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Landrätin Pauli will eine "ganzheitliche Politik"

Ehe für sieben Jahre

Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli will sich als mögliche neue CSU-Vorsitzende für zeitlich befristete Ehen einsetzen. "Mein Vorschlag ist, dass Ehen nach sieben Jahren auslaufen", sagte Pauli am 19. September bei der Vorstellung ihrer programmatischen Schwerpunkte in München. Nach dieser Zeit sollten sich beide Partner "aktiv" für eine Verlängerung aussprechen. Schwerpunkt im Papier der 50-Jährigen mit dem Titel "Beginn einer ganzheitlichen Politik" ist eine Erneuerung der CSU. Führende CSU-Politiker lehnten Paulis Vorschläge vehement ab.

Die Landrätin sagte, die Ehe sei nicht dazu da, Sicherheit zu bieten, sondern die Liebe zweier Menschen zu dokumentieren. Wenn die CSU die Ehe zu ihrem Leitbild erkläre, sei das die falsche Sicht. Vielmehr sei jede Art des Zusammenlebens richtig, wenn die Menschen jeweils mit sich im Einklang seien. Da müsse der Staat nichts regeln oder subventionieren, sondern sich um die Kinder kümmern, die aus der Partnerschaft hervorgingen.

Daraus leitet sich für Pauli die Forderung nach einer Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting ab. Auch gegen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld sprach sie sich klar aus. Dies sei ein Vorschlag, der das Gewissen einiger Politiker vielleicht beruhige, aber nicht die grundlegenden Probleme vieler Mütter löse.

Pauli sagte, mit ihrer Kandidatur wolle sie ein Signal geben, dass Politik glaubwürdiger und ernster werden solle. Die Bürger merkten, dass für viele Politiker ihre Macht über den Inhalten stehe. Die Landrätin verlangte, die CSU müsse sich "umstrukturieren" und neue Impulse bekommen. "Wir sollten die Menschen wieder mitnehmen, ihnen zeigen, dass sie einen Wert haben in der Diskussion, dass sie einen Fundus an Wissen haben", sagte Pauli und erneuerte ihre Forderung nach dem Instrument der Mitgliederbefragung in der CSU.

Das CSU-Vorstandsmitglied regte ferner an, den Beamtenstatus generell zu überdenken. Die wirklich hoheitlichen Aufgaben beschränkten sich auf wenige Kernbereiche, darunter die Polizei. Verwaltungsmitarbeiter oder Lehrer dagegen könnten durchaus auch Angestellte sein. Zum wiederholten Mal sprach sich Pauli gegen den Transrapid aus, durch den Milliarden "vergraben" würden.

Pauli will auf dem CSU-Parteitag Ende nächster Woche für den CSU-Vorsitz kandidieren und tritt dabei gegen Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber sowie Bundesagrarminister Horst Seehofer an. Die Landrätin hatte im Dezember mit ihren Bespitzelungsvorwürfen gegen die Staatskanzlei die CSU-Krise eingeleitet, die zur Rückzugsankündigung von Ministerpräsident und Parteichef Edmund Stoiber führte.

CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann bezeichnete Paulis Vorstoß für befristete Ehen als eine "absurde Forderung, die für die CSU völlig indiskutabel ist". Die CSU halte am hohen Wert der Ehe fest. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte, Paulis Forderung sei "völlig absurd" und widerspreche "diametral unserem Grundgesetz".