Forderung nach höheren Arzthonoraren und einem Ende gedeckelter Klinikbudgets

"Rationierung medizinischer Leistungen"

Unmittelbar vor Beginn des Deutschen Ärztetages in Ulm mehren sich die Forderungen nach mehr Finanzmitteln für das Gesundheitssystem. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erneuerten am 19. Mai ihre Forderung nach deutlich höheren Arzthonoraren und verlangte hierfür gesetzliche Garantien. Die Ärzteorganisation Marburger Bund sprach sich für ein Ende der gedeckelten Klinikbudgets aus. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wehrte sich derweil gegen den Vorwurf, der Kostendruck habe zu einer Rationierung von Gesundheitsleistungen geführt.

Der 111. Deutsche Ärztetag wird am 20. Mai eröffnet. Bis zum 23. Mai will das "Parlament" der Ärzteschaft über die Umwälzungen im Gesundheitssystem und die Folgerungen daraus beraten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hatte im Vorfeld des viertägigen Treffens mehrfach von einer "Rationierung" medizinischer Leistungen gesprochen und erklärt, es stehe nicht mehr für alle Patienten die notwendige Versorgung zur Verfügung.

Auch der Marburger Bund sprach am 19. Mai von einer "schleichenden Rationierung" und mit Blick auf die Krankenhäuser von einer "chronischen Unterfinanzierung". Die Organisation forderte ein Sofortprogramm, welches die Deckelung der Budgets beendet und die Finanzierung der Krankenhäuser an die tatsächlichen Kosten der Leistungen anpasst. Der Gesundheitspolitik im Ganzen stellte der Marburger Bund ein schlechtes Zeugnis aus: "Die derzeitigen Konzepte führen lediglich zu einer staatlich festgelegten Mangelverwaltung", heißt es dazu in einem Beschluss.

Für die ambulante Behandlung sieht die Ärzteschaft ebenfalls erheblichen finanziellen Nachholbedarf. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erneuerte ihre Forderung, die Arzthonorare im Zuge der anstehenden Honorarreform 2009 um 4,5 Milliarden Euro zu erhöhen. "Ohne eine deutliche und spürbare Verbesserung der finanziellen Situation für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen ist die Versorgung der Patienten nicht mehr zu gewährleisten", sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Andreas Köhler.

Gesundheitsministerin Schmidt nannte hinsichtlich der Honorare keine Größenordnung. Sie gab lediglich an, dass es nach der Feststellung von Fachleuten um die zehn Prozent mehr Geld geben solle. Befürchtungen niedergelassener Ärzte insbesondere im Süden, die Reform und der geplante Gesundheitsfonds werde zu Honorarkürzungen führen, wies die Ministerin zugleich zurück. Mit Blick auf die Krankenhausfinanzierung äußerte die die Hoffnung, noch diesen Monat den Entwurf für eine Neuordnung vorlegen zu können.

Klagen über eine wachsende Rationierung von Gesundheitsleistungen ließ Schmidt nicht gelten. In Wirklichkeit gehe es um den "rationellen Einsatz knapper Mittel". Keiner werde allein gelassen, der schwer krank sei, sagte die Ministerin.