Merkel kritisiert Russlands Vorgehen im ölreichen Kaukasus als unverhältnismäßig

"Nicht die Stunde zur Aufklärung der Ursachen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland aufgefordert, seine Truppen von georgischem "Kerngebiet" abzuziehen. Merkel pochte am Freitag (15. August) nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi auf die Einhaltung der territorialen Integrität Georgiens. Jetzt sei nicht die Stunde zur Aufklärung der Ursachen des Konfliktes um die georgische Provinz Südossetien. Selten habe bei internationalen Konflikten nur eine Seite Schuld. Das Vorgehen Russlands habe sie aber "zum Teil für unverhältnismäßig gehalten", sagte Merkel. Deutschland ist traditionell nicht frei von Interessen am ölreichen Kaukasus. Schon die Wehrmacht marschierte in diese Richtung. Die Bundeswehr ist derzeit mit wenigen Soldaten in Georgien im Einsatz.

Die Bundeskanzlerin drängte zugleich darauf, dass internationale Hilfsorganisationen Zugang zum Krisengebiet erhalten. "Den Menschen muss geholfen werden", sagte Merkel mit Hinweis auf Flüchtlinge und Obdachlose in Südossetien.

Die Kanzlerin forderte zudem die Entsendung weiterer Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an und schloss auch eine "internationale Friedenstruppe" nicht aus. Diese müsse aber von allen Seiten akzeptiert sein.

Medwedew: Russland würde wieder genauso antworten, wenn russische Bürger und Soldaten angegriffen werden

Medwedew sperrte sich nicht grundsätzlich gegen eine solche Truppe, betonte aber zugleich, dass Südosseten und auch Abchasen allein russischen Truppen vertrauten. Russland sei Sicherheitsgarant für beide Völker, die nach Unabhängigkeit von Georgien streben.

Der russische Präsident machte deutlich, dass Russland im Vorgehen georgischer Truppen den Auslöser der kriegerischen Auseinandersetzungen in Südossetien ansieht. Russland habe ein "Friedensmandat" wahrgenommen und würde wieder genauso antworten, wenn russische Bürger und Soldaten angegriffen werden.

Merkel: Nicht jedes Volk der Welt ist in der Lage, einen eigenen Staat zu bilden

Den Unabhängigkeitsbestrebungen der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien steht Merkel skeptisch gegenüber. Nicht jedes Volk der Welt, das aus einem Staatenverbund austreten wolle, sei in der Lage, einen eigenen Staat zu bilden. Dann würde man sehr viele Probleme in der Welt bekommen, so Merkel, die beispielsweise im Fall von Serbien und dem Sudan Abspaltungen befürwortet.

Merkel ergänzte mit Hinweis auf die seit anderthalb Jahrzehnten ungelösten Konflikte um Südossetien und Abchasien, es dürften nicht noch einmal 15 Jahre bis zu einer stabilen Lösung vergehen. Bereits am Sonntag reist Merkel in die georgische Hauptstadt Tiflis.

"Die Abwehrraketen zielen klar auf Russland"

Unterschiedlich reagierten Merkel und Medwedew auch auf die Einigung zwischen Polen und den USA zum Bau eines Raketenschilds in Polen. Die Abwehrraketen zielten klar auf Russland und sorgten nicht für eine Beruhigung der Lage, sagte der russische Staatschef. Er stellte aber klar, dass Moskau weiter zu Gesprächen darüber bereit sei.

Merkel entgegnete, das Abwehrsystem richte sich nicht gegen Russland, sondern diene dem Schutz vor Staaten wie Iran. Die Kanzlerin setzte sich für weitere Verhandlungen mit Russland über das Thema ein und erinnerte daran, dass auch eine Einbeziehung Russlands schon einmal im Gespräch gewesen sei.

Merkel und Medwedew äußerten die Hoffnung, dass die jüngsten Ereignisse die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland nicht verschlechtern.