausgeschlossen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hält einen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan für unverantwortlich. Der Westen müsse "an dem Konzept der politischen, wirtschaftlichen und der militärischen Stabilisierung" Afghanistans festhalten, so die Entwicklungshilfeministerin. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) zog einen Vergleich mit dem Vietnam-Krieg.

Vollmer forderte am Wochenende ein Ende der westlichen Militäroperationen. Ein Rückzug wäre "eine Chance, genau wie damals in Vietnam", sagte die Grünen-Politikerin in Anspielung auf den verlustreichen und erfolglosen Vietnam-Krieg der USA in den 1960er Jahren.

Nach Ansicht Vollmers werden die Grünen nach dem Sonderparteitag von Bundeswehr-Einsätzen am Hindukusch weiter abrücken. Der Parteitag habe gezeigt, "dass die Grünen auf dem Weg sind, die gesamte deutsche Afghanistan-Politik infrage zu stellen".

Die Bilanz des Hindukusch-Einsatzes sei erschreckend. "Wir haben heute viermal so viele Soldaten im Land wie am Anfang, der Krieg eskaliert aber." Vollmer sagte: "Was Afghanistan braucht, ist endlich ein Rückzug der westlichen Bombergeschwader und der Missionsideologen einer neuen Weltordnung."

Beim Streit der grünen Spitzenpolitiker geht es sonst aber weniger um eine Auseinandersetzung mit dem Krieg in Afghanistan, sondern meist nur darum, ob die Regie des Göttinger Sonderparteitags der Grünen zu den Afghanistan-Mandaten aus parteitaktischen Gründen klug gewesen war. Der neu gewählte Landeschef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, warf der Bundes-Parteispitze "unkluges Verhalten" vor. "Der Konflikt hätte vermieden werden können." Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, verteidigte die Linie der Parteispitze. Es gehe darum, den Menschen in Afghanistan zu helfen, mit einem zivil-militärischen Einsatz.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für ein fortgesetztes deutsches "Engagement" in Afghanistan aus. "Dort hatten die Terroristen einen freien Raum, sich zu organisieren. Das Engagement dort dient vor allem unserer Sicherheit hier in Deutschland", so Merkel. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass ein Staat wie Afghanistan keine staatlichen Strukturen habe.