Austritt Hessens aus der Internationalen Länderkommission Kerntechnik beantragt

"Das bald zu Ende gehende Atomzeitalter in Hessen"

Schwere Zeiten für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Die Grünen beantragten im Hessischen Landtag einen Austritt des Landes aus der "Internationalen Länderkommission Kerntechnik" (ILK). Die Kommission war vor einigen Jahren von mehreren unionsgeführten Ländern als konkurrierendes Fachgremium zur "Reaktorsicherheitskommission" (RSK) des Bundes eingerichtet worden, die dem Bundesumweltministerium zugeordnet ist. Der Antrag hat gute Chance angenommen zu werden, da SPD, Grüne und Linke im Hessischen Landtag die Mehrheit haben. Die grüne Landtagsabgeordnete Ursula Hammann sagte am 24. April: "Zu den Altlasten des bald zu Ende gehenden Atomzeitalters in Hessen gehört ohne Wenn und Aber die so genannte Internationale Länderkommission Kerntechnik der süddeutschen Bundesländer (ILK). Die ILK betreibt Lobbyarbeit für eine Laufzeitverlängerung von Atomanlagen und versucht in ihren Veröffentlichungen, die vorhandenen Sicherheitsrisiken herunterzuspielen."

Außerdem arbeite die ILK "parallel" zu nationalen und internationalen Gremien und leiste damit keinen zusätzlichen Beitrag zur Sicherheit, so Hammann.

Die ILK führtnach Auffassung von Hammann aber nicht nur damit zu einer "unsinnigen Verschwendung von Steuergeldern". Auch die Quantität und Qualität der von ihr veröffentlichten Ergebnisse ist nach Auffassung der Energiepolitikerin "äußerst mager": Trotz der Unterstützung aus dem hessischen Landeshaushalt in Höhe von damals 317.000 Euro habe die ILK im Jahr 2007 gerade einmal 12 Seiten inhaltlicher Stellungnahme veröffentlicht. Jede einzelne dieser 12 Seiten habe die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler also mehr als 26.000 Euro gekostet", kritisierte Hammann.

Auch inhaltlich sei die Arbeit das Geld der Steuerzahler nicht wert. In der letzten Veröffentlichung kommentiere die ILK auf vier Seiten ein bereits zehn Monate altes Papier aus dem Bundesumweltministerium, das selbst nur wenige Seiten umfasst. "Und welche Stellung bezog die ILK? Sie wiederholte lediglich eine frühere Empfehlung aus dem Jahr 2005. Und das für rechnerisch über 100.000 Euro aus dem hessischen Landeshaushalt", so Hammann.

Das zeige, dass die ILK überflüssig sei. "Lassen Sie uns deshalb gemeinsam diesen Unsinn beenden und diese atomare Altlast aus dem Landeshaushalt entfernen", so Hammann. Die geschäftsführende Landesregierung könne laut Vertrag die Mitgliedschaft in der ILK mit einer Frist von drei Monaten kündigen. "Und dazu fordern wir sie auf."