Bürger begehren Stromnetz

Warendorfer Initiative will Energie-Infrastruktur in kommunaler Hand

Die Debatte über den zukünftigen energiepolitischen Kurs der Republik lässt auch die Zahl der kommunalen Bürgerbegehren zum Thema wachsen. In den vergangenen Monaten waren bereits Begehren gegen eine Beteiligung der Aachener Stadtwerke an einem Kohlekraftwerk in Krefeld und für den Ausstieg von Bielefeld aus dem Atomkraftwerk Grohnde gestartet worden. Seit dem vergangenen Wochenende sammelt laut der Initiative „Mehr Demokratie“ eine Bürgerinitiative in Warendorf Unterschriften für eine Übernahme des lokalen Stromnetzes durch die kommunale Hand.

Abschaltung von Cattenom

Kreistagsresolution: LINKE fordert

Auf Initiative des Kreistagsmitglieds von Bitburg-Prüm Wolfgang Ferner (Die Linke) verabschiedete der Kreistag Bitburg-Prüm mehrheitlich eine Resolution zum Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Wolfgang Ferner ist Landesvorsitzender der LINKEN Rheinland-Pfalz. Die Resolution im Wortlaut:

Verjüngungskuren - Risiken und Nebenwirkungen

<<Wunderliche Welten>>

Gerade für Parteien stecken unerwartete Konsequenzen in diesen Kuren! Als erstes werden die Stammwähler verschreckt! Es folgen die Parteimitglieder! Zum Schluß sogar die eigene Parteispitze! Am Ende weiß keiner mehr, wie dieser Zustand entstanden ist! Keiner will dann Schuld haben an den sinkenden Prozentzahlen!

Atomausstieg - rette sich wer kann

<<Wunderliche Welten>>

Tauscht endlich das drei-flügelige Zeichen für Radioaktivität gegen drei-flügelige Growiane (Großwindanlagen) ein! Die drei Flügel des Atomzeichens stehen übrigens für die drei Strahlungsarten (Heliumatomkerne, Elektronen und elektromagnetische Wellen). Es handelt sich demnach um eine Dreifaltigkeit wie bei Vater, Sohn und Heiliger Geist. Nur viel mächtiger! Wer nimmt schon die Beine in die Hand, wenn er ein Kreuz sieht? - Von den Vampirschwärmen, die die Literatur verhunzen einmal abgesehen. - Beim Atomzeichen hingegen gilt:

Testspiel: Deutschland gewinnt 2:1 gegen Uruguay

Gomez und Schürrle treffen

Die deutsche Fußballnationalmannschaft hat sich am Sonntagabend in einem Testspiel gegen Uruguay mit 2:1 (0:0) durchgesetzt und bewiesen, dass sie in der Tat auch Freundschaftsspiele gewinnen kann. Die Tore für das Team von Joachim Löw erzielten Bundesliga-Torschützenkönig Mario Gomez vom FC Bayern und Jungnationalspieler Andre Schürrle. Walter Gargano markierte kurz nach der Pause den Anschlusstreffer. Jetzt können die EM-Qualifikationsspiele gegen Österreich und Aserbaidschan kommen.

Intenationale Finanzwirtschaft

<<Wunderliche-Welten>>

Der Deutschen Bank soll nun endlich einmal kräftig auf die Füße getreten werden. Da werden sich die Herren Banker aber fürchten! Sie ziehen sich einfach festeres Schuhwerk an und zertrampeln die Welt fröhlich weiter. Keine Regierung der Welt traut sich diese lärmende, außer Rand und Band geratene, von Zerstörungswut erfüllte Kindergartentruppe von Jungs zu erziehen. Antiautoritär nützt nicht, dass weiß jeder, der eigene Kinder hat. In diesem Fall würde ich sogar das alte Rohrstockmodell wieder einführen.

EHEC

<<Wunderliche Welten>>

Der Auf-erreger des Jahres 2011. Nach BSE, Vogelgrippe, Schweinegrippe und anderen Attacken aus der Welt der Mikroorganismen waren wir reichlich enttäuscht, dass der Krankheitskeim dieses Jahres so lange auf sich warten ließ. Seit sich die Infektion durch den Krankheitserreger Enterohämorrhagisches Escherischia coli Typ 41 weiter ausbreitet, überlege ich unentwegt, von welchem Pharmariesen Aktien zu kaufen wären. Tipps werden gerne noch angenommen, da ich, in absehbarer Zeit, dermaßen viel Geld mit dieser Kolumne verdienen werde, dass ich nicht mehr wissen werde, wohin damit.

Deutsche Bank muß gestoppt werden

Nicht-Regierungsorganisationen fordern Kurswechsel

Zur Hauptversammlung: Nicht-Regierungsorganisationen fordern von Deutscher Bank nachhaltigen Kurswechsel und Ausstieg aus skandalösen Rüstungs- und Atomfinanzierungen 26.5.2011 Anlässlich der Hauptversammlung der Deutschen Bank fordern die Organisationen urgewald und Facing Finance den Konzern auf, sich endlich von seinen ethisch und ökologisch verantwortungslosen Geschäftspraktiken zu verabschieden. Urgewald und Facing Finance haben besonders die Waffengeschäfte der Deutschen Bank im Visier. Aktuelle Recherchen der beiden Organisationen zeigen, dass die Deutsche Bank Group in Finanzdienstleistungen für Streumunitionshersteller im Wert von etwa 750 Millionen US$ verstrickt ist.

Potenzmittel gegen Impotenz - rezeptfrei

<<Wunderliche Welten>>

Auf der Wissensseite der Welt habe ich nachlesen können, dass Männer 1000 Spermien pro Sekunde produzieren. Da hatte ich sie! Die Lösung aller Rätsel, die mir das männliche Geschlecht Zeit meines Lebens aufgegeben hat. Ähnlich muss es Newton ergangen sein, als ihm der Apfel der Erkenntnis auf den Kopf prallte. Diese enorme Spermienproduktion ist der Schlüssel zu allem, was uns Frauen immer wieder in Erstaunen versetzt. Die Kommunikation in „Ein-Wort-Sätzen“, die Unfähigkeit zum Multitasking, das Unvermögen, die Butter im Kühlschrank zu finden, obwohl sie direkt vor der eigenen Nase steht. Die ausgeprägte Vergesslichkeit in Bezug auf Namen und Geburtsdaten der eigenen Kinder, vom Namen der Ehefrau, ihrem Geburtstag und dem Hochzeitstag wollen wir hier erst gar nicht reden.

Neues EEG: Geschenke an Großindustrie

Bundeskabinett berät über EEG

Am 5. Mai hat Dr. Norbert Röttgen Handlungsempfehlungen für die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) herausgegeben, die in einer am 17. Mai vorgestellten Gesetzesvorlage mündeten. Die Vorschläge begünstigen große Investoren und Energieunternehmen. Bereits Anfang Juni soll das Bundeskabinett hierüber abstimmen, um den Entwurf im Rahmen eines Gesetzespakets zur Energiewende Ende Juni in den Bundestag zu bringen.

Atomausstieg ist machbar!

Grünen-MdB Fell kritisiert Atomausstiegsdebatte im Bayerischen Kabinett

Zu den Beratungen des Bayerischen Kabinetts zum Datum des Atomausstiegs erklärt Hans-Josef Fell, MdB und Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Seehofer kämpft um Placebos fürs Wahlvolk und die FDP ist nicht einmal dazu bereit", so Grünen-Energiepolitiker MdB Hans-Josef Fell zu den Beratungen des Bayerischen Kabinetts zum Atomausstiegsdatum. Es sei schon eine skurrile Debatte zwischen CSU und FDP in Bayern, findet Fell. Noch vor wenigen Monaten hätten sie einträchtig mit "Hurra" die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken (AKW) in Bayern begrüßt und "heute beeilen sie sich den Eindruck zu erwecken", möglichst schnell aussteigen zu wollen.

Gedanken zum Tag

<<Wunderliche Welten>>

Die Welt ist nicht so kompliziert wie wir uns gerne weismachen wollen, denn die einfachsten Lösungen sind immer die richtigen. Wenn ich bei einer Mathematikaufgabe ein vollkommen verschwurbeltes Ergebnis zustande bringe, ist dieses Ergebnis mit Sicherheit falsch- übrigens eine leidvolle Erfahrung aus zahllosen verhauenen Mathearbeiten. Wenn ich unbedingt ein AKW bauen möchte, reicht ein kurzer Blick auf die Plattentektonik der Erdkruste und ich erkenne, wohin ich es lieber nicht stellen sollte. Außerdem sollte man der Natur nicht vorschreiben, bis zu welcher Stärke sie Erdbeben produzieren darf. Tsunamis-ein japanisches Wort (!)- halten sich höchst selten an die von uns festgesetzte Höhe. Da es, mangels Nachfrage, keine leinenbespannten Großflugzeuge gibt, sollte ich nach Möglichkeit auch den offiziellen und den inoffiziellen Flugverkehr mit einkalkulieren.

Atomblockaden in Brasilien

Unverantwortlichkeit der Atombehörden

Am Wochenende ging eine einwöchige Atomblockade im Nordosten Brasiliens zu Ende. Über 3.000 Anwohner der brasilianischen Uranmine Caetité im Bundesstaat Bahia hatten einen aus São Paulo kommenden Atomtransport blockiert. Die Anwohner sperrten die Hauptzufahrtsstraße zu der Uranmine. Die staatliche hatte den Transport geheim halten wollen, aber Gewerkschafter erfuhren davon und informierten die Gemeinde Caetité. Die Anwohner formierten sich zu einer "menschlichen Barriere" und blockierten die zwölf auf Lastwagen angelieferten Container. In diesen befindet sich Urankonzentrat aus dem Forschungsreaktor Aramar in Sao Paulo. Es soll in Caetité umgepackt und dann nach Europa zur Weiterverarbeitung verschickt werden.

NS-Prozesse | Hitler - Nazis und die Aufbereitung vor Gericht

Urteil in Verona erwartet

Am 22. Juni wird das Urteil des Militärgerichts Verona gegen zehn ehemalige Wehrmachtsangehörige erwartet. Es ist einer der letzten NS-Prozesse dieser Größenordnung. Die Staatsanwaltschaft wird nach eigenen Angaben für alle Angeklagten lebenslange Haftstrafen beantragen. Nebenkläger sind hunderte Angehörige der Opfer, die Provinzen Toskana und Emilia Romagna und lokale Gemeindeverwaltungen.

Bayern: Redakteure und Drucker streiken gemeinsam

DJV - TARIFINFO

Für faire und angemessene Tarifgehälter und gegen den Sparwahn der Verleger haben bei mehreren bayerischen Tageszeitungen Journalisten und Drucker gemeinsam gestreikt. So etwa heute in Aschaffenburg. An dem Warnstreik beim Aschaffenburger Main-Echo beteiligten sich mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen aus Redaktion, Druck und Druckvorstufe. „Wollt Ihr Verleger sein oder Ausbeuter?“ fragte der Bayerische Journalisten-Verband auf einem Transparent. Und ein anderes machte klar: „Wer Dumpingtarife sät, kann keinen Qualitätsjournalismus ernten.“

Elektromobilität soll Autoindustrie retten

Auto, Outo, Out

Eins ist deutlich geworden in der Debatte um das Elektroauto: Auch wenn das Geld noch so knapp ist, für die Autoindustrie stehen immer noch Milliarden zur Verfügung. Vielleicht möchte die FDP ja das Elterngeld streichen, um diese Milliarden finanzieren zu können. Als wenn es der Autoindustrie schlecht gehen würde, in Wirklichkeit sprudeln die Gewinne. Audi hatte im ersten Quartal 2011 über eine Milliarde Euro Gewinn gemacht, Porsche meldet auch einen satten Gewinn, Mercedes sowieso und Volkswagen meldete für 2010 einen Rekordgewinn von 7,2 Milliarden Euro. Allein schon deshalb eigentlich kein Grund für neue Subventionen.

Reform: Die Bundeswehr wird kleiner, aber teurer

Friedensbewegung warnt vor Militärinterventionismus und Militarisierung

Anlässlich der Vorstellung der Bundeswehrreform und neuer Verteidigungspolitischer Richtlinien durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière erklären Peter Strutynski und Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme:

Ethikkommission: Noch zehn Jahre Gefahrzeit.

Montags-Atom-Protest für einen sofortigen Ausstieg

Die von der Bundesregierung berufene Ethikkommission hat ihr Urteil offenbar schon gefällt, wie aus dem nun an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf für den Abschlussbericht zu entnehmen ist. Obwohl das Ergebnis der technischen Überprüfung der deutschen AKW durch die Reaktorsicherheitskommission noch nicht vorliegt und auch der Abschlussbericht erst Ende Mai an die Bundesregierung übergeben werden soll, spricht die Vorfestlegung auf einen Ausstiegszeitpunkt eine klare Sprache: Bis zu zehn weitere Jahre soll die Hochrisikotechnologie Atomkraft betrieben werden.

Gefahren der Atomkraft - Ethik-Kommission fordert Uralt-Atomkraftwerke vom Netz

Bundesregierung soll Vorschlag von Ethik-Kommission umsetzen

Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner begrüßt den Vorschlag der Ethik-Kommission um den ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer, Biblis A und B, Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1 sowie drei weitere Uralt-Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen. "Auch für Rheinland-Pfalz wäre das ein Tag von größter Bedeutung, das Ende einer unverantwortlichen Bedrohung wäre in Sicht."

Karl Marx - der Mehrwert | LINKER fordert Reform der Steuer

Steuern mit den Steuern

mehrwert-produktion Die Bundesregierung möchte demnächst die Mehrwertsteuer reformieren. Im April 2011 berichteten mehrere Zeitungen über Berechnungen, des unternehmensfreundlichen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), welche zu dem Ergebnis kamen, dass die Armen durch die Mehrwertsteuer-Reform noch weniger Geld zur Verfügung hätten. Die Reichen würden profitieren, weil der ermäßigte Mehrwertsteuersatz weitgehend abgeschafft werden soll. Nun ist eine Reform der Mehrwertsteuer sicher sinnvoll, wenn sie unter ökologisch und sozialverträglichen Gesichtspunkten erfolgt, aber nicht so. Eine sozial- und ökologisch sinnvolle Mehrwertsteuer sieht anders aus.