Haushaltsausschuss billigt 7-Milliarden-Projekt "Herkules" für die Bundeswehr

"Sichere Bank für Siemens & IBM"

Der Haushaltsausschuss hat das Milliardenprojekt "Herkules" zur Runderneuerung der Kommunikationssysteme bei der Bundeswehr gebilligt. Damit habe das Parlament den Weg für ein zentrales "Modernisierungsprojekt" freigemacht, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das Projekt wird auf rund sieben Milliarden Euro veranschlagt und ist auf zehn Jahre angelegt.

In zehn Jahren soll mit "Herkules" die gesamte Bundeswehr über ein einheitliches Telefon- und Computersystem verfügen. Jeder soll mit jedem ohne Umstände kommunizieren können. Betrieb und Erneuerung der IT-Infrastruktur der Streitkräfte werden in öffentlich-rechtlicher Partnerschaft realisiert. An der dazu geplanten Gesellschaft werden Siemens und IBM mit 50,1 Prozent beteiligt sein.

Der Bund wird 49,9 Prozent halten. Die IT-Gesellschaft mit der Bezeichnung "BWI Informationstechnik GmbH" wird unter anderem 140.000 PC, die zentralen Systeme in den Rechenzentren und die Netzwerkinfrastruktur der Bundeswehr betreiben. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, sagte, das Verteidigungsministerium wolle den Auftrag für das Informationstechnologieprojekt "Herkules" im Rahmen eines Kooperationsmodells an die Konzerne Siemens und IBM vergeben. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Milliarde Euro sparen würden, wenn das Verteidigungsministerium das Projekt in eigener Regie durchführen würde.

Das Verteidigungsministerium habe es jedoch schriftlich abgelehnt, in der entscheidenden Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am heutigen Mittwoch Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei öffentlich-privaten Partnerschaften zu diskutieren.

Das Verteidigungsministerium begebe sich mit dem Projekt "in eine überteuerte Abhängigkeit", so Lötzsch. "Herkules wird weit über das Jahr 2015 hinaus für Siemens und IBM eine sichere Bank sein. Es ist skandalös, dass das Verteidigungsministerium versucht, das Gespräch über die grundsätzliche Kritik des Bundesrechnungshofs an Herkules abzuwürgen."