Rot-Grün wirft Kochs CDU "finanzpolitischen Scherbenhaufen" vor

"Zusätzlicher Schuldenberg von 10 Milliarden Euro"

Angesichts der auf Eis gelegten Haushaltsvorbereitungen 2009 haben SPD und Grüne in Hessen der geschäftsführenden Landesregierung eine "desolate" Finanzpolitik vorgeworfen. Die CDU unter Ministerpräsident Roland Koch hinterlasse ein "Haushaltsloch in Milliardenhöhe" und einen "finanzpolitischen Scherbenhaufen", hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung von SPD und Grünen am Mittwoch (8. Oktober) in Wiesbaden. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) habe ein Defizit von mehr als 1,5 Milliarden Euro zu verantworten. Insgesamt hinterlasse Koch einen zusätzlichen Schuldenberg von mehr als 10 Milliarden Euro.

Zur "hausgemachten Finanzkatastrophe" käme nun auch noch die aktuelle Finanzmarktkrise dazu. Das ganze Ausmaß der Finanzmisere in Hessen werde erst eine Steuerschätzung Anfang November zeigen. Dennoch werde sich das rot-grüne Bündnis der Verantwortung stellen, hieß es weiter.

Die aktuellen Zahlen stellten sich ohne Berücksichtigung der Finanzmarktkrise wie folgt dar: Zu den avisierten neuen Schulden in der mittelfristigen Finanzplanung von 500 Millionen Euro kämen globale Minderausgaben und globale Mehreinahmen von zusammen 750 Millionen Euro hinzu. Diese Deckungslücke von bereits 1,25 Milliarden Euro erhöhe sich weiter durch zusätzliche Bedarfe von 330 Millionen Euro. Weimar und die CDU hätten somit ein Defizit von mehr als 1,5 Milliarden Euro zu verantworten.

Auch wenn Weimar behaupte, hiervon 210 Millionen Euro durch Einsparungen und Rücklagenentnahmen decken zu können, bleibe er mit dem fehlenden Rest deutlich über der Grenze, die die hessische Verfassung setze. Andere Bundesländer seien auf dem Weg zu Haushalten ohne neue Schulden, die hessische CDU hingegen habe das Land abgewirtschaftet.

Koch und Weimar hätten jahrelang verfassungswidrige Haushalte in Serie zu verantworten und hinterlassen nach Darstellung von SPD und Grünen "einen zusätzlichen Schuldenberg von mehr als 10 Milliarden Euro". Zudem hätten sie Landesvermögen in Höhe von vier Milliarden Euro "verscherbelt und trotz allem zum Ende ihrer Regierungszeit jetzt ein strukturelles Defizit von mehr als 1,5 Milliarden Euro vorzuweisen".

Die geschäftsführende Landesregierung hatte angesichts der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen am Dienstag ihre Vorbereitungen für einen Haushalt 2009 gestoppt. "Die noch notwendige Feinarbeit" am Haushalt werde bis zur Entscheidung über die Wahl einer neuen Landesregierung ausgesetzt, sagte Finanzminister Weimar.

"Einen Finanzminister, der angesichts des von ihm angerichteten Finanzdebakels die Arbeit einstellt, das hat es in der Geschichte Hessens und der Bundesrepublik noch nicht gegeben", kommentierte der SPD-Abgeordnete Reinhard Kahl. Weimar gebe auf. Das Land sei überschuldet und von einem ausgeglichenen Haushalt weiter entfernt denn je. "Wir müssen leider feststellen, dass Hessen extrem schlecht für die Finanzkrise, die gerade auf uns zu rollt, gerüstet ist."