"Mehr Lohn statt weniger ALG II"

Kritik an "BILD"

"Die derzeit von einigen Medien und Politikern geführte Neidkampagne gegen Bezieher von Hartz IV-Leistungen ist unerträglich und muss schleunigst beendet werden", sagte der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler, bezogen auf eine Berichterstattung der "BILD"-Zeitung. "Diese interessengeleitete Debatte macht diejenigen zum Sündenbock, die am wenigsten für ihre Situation verantwortlich sind. Das verletzt auch ihr Grundrecht auf Menschenwürde als Bürger dieses Landes", so Winkler am 14. Februar in Berlin. Er bedauere es ausdrücklich, dass Politiker wie der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin "diese Meinungsmache gegen Arbeitslose" mittrügen. Seriöse Studien hätten längst belegt, dass der ALG II-Regelsatz nicht ausreiche für eine ausgewogene und gesunde Ernährung, gerade für Kinder und Jugendliche. "Das Problem ist nicht, dass Arbeitslose vermeintlich zu hohe Leistungen bekommen, sondern dass immer mehr Menschen zu wenig Lohn für ihre Arbeit erhalten", meint Winkler.

Wenn inzwischen mehr als sechs Millionen Beschäftige für Niedriglöhne arbeiteten, dann müsse daran etwas geändert werden, so Winkler. Das gelte insbesondere für die mehr als eine Millionen Beschäftigten, die so wenig verdienen, dass sie Hartz IV-Leistungen beantragen müssen.

Das ALG II sei nicht zu hoch, sondern erwiesenermaßen zu niedrig. 347 Euro deckten nicht den Grundbedarf. Studien zufolge sei der Anteil der Leistungsbezieher, die nach internationalen Maßstäben als einkommensarm gelten, seit Hartz IV auf zwei Drittel gestiegen. Winkler forderte, endlich den Regelsatz für das ALG II und die Grundsicherung auf mindestens 420 Euro zu erhöhen und zugleich an die Preissteigerungen anzupassen.

Aufgabe der Politik sei es, die Situation der Menschen zu verbessern und nicht, sie zu Sündenböcken abzustempeln. Die Medien sollten auf die wirklichen Missstände aufmerksam machen, anstatt den Neid unter denen anzufachen, die zu wenig bekämen, um anständig davon leben zu können.

Reinke: Springers Hartz IV-Hetzkampagne spaltet die Gesellschaft

Ähnlich beschwerte sich die Links-Abgeordnete Elke Reinke über "die Neidkampagne des Springer-Blattes" gegen Hartz IV-Beziehende: "Immer, wenn man glaubt, es geht nicht mehr schlimmer, belehrt uns BILD eines besseren."

"Mittels einer menschenverachtenden Berichterstattung und niveaulosen Stimmungsmache versucht die BILD-Zeitung, auf Menschen einzutreten, die ohnehin schon im gesellschaftlichen Abseits stehen. Sicher nicht zufällig kommt diese Hetzkampagne gerade zu einem Zeitpunkt, an dem die Debatte um eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) eine breitere Öffentlichkeit erreicht", vermutet Reinke.

Es sei skandalös, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssten. Die Lösung könne aber nicht sein, die jetzt schon nicht ausreichende Grundsicherung zu kürzen. Notwendig sei vielmehr die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,44 Euro sowie einer "armutsfesten, repressionsfreien Grundsicherung". In einem ersten Schritt sollte umgehend der ALG II-Regelsatz auf 435 Euro angehoben werden.

"Das Ausspielen von Erwerbslosen und Erwerbstätigen muss endlich ein Ende finden", fordert Reinke. Von den wirklich brennenden Problemen werde so nur abgelenkt. "Für die Zukunft würde ich mir mal in dicken Lettern eine Kampagne gegen Hungerlöhne, Kinderarmut oder Armut und Ausgrenzung wegen Hartz IV wünschen."