Eurogruppe - Griechenland: Lösung der Schuldenkrise in weiter Ferne
Hilfsgelder freigegeben
Die aktuelle Schuldenlast ist für das Land nicht tragbar, Griechenland braucht für den Schuldenabbau mehr Flexibilität, sowohl was die Fristen als auch was die Struktur der griechischen Schulden anbelangt.
Sogar der IWF hat eingesehen, dass die fortgesetzte pro-zyklische Sparpolitik kontraproduktiv war und das Land tiefer in die Rezession getrieben und die Ungleichheit massiv verschärft hat. Das Sozial- und Gesundheitssystem des Landes kollabiert - es gibt keinen Spielraum für weitere Sparmaßnahmen. Ein EU-Programm für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft und der Beschäftigung muss ohne Verzögerung auf den Weg gebracht werden."
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünene/EFA im europäischen Parlament, erklärt:
"Die Diskussionen über eine nachhaltige Lösung für Griechenlands Schuldenproblem müssen mit Maßnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen verbunden werden. Die EU-Regierungen müssen eine gerechte Beteiligung der privaten Vermögen in Griechenland und Europa an den Kosten der Krise sicherstellen. Das kann nicht von einem Land allein gemacht werden. Die Steuerhinterziehung muss endlich entschlossen bekämpft werden und mit den Steueroasen muss härter verhandelt werden. Wir brauchen auch eine EU-weite gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage mit Mindeststeuersätzen so wie auch weitreichende Maßnahmen, um Steuervermeidung und Steuerflucht zu bekämpfen.
Der EU- Gipfel im Dezember muss sich endlich diesen drängenden Problemen widmen. Die nationalen Parlamente sollten auf einem europäischen Steuerpakt bestehen, um eine gerechte Lastenverteilung der Krisenfolgen zu garantieren."