Kuhn kritisiert Bau von RWE-Kohlekraftwerk

"Vermeintlicher technischer Fortschritt"

Der Bau zweier Steinkohle-Kraftwerksblöcke des Stromkonzerns RWE in Hamm stößt bei den Grünen auf scharfe Kritik. Der "vermeintliche technische Fortschritt" sei dabei minimal, bemängelte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn am Freitag in Berlin. Stattdessen werde eine "völlig unzureichende Struktur der Energienutzung für die nächsten mindestens 50 Jahre festgeschrieben". Die Teilnahme von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) an der für den Vormittag geplanten Grundsteinlegung wertete Kuhn als "Armutszeugnis für die 'Klimakanzlerin'".

Obama zum Präsidentschafts-Kandidaten der Demokraten gekürt

Unabhängigkeit von Öl aus dem Nahen Osten

Deutschlands Politiker äußern sich fasziniert über den Nominierungsparteitag der US-Demokraten und die Rede des Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. Dennoch wollen sie aus dem Spektakel in Denver keine unmittelbaren Rückschlüsse für den Wahlkampf in Deutschland ziehen. Der deutsch-amerikanische Regierungskoordinator Karsten Voigt (SPD) sagte am Freitag (29. August) zu Obamas Ansprache: "Es war eine klasse Rede." Er habe Amerika nicht nur als militärische Macht dargestellt, "sondern als Idee und Versprechen - nicht nur für die amerikanischen Bürger, sondern für die ganze Welt." Sollte Obama gewählt werden, werde dies enormen Einfluss auf die internationale Diskussion etwa über den Klimaschutz haben.

SPD-Mann organisiert Wahlkampf für Linkspartei

Saar-SPD fordert Parteiaustritt

Die saarländische SPD hat den SPD-Mann und Verleger Charly Lehnert wegen dessen Engagement im Wahlkampf der Linken für die kommende Landtagswahl zum Parteiaustritt aufgefordert. Sollte Lehnert der Aufforderung nicht nachkommen, würden "entsprechende Schritte eingeleitet", sagte SPD-Sprecher Thorsten Bischoff. Lehnert und die Linkspartei reagierten am Freitag mit Unverständnis.

Landesregierung muss Unterlagen an U-Ausschuss herausgeben

Rechte des Untersuchungsausschusses

Die sächsische Landesregierung muss dem Landtagsuntersuchungsausschuss zur Aktenaffäre die bislang verweigerten Unterlagen grundsätzlich herausgeben. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag (29. August) in Leipzig. Damit war die Organklage des Ausschusses gegen die Staatsregierung weitgehend erfolgreich. (Az: Vf. 154-I-07)

Nobelpreisträger Blobel kritisiert Elitenprogramm der CDU

Anwerbung internationaler "Spitzenforscher"

Medizin-Nobelpreisträger Günter Blobel kritisiert das von der sächsischen CDU angekündigte Programm zur Anwerbung internationaler Spitzenforscher mittels hoher Gehälter. Für die meisten Wissenschaftler in diesem Bereich spiele Geld nicht die dominierende Rolle, sagte er den "Dresdner Neuesten Nachrichten". Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit stimmen. Dazu gehörten gut ausgerüstete Institute, herausragende Mitarbeiter sowie eine offene, inspirierende Atmosphäre und nicht zu viele Reglementierungen, sagte der Ehrendoktor der TU Bergakademie Freiberg.

Staat sollte für "ewige Grabpflege" zuständig sein

"Bei Friedenseinsätzen umgekommenen Soldaten"

Der Bund sollte nach Auffassung des Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD) für eine "ewige Grabpflege" von im Friedenseinsatz getöteten Bundeswehrsoldaten aufkommen. "Der Staat sollte für die langfristige Sicherung der Pflege der Gräber zuständig sein", sagte Robbe am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp. Dies sei auch die Ansicht der meisten Soldaten. Eine solche Geste könne "ein Baustein für die moralische Unterstützung der Soldaten" sein. Es bestehe hier "Handlungsbedarf für den Gesetzgeber", betonte Robbe.

Friedensratschlag wirft Bundesregierung Beschädigung des Völkerrechts vor

"Räuberische Aneignung fremden Territoriums"

Der Bundesausschusses Friedensratschlag wirft der deutschen Bundesregierung Fehler in der Russlandpolitik und eine Beschädigung des geltenden Völkerrechts vor. Die Anerkennung der abtrünnigen georgischen autonomen Provinzen Südossetien und Abchasien durch die russische Regierung sei "nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, als es die Anerkennung der serbischen autonomen Provinz Kosovo durch den Westen", moniert der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski. Die Friedensbewegung hätte vor einem solchen Schritt, der die UN-Resolution 1244 (1999) missachte, gewarnt und auf das in der UN-Charta festgeschriebene Prinzip der "territorialen Unversehrtheit" der Staaten hingewiesen. Diese Warnungen aber habe die Bundesregierung in den Wind geschlagen. "Mit welchem Recht pochen nun heute Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier auf eben diesen Völkerrechts-Grundsatz im Fall Georgiens? Wenn das Völkerrecht für alle gelten soll, dann muss sich jeder daran halten", so Strutynski. "Mit der Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes der UN-Charta wird das geltende Völkerrecht insgesamt beschädigt."

Steinmeier fordert Beweise für angebliche Gräueltaten Georgiens

Humanitäre US-"Hilfe" mit Raketen

Nicht immer verlangt die deutsche Bundesregierung hib- und stichfeste "Beweise", wenn es darum geht, anderen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Je nach "Freund" oder "Feind", wird das unterschiedlich gehandhabt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland jetzt aufgefordert, "Beweise" für seine Vorwürfe gegen Georgien vorzulegen und eine internationale Untersuchung zuzulassen. "Russland behauptet, es seien Gräueltaten an der südossetischen Bevölkerung verübt worden. Ob und in welchem Umfang das der Fall ist, müsste von Südossetien oder Russland dokumentiert werden", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".

Europäische Razzia gegen rechte Musikszene

"Celtic Moon" und "Werwolf Records"

Mit einer großangelegten Razzia sind europäische Fahnder am Mittwoch (27. August) gegen die rechte Musikszene vorgegangen. Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden am Morgen in Dänemark und Finnland mehrere Objekte durchsucht und zwei Männer verhaftet. Bei ihnen handelt es sich laut dem Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Thomas Bechtel, um den 33-jährigen Deutschen Stephan G. und den 32-jährigen Dänen Flemming C. Beiden werden Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Beust entlässt angeblich Staatsrat wegen Indiskretion

Schwarz-grüne Nebenabsprachen

Geheimes Taktieren der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat offenbar ein erstes politisches Opfer gefordert. Nach Medienberichten entließ Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Mittwoch den Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, Gunther Bonz (parteilos), wegen angeblicher Illoyalität. Bonz muss nach Medienspekulationen gehen, weil ein interner Aktenvermerk von ihm an die Presse gelangt war. Der Vermerk lässt demnach darauf schließen, dass es entgegen anders lautenden Beteuerungen des Senats doch geheime Zusatzabsprachen zwischen CDU und GAL über den veröffentlichten schwarz-grünen Koalitionsvertrag hinaus gibt. Bonz hatte sich mit seinem Vermerk über die schwarz-grüne Geheimabsprache zur Ansiedlung eines großen Möbelhauses massiven Ärger der Koalitionsspitzen zugezogen.

AOK-Vorstände kassieren als "Paten" Extrahonorare

Häufige Dienstreisen nach Mallorca

Mehrere Vorstände von Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) kassieren nach Informationen des Magazins "Stern" versteckte fünfstellige Sonderhonorare für die Beaufsichtigung kriselnder AOK-Landeskassen. Allein der AOK-Chef von Bayern, Helmut Platzer, erhalte pro Jahr bis zu 30.000 Euro als Aufseher der zuschussbedürftigen Landeskassen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, berichtet das Blatt. Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz, Walter Bockemühl, bestätigte am Mittwoch (27. August) auf Anfrage, für eine Tätigkeit als Aufseher der AOK Saarland Gelder erhalten zu haben.

Hausmann wird Chefredakteur des "Bayernkurier"

Kohls Regierungssprecher

Der künftige Chefredakteur des CSU-Parteiorgans "Bayernkurier", Peter Hausmann, freut sich auf seinen neuen Posten. Es werde eine "spannende" und im Zeitalter von Multimedia auch "schwierige Aufgabe", sagte der 57-Jährige am Dienstag (26. August) in München. Hausmann, der nach seiner Zeit als Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in den Hintergrund gerückt war, kehrt damit auf die politische Bühne zurück.

Tiefensee hofft auf Selbstverpflichtung der Baubranche

Klimaschutz-Engagement

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Baubranche zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz aufgerufen. Insbesondere die Baustoffindustrie sei gefordert, neue Technologien und Baumaterialien für eine klimafreundliche Sanierung älterer Gebäude anzubieten, forderte Tiefensee am Dienstag (26. August) in Berlin. Vor allem beim Städtebau sei es zudem notwendig, dass die beteiligten Akteure aus Industrie, Handwerk und anderen Bereichen eine "Selbstverpflichtung" zur Senkung des CO2-Verbrauchs in Gebäuden eingingen. Freiwillge Selbstverpflichtungen der Industrie führten in der Vergangenheit allerdings im Regelfall nicht dazu, dass das versprochene umweltpolitische Ziel auch tatsächlich erreicht wurde.

Maget wirft Beckstein "dümmliche Demagogie" vor

"Gotteskrieger"

SPD-Spitzenkandidat Franz Maget hat den Wahlkampfstil der CSU-Spitze scharf kritisiert. Aus dem "biederen Landesvater" Günther Beckstein (CSU) sei ein "bibbernder Landesvater" geworden, "der in seiner Not in die unterste Schublade dümmlicher Demagogie greifen muss", sagte Maget am Dienstag (26. August) in München. Er verwies besonders auf die Vorwürfe Becksteins gegen SPD-Bundeschef Kurt Beck im Zusammenhang mit dem Verhältnis zur Linkspartei. Jetzt werde von der CSU auch noch der Höllenwahlkampf und ein Kreuzzeug ausgerufen, kritisierte Maget.

Initiativen zum 20. Jahrestag der DDR-Revolution werden gefördert

1,1 Millionen Euro für PR-Arbeit

Sachsen fördert Initiativen zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 und die deutsche Einheit mit insgesamt 1,1 Millionen Euro. Ziel sei es, "die Leistung der Menschen zu würdigen, die die SED-Diktatur gestürzt und den Aufbruch mitgestaltet haben", sagte Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) am Dienstag (26. August) in Dresden. Zudem solle die Identität Sachsens als "Kernland der friedlichen Revolution" geschärft werden.

In Schulen und Kitas fehlen laut Studie jährlich 30 Milliarden Euro

Gewinne, Vermögen und hohe Einkommen für Bildung heranziehen

In deutschen Kindergärten, Schulen, Universitäten und Weiterbildungseinrichtungen fehlen nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung jährlich fast 30 Milliarden Euro. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, die Lücke langfristig durch Steuergelder zu schließen. Kurzfristig sollten auch Teile der Goldreserven der Bundesbank in die Bildung fließen, forderten die Gewerkschafter. Eine ebenfalls am Dienstag (26. August) veröffentlichte Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bescheinigt dem deutschen Bildungssystem indessen sowohl Fortschritte als auch deutliche Schwächen. Sachsen landete in der bundesweiten Rangliste auf dem ersten Platz.

Berliner Senat erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig

Budgetrecht des Parlaments

Der Berliner Senat hat ein Volksbegehren für eine bessere Betreuung in Kitas für unzulässig erklärt. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass das Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" in seiner Größenordnung in das Budgetrecht des Landesparlaments eingreifen würde. Daher sei es verfassungsrechtlich unzulässig.

Umweltüberwachung der Nord- und Ostsee durch die Bundeswehr

"Zivile" Flugzeuge des Militärs

Die Bundeswehr versucht auf vielfältige Weise, ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Auch wird versucht, die Grenze zwischen militärischen und zivilen Einsätzen zu verwischen. So betreibt die Bundeswehr seit Jahren im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums auch Umweltüberwachung in der Nord- und Ostsee. "Seit die beiden Dornier-Flugzeuge im Einsatz sind, ist die Verschmutzung durch Zivilschiffe deutlich zurückgegangen", sagte Geschwaderkommodore Rainer Kümpel am Dienstag (26. August) bei einem Besuch von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im Marinefliegergeschwader 3 "Graf Zeppelin" im niedersächsischen Nordholz. Hier sind die "zivilen" Flugzeuge seit 1994 stationiert.

NATO prüft AWACS-Einsatz in Afghanistan

Neues Bundestags-Mandat

Die NATO prüft nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) derzeit intensiv im Militärausschuss den möglichen Einsatz von AWACS-Luftraumüberwachungsflugzeugen in Afghanistan. Mit einem ersten Ergebnis werde im September gerechnet, sagte Jung am Dienstag (26. August) bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Nordholz. Dann müsse es eine Entscheidung des NATO-Rates geben.

Offenbar über 2 Millionen nichteheliche Lebensgemeinschaften in Deutschland

Statistisches Bundesamt

Die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist offenbar weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland rund 2,4 Millionen nichtehelichen Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Seit 1996 ist ihre Anzahl um rund ein Drittel (+34 Prozent) gestiegen. Damals lebten 1,8 Millionen Paare ohne Trauschein gemeinsam in einem Haushalt.