Grüne kritisieren geplantes Wärmegesetz

Keine Verpflichtung für Altbauten

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, die Bundesregierung präsentiere mit dem Wärmegesetz einen "zahnlosen Tiger". Weil bei der Sanierung von Altbauten keine Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien mehr vorgesehen sei, greife das Gesetz "in 90 Prozent der relevanten Fälle" nicht mehr. Nur noch bei Neubauten - die ohnehin eine wesentlich bessere CO2 Bilanz aufwiesen - müsse "zu einem geringen Anteil" Wärme aus erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

Eigentlich habe die Regierung durch das Gesetz den Anteil von Erneuerbaren bei der Wärmeerzeugung von momentan 6 auf 14 Prozent bis 2020 steigern wollen, sagte Höhn. Dies sei aber eine "absolute Luftbuchung".

Fell kritisiert "Klimaschutz-Desasterplan" der Bundesregierung

Im Umweltausschuss des Bundestages fand am 23. April eine Anhörung zu dem Gesetz statt, das 2009 in Kraft treten soll. Mit ihm soll analog zum Erneuerbare-Energien-Gesetz der Ausbau erneuerbarer Energien auch im Wärmesektor ein wenig vorangebracht werden.

Nach Darstellung des Grünen-Abgeordneten Hans-Josef Fell vertraten die meisten zu der Anhörung geladenen Fachleute die Auffassung, dass die Bundesregierung ihre CO2-Einsparziele auch mit dem Wärmegesetz für erneuerbare Energien nicht erreichen wird. "Jede Woche fällt das Klima-Kartenhaus der Bundesregierung weiter in sich zusammen", so Fell.

Bereits zum dritten Mal in kürzester Zeit werde Minister Gabriel damit konfrontiert, dass seine verbal behaupteten Klimaziele in der Realität nicht erreicht würden. "Zuerst bei den Biokraftstoffen, dann bei der Kraft-Wärme-Kopplung und jetzt beim Wärmegesetz." Das Ziel der Bundesregierung, 2020 einen Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor von 14 Prozent zu erreichen, werde so unterschritten. "Was vergangenen Sommer als Klimaschutz-Masterplan verkündet wurde, droht jetzt zu einem Klimaschutz-Desasterplan zu werden", so Fell.

Weil selbst bei Neubauten zu einem geringen Teil Wärme aus erneuerbaren Energien eingesetzt werden müsse, lasse die Bundesregierung die Hausbesitzer auch mit den steigenden Ölpreisen allein, kritisiert Fell.

Fell forderte die Regierungsfraktionen auf, die Vorschläge der Fachleute zu berücksichtigen. "Dies heißt vor allem, dass die Altbauten mit in das Gesetz aufgenommen werden müssen. Dies wäre zugleich ein wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor explodierenden Ölpreisen."