Italienische Regierung will Schengen-Abkommen aussetzen

Europäisches Sozialforum 2002

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi provoziert erneut eine Konfrontation mit der globalisierungskritischen Bewegung. Nach einer Mitteilung der italienischen Koordination für das Europäische Sozialforum will die Regierung in Rom in der ersten Novemberhälfte das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen, das den Bürgern der Europäischen Union ungehinderte Bewegungsfreiheit und unkontrollierten Grenzübertritt garantiert. Zuvor berichteten mehrere italienische Zeitungen, u.a. la Repubblica, über die Regierungspläne.

Mit dieser Maßnahme will laut Attac der mit rechtsextremen Kräften durchsetzte italienische Regierungsapparat das europäische Sozialforum behindern, das vom 6. bis 10. November in Florenz stattfindet. Bereits die europaweiten Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Juli vergangenen Jahres in Genua hatte die römische Regierung mit brutalen Polizeimaßnahmen und der Aussetzung des Schengener Abkommens zu unterdrücken versucht. Ein toter Demonstrant und rund 100 Verletzte waren die Folge.

Attac Deutschland protestiert mit aller Entschiedenheit gegen diese undemokratische Unterdrückung demokratischer Bürgerrechte und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der EU-Bürger durch die Suspendierung internationaler Abkommen. Attac fordert von der italienischen Regierung die Gewährleistung des freien Zugangs aller Interessierten zum Europäischen Sozialforum in Florenz sowie die Gewährleistung einer friedlichen Zusammenkunft europäischer Bürger ohne polizeiliche Gewaltmaßnahmen nach dem Muster von Genua.

Das Europäische Sozialforum ist eine Begegnungsstätte der unterschiedlichsten globalisierungskritischen Bewegungen. Rund 20.000 Menschen werden zu diesem Ereignis in Florenz erwartet. NachdemWeltsozialforum in Porto Alegre/Brasilien Anfang diesen Jahres schafft das Europäische Sozialforum der europaweiten Bewegung eine Plattform zur Diskussion und Artikulierung ihrer Forderungen.