Auch NRW-Grüne auf der Suche nach einem "sozialen Profil"

"Debatte nicht verschlafen"

"Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei" - das waren bei der Gründung der Grünen 1980 die vier zentralen Grundsätze der Partei. Viele Jahre später befinden sich auch die Grünen auf der Suche nach dem Sozialen. Ebenso wie bei anderen Parteien ist weniger von einer "sozialen Politik" die Rede. Es geht mehr um ein "soziales Profil". Dies fordern jetzt die Grünen in Nordrhein-Westfalen (NRW). Die Debatte in der CDU um das Arbeitslosengeld I habe deutlich gemacht, dass es bei den Bürgern ein Bedürfnis nach einer Diskussion um die Grundfragen der sozialen Gerechtigkeit gebe, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Arndt Klocke. Es geht ihm auch um die "Zukunft der Sozialsysteme", was vielfach als Sozialabbau wahrgenommen wird.

Er warnte: "Diese Debatte dürfen wir Grünen nicht verschlafen." Er erhoffe sich daher vom am Freitag in Köln beginnenden Bundesparteitag, dass Schwung in dieses Diskussion komme.

Es sei richtig, dass auf dem Bundesparteitag ein Einstieg in die Debatte über die Zukunft der Sozialsysteme gemacht werde, so Klocke. Die Pläne des Bundesvorstands, einen Beschluss erst auf dem nächsten Parteitag im Oktober 2007 zu fassen, halte er "für den spätestens möglichen Zeitpunkt". "Wir müssen bei diesem Thema einen Zahn zulegen", mahnte der Politiker. Daher werde der Landesverband im Frühjahr eine intensive Diskussion über Alternativen führen.

In der Diskussion um mögliche Regierungsbündnisse auf Bundesebene sprach sich Klocke gegen eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen aus. Die Grünen würden in einer solchen Konstellation wegen fehlender inhaltlicher Übereinstimmungen das "fünfte Rad am Wagen" sein. Auch ein Bündnis mit der SPD und der Linkspartei.PDS schloss er aus. Ein Ampelbündnis aus SPD, FDP und Grünen könne er sich vorstellen, wobei Rot-Grün aber weiter "die naheliegendste Variante" sei. Der Landesvorsitzende rechnet auf Länderebene in den kommenden Jahren mit dem ersten schwarz-grünen Bündnis. Auf Bundesebene werde es dies vorher nicht geben.