Birthler wehrt sich gegen Vorwurf der Parteinahme

"Genügend Sicherheit"

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat den Vorwurf der Parteinahme im Zusammenhang mit den Stasi-Vorwürfen gegen den Linke-Politiker Gregor Gysi strikt zurückgewiesen. Sie habe sich "exakt" an den gesetzlichen Auftrag gehalten und gebe nicht willkürlich Akten heraus, sagte Birthler am Rande einer Ausstellungseröffnung in Bayreuth. Sie sei sogar verpflichtet, Akten herauszugeben und zu bewerten. "Wer meint, dass ich damit meine Pflichten verletzt habe, der kennt das Stasi-Unterlagengesetz nicht", betonte Birthler. Sie habe auch "nicht ein Wort" gegen die Linkspartei gesagt.

Die Behördenchefin sagte, es gebe "genügend Sicherheit" zu sagen, dass Unterlagen bezogen auf Gysi als IM-Unterlagen einzustufen seien. Zwar gebe es weder eine Verpflichtungserklärung, noch eine Registrierung Gysis als Inoffizieller Mitarbeiter (IM). Entscheidend sei, dass eine Person "wissentlich und willentlich Berichte an die Stasi gegeben hat". Wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien, könne man von IM-Unterlagen sprechen.

Im Falle Gysi sei "höchst unwahrscheinlich", dass Abhörmaßnahmen eingesetzt wurden, so Birthler. Zum einen sei der Bericht mit der Zeile "durch gezielten IM-Einsatz wurde bekannt" überschrieben. Zum andern habe es in der fraglichen Zeit keine Abhörmaßnahmen gegeben. Somit könne sie "mit hinreichender Sicherheit" sagen, dass ein persönlicher Bericht an die Staatssicherheit stattgefunden habe.

Derweil gibt es weiter Druck auf Gysi, den Bundestag zu verlassen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, werben Abgeordnete von Union, SPD und FDP für eine fraktionsübergreifende Unterschriftenaktion, mit der Gysi aufgefordert werden soll, sein Mandat niederzulegen. Zu den Befürwortern zählen der CDU-Rechtsexperte Günter Krings, sein CSU-Kollege Norbert Geis und die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein. Der frühere DDR-Regimekritiker Stephan Hilsberg (SPD) sagte der Zeitung, er könne sich "gut vorstellen", eine fraktionsübergreifende Initiative zu unterstützen.