Regieren für die Atomlobby

Kritik an SPD und Grünen

In den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen (NRW 2010) kommt Schwung. SPD und Grüne werben vehement für eine Abwahl von Union und FDP, damit die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit kippt und dadurch die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke nicht verlängert werden können. Die Linke ärgert sich über die Wahlaussagen von SPD und Grünen und hält sie für verlogen. Grüne und SPD würden zwar gegen Atomkraft demonstrieren, jedoch "für die Atomlobby regieren".

"Die Präsenz der Grünen bei den Anti-Atom Demonstrationen am Wochenende war bemerkenswert: Grüne Fahnen und Ballons versuchten die Bewegung in den Hintergrund zu drängen und selbst die SPD schaffte es, die ein oder andere SPD Fahne in den Vordergrund zu schieben", merkte die Linke in NRW spitz an.

Die Ansage der Organisatoren, dass die Anti-Atom-Initiativen die Demo anführen sollten und Parteien sich bitte anschließen mögen, sei von SPD und Grünen ignoriert worden. Dass dieser Umgang mit den Forderungen der Aktiven in der Anti-Atom Bewegung kein Ausrutscher gewesen sei, zeige "die Politik von SPD und Grünen, wenn sie regieren".

"In Hamburg hoben die Grünen die Hand für die Atomlobby"

"Im Norden der Republik liefen Grüne Hand in Hand gegen Atomkraft auf. In der Hamburger Bürgerschaft, wo Grüne und CDU miteinander regieren, hoben die Grüne Hand in Hand mit der Atomlobby die Hand gegen die Schließung des Atomkraftwerks Krümmel", kritisiert LINKE-Landtagskandidat Michael Aggelidis. SPD und Grüne hätten zudem zwischen 1998 und 2005, als sie im Bund miteinander regierten, "die Chance verpasst, endgültig aus der Atomenergie auszusteigen".

Schwabedissen: SPD und Grüne stehen der CDU "zur Verfügung"

Auch die Landessprecherin der Linken, Katharina Schwabedissen, moniert: "SPD und Grüne stehen überall, wo sie in der Regierung sind, für eine Fortführung der Atomenergie. In NRW stehen beide Parteien am 9. Mai für eine Regierung mit der CDU zur Verfügung und damit auch für einen Ausbau des Zwischenlagers in Ahaus, für Atomtransporte quer durch NRW und für ein Weiter so in der Urananreicherungsanlage in Gronau. SPD und Grüne stehen nicht für Alternativen, sondern unter der Knute der Konzerne", so Schwabedissen.