Empörung über "assistierten Suizid"

"Makabere Propaganda"

Die offenbar vom ehemaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch unterstützte Selbsttötung einer 79-Jährigen ist bundesweit auf Empörung gestoßen und hat eine neue Debatte zur Sterbehilfe in Gang gesetzt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte Kuschs Vorgehen am Dienstag (1. Juli) "makabere Propaganda" und sprach sich gegen Sterbehilfe aus. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), bezeichnete das Verhalten Kuschs als "menschenunwürdig". Der Bundesrat berät am Freitag (4. Juli) über eine Gesetzesinitiative zum Verbot von gewerblicher und organisierter Suizidhilfe.

Schmidt betonte bei einem Besuch in Wismar, Ziel der Politik müsse sein, dafür zu sorgen, dass Menschen in Würde sterben könnten. Zu diesem Zweck müsse die Palliativmedizin weiter gestärkt werden, bei der zum Beispiel Menschen mit unheilbaren Krankheiten medizinisch speziell betreut werden.

Auf Betreiben mehrerer Bundesländer soll im Bundesrat am Freitag ein Gesetzentwurf gegen "gewerbliche und organisierte Suizidhilfe" beraten werden. Er sieht unter anderem vor, die Gründung von Organisationen zur Unterstützung von Selbsttötungen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu ahnden. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte dazu, es gehe nicht darum, "Sterbehilfe an den Pranger zu stellen", sondern es solle verhindert werden, dass der Tod zu einem "profanen Dienstleistungsangebot" werde.

Der Entwurf wird unter anderem vom Saarlandl von Thüringen, Hessen und Bayern unterstützt. Kauder kündigte die Unterstützung der Initiative durch CDU und CSU im Bundestag an. "Die gewerbsmäßige und organisierte Sterbehilfe muss verboten und bestraft werden", sagte Kauder. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte, der aktuelle Fall offenbare "ein erschütterndes Maß an Kaltblütigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Hilferuf eines Menschen". Strafrechtlich sei er aber wohl "kaum zu fassen".

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, warnte, das Töten dürfe "nicht als Problemlöser angesehen" werden. Der "richtige Weg" sei stattdessen der weitere Ausbau der Palliativmedizin.

Kusch hatte am Montag bekanntgegeben, einer 79-jährigen Frau aus Würzburg auf deren Wunsch bei einem "assistierten Suizid" unterstützt zu haben. Die Frau hatte offenbar Medikamente eingenommen, die sie sich selbst besorgt hatte. Kusch, der sich seit längerem mit umstrittenen Mitteln für Sterbehilfe einsetzt, war nach eigenen Angaben während des Sterbens der Frau nicht anwesend. Die Staatsanwaltschaften in Würzburg und Hamburg ermitteln gegen den Ex-Senator.