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Obama zum Präsidentschafts-Kandidaten der Demokraten gekürt
Unabhängigkeit von Öl aus dem Nahen Osten
Deutschlands Politiker äußern sich fasziniert über den Nominierungsparteitag der US-Demokraten und die Rede des Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. Dennoch wollen sie aus dem Spektakel in Denver keine unmittelbaren Rückschlüsse für den Wahlkampf in Deutschland ziehen. Der deutsch-amerikanische Regierungskoordinator Karsten Voigt (SPD) sagte am Freitag (29. August) zu Obamas Ansprache: "Es war eine klasse Rede." Er habe Amerika nicht nur als militärische Macht dargestellt, "sondern als Idee und Versprechen - nicht nur für die amerikanischen Bürger, sondern für die ganze Welt." Sollte Obama gewählt werden, werde dies enormen Einfluss auf die internationale Diskussion etwa über den Klimaschutz haben.
SPD-Mann organisiert Wahlkampf für Linkspartei
Saar-SPD fordert Parteiaustritt
Die saarländische SPD hat den SPD-Mann und Verleger Charly Lehnert wegen dessen Engagement im Wahlkampf der Linken für die kommende Landtagswahl zum Parteiaustritt aufgefordert. Sollte Lehnert der Aufforderung nicht nachkommen, würden "entsprechende Schritte eingeleitet", sagte SPD-Sprecher Thorsten Bischoff. Lehnert und die Linkspartei reagierten am Freitag mit Unverständnis.
Landesregierung muss Unterlagen an U-Ausschuss herausgeben
Rechte des Untersuchungsausschusses
Die sächsische Landesregierung muss dem Landtagsuntersuchungsausschuss zur Aktenaffäre die bislang verweigerten Unterlagen grundsätzlich herausgeben. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag (29. August) in Leipzig. Damit war die Organklage des Ausschusses gegen die Staatsregierung weitgehend erfolgreich. (Az: Vf. 154-I-07)
Steinmeier fordert Beweise für angebliche Gräueltaten Georgiens
Humanitäre US-"Hilfe" mit Raketen
Nicht immer verlangt die deutsche Bundesregierung hib- und stichfeste "Beweise", wenn es darum geht, anderen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Je nach "Freund" oder "Feind", wird das unterschiedlich gehandhabt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland jetzt aufgefordert, "Beweise" für seine Vorwürfe gegen Georgien vorzulegen und eine internationale Untersuchung zuzulassen. "Russland behauptet, es seien Gräueltaten an der südossetischen Bevölkerung verübt worden. Ob und in welchem Umfang das der Fall ist, müsste von Südossetien oder Russland dokumentiert werden", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".
Europäische Razzia gegen rechte Musikszene
"Celtic Moon" und "Werwolf Records"
Mit einer großangelegten Razzia sind europäische Fahnder am Mittwoch (27. August) gegen die rechte Musikszene vorgegangen. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden am Morgen in Dänemark und Finnland mehrere Objekte durchsucht und zwei Männer verhaftet. Bei ihnen handelt es sich laut dem Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Thomas Bechtel, um den 33-jährigen Deutschen Stephan G. und den 32-jährigen Dänen Flemming C. Beiden werden Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Beust entlässt angeblich Staatsrat wegen Indiskretion
Schwarz-grüne Nebenabsprachen
Geheimes Taktieren der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat offenbar ein erstes politisches Opfer gefordert. Nach Medienberichten entließ Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Mittwoch den Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, Gunther Bonz (parteilos), wegen angeblicher Illoyalität. Bonz muss nach Medienspekulationen gehen, weil ein interner Aktenvermerk von ihm an die Presse gelangt war. Der Vermerk lässt demnach darauf schließen, dass es entgegen anders lautenden Beteuerungen des Senats doch geheime Zusatzabsprachen zwischen CDU und GAL über den veröffentlichten schwarz-grünen Koalitionsvertrag hinaus gibt. Bonz hatte sich mit seinem Vermerk über die schwarz-grüne Geheimabsprache zur Ansiedlung eines großen Möbelhauses massiven Ärger der Koalitionsspitzen zugezogen.
AOK-Vorstände kassieren als "Paten" Extrahonorare
Häufige Dienstreisen nach Mallorca
Mehrere Vorstände von Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) kassieren nach Informationen des Magazins "Stern" versteckte fünfstellige Sonderhonorare für die Beaufsichtigung kriselnder AOK-Landeskassen. Allein der AOK-Chef von Bayern, Helmut Platzer, erhalte pro Jahr bis zu 30.000 Euro als Aufseher der zuschussbedürftigen Landeskassen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, berichtet das Blatt. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz, Walter Bockemühl, bestätigte am Mittwoch (27. August) auf Anfrage, für eine Tätigkeit als Aufseher der AOK Saarland Gelder erhalten zu haben.
Tiefensee hofft auf Selbstverpflichtung der Baubranche
Klimaschutz-Engagement
Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Baubranche zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz aufgerufen. Insbesondere die Baustoffindustrie sei gefordert, neue Technologien und Baumaterialien für eine klimafreundliche Sanierung älterer Gebäude anzubieten, forderte Tiefensee am Dienstag (26. August) in Berlin. Vor allem beim Städtebau sei es zudem notwendig, dass die beteiligten Akteure aus Industrie, Handwerk und anderen Bereichen eine "Selbstverpflichtung" zur Senkung des CO2-Verbrauchs in Gebäuden eingingen. Freiwillge Selbstverpflichtungen der Industrie führten in der Vergangenheit allerdings im Regelfall nicht dazu, dass das versprochene umweltpolitische Ziel auch tatsächlich erreicht wurde.
In Schulen und Kitas fehlen laut Studie jährlich 30 Milliarden Euro
Gewinne, Vermögen und hohe Einkommen für Bildung heranziehen
In deutschen Kindergärten, Schulen, Universitäten und Weiterbildungseinrichtungen fehlen nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung jährlich fast 30 Milliarden Euro. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, die Lücke langfristig durch Steuergelder zu schließen. Kurzfristig sollten auch Teile der Goldreserven der Bundesbank in die Bildung fließen, forderten die Gewerkschafter. Eine ebenfalls am Dienstag (26. August) veröffentlichte Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bescheinigt dem deutschen Bildungssystem indessen sowohl Fortschritte als auch deutliche Schwächen. Sachsen landete in der bundesweiten Rangliste auf dem ersten Platz.
Berliner Senat erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig
Budgetrecht des Parlaments
Der Berliner Senat hat ein Volksbegehren für eine bessere Betreuung in Kitas für unzulässig erklärt. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass das Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" in seiner Größenordnung in das Budgetrecht des Landesparlaments eingreifen würde. Daher sei es verfassungsrechtlich unzulässig.
Umweltüberwachung der Nord- und Ostsee durch die Bundeswehr
"Zivile" Flugzeuge des Militärs
Die Bundeswehr versucht auf vielfältige Weise, ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Auch wird versucht, die Grenze zwischen militärischen und zivilen Einsätzen zu verwischen. So betreibt die Bundeswehr seit Jahren im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums auch Umweltüberwachung in der Nord- und Ostsee. "Seit die beiden Dornier-Flugzeuge im Einsatz sind, ist die Verschmutzung durch Zivilschiffe deutlich zurückgegangen", sagte Geschwaderkommodore Rainer Kümpel am Dienstag (26. August) bei einem Besuch von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im Marinefliegergeschwader 3 "Graf Zeppelin" im niedersächsischen Nordholz. Hier sind die "zivilen" Flugzeuge seit 1994 stationiert.
NATO prüft AWACS-Einsatz in Afghanistan
Neues Bundestags-Mandat
Die NATO prüft nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) derzeit intensiv im Militärausschuss den möglichen Einsatz von AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen in Afghanistan. Mit einem ersten Ergebnis werde im September gerechnet, sagte Jung am Dienstag (26. August) bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Nordholz. Dann müsse es eine Entscheidung des NATO-Rates geben.
Bürgerrechtler für Boykott der neuen Steuernummern
"Verfassungswidrig"
Bürgerrechtler rufen zum Boykott der neu eingeführten Steuer-Identifikationsnummern (Steuer-ID) auf. "Ein staatlich verordnetes Personenkennzeichen wie die Steuer-ID ist der Einstieg in die zunehmende Vernetzung staatlicher Datensammlungen", kritisierte der Vize-Vorsitzende der "Humanistischen Union (HU)", Fredrik Roggan, am Montag (25. August) in Berlin. Die Organisation habe beim Finanzgericht Köln eine Musterklage gegen die neuen Steuer-IDs eingereicht. Bis zu einer gerichtlichen Grundsatzentscheidung sollten die Bürger weiter die alten Steuernummern verwenden. Die eindeutige Kennung per Steuer-ID erleichtere es den Behörden, aus verschiedenen Quellen Datenprofile der Bürger zusammenzustellen, bemängelte HU-Geschäftsführer Sven Lüders.
Junge Studenten leiden offenbar verstärkt unter Leistungsdruck
Kaum Freizeit und ein Haufen Schulden
Am liebsten würde Julia E. ihr Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Osnabrück hinschmeißen. Im vierten Semester eine Lernbelastung von fast 40 Wochenstunden, bis zu sieben Klausuren zum Semesterschluss, kaum Freizeit und nach dem Studium ein Haufen Schulden durch den Kredit für die Studiengebühren. "Ich konnte nicht mehr schlafen, hatte Prüfungsangst und immer im Hinterkopf, dass ich das alles nicht schaffe", sagt die 24-Jährige. Schließlich suchte sie Rat beim Psychologen. Mit ihren Problemen steht Julia E. nicht allein da. Immer mehr junge Studenten leiden bereits unter einem Druck, der sonst erst für spätere Stufen des Studiums oder im Berufsleben typisch war. Mit der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge innerhalb des "Bologna-Prozesses" haben sich die Studienbedingungen in Deutschland stark verändert. Erste Konsequenzen bekommen die psychosozialen Beratungsstellen zu spüren.
Übliche Einteilung von Atommüll sagt offenbar nichts über Gefahren
"Verhängnisvollen Fehleinschätzungen"
Die übliche Einteilung von Atommüll in hoch, mittel und schwach radioaktive Abfälle reicht nach Ansicht des emeritierten Göttinger Chemie-Professors Rolf Bertram für eine Bewertung möglicher gesundheitlicher Gefahren nicht aus. "Diese nach der Energiedosis bemessene Klassifizierung sagt noch nichts über die schädigende Wirkung der Strahlung und unterscheidet auch nicht die verschiedenen Strahlungsarten", sagte der Wissenschaftler am Montag (25. August).
CDU und SPD lehnen Total-Verbot von Datenhandel ab
"Werbeangebote"
Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD lehnen ein generelles Verbot des Handels mit personenbezogenen Daten ab. Wenn Bürger grundsätzlich damit einverstanden seien, etwa weil sie Werbeangebote erhalten wollten, dann stelle sich die Frage, warum man das verbieten solle, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch der Datenschutzexperte der SPD-Fraktion, Michael Bürsch, betonte, seine Fraktion sei gegen ein generelles Verbot des Datenhandels. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte ein solches Verbot am Wochenende angeregt - die CSU befindet sich derzeit im Landtagswahlkampf.
Jung will Bundeswehr-Mandat zur "Piraterie-Bekämpfung"
Vor der Küste Somalias
Die Bundeswehr soll sich nach Plänen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ab Jahresende an der "Bekämpfung der Piraterie" vor der Küste Somalias beteiligen. Der Einsatz werde im europäischen Rahmen erfolgen und soll voraussichtlich im Dezember beginnen, sagte Jung am Montag (25. August) bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Seedorf. Dafür sei ein neues Mandat des Bundestages notwendig, da die Marine nicht im Rahmen des bestehenden Anti-Terror-Mandats OEF eingesetzt werden soll. Das wäre eine neue "Mission", so der Minister.
CSU droht mit "Kreuzzug" gegen die Linke
"Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne"
Die CSU will im bayerischen Landtagswahlkampf ihren Kurs gegen die Linkspartei weiter verschärfen. "Wenn es sein muss, dann führen wir einen politischen Kreuzzug gegen die Partei von Oskar Lafontaine", kündigte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber an und betonte: "Wir werden den Vormarsch der Linken stoppen und verhindern, dass sie in Bayern in den Landtag einzieht." SPD-Chef Kurt Beck kritisierte Hubers Äußerungen scharf. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch beklagte einen "Rückfall in den Tonfall des Kalten Krieges".
Die Forderungen der hessischen Linken
Politikwechsel auch auf Bundesebene
Die Linke geht mit umfangreichen Forderungen in mögliche Verhandlungen für eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen. Landesvorstand und Landtagsfraktion legten am Montag (25. August) in Wiesbaden ein Positionspapier vor, das ein Landesparteitag der Linken am Wochenende in Lollar bei Gießen verabschieden soll. Darin heißt es unter anderem, eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen könne auch einen Politikwechsel auf der Bundesebene einläuten. SPD und Grüne reagierten zurückhaltend. Das Positionspapier sei ein "Versuch", wichtige Punkte der Linken "innerparteilich festzuklopfen", sagte Fraktionsvize Janine Wissler. Zugleich habe man gegenüber SPD und Grünen ein Zeichen setzen wollen, was die Linke unter einem Politikwechsel verstehe. Als nicht verhandelbar lehne ihre Partei Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Personalabbau im öffentlichen Dienst ab.
Sensible Daten aus Jugendstrafanstalt auf der Straße gefunden
Anwälte empört
Ein Dokument mit sensiblen Daten aus der Jugendstrafanstalt (JSA) Schifferstadt ist offenbar nicht ordnungsgemäß entsorgt worden und auf der Straße gelandet. Wie das Onlinemagazin stern.de am Freitag (22. August) berichtete, sind in dem Kalender aus dem Jahr 2007 die Namen von mehr als 150 Anwälten, rund 200 jugendlichen Häftlingen sowie zahlreichen Ermittlern aufgeführt. Das Dokument soll im Mai von einem Müllwagen gefallen und von einem Autofahrer gefunden worden sein. In dem Kalender, der stern.de vorliegt, sollen etwa angekündigte Besuche von Anwälten bei ihren Mandanten vermerkt worden sein.