SPD erhöht den Druck auf die FDP

Schwierige Regierungsbildung in Hessen

Führende Sozialdemokraten haben den Druck auf die FDP erhöht, sich einer Ampelkoalition in Hessen nicht länger zu verschließen. "Die FDP wird sich bewegen müssen, will sie nicht dauerhaft von der Regierungsbeteiligung ausgeschlossen bleiben", sagte der Vorsitzende der SPD im Saarland, Heiko Maas, der Tageszeitung "Die Welt". Nicht nur in Hessen, sondern auch bei künftigen Wahlen werde es keine schwarz-gelben Mehrheiten mehr geben. "Deshalb ist die Ampel für die FDP die einzig realistische Alternative. Die FDP-Landesverbände sollten sich von den ideologisch in den frühen 1980er Jahren liegenden Abwehrreflexen Westerwelles gegen die Grünen endlich emanzipieren", sagte Maas.

Tödliche Arbeitsunfälle nahmen laut Statistik um 9 Prozent zu

941 Fälle

Die Zahl der Arbeitsunfälle ist 2006 nach Jahren des Rückgangs erstmals wieder gestiegen. Wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung vom 31. Januar hervorgeht, wurde bei den tödlichen Arbeitsunfällen ein Anstieg um neun Prozent auf 941 Fälle verzeichnet. Insgesamt erhöhte sich die Zahl meldepflichtiger tödlicher sowie nicht-tödlicher Arbeitsunfälle im Jahr 2006 um rund 18.000, was einem Plus von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Ex-Rekrut klagt wegen Misshandlung durch Bundeswehr-Ausbilder auf Schmerzensgeld

Misshandlung

Ein früherer Bundeswehr-Rekrut der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld hat Klage auf Schmerzensgeld eingereicht. Die Klage richte sich gegen sechs damalige Bundeswehr-Ausbilder, die im laufenden Strafprozess angeklagt waren oder es noch sind, sagte ein Sprecher des Landgerichts Münster am 31. Januar 2008.

Karlsruhe verwirft Eilantrag gegen Rauchverbot in Gaststätten

Vorrang für Gesundheitsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals über ein von einem Bundesland erlassenes Rauchverbot in Gaststätten entschieden und dieses vorläufig gebilligt. Die Karlsruher Richter verwarfen in dem am 30. Januar veröffentlichten Beschluss den Eilantrag eines Rauchers gegen das hessische Nichtraucherschutzgesetz. Dabei bewertete das Gericht den Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher als die Nachteile für den Raucher. Das seit Oktober 2007 geltende weitgehende Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten in Hessen bleibt damit in Kraft. Die Entscheidung hat Signalwirkung, da ein solches Rauchverbot inzwischen in elf Bundesländern gilt.

Hirsch sieht Grenze zum Überwachungsstaat überschritten

Vorratsdatenspeicherung

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die seit Jahresbeginn geltende Speicherung von Telefonverbindungsdaten kritisiert. "Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir die Grenze vom Präventions- zum Überwachungsstaat überschritten", sagte Hirsch am 29. Januar in Karlsruhe. Der Staat dürfe nicht jeden seiner Bürger ohne konkreten Anlass "wie einen potenziellen Straftäter behandeln", meint der frühere Bundestags-Vizepräsident beim Neujahrsempfang der Justizpressekonferenz (JPK) Karlsruhe.

Steuergelder und Soldaten für Kriegskonferenz in München

"Soldaten mit Hausrecht im Bayerischen Hof"

Wie schon in den vergangenen Jahren Jahren unterstützt die Bundesregierung die vom 8. bis zum 10. Februar statt findende Münchner Sicherheitskonferenz mit erheblichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt sowie mit Soldaten und Technik der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor. "Offiziell firmiert die Sicherheitskonferenz als Privatveranstaltung des Rüstungslobbyisten Horst Teltschik", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke. Dennoch werde sie von der Bundesregierung auch in diesem Jahr mit Haushaltsmitteln in Höhe von 341.000 Euro unterstützt. Eine weitere halbe Million Euro werde die Steuerzahler der Bundeswehreinsatz während der Konferenz kosten.

Kennzeichen-Scanning in vielen Bundesländern soll verfassungswidrig sein

"Mosaik der Überwachung"

Die Art der Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch das sogenannte Videoscanning ist einem Gutachten zufolge in fast allen Bundesländern, die dieses Verfahren anwenden, verfassungswidrig. Nach dem am 29. Januar in Berlin vorgestellte Gutachten des Kasseler Rechtsprofessors Alexander Roßnagel halten sich die Bundesländer nicht an die grundrechtlichen Vorgaben. De ADAC hat das Gutachten in Auftrag gegeben.

Bundessozialgericht streitet über Kürzung von Erwerbsminderungsrenten

Unklares Gesetz

Das Bundessozialgericht (BSG) streitet über die 2001 in Kraft getretene Kürzung von Erwerbsminderungsrenten. Deutschlands oberste Sozialrichter sind sich uneinig darüber, ob die Leistungen auch für unter 60-Jährige reduziert werden dürfen. Am Dienstag erklärte der 5a-Senat des Kasseler Gerichts, dass er solche Rentenabschläge für rechtmäßig hält (Az.: B 5a R 32/07 R u.a.). Ein anderer BSG-Senat hatte darin jedoch bereits 2006 einen Verstoß gegen Gesetz und Verfassung gesehen (Az.: B 4 RA 22/05 R).

NATO-Anfrage für deutschen Kampftruppeneinsatz in Nordafghanistan

Schnelle Eingreiftruppe

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der NATO auf einen möglichen Kampfeinsatz in Nordafghanistan vorbereiten. Die NATO bat die Bundesregierung jetzt offiziell um die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe in den Norden Afghanistans, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am 29. Januar sagte. Das Schreiben wurde in Berlin bereits erwartet. Die deutschen Kampftruppen sollen im Rahmen des vom Bundestag beschlossenen ISAF-Mandats einen Verband aus Norwegen ablösen, da das Land "die Verantwortung" für die etwa 250 Mann starke taktische Eingreifreserve "Quick Reaktion Forces" (QRF) im Sommer abgibt. Links-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Bundesregierung verstricke Deutschland endgültig in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan, wenn sie weitere Kampftruppen nach Afghanistan entsende. "Die Bundesregierung muss deshalb die NATO-Anforderung nach einer deutschen Quick Reaction Force in Nord-Afghanistan ablehnen."

Zivis sollen "freiwillig" länger dienen dienen

Streit um Zivildienst

Das Bundesfamilienministerium möchte Zivildienstleistungen eine "freiwillige" Verlängerung des Dienstes ermöglichen. "Wir wollen den Zivildienstleistenden die Chance geben, ihre Dienstzeit zum Beispiel bis zum Beginn eines Studiums oder einer Ausbildung zu verlängern, um damit Lücken in ihrer Biografie zu vermeiden und sich weiter zu qualifizieren", sagte der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, zur Begründung. Den Planungen zufolge sollen Zivildienstleistende ihren neunmonatigen Dienst künftig freiwillig um bis zu sechs Monate verlängern können, wie ein Sprecher des Ministeriums am 29. Januar bestätigte. Die Zivis sollen in dieser Zeit ihren normalen Sold, Sozialbeiträge und Fahrtkosten erhalten. Die Anbieter des Zivildienstplatzes sollen den Sold freiwillig aufstocken können. Das Vorhaben stößt bei FDP und Grünen auf Ablehnung. Sie befürchten eine Verdrängung regulärer Beschäftigungsverhältnisse.

Minijobs kosten Staat laut DGB bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr

"Subventionen für Arbeitgeber"

Minijobs haben den deutschen Staat im vergangenen Jahr knapp vier Milliarden Euro gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seinen Berechnungen zu den Subventionen für die geringfügige Beschäftigung. Demnach gingen den Sozialversicherungen durch Minijobs rechnerisch zwischen 2,2 Milliarden und 2,4 Milliarden Euro an Beiträgen verloren. Die öffentlichen Haushalte verzichteten darüber hinaus auf Steuerzahlungen von einer bis 1,3 Milliarden Euro.

Klinikärzte verlangen durchschnittlich 10 Prozent mehr Gehalt

Tarifverhandlungen vertagt

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 55.000 Ärzte an 700 kommunalen Krankenhäusern ist am Montag in Düsseldorf vertagt worden. Wesentliche Annäherungen habe es nicht gegeben, teilte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit. Ein konkretes Angebot will die VKA nach eigenen Angaben erst in der dritten Runde am 20. Februar in Offenbach unterbreiten. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert für die Mediziner eine differenzierte Einkommenssteigerung von im Durchschnitt zehn Prozent sowie eine sofortige Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau.

Gericht bestätigt Mindestsprachanforderung bei Ehegatten-Nachzug

Sprachkenntnisse

Ehegatten von in Deutschland lebenden Ausländern müssen sich beim Nachzug zumindest auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen können. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die seit dem 28. August 2007 geltende entsprechende Regelung des Aufenthaltsgesetzes bestätigt, wie ein Gerichtssprecher am 28. Januar mitteilte. Geklagt hatte eine Inderin, die sich nach der Hochzeit mit ihrem in Deutschland lebenden Mann vergeblich um ein Visum bemühte. Die Deutsche Botschaft hatte den Antrag zuletzt im März 2007 abgelehnt, weil sie eine Scheinehe vermutet. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin teilte diese Auffassung das Auswärtigen Amtes nicht.

Parteien auf der Suche nach einer Regierungsmehrheit in Hessen

Koalitionspoker

Nach der Wahl von fünf Parteien in den hessischen Landtag suchen die Strategen der Parteien intensiv nach einer Regierungsmehrheit. Die Beratungen der Spitzengremien der Parteien in Berlin brachten am 28. Januar aber noch keine Lösung. Die FDP wies vielmehr das Werben der SPD für eine Ampelkoalition schroff zurück. Die Sozialdemokraten wiederum erneuerten ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die Grünen schlossen eine Koalition mit Union und FDP aus. Eine große Koalition lehnt die SPD ab. Die Linkspartei bieten sich für ein Bündnis mit SPD und Grünen an.

Linksjugend fordert Abschaffung von Kopfnoten in Nordrhein-Westfalen

"Verhaltens-Zensuren"

Die Linksjugend NRW kritisiert, dass in Nordrhein-Westfalen (NRW) Kopfnoten eingeführt wurden, während man sie in Bayern gerade wieder abschaffe. Die Jugendorganisation der Partei Die Linke betonte darauf, dass Bayern "die Verhaltens-Zensuren" wieder aus den Zeugnissen verschwinden lasse. "Hier zeigt sich ein weiteres Mal, dass die Landesregierung in NRW alles andere als fortschrittlich ist", kritisierte der schulpolitische Sprecher der Linksjugend nrw, Fabian Bünnemann.