Vorschlag zur Schuldenbegrenzung angekündigt

Öffentliche Haushalte

Im Streit über eine Schuldengrenze für die öffentlichen Haushalte wollen die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, Anfang Oktober einen Kompromissvorschlag unterbreiten. Das kündigte Oettinger am Mittwoch (3. September) nach einer Arbeitsgruppensitzung der Kommission in Berlin an. Umstritten ist, wo die Grenze für ein Verschuldungsverbot gezogen werden soll. Nach einem Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll die "strukturelle Verschuldungsmöglichkeit" auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzt werden. Die SPD-Fraktion will diese Grenze bei 0,75 Prozent des BIP ziehen; die Unions-Fraktion strebt eine "Nettoneuverschuldung Null" an, wobei der Haushalt "konjunkturell atmen" können soll.

Dem Steinbrück-Vorschlag zufolge soll bei einer Abweichung von der "konjunkturellen Normallage" die Verschuldung des Bundes auch in schlechten Zeiten über der 0,35-Prozent-Grenze liegen dürfen, während in guten Zeiten weniger Schulden aufgenommen oder sogar getilgt werden sollen. Solche Schwankungen sollen innerhalb eines Konjunkturzyklus ausgeglichen werden. Eine entsprechende Regelung schwebt Steinbrück auch für die Länder vor.

Kommt es aufgrund von "Sondersituationen" etwa bei Naturkatastrophen zu einem "besonderen Finanzbedarf", soll dieser laut Steinbrücks Vorschlag zudem mit Zustimmung einer Dreifünftel- oder Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages über zusätzliche Kredite gedeckt werden können.

Oettinger wandte sich Teilnehmerkreisen zufolge auf der Arbeitsgruppensitzung gegen eine "grundlose Neuverschuldung". Dies gelte auch für die von Steinbrück vorgeschlagene 0,5-Prozent-Grenze. Nach den Beratungen sagte er zum Thema Schuldengrenze, die Positionen seien ausgetauscht worden. "Alle sind an einem Kompromiss interessiert", versicherte er. Struck und er wollten ihren Vorschlag zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe vorschlagen, die um den 8. Oktober stattfinden soll. Auf einer abschließenden Klausurtagung der Kommission am 16. und 17. Oktober sollen dann Entscheidungen getroffen werden. Dabei hoffe er, dass es dabei zu einer "Paketlösung" komme.

Der Vize-Vorsitzende der Kommission, Ernst Burgbacher (FDP), warf den Sozialdemokraten vor, nicht aufs Schuldenmachen verzichten zu wollen. Insbesondere die SPD wolle sich "eine Hintertür" für weitere Schulden sowohl struktureller als auch konjunktureller Art offenhalten. Die Union wolle zwar strukturell eine Nullverschuldung, aber bei konjunkturellen Schwankungen auch weitere Schulden zulassen. Beides seien "Einfallstore" für eine weiter steigende Neuverschuldung, warnte Burgbacher. Ob die Arbeitsgruppe zur Klausurtagung der Kommission im Oktober einen gesetzesreifen Vorschlag für eine Schuldengrenze vorlegen könne, sei "völlig offen".