Türkische Gemeinde entwickelte Integrationsleitfaden für CDU-Politiker

Gegen Fußfesseln und Abschiebung

"Angesichts der Tatsache, dass CDU-Politiker muslimische Bürgerinnen und Bürger immer wieder mit integrationsfeindlichen Argumenten wie zum Beispiel Fußfesseln oder Abschiebung drohen, besteht Bedarf an einen Integrationsleitfaden für CDU-Politiker", meint der stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Seref Erkayhan. Auf einer Kundgebung in Stuttgart, zu der die "Bürgerinitiative Gegen den Gesinnungstest (BIGG) Baden Württemberg" aufgerufen hatte, stellte Erkayhan seinen Integrationsleitfaden vor.

In dem Integrationsleitfaden für CDU-Politiker wird beispielsweise empfohlen, Zuwanderer "nicht immer danach zu fragen, aus welchem Land Sie kommen und wann Sie wieder in ihre Heimat zurückkehren", da Deutschland ihre "Heimat" sei. "Daher setzen Sie sich für die Zuwanderer ein und geben Sie den Zuwanderern das Gefühl der Zugehörigkeit. Gerade dieses gemeinsame Gefühl, auch der gemeinsame Stolz auf Deutschland ist sehr wichtig für die Integration."

Auch sollten bezahlbare Wohnungen in verschiedenen Stadtteilen geschaffen werden, damit Menschen verschiedener Kulturen einfacher den Kontakt zueinander fänden und "die Ballung von Zuwanderern in bestimmten Stadtteilen" verhindert werden könne.

Generell könne eine Integrationspolitik nur erfolgreich sein, wenn man sie gemeinsam mit Migrantenorganisatinen mache. Dadurch könne eine sachgerechte Diskussion und ein Austausch stattfinden. Nach Auffassung von Erkayhan sollten auch Partizipationsmöglichkeiten für Zuwanderer erweitert werden. "Richten Sie leitende Posten in öffentlichen Gremien für Personen mit Migrationshintergrund ein. Denn so schaffen Sie Vorbilder, worauf die Zuwanderer Stolz sein können."

Dank Zuwanderer sei Deutschland "nach fast 50 jähriger Migrationsgeschichte in jeder Hinsicht reicher, bunter, weltoffener geworden". CDU-Politiker sollten daher die Vorteile des multikulturellen Zusammenlebens in Deutschland mehr in den Vordergrund stellen.

Die Integration könne auch durch eine Vereinfachung der Einbürgerung gefördert werden. Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist nach Auffasung von Erkayhan "die Voraussetzung für gleichberechtigte politische und gesellschaftliche Partizipation und damit für die Integration".

Auch sollten schulische und außerschulische Initiativen gefördert werden, "die die Migrantenkinder, Jugendliche und ihre Eltern erreichen und sie für eine Ausbildung motivieren und trainieren". Konkret fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland eine Unterstützen der Sprachförderung im Kindergarten mit dem Einsatz von bilingualem und interkulturell geschultem Personal.

Generell fordert Erkayhan, Zuwanderer nicht als Problem zu behandeln, sondern vielmehr die Probleme bei der Integration der Zuwanderer "durch zukunftsgerichtete, vernünftige Integrationspolitik und Konzepte" zu lösen. "Bedrohen Sie die Zuwanderer nicht mit Sanktionen und Abschiebung. Denn das Integrationsziel kann auf keinen Fall durch Drohung erzielt werden, sondern durch Chancengleichheit in der Bildung und Arbeitsmarkt, Gleichbehandlung, Partizipation, Mitwirkung und Mitgestaltung der Zuwanderer."

Mit den Themen der Zuwanderung und Integration sollte keine Stimmungsmache im Wahlkampf gemacht werden, fordert Erkayhan. "Machen Sie keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten. Denn das schadet der Integration und spaltet die Gesellschaft."

Damit die CDU-Politiker den Integrationstest in den Augen der Türkischen Gemeinde bestehen können, müssten sie noch eine weitere Forderung erfüllen: "Führen Sie keinen diskriminierenden Gesinnungstest ein. Denn das macht alle Integrationsbemühungen zunichte."