Wahl Dreiers zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts geplatzt

Folter

Die für diesen Freitag im Bundesrat geplante Wahl des Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreiers zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist geplatzt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hermann Kleen, Sprecher des SPD-Wahlkoordinators und Bremer Regierungschefs, Jens Böhrnsen: "Bremen müsste im Bundesrat den Antrag auf Neuwahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts stellen. Darauf werden wir definitiv verzichten". Dreier war wegen seiner Ansichten zur Verwendung embryonaler Stammzellen und zur Folter in die Kritik geraten.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll der Streit über die Besetzung des hohen Richteramts nun in einem Spitzengespräch zwischen dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geklärt werden.

Kleen erklärte, die SPD wolle im aufgeheizten Streit um ihren Kandidaten "den Druck aus dem Kessel nehmen". Er fügte hinzu: "Das eröffnet die Chance, mit der Union in den nächsten Wochen in Ruhe einen gangbaren Weg im Fall Dreier zu finden." Böhrnsen steht trotz des Widerstands aus der Union weiterhin fest zu Dreier.

Dreier hatte als Mitglied des Nationalen Ethikrates dafür plädiert, die Verwendung embryonaler Stammzellen nach einer Einzelfallprüfung zur Behandlung von Krankheiten zu erlauben. Außerdem schließt der Staatsrechtsprofessor in dem von ihm herausgegebenen Grundgesetz-Kommentar nicht aus, dass ein Verbrecher gefoltert werden dürfte, um das Leben eines Opfers zu retten.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, hält die Vorbehalte in der Union gegen Dreier hingegen für "sehr verständlich". Benda sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Dreier repräsentiert in fundamentalen Fragen unserer Werteordnung nicht den gesellschaftlichen Konsens." Seine Ansichten zum Schutz der Menschenwürde und des ungeborenen Lebens stießen auch bei den Kirchen und amnesty international auf massive Vorbehalte. "Deshalb halte ich den Widerstand der Union für völlig legitim und sehr verständlich."