Polen stimmt US-Raketenbasis zu

"Konfrontation mit Russland"

Zum ersten Mal seit 1989 hat Polen die Stationierung ausländischer Raketen im eigenen Land erlaubt. Mit dem jetzt unterzeichneten Vertrag über die US-Raketenabwehr sieht sich Polens Präsident Lech Kaczynski am Ziel. Sein Land werde sich von niemanden mehr einschüchtern lassen. "Die USA werden ihre Position als mächtigstes Land in der Welt weiter ausbauen können", sagte Kaczynski. Geplant ist die Installation von insgesamt zehn "Abwehrraketen", mit denen anfliegende Orbitalraketen bekämpft werden können. Darüber hinaus soll eine Batterie von amerikanischen Patriot-Luftabwehrraketen zum Schutz des polnischen Territoriums in die Nähe von Warschau verlegt. Russland sieht sich durch die US-Raketen bedroht und kündigte Gegenmaßnahmen an. Polen rücke sich selbst in das Fadenkreuz russischer Atomraketen, hieß es dazu kürzlich aus dem Kreml.

Die deutsche Linke sieht in dem Abkommen einen weiteren Schritt zur Konfrontation mit Russland. "Statt sich um die Entspannung des Verhältnisses zwischen NATO und Russland zu kümmern, nimmt die Bundesregierung kommentarlos hin, dass die USA weiter Öl ins Feuer gießt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, am Mittwoch in Berlin.

Schäfer forderte die Bundesregierung auf, auf bilateraler Ebene sowie im NATO-Rahmen auf die USA und Polen einzuwirken und weitere Vorbereitungen für die Installation des Raketenschirms zurückzustellen. Der Aufbau einer solchen Raketenabwehr gegen die Sicherheitsbedenken Russlands berge ein "beachtliches Eskalationspotenzial", sagte Schäfer.

Die USA wollen in den kommenden Jahren in Osteuropa nach offizieller Darstellung ein "Abwehrschild gegen feindliche Raketen" errichten und begründen dies mit einer möglichen Gefahr aus dem Iran. Dazu ist im Norden Polens ein Stützpunkt für zehn Abfangraketen sowie in Tschechien ein weit reichendes Radarsystem geplant. Das amerikanisch-polnische Abkommen ist der erste Schritt dahin.