Nachrichten Leipzig | Bürgerinitiative protestiert

49,9 Prozent der Leipziger Stadtwerke an Gaz de France?

Die Stadtwerke Leipzig haben im vergangenen Jahr offenbar 1,7 Milliarden Euro umgesetzt. Jetzt will die Stadt knapp die Hälfte der Stadtwerke für gut eine halbe Milliarde Euro an den französischen Staatskonzern Gaz de France verkaufen. Das Unternehmen habe für eine Beteiligung von 49,9 Prozent 520 Millionen Euro geboten, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am 31. Oktober. Der Energiekonzern wirbt mit weiterem Geld für den Deal: Zusätzlich werde Gaz de France in den nächsten acht Jahren zwölf Millionen Euro für die Leipziger Kultur bereitstellen sowie mit acht Millionen Euro das Biomasseforschungszentrum des Bundes in der Stadt unterstützen, so Jung. Für das Geschäft ist die Zustimmung des Stadtrats notwendig, die jedoch als unsicher gilt. Eine Bürgerinitiative versucht mit einer Unterschriftensammlung, den Stadtwerkeverkauf noch zu verhindern.

Nach Angaben von Jung sollen 200 Millionen Euro des Verkaufserlöses bei der Stadt-Holding LVV, zu dem die Stadtwerke gehören, verbleiben und zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Weitere 160 Millionen Euro sollen zur Schuldentilgung im städtischen Haushalt genutzt werden.

Die Stadt Leipzig steht mit knapp einer Milliarde Euro in der Kreide, der Stadtwerke-Verkauf reicht also bei weitem nicht, um die Schulden zu bezahlen. Das restliche Geld solle investiert werden, sagte Jung.

Offen ist allerdings noch, ob der Stadtrat der Empfehlung des Oberbürgermeisters folgen wird. Die SPD verfügt im Stadtrat über keine Mehrheit. "Ich empfehle dringend, dieses Angebot anzunehmen", appellierte Jung an den Stadtrat. Das Angebot von Gaz de France sei "absolut exzellent". Dieses Geschäft wäre ein "wahrhaftiger Befreiungsschlag" für die Stadt, meint der Bürgermeister.

Die Bürgerinitiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" kritisiert das geplante Geschäft. Bislang habe man 31.000 Unterschriften gesammelt, 6000 mehr als für ein Bürgerbegehren notwendig sind. Jüngste Äußerungen Jungs, die Unterschriften seien für ihn "ohne Belang", wertete die Initiative als "skandalös und inakzeptabel". Die Initiative will mit der Sammlung erreichen, dass sich der Leipziger Stadtrat gegen den bereits eingeleiteten Verkauf der Stadtwerke entscheidet. Sollte der Stadtrat dem Willen der Bürger nicht folgen, will man einen offiziellen Bürgerentscheid in die Wege leiten. Dazu sind dann 100.000 Unterschriften erforderlich.

Die Stadtwerke Leipzig haben nach Angaben der Stadt im vergangenen Jahr 1,7 Milliarden Euro umgesetzt und ein operatives Ergebnis von 54 Millionen Euro erzielt. Gaz de France gilt mit weltweit 50.000 Mitarbeitern und einem Börsenwert von 34 Milliarden Euro als einer der größten Energiekonzerne Europas. An dem Bieterverfahren hatten sich laut Stadtverwaltung vier Unternehmen beteiligt. Neben Gaz de France waren das der deutsche Konzern EnBW, das französische Unternehmen Veolia und der belgische Anbieter Electrabel.

Rechtsextremismus

Mit einem Bürger- und Friedensfest will sich die Stadt Leipzig gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am 1. September zur Wehr setzen. Unter dem Motto "Leipzig - Gesicht zeigen" rief Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Montag alle Bürger der Stadt auf, um "fünf vor zwölf" auf dem Augustusplatz gegen den rechten Aufmarsch präsent zu sein.

Der Verein "Nationaler Widerstand" hat zu dem Demonstrationszug vom Völkerschlachtdenkmal in die Innenstadt aufgerufen. Angemeldet seien rund 4.000 Teilnehmer. Die Polizei wird nach Angaben der Stadt mehrere Tausend Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet in und um Leipzig zusammenziehen. Am 1. September vor 62 Jahren begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg.

Die Stadt Leipzig hatte den Aufmarsch der Rechten verboten, die Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht bestätigt. Über eine Beschwerde der Organisatoren gegen den Richterspruch wird das Oberwaltungsgericht in Bautzen voraussichtlich am Mittwoch entscheiden. Sollte die Stadt vor Gericht unterliegen, "sind wir fest entschlossen, auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen", sagte Tiefensee.

Am 27-08-2001

Tausende protestierten gegen Rechts

Zum dritten Mal innerhalb von rund sieben Monaten ist ein rechtsextremistischer Aufmarsch in Leipzig gescheitert. Nach fast sechs Stunden Wartezeit, ausgelöst durch scharfe Polizeikontrollen, traten am Samstagabend rund 1000 Neonazis die Heimreise an. Unter dem Motto "Leipzig lacht über den Karneval in Braun" hatten sich zuvor nach Angaben der Stadt etwa 10 000 Menschen zum friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus versammelt.

Mit einem Großaufgebot verhinderte die Polizei Ausschreitungen zwischen linken und rechten Gruppen. Lediglich bei der Abreise der Neonazis kam es im Leipziger Hauptbahnhof zu einer kurzzeitigen Konfrontation mit Linksautonomen. Nach Polizeiangaben gab es keine Verletzten. 76 Personen wurden unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht vorläufig festgenommen, 79 kamen in Gewahrsam.

Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte bei einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof, es dürfe nicht zugelassen werden, dass braunes Gedankengut Europa überschwemme. "Wir stehen hier, damit Bunt gegen Braun die Überhand gewinnt", betonte er. Pfarrer Christian Führer rief bei einem Friedensgebet in der Nikolaikirche zur Gewaltfreiheit auf. Mit fantasievollem Protest wollten die Leipziger den Aufmarsch zur Groteske machen. Unter anderem streute "Prinzen"-Sänger Sebastian Krumbiegel einen Sack Konfetti auf den von den Extremisten vorgesehenen Demonstrationsweg, Lachsäcke wurden in der Stadt verteilt.

Rund 4000 Beamte von Polizei und Bundesgrenzschutz aus acht Bundesländern waren in Leipzig zusammengezogen worden. Penible Personenkontrollen verzögerten den ursprünglich für 12.00 Uhr vorgesehenen Start des rechten Demonstrationszuges vom Hauptbahnhof zum Völkerschlachtdenkmal erheblich. Bis zum gerichtlich verfügten Ende des Aufmarsches am Samstagabend um 19:30 Uhr wurde damit das Erreichen des Ziels unmöglich.

Versuche der Stadt Leipzig, rechtsextremistische Aufmärsche zu verbieten oder mit noch strengeren Auflagen zu versehen, waren in der Vergangenheit vor den Verwaltungsgerichten gescheitert. Im September wurde eine Demonstration von der Polizei aber unmittelbar nach dem Start aufgelöst, weil Teilnehmer gegen Auflagen verstoßen hatten. Im November verstellten Gegendemonstranten den Weg nach rund 600 Metern und zwangen die Rechtsextremisten zum Umkehren. Die Neonazis haben für dieses Jahr allerdings bereits fünf weitere Demonstrationen in Leipzig angemeldet, unter anderem am 3. Oktober.

Am 07-04-2002

Landgericht Leipzig verteidigt Rechtsradikale

Das Skandieren der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig nicht strafbar. In einem am Freitag ergangenen Beschluss wurde eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts als unbegründet verworfen.

Das Amtsgericht hatte Ende April eine entsprechende Klage nach dem Aufmarsch von Rechtsradikalen in Leipzig im vergangenen November zurückgewiesen. Der Satz sei nicht mit der strafbaren Original-Losung der Waffen-SS "Unsere Ehre heißt Treue" zu verwechseln, hieß es zu Begründung.

Anfang November 2001 hatten rund 1200 Rechtsradikale in Leipzig demonstriert und dabei die Parole skandiert.

Am 12-07-2002

Dokumentarfilme aus aller Welt

Kino satt gibt es ab Mittwoch in Leipzig zu sehen. Das Internationale Leipziger Festival für Dokumentations- und Animationsfilm zeigt an vier Tagen 349 Filme aus 44 Ländern. Eröffnet wird das mittlerweile 45. Dokfilm-Festival am Dienstagabend mit dem Streifen "Bowling for Columbine" des amerikanischen Regisseurs Michael Moore. Um die zu vergebenen Goldenen und Silbernen Tauben bewerben sich laut Festival-Direktor Fred Gehler 16 Dokumentations- und 49 Animationsfilme.

Schwerpunkt sei nach wie vor, den Dialog zwischen den Kulturen anzustoßen, sagt Gehler. Eroberte das Publikum im vergangenen Jahr die syrische Filmwelt, so verspricht das aktuelle Festival Entdeckungen unter den Titeln "Der zerbrochene Spiegel. Jüdische Identitätssuche in mittel- und osteuropäischen Dokumentarfilmen?" und "Sertschawan. Filme über die kurdische Tragödie". Der Schwerpunkt "Frauen-Film-Frauen" will laut Gehler ein weißes Feld der Dokumentarfilmforschung erschließen. Dabei gehe es um Rolle von Frauen in der Dokfilmgeschichte der 20er bis 50er Jahre.

"Meine Hauptaufgabe sehe ich darin, die Unverzichtbarkeit des Leipziger Filmfestes zu dokumentieren," sagt Gehler nicht zuletzt mit Blick auf die Finanzen. Noch steht das Budget von rund 650 000 Euro. Damit Leipzig fester Terminpunkt im internationalen Filmkalender bleibt, müsse der Kulturbürokratie die Wertigkeit immer wieder neu vermittelt werden.

Am 15-10-2002

Experimentelle Aufführungen gezeigt

Die euro-scene Leipzig präsentiert ab Dienstag (19.30 Uhr) zehn Produktionen aus fünf Ländern in acht Spielstätten. Das bis Sonntag dauernde 12. Festival zeitgenössischen europäischen Theaters steht unter dem Motto "Wurzeln & Visionen". "Die Inszenierungen spüren den Fragen des Daseins nach, die die Vergangenheit genauso berühren wie die Zukunft", sagte Festivaldirektorin Ann Elisabeth Wolff am Dienstag. "In einem breiten Spektrum ästhetischer Handschriften begeben sich die Macher auf die Suche nach Ursprung und Hoffnung des Menschen."

Mit der Vorstellung von fünf Produktionen bildet Belgien einen Länderschwerpunkt. Mit jeweils einer Deutschlandpremiere werden das Matarile Teatro aus Santiago de Compostela und die Comagnie eaRis aus Brüssel zu erleben sein.

Mit dem Bewegungstheater "Ich hatte einen solchen Traum" gastiert das polnische Teatr Cinema in Leipzig. Die britische Gruppe Stan's Cafe aus Birmingham kommt mit dem kürzesten Theaterstück der gesamten Festivalgeschichte. "It's your film" (Es ist dein Film) ist ein außergewöhnliches Ereignis für je einen (!) Zuschauer. In 240 Sekunden erlebt der einzelne Zuschauer eine Kriminalstory als Fest für Auge und Ohr. Seinen ersten Auftritt in Leipzig hat der Regisseur Meg Stuart von Damaged Goods aus Brüssel. Für sein Stück "Alibi" wurde eigens in einer agra-Messehalle ein Theater eingebaut.

Die euro-scene ist nach Angaben der Festivaldirektorin das herausragende Theater- und Tanzfestival im Osten Deutschlands und "zählt zu den bedeutendsten Festivals für experimentelles Theater in Europa".

Am 12-11-2002

Verlage

Der Fortbestand der Verlage Henschel, E. A. Seemann und Edition Leipzig ist gesichert. Wie die Verlage am Montag in Berlin mitteilten, übernimmt Bernd Kolf, ehemaliger Programmleiter bei Dornier, die drei Häuser zum 1. April von der Verlagsgruppe Dornier. Kolf bewahre die drei traditionsreichen Verlage damit vor der endgültigen Schließung, die Dornier im vergangenen November beschlossen hatte. Hauptsitz des neugegründeten Unternehmens "Seemann Henschel Verlag GmbH" wird in Leipzig sein. Kolf sagte über die Übernahme, wichtig sei, "dass die Kontinuität der drei Verlage gesichert bleibt". Dazu solle auch die Beschäftigung der Lektoren und weiterer drei Mitarbeiter beitragen.

Silvius Dornier hatte die drei ostdeutschen Kulturverlage Anfang der 90er Jahre erworben und in die damalige Dornier-Medienholding eingebracht. Die Edition Leipzig ist den Angaben zufolge auf Kulturgeschichte und Regionalliteratur spezialisiert. Der 1858 gegründete E. A. Seemann Verlag ist Deutschlands ältester Kunstverlag. Der Berliner Henschel Verlag galt als der wichtigste Theaterverlag der DDR und als Forum der darstellenden Künste. In den vergangenen Jahren machte sich Henschel nach eigenen Angaben "einen Ruf mit schön gestalteten und profund recherchierten Büchern zu den Themen Theater, Musik, Tanz und Film".

Am 24-03-2003

Neubau

61 Jahre nach seiner Zerstörung im Zweiten Weltkrieg hat das Museum der bildenden Künste in Leipzig wieder ein festes Domizil. Der erste Neubau eines Kunstmuseums in Ostdeutschland nach der Wende wurde am Samstag offiziell eröffnet, seit Sonntag steht er Besuchern offen. Das 74,5 Millionen Euro teure Haus, das in viereinhalbjähriger Bauzeit errichtet wurde, präsentiert eine der ältesten Bürgersammlungen Deutschlands. Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, die Stadt werde sich dank des neuen Museums zu "einem Schwerpunkt Deutschlands, vielleicht sogar Europas auf dem Feld der bildenden Kunst" entwickeln. Die Bestände des Bildermuseums umfassen etwa 3500 Gemälde vom Spätmittelalter bis in die Gegenwart, 1000 Skulpturen sowie über 60 000 Zeichnungen, Grafiken, Aquarelle und Fotografien. In dem Neubau, der die Form eines Kubus' hat, werden unter anderem das malerische und plastische Werk Max Klingers (1857-1920), darunter seine Beethoven-Skulptur und das Monumentalwerk "Christus im Olymp" präsentiert.

Zudem sind Gemälde und Plastiken alter Meister bis hin zu Kunst der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu sehen. Das Erdgeschoss bietet Raum für Sonderausstellungen. Einen neuen Schwerpunkt der Sammlung bietet die französische Kunst, die als Schenkung in die Sammlung gekommen ist.

Vor 61 Jahren war der erste Museumsbau am Augustusplatz bombardiert worden. Es folgten mehrere Interimslösungen, bis der Leipziger Stadtrat 1996 den Beschluss für den Museumsneubau fasste. Das 36 Meter hohe Gebäude verfügt über mehr als 7000 Quadratmeter Ausstellungsfläche. Seine Fertigstellung hatte sich wegen technischer Probleme und Insolvenzen beteiligter Unternehmen verzögert. Die geplante Glasfassade, die bisher noch fehlt, soll im nächsten Jahr montiert werden. Der Entwurf für das neue Haus im Stadtzentrum stammt von dem Berliner Architektenbüro Hufnagel-Pütz-Rafaelian.

Das Geld für den Neubau in der Innenstadt, das zu je 15 Millionen Euro vom Bund und dem Freistaat Sachsen sowie zum Großteil von der Stadt aufgebracht wurde, ist nach Ansicht Tiefensees "gut angelegt". Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) betonte, der Neubau sei zwar teurer und die Bauzeit länger ausgefallen als ursprünglich geplant. Dennoch sei das Haus sein Geld wert."

Museumsdirektor Hans-Werner Schmidt betonte, die Wegstrecke vom Baubeginn im Jahr 2000 bis zur Eröffnung sei lang und steinig gewesen. Nun könnten endlich viele Werke gezeigt werden, die aus Platzgründen Jahrzehnte in Magazinen verborgen waren.

Am 06-12-2004

Pfingsten

Am kommenden Montag findet in Leipzig erneut eine Demonstration und Kundgebung gegen Hartz IV und die Agendapolitik der rot-grünen Bundesregierung statt. Es ist die 41. Montagsdemonstration seit dem August des Vorjahres. Seitdem finden die montäglichen Demonstration mit anschließender Kundgebung auf dem Augustusplatz getragen von einem breiten Aktionsbündnis ohne Unterbrechung statt.

Die Demonstration beginnt wie immer 18 Uhr auf dem Nikolaikirchhof und führt dann durch die Leipziger Innenstadt zum Augustusplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Das Motto der Kundgebung am kommenden Montag lautet "Es geht auch anders - der Sozialstaat ist finanzierbar".

Der Bezirksgeschäftsführer von ver.di Leipzig-Nordsachsen, Bernhard Krabiell, erklärt dazu: "Wer von regulärer Arbeit und zunehmend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist, kann in seinem Protest auch an Feiertagen nicht nachlassen. Diejenigen, welche durch die Hartz-IV-Gesetzgebung in eine existenzbedrohende Lage geraten sind werden deshalb mit all jenen zusammen, die gegen den Sozialabbau für eine sozial gerechte Politik einstehen auch am Pfingstmontag demonstrieren. So haben wir das in den vergangenen Wochen gehandhabt, wenn ein Feiertag auf einen Montag fiel. So wird es auch am Pfingstmontag sein. Wer andere Meldungen verbreitet, will den Protest schwächen."

Am 13-05-2005

Staatssicherheit

Die ehemalige DDR-Hinrichtungsstätte in Leipzig soll in den nächsten fünf Jahren ein Museum werden. Die Planung seien schon sehr weit, sagte Tobias Hollitzer vom Bürgerkomitee Leipzig für die Auflösung der ehemaligen Staatssicherheit am Montag in Leipzig. In der Leipziger Hinrichtungsstätte seien insgesamt 62 Menschen getötet worden. Letztes Opfer war nach Stand der bisherigen Forschung Werner Teske, der am 26. Juni 1981 starb. Ein zentrales Register über die Hinrichtungen habe es nie gegeben, erklärt Hollitzer. Deshalb sei die Forschung zu dem Thema sehr schwierig.

Bis 1981 wurde nach Darstellung des Bürgerkomitees in der DDR die Todesstrafe vollstreckt, zunächst in Dresden und ab 1960 in Leipzig in der Alfred-Kästner-Straße. Die Hinrichtungen seien bis 1968 mit dem Fallbeil, danach durch Genickschuss vollzogen worden.

Am 29-08-2005

Berlin, Leipzig & Dresden

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Gelder des Solidarpakts II auf die beiden internationalen Wachstumskerne Berlin-Potsdam und Leipzig-Dresden konzentrieren. Diese müssten "wie Lokomotiven" die umgebenden Regionen mitziehen, sagte Tiefensee am Mittwoch in einer Grundsatzrede auf der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in München. Das Verteilen von Geld nach dem "Gießkannenprinzip" sei vorbei. Auf ihrem Treffen Ende Februar hatten die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Tiefensee und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, bis Herbst festzulegen, wofür das noch nicht gebundene letzte Drittel der Solidarpaktmittel von fast 51 Milliarden Euro bis 2019 verwendet werden soll.

Tiefensee kündigte an, dass neben den "internationalen Wachstumskernen" die Mittel des bis 2019 angelegten Solidarpakts II auch in "regionale Cluster" fließen sollen. Dazu gehörten das "Thüringer Städteband", die Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Region um Magdeburg.

Erneut verwahrte sich Tiefensee gegen die Verwendung der Soli-Gelder zur Schuldentilgung der ostdeutschen Länder. Das Geld müsse in den investiven Bereich, in Forschung und Entwicklung fließen. Zudem müssten die neuen Länder ihre Verwaltungen reformieren und weiter Personal abbauen. Sein Ministerium werde sich bemühen, weiterhin ausländische Investoren in den Osten zu holen.

Der Beauftragte für den Aufbau Ost sagte, er wolle eine "neue Solidarität" in Deutschland erzeugen. Der Westen sei existenziell vom Wohlergehen des Ostens abhängig.

Am 17-03-2006

ver.di ruft die Beschäftigten von Amazon in Bad Hersfeld und Leipzig zu Tagesstreiks auf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der beiden Amazon-Standorte in Bad Hersfeld und Leipzig für Dienstag, den 14. Mai 2013, zum Tagesstreik auf. Der Streik beginnt mit Arbeitsbeginn in der Frühschicht ab 6:00 Uhr bzw. 6:30 Uhr und endet mit dem Arbeitsende in der Spätschicht. Die Geschäftsführung von Amazon lehnt bisher die Aufnahme von Tarifverhandlungen ab. ver.di fordert von Amazon für Bad Hersfeld und Leipzig die Anwendung der tariflichen Regelungen, wie sie im Einzel- und Versandhandel üblich sind. Die Tarifbindung soll durch Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages abgesichert werden. In bereits durchgeführten Urabstimmungen in Bad Hersfeld und Leipzig haben sich die ver.di-Mitglieder mit über 97 Prozent für Streiks zur Durchsetzung der Tarifbindung ausgesprochen.

„Wenn sich so viele Beschäftigte bei Amazon für Streik aussprechen, dann ist dies schon ein sehr eindeutiges Votum und Ausdruck der Entschlossenheit der Beschäftigten“,

so die ver.di-Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und Bernhard Schiederig für Hessen. „Es ist nicht akzeptabel, dass Amazon als der größte Online-Versandhändler keiner Tarifbindung unterliegt.“

In den bisher durchgeführten Sondierungsgesprächen hat es die Amazon-Geschäftsführung abgelehnt, mit ver.di Tarifverhandlungen aufzunehmen.

ver.di will für die Beschäftigten von Amazon in Bad Hersfeld (3.300 Beschäftigte) und die Beschäftigten in Leipzig (ca. 2.000 Beschäftigte) unter anderem ein tarifliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Nachtarbeitszuschläge, Sonn- und Feiertagszuschläge, wie sie in der Branche üblich sind, und eine tarifliche Bezahlung durchsetzen.

Bisher gibt es in allen deutschen Amazon-Standorten keine Tarifbindung. Amazon bezahlt die Beschäftigten nach einem eigenen ‚Amazon-Vergütungssystem‘, das – je nach Standort – unterschiedlich ist, allerdings deutlich unter dem Tarifentgelt liegt, das für die Branche des Versandhandels in Sachsen bzw. Hessen gilt. In Leipzig beträgt der Einstiegslohn aktuell 9,30 Euro, nach Versandhandelstarif müsste Amazon 10,66 Euro pro Stunde bezahlen. In Hessen beträgt der Einstiegslohn bei Amazon 9,83 Euro, nach Tarif müssten es 12,18 Euro sein.

„Die Beschäftigten bei Amazon leisten jeden Tag hervorragende Arbeit und sie müssen unter extrem hohem Leistungsdruck ihre Arbeit verrichten. Sie haben es verdient, dass ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen endlich durch entsprechende Tarifverträge gesichert werden“, so die Verhandlungsführer Jörg Lauenroth-Mago (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) und Bernhard Schiederig (Hessen).

Die Streikenden in Leipzig werden sich die ganze Zeit direkt vor Amazon in der Amazonstraße 1 in 04347 Leipzig, aufhalten.

Die Streikenden der beiden Standorte von Bad Hersfeld (FRA 3, Amazonstraße und FRA 1, Am Eichhof – Bad Hersfeld) werden in einem Demonstrationszug zum Streiklokal in die Schildehalle, Bad Hersfeld, ziehen. Ab 10:30 Uhr wird ein Demonstrationszug aller Streikenden zum Lullus-Brunnen zur Streikkundgebung ziehen; hier findet um 11:00 Uhr die zentrale Streikkundgebung statt. Es spricht der ver.di-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner.

Am 14-05-2013

Rechtswidrige Rechnung nach Storno

Stuttgart, 24.01.2017 – Weil er seine Beiträge für zwei Sparverträge reduzieren wollte, schickte die Versicherungsmakler und Finanzanlagenvermittler HVM-Moritz GmbH einem Verbraucher zwei Rechnungen über rund 2300 Euro. Der Grund: Durch die niedrigeren Beiträge erhielt die Gesellschaft weniger Provision von der Versicherung bzw. Investmentgesellschaft. Gegen den Ausfall wollte sie sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen absichern. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ging gegen diese und elf weitere rechtswidrige Klauseln vor und bekam vor dem Landgericht Leipzig Recht.

Anlass der Klage war die Beschwerde eines Verbrauchers, der 2013 zur Altersvorsorge auf Anraten eines Versicherungsmaklers eine fondsgebundene Rentenversicherung sowie einen Riester-Fondssparplan abgeschlossen hatte. Zwei Jahre später bat er um eine Reduzierung der Beiträge. Daraufhin schickte die Versicherungsmaklerin ihm zwei Rechnungen über insgesamt rund 2300 Euro. Sie begründete dies mit einer Klausel in den Geschäftsbedingungen, mit der sie sich ausbleibende Provisionen von Verbrauchern zurückholen wollte. Überrascht über die hohen Beträge erkundigte sich der Verbraucher bei der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS), ob er die Rechnungen tatsächlich bezahlen müsse. Nachdem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZBW) bereits erfolgreich einen Versicherungsmakler in einem ähnlichen Fall verklagt hatte, verfolgte die VZS den Fall in Kooperation mit der VZBW weiter. Diese ging gegen die entsprechende Klausel erfolgreich vor. „Makler können im Kleingedruckten nicht das Maklerrecht aushebeln“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Neben dieser Klausel fanden sich noch elf weitere unzulässige. Dass die HVM-Moritz GmbH diese nicht mehr verwenden darf, bestätigte nun auch das LG Leipzig (Az 08 O 321/16, nicht rechtskräftig). Die Verbraucherzentrale ist zuversichtlich, dass ihre Rechtsauffassung gegebenenfalls auch vom OLG Dresden bestätigt wird.

Nauhauser ruft Verbraucher dazu auf, sich gegen unberechtigte Forderungen von Maklern zu wehren und die Verbraucherzentrale zu informieren. „Stellen wir fest, dass Klauseln rechtswidrig sind, können Verbraucher zu Unrecht gezahltes Geld zurückfordern,“ betont der Finanzexperte.

Am 24-01-2017