Deutschland eröffnet Ratifizierungsverfahren für neuen EU-Vertrag

Volk unerwünscht

Ebenso wenig wie die Bevölkerung in Deutschland über die gescheiterte EU-Verfassung abstimmen durfte, darf sie über die Annahme des in den meisten Punkten übereinstimmenden "EU-Reformvertrags" selbst befinden. Das Ratifizierungsverfahren für den neuen EU-Vertrag startet am 19. Dezember. Ein entsprechendes Gesetz, das noch vom Bundestag und Bundesrat bestätigt werden muss, berät das Bundeskabinett am Vormittag in Berlin. Ziel ist es, das Verfahren bis Mitte Mai 2008 abzuschließen. Als erstes der 27 EU-Länder hatte Ungarn am 17. Dezember die Ratifizierung der neuen Rechtsgrundlage für die Europäische Union beschlossen, die ab 2009 gelten soll. Ziel der Staats- und Regierungschefs ist es, den EU-Vertrag noch vor den Europawahlen unter Dach und Fach zu bringen. Die Meinung der Bevölkerungen Europas ist bei solchen Entscheidungen offenkundig unerwünscht.

Ferner will das Kabinett den Weg zum lange umstrittenen Post-Mindestlohn ebnen. Der Ministerrunde liegt dazu ein Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, mit dem der Post-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden soll.

Zudem steht ein Bericht der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) über die Lage der Ausländer in Deutschland auf der Tagesordnung der Ministerrunde. Sie will sich schließlich noch mit einer Änderung des Jugendschutzgesetzes befassen, um Jugendliche stärker vor Gewalt in Computerspielen zu bewahren.