Tiefensee fordert Finanzhilfen für arme Regionen im Westen

Duisburg, Gelsenkirchen & Bremerhaven

Mit seiner Forderung nach Finanzhilfen für arme West-Regionen hat der für den Aufbau Ost zuständige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) geteilte Reaktionen hervorgerufen. Lob kam von Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget und Politikern aus Nordrhein-Westfalen. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sagte, man müsse "hinkommen zu einer Förderung nach Bedürftigkeit und weniger nach Himmelsrichtung". Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kritisierte den Vorschlag dagegen als "populistisch".

Tiefensee hatte in der Zeitung "Die Welt" dafür plädiert, neben den ostdeutschen Ländern auch schwächere Regionen im Westen zu fördern. "Ein neues Kapitel der Solidarität wird wichtiger: Auch Städte wie Duisburg, Gelsenkirchen, Bremerhaven oder das ehemalige Zonenrandgebiet in Bayern brauchen Finanzhilfen. Wir müssen vermeiden, dass sich dort genau die Disparitäten entwickeln, die wir heute im Osten haben", sagte der Minister.

Für Ostdeutschland lasse sich fast 20 Jahre nach dem Mauerfall kein Solidarpakt III auflegen. "Das wäre politisch nicht durchsetzbar", sagte Tiefensee. Der vorhandene Solidarpakt werde schrittweise jährlich um 700 Millionen Euro abgebaut. "2019 sollen die ostdeutschen Länder auf dem gleichen Stand wie vergleichbare westdeutsche Länder sein. Dann müssen alle Bundesländer gleichermaßen mit dem Länderfinanzausgleich und den EU-Zuwendungen auskommen", sagte er.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte die Bundesregierung auf, auf der Grundlage des Tiefensee-Vorschlags aktiv zu werden. Gelsenkirchens Stadtoberhaupt Baranowski sagte, seine Stadt habe ähnliche Probleme wie viele ostdeutsche Städte - unter anderem eine hohe Arbeitslosenquote, eine sinkende Einwohnerzahl und eine überproportionale Infrastruktur. "Da liegt es auf der Hand, dass dann auch die gleichen Instrumente genutzt werden können", sagte der SPD-Politiker.

Auch Maget begrüßte die Äußerungen Tiefensees. Damit werde ein neues Kapitel der innerdeutschen Solidarität aufgeschlagen. Die ehemaligen Zonenrandgebiete in Niederbayern, der Oberpfalz und in Hochfranken litten unter den Folgen des Strukturwandels und dem Niedergang alter Industrien. Maget mahnte: "Hier sind Gründerzentren und neue anwendungsbezogene Hochschuleinrichtungen dringend notwendig." Außerdem müssten das Bildungsangebot verbessert und mehr weiterführende Schulen geschaffen werden.

Kritisch äußerte sich dagegen der sächsische Politiker Kretschmer. Anstatt populistische Forderungen aufzustellen, müsse jetzt alles getan werden, dass die neuen Bundesländer bis 2019 auf eigenen Beinen stehen können, sagte er. Darum müsse "möglichst schnell" der Weg dahin aufgezeigt und ein Aufschwung organisiert werden. Tiefensees Äußerungen lenken laut Kretschmer dagegen nur von diesem eigentlichen Thema ab.

Auch in Westdeutschland gebe es Regionen und Städte, denen es wirtschaftlicher schlechter gehe, räumte der CDU-Politiker ein. Diese hätten jedoch meist starke Großstädte in ihrer Nachbarschaft, so dass ein Finanzausgleich innerhalb des jeweiligen Bundeslandes möglich sei. In Ostdeutschland gebe es eine andere Situation, die Probleme seien hier ein Flächenphänomen, starke Städte eher die Ausnahme.