91 Geständnisse von vermögenden Steuerhinterziehern

"Bescheidene Erfolge mit fragwürdigen Methoden"

Bei den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum zur Steuerhinterziehung über Stiftungen in Liechtenstein hat es von insgesamt rund 150 "aufgesuchten Personen" 91 Geständnisse gegeben. Es habe bislang Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt etwa 27,8 Millionen Euro auf die zu erwartende Steuernachforderung gegeben. Die Durchsuchungen hätten sich auf das gesamte Bundesgebiet vollstreckt. Sie verteilten sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen auf die Großräume München (34 Fälle), Frankfurt (17 Fälle), Stuttgart (24 Fälle), Hamburg (30 Fälle) und einige Maßnahmen in NRW (15 Fälle). Über die Geständnisse infolge von Durchsuchungen hinaus sind nach Kenntnis der Bochumer Staatsanwaltschaft bislang 72 "Selbstanzeigen" bei verschiedenen Finanzämtern eingegangen. Die Anzahl der Selbstanzeigen erhöhe sich zunehmend. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), die von vielen Spitzenverdienern gelesen wird, beriet gleich zu Beginn des Steuerskandals die vermögenden Steuerhinterzieher. Selbstanzeigen waren das zentrale Thema, mit der Möglichkeit, trotz der Steuerhinterziehung einer Strafverfolgung zu entgehen.

Nach Auffassung von Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, sind die bisherigen Erfolge der Steuerfahndung im Vergleich zum Ausmaß der Steuerhinterziehung noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. "Schätzungen der Steuergewerkschaft zufolge werden jährlich durch illegale Vermögenstransfers ins Ausland Steuern in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro hinterzogen. Wenn dann schon 30 Millionen zurückgezahlte Steuerschulden als gigantischer Erfolg gefeiert werden, ist das gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen ihre Steuer direkt vom Lohn abgezogen wird, eher ein Armutszeugnis", kritisiert Höll.

Zudem sei es ein Offenbarungseid für den herrschenden Steuervollzug und die Politik, die ihn verantworte, dass man bei den Ermittlungen "in rechtlich fragwürdiger Weise" habe auf den BND zurückgreifen müssen, so Höll. "Solange die Bundesregierung nicht ernsthaft daran geht, die Steueroasen und die Finanzmärkte zu regulieren und auszutrocknen, wird die Steuerfahndung den Steuerflüchtigen nur hinterher hecheln können."