Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

DGB macht West-Firmen für Ost-Probleme mitverantwortlich

Fördermittel abgreifen

Fehlentwicklungen beim Aufbau Ost beruhen nach Ansicht von Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen zu einem erheblichen Teil auf bewusst kalkulierter Firmenpolitik. "Viele West-Betriebe sind nur in den Osten gekommen, um hier die Fördermittel abzugreifen", sagte Lucassen der Nachrichtenagentur ddp in Dresden. Nicht selten hätten Firmen nach Auslaufen bestimmter Zuschuss-Programme oder Bestandsgarantien Beschäftigte sofort wieder entlassen haben oder seien ganz verschwinden, "zum Teil nach einer gewissen Schamfrist, manchmal auch ohne sie".

Dieser Umstand müsse bei der aktuellen Debatte über die Förderung von Wachstumskernen im Osten stärker berücksichtigt werden, verlangte Lucassen. Gegen eine zielgerichtere Förderpolitik hätten die Gewerkschaften grundsätzlich nichts einzuwenden. Dazu müsse man aber genau überlegen, ob die unterstützten "Leuchttürme" tatsächlich so in die umliegenden ländlichen Raum ausstrahlten, dass sich dort Zuliefererbetriebe ansiedeln könnten.

Zudem sollten laut Lucassen nicht die Ministerpräsidenten allein, sondern nur im Dialog mit den Sozialpartnern entscheiden, welche Bereiche als Zukunftsbranchen anzusehen und deshalb zu fördern seien. Lucassen schlug dazu "Branchendialoge" vor. Diese könnten dafür sorgen, dass nicht nur die Branchen bedacht werden, die schon immer stark gefördert worden seien. Es müssten auch stärker "Branchen aus der zweiten Reihe" ins Auge gefasst werden, die durch eine Förderung erst groß werden könnten: "So wie sich im Westen der Airbus entwickeln konnte, sollte auch etwas Vergleichbares im Osten entstehen."

Eindringlich warnte Lucassen davor, staatliche Lohnzuschüsse als Allheilmittel anzusehen. Es könne nicht sein, dass Arbeitgeber Jobs für "Sklavenlöhne von drei Euro pro Stunde" anböten und der Staat dann vier Euro bis zum ortsüblichen Lohn drauflege. Dies wäre eine "Wettbewerbsverzerrung" gegenüber Unternehmern, die ohne staatliche Hilfe auszukommen versuchten. Wenn der Osten durch diese Billiglöhne erst einmal vom Westen abgekoppelt wäre, werde es nie eine Angleichung der Lebensverhältnisse geben.

Am 13. Apr. 2004 unter:

arbeit

Stichworte:

 
nach oben