CSU stimmt im Bundestag gegen die Pendlerpauschale

Pendlerpauschale nur zum Stimmenfang

Im bayerischen Landtagswahlkampf spricht sich die CSU vehement für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale aus, im Bundestag stimmt sie genau gegen dieses Vorhaben. Am Donnerstag (25. September) stand im Deutschen Bundestag ein Antrag der Linken zur Abstimmung, die Pendlerpauschale wieder einzuführen. Doch die CSU-Abgeordneten lehnten es vier Tage vor der bayerischen Landtagwahl ab, dem Antrag zuzustimmen, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort wieder vollständig als Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben anzuerkennen. Insgesamt stimmten 450 Abgeordnete gegen den Antrag, dafür stimmten 96 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung. Die Links-Fraktion verfügt über 53 Mandate, so dass der Antrag auch von 43 Abgeordneten anderer Fraktionen unterstützt wurde.

Seit Januar 2007 können nach einem Beschluss der großen Koalition die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Die CSU hatte die Abschaffung der alten Pendlerpauschale beschlossen, im Landtagswahlkampf macht sie seit Monaten Stimmung für die Wiedereinführung. Wie die Links-Fraktion fordert die CSU - im Wahlkampf - eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer.

Die CSU-Landesgruppe bezeichnete nun den Linke-Antrag als "durchsichtiges taktisches Manöver" zurück. "Wir brauchen schlichtweg eine Mehrheit im Bundestag", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht zur Begründung, warum es jetzt keine Zustimmung geben könne. Zudem sei der Linke-Antrag nicht identisch mit den Forderungen der CSU.

Linkspartei-Vize Klaus Ernst hielt den Christsozialen hingegen Wählertäuschung vor. "Das ist angekündigter Wahlbetrug", sagte er mit Blick auf die CSU-Aussagen im bayerischen Wahlkampf, die "alte Pendlerpauschale jetzt" wieder einführen zu wollen.

Auch Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel warf der CSU vor, in Berlin mit dem Nein zur Pendlerpauschale "in Opposition gegen sich selbst" zu stehen. Auf eine solche "Propaganda" werde der bayerische Wähler am Wochenende nicht hereinfallen. Der FDP-Abgeordnete Volker Wissing sprach vom "politischen Wackeldackel CSU".