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Neuverschuldung steigt

18,5 Milliarden Euro

Der Bund soll im kommenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch im Sommer geplant. Wie der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zu Freitag (21. November) mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD beschloss, steigen die Ausgaben des Bundes 2009 im Vergleich zum laufenden Jahr um 2,4 Prozent auf insgesamt 290 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme von 18,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung liegt damit um 8 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Das Parlament will sich in der kommenden Woche abschließend mit dem Bundeshaushalt 2009 befassen.

Während die Opposition am Freitag der Bundesregierung Scheitern in der Haushaltspolitik vorwarf, verteidigten die Haushaltsexperten der großen Koalition die geplante höhere Neuverschuldung. Für die SPD sagte ihr Parlamentarier Carsten Schneider, die Koalition reagiere "mit Augenmaß" auf die veränderte weltwirtschaftliche Lage. Neben erwarteten Steuermindereinnahmen sei für die höhere Neuverschuldung das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stärkung der Investitionen verantwortlich. "Mittelfristig" müsse es einen ausgeglichenen Haushalt geben. Es sei aber falsch, "in eine Krise hineinzusparen".

Der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) sagte, die Koalition habe aber "in schwieriger Situation das Richtige getan" und "Verantwortung gezeigt in schwierigem Umfeld". Kampeter lobte ausdrücklich, dass sich die Zusammenarbeit der Haushälter von Union und SPD "als belastbar" erwiesen habe.

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin attestierte Schwarz-Rot dagegen mangelnden Sparwillen. Die Koalition habe mehr als 400 FDP-Anträge mit einem Sparvolumen von 10,5 Milliarden Euro abgelehnt, selbst aber "keine Anträge zum Einsparen" vorgelegt. Vielmehr habe sie das "Füllhorn ausgeschüttet".

Der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde kritisierte, die 18,5 Milliarden Euro Neuverschuldung erreiche die Koalition nur durch "Buchungstricks", während sie "erhebliche Risiken" im Haushalt nicht abgebildet habe. Seine Fraktion sehe eine reale Verschuldung für 2009 in der Größenordnung von 44,5 Milliarden Euro.

Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch sprach von einem "Haushalt mit sozialem Sprengstoff", mit dem der Wirtschaftskrise und wachsenden Arbeitslosigkeit nicht effektiv entgegengesteuert werde. Notwendig sei ein nun "Konjunkturprogramm, das diesen Namen wirklich verdient hat".

Bei den Einzelplänen nahm der Haushaltsausschuss die größte Veränderung gegenüber dem Regierungsentwurf im Etat des Verkehrsministeriums vor. Er steigt um eine Milliarde Euro. Der Etat des Familienministeriums wird um 236 Millionen Euro erhöht. Für Bildung und Forschung sollen 124 Millionen Euro mehr ausgegeben werden. Das Verkehrsministerium erhält außerdem zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre in Höhe von vier Milliarden Euro vor allem für Investitionen in Straßen und Schienenwege sowie für Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung.