Steuergelder und Soldaten für Kriegskonferenz in München

"Soldaten mit Hausrecht im Bayerischen Hof"

Wie schon in den vergangenen Jahren Jahren unterstützt die Bundesregierung die vom 8. bis zum 10. Februar statt findende Münchner Sicherheitskonferenz mit erheblichen Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt sowie mit Soldaten und Technik der Bundeswehr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor. "Offiziell firmiert die Sicherheitskonferenz als Privatveranstaltung des Rüstungslobbyisten Horst Teltschik", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke. Dennoch werde sie von der Bundesregierung auch in diesem Jahr mit Haushaltsmitteln in Höhe von 341.000 Euro unterstützt. Eine weitere halbe Million Euro werde die Steuerzahler der Bundeswehreinsatz während der Konferenz kosten.

Rund 420 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr würden für den Schutz der Veranstaltung und die Logistik eingesetzt, so Jelpke. "110 bewaffnete Soldaten üben auf ausdrücklichen Wunsch der Bundeswehr das Hausrecht im Tagungshotel Bayerischer Hof aus." Auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Sicherheitskonferenz liege zum großen Teil in den Händen der Bundeswehr – von der Einladung und Akkreditierung der Medienvertreter über die Vermittlung von Interviewwünschen bis hin zur ganzjährigen Pflege des Internetauftritts der Sicherheitskonferenz.

Auf der Sicherheitskonferenz koordinieren die Regierungen der NATO-Staaten und ihre Verbündeten nach Darstellung der Links-Abgeordneten "die laufenden und zukünftigen Kriege im Irak, in Afghanistan und womöglich demnächst im Iran". Die Eröffnungsrede werde in diesem Jahr der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan halten, "der seit Wochen völkerrechtswidrige Luftangriffe auf Dörfer im Nordirak fliegen lässt".

Jelpke begrüßt die angekündigten friedlichen Proteste eines breiten Bündnisses von Kriegsgegnern gegen "dieses Treffen der Weltkriegselite". Sie möchte selbst bei der Auftaktkundgebung sprechen.