Erneuerbare-Energien: Solarprogramm für den Iran

Hans-Josef Fell MdB

 Hans-Josef Fell über erneuerbare-Energien und das solarprogramm für den Iran Die internationalen Verhandlungen um das Atomprogramm des Irans verlaufen mehr als zäh. Um neue Impulse und Verhandlungsansätze anzustoßen, haben Omid Nouripour und ich ein Solarprogramm für den Iran entwickelt. In einem Brief haben wir Außenminister Westerwelle gebeten diesen etwas anderen strategischen Ansatz als mögliche Ergänzung für die Verhandlungen mit dem Iran einzuspeisen. Dem Iran kann von deutscher Seite ganz konkret Hilfe beim Ausbau von Erneuerbaren Energien angeboten werden. Damit könnte der das Land schneller und kostengünstiger die eigenen Stromausbauwünsche erfüllen, ohne Atomkraftwerke bauen zu müssen. Ein Verzicht des Iran auf die Atomkraft wäre ja gleichzeitig das Ende des Atombombenkonfliktes.

Die Gespräche der Unterhändler, wozu auch Deutschland gehört, gehen am 8. und 19. Juni in Moskau weiter.

Hier geht es zu dem Papier: http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=705&Itemid=77

Hier geht es zu dem Brief an Westerwelle: http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=704&Itemid=77

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz im Bundestag beschlossen

Gestern wurde das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) im Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Während die SPD und die Linkspartei sich enthielten, hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen das Gesetz gestimmt.

Zwar enthält das Gesetz nach dem von den Regierungsfraktionen im Wirtschaftsausschuss selbst gestelltem Änderungsantrag einige Verbesserungen, wie zum Beispiel die Förderung von Wärme- und Kältespeichern, die Entbürokratisierung der Förderung von Mini-BHKWs und die Einführung einer vierten Vergütungsklasse für Anlagen der Größenordnung von 50 bis 250 Kilowatt, jedoch fehlen weitere Ansätze um das Ziel von 25 Prozent Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 zu erreichen.

So reicht die Erhöhung der Fördersätze um 0,3 Cent/kWh nicht aus, um die notwendigen Investitionen in die KWK anzureizen. Auch beim Thema Flexibilisierung hat Schwarz/Gelb eindeutig zu wenig vorgelegt, obwohl sich gerade flexibele KWK dazu eignen, die Schwankungen der Erneuerbaren Energien Wind und Sonne auszugleichen. Auch ist die Tatsache inakzeptabel, dass nach wie vor eine Quersubventionierung für den Bau neuer Kohlekraftwerke über das KWKG möglich ist.

Deshalb hatten wir Grünen einen eigenen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht. In unserem Antrag machen wir konkrete Vorschläge, wie das Ziel von 25 Prozent bis zum Jahr 2020 erreicht werden kann. Dazu gehören die Erhöhung der Fördersätze für alle Anlagenkategorien um 0,5 Cent/kWh, die Einführung eines Flexibonus, sowie eine Überführung des Mini-KWK-Impulsprogramms ins KWKG. Diese Änderungen wären ohne die Verbraucher zusätzlich zu belasten möglich gewesen. Vom vorhandenen Fördertopf von 750 Millionen Euro im Jahr 2011 wurden nur etwa 160 Millionen Euro abgerufen und es fand praktisch kein KWK-Ausbau statt. Es wäre also ausreichend Spielraum für weitere Anreize möglich gewesen.

Hier geht es zum Entschließungsantrag der Grünen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/097/1709749.pdf

Hier geht es zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/088/1708801.pdf

Hier geht es zur Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschuss: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/096/1709617.pdf

Bundeswehr kommt der Windkraft entgegen

Die Bundeswehr hat die Regelungen für Nachttiefflüge angepasst, wodurch nun eine Anhebung der Maximalhöhe von Windenergieanlagen in Tieffluggebieten der Bundeswehr auf 213 Meter möglich wird.

Im Zuge der Neuausrichtung hat die Bundeswehr schon seit geraumer Zeit zahlreiche Streckenabschnitte für höhere Windräder freigeben. Am Mittwoch antwortete das Bundesverteidigungsministerium auf meine Mündliche Frage: „ Auf Grund der Standortentscheidungen und der künftigen Luftfahrzeugflotten- und Fähigkeitsentwicklungen konnte nunmehr eine bedarfsabhängige Anhebung der Untergrenze des Nachttiefflugsystems um rund 100 Meter ermöglicht werden. Diese Anhebung ist ohne signifikante Einschränkungen für die militärische Aufgabenwahrnehmung mit sofortiger Wirkung gültig.“

Durch die Entscheidung der Bundeswehr werden damit große Flächen für die Windenergie nutzbar. Besonders in Bayern hatte es immer wieder Interessenskonflikte zwischen Windparkbetreibern und der Bundeswehr gegeben.

Hier geht es zur mündlichen Frage: http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=706&Itemid=77

Hans-Josef Fell MdB