Presseerklärung

Willkommenskultur für Flüchtlinge umsetzen

Von den anstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen erwarten die Diakonie Hessen, PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat ein deutliches Signal zur Integration von Flüchtlingen. „In der Flüchtlingspolitik brauchen wir einen Paradigmenwechsel in Hessen. Flüchtlingspolitik muss Integrationspolitik sein und keine Ordnungspolitik. Wer Integration will, darf das Thema Flüchtlinge nicht einfach dem Innenministerium überlassen, betonte Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen.

Coordination gegen BAYER-Gefahren

BAYER: aggressives Lobbying in China

Die Firma BAYER betreibt in China aggressives Lobbying, um die Sicherheitsstandards für gefährliche Stoffe abzusenken. Das belegt eine der Coordination gegen BAYER-Gefahren anonym zugesandte Meldung aus dem Intranet des Konzerns. In der Nachricht rühmt sich der Konzern dafür, dass die Chemikalie TDI (Toluol-diisocyanat) von der Liste hochgiftiger Stoffe gestrichen wurde. Dadurch werde insbesondere der Transport über Straßen vereinfacht.

IPPNW-Kommentar zum Koalitionsvertrag

Anschlag auf die Energiewende und Rückschritte für den Frieden

IPPNW-Kommentar zum KoalitionsvertragRot-Schwarz will die Energiewende ausbremsen, die Bundeswehr als Interventionsarmee etablieren, Beschlüsse in der Abrüstungspolitik zunichte machen und weiter auf Abschreckung gegenüber Flüchtlingen setzen. „Mit Sorge stellen wir fest, dass wichtige Vereinbarungen zwischen CDU/CSU und SPD einen Rückschritt im Vergleich zum Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition darstellen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Hans-Josef Fell

Große Koalition wird Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen

An den Erneuerbaren Energien festhaltenUnion und SPD meinen es ernst mit dem massiven Abwürgen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Mit purer staatlicher Planwirtschaft werden sie das Bürgerengagement für die Erneuerbaren Energien zum Schutze der Kohlewirtschaft weitgehend zu Nichte machen. Der staatlich verordnete Ausbaudeckel von maximal 60% Ökostrom bis 2035 bedeutet im Klartext einen jahrzehntelangen staatlich verordneten Schutz der klimaschädlichen Kohleverstromung und fast eine Halbierung der in den Jahren 2011 und 2012 realisierten jährlichen Investitionen in der Ökostrombranche. Union und SPD nehmen für den Schutz der Kohlekonzerne viele weitere Insolvenzen und zehntausende Arbeitsplatzverluste in der Branche Erneuerbare Energien in Kauf. Man darf sich von richtigen und wohlklingenden Worten im Koalitionsvertrag nicht täuschen lassen. Zwar steht dort völlig richtig: „Für die Lebensqualität heutiger und zukünftiger Generationen sowie für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist die Energiewende eine der größten Herausforderungen. Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhängiger von Importen und sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Wir wollen sie zu einer Erfolgsgeschichte machen und Deutschland zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt entwickeln.“

Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland

Koalitionsvertrag: Ein Dokument des Misstrauens gegenüber Flüchtlingen

Ein skeptisches Fazit zu den flüchtlingspolitischen Vereinbarungen der möglichen Großen Koalition hat Pater Frido Pflüger SJ, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, gezogen. „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Misstrauens gegenüber Flüchtlingen“, sagte Pflüger heute in Berlin. Er enthalte nebeneinander positive Bekenntnisse zur nötigen Willkommenskultur und Drohungen von Ausweisung und Abschottung.

Bundespressestelle Sicher-Stark:

Gewaltprävention für Kinder: So können Eltern helfen

Es sind gerade erst einige Tage vergangen, seit sich die schlimme Tat auf dem Spielplatz in einem südlichen Stadtteil Hamburgs ereignet hat. Ein 63-jähriger Mann wurde festgenommen. Er hat das 5- jährige Mädchen entführt und dann in seiner Wohnung missbraucht. Die Eltern des Mädchens können noch immer nicht das unfassbare Schicksal begreifen und die Geschehnisse verarbeiten, die ihre Tochter nach ihrem harmlosen Spielplatzbesuch erleben musste. Das Mädchen war nachmittags mit einer Freundin auf einem benachbarten Spielplatz an der Eddelbüttelstraße. Ein 63- jähriger Mann hatte mit einem Hund als Lockvogel das kleine Mädchen angesprochen. Dadurch gelang es dem Mann das Kind mit dem Hund in seine Wohnung zu locken . Dort wurde es gefesselt und missbraucht. Als die Kleine vom Spielplatz nicht wieder nach Hause kam, riefen die Eltern abends die Polizei.

Infobrief 29/13

Klimakonferenz Warschau: Nicht das von allen erwartete Ergebnis

Das Ergebnis der Klimakonferenz Warschau bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.Es ist nicht zu fassen: Tausende Menschen fliegen seit Jahren auf die weltweiten UN-Klimaverhandlungen. Sie alle wissen im Vorhinein, dass es keine Vereinbarung geben wird, die wirksamen Klimaschutz durchsetzt. So auch diesmal wieder in Warschau. Immerhin haben die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) diesmal mit ihrem protestierenden Auszug ein richtiges und überfälliges Signal gesetzt. Sie wollen aber nächstes Jahr wieder nach Paris kommen, obwohl sie alle doch heute schon absehen können, dass es auch dort nichts Konstruktives zum Klimaschutz geben wird, genauso wie in den letzten 20 Jahren. Selbst das Kyoto-Protokoll von 1997 hatte ja keinerlei Klimaschutz gebracht. Und nun gelten alle Hoffnungen auf einer Nachfolgevereinbarung zu Kyoto in Paris. Wie soll denn so der Klimaschutz in die Welt kommen?

Butter, Eier, Öl und Co. per Mausklick

Internethandel: Auch bei Lebensmitteln darf reklamiert und oft auch widerrufen werden

In Deutschland entfallen zwar weniger als ein Prozent des gesamten Lebensmittelumsatzes auf den Online-Handel mit Lebensmitteln, doch die Anfragen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihren Rechten mehren sich: „Kann ich solche Verträge widerrufen oder kann ich nach einer Woche die verdorbene Milch reklamieren?“

Notizen in der Provinz

DIETER HILDEBRANDT AM KAISERSTUHL

So steht es fettgedruckt auf der Eintrittskarte vom 22. Januar 1983 für eine Veranstaltung der Volkshochschule Wyhler Wald. Ort: die Stadthalle Endingen. Kaum hingen die Plakate, waren auch schon die 2.000 Tickets ausverkauft. So voll war die Stadthalle seit ihrer Eröffnung noch nie gewesen. «Dieter Hildebrandt am Kaiserstuhl» – das war damals eben eine Sensation. Und diese Sensation war dem VGH Mannheim geschuldet, der kürzlich alle Klagen gegen den Bau des AKW Wyhl abgeschmettert hatte. Seither hing ein Damokles-Schwert über den Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen. Niemand wusste, wann und mit welcher Streitmacht die Stuttgarter Regierung nun den Bau würde durchsetzen wollen. Aber bevor Filbingers Nachfolger Lothar Späth einmarschieren konnte, kam eben dieser Dieter Hildebrandt, er hatte es uns versprochen.

Sonderhotline für Unversicherte und Versicherte mit Schulden

Nur noch gut vier Wochen für Schuldenerlass in Krankenversicherung

Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung trat am 1. August 2013 in Kraft. „Wegen der seinerzeitigen Urlaubszeit ist zu befürchten, dass viele Betroffene von den für sie günstigen Neuregelungen gar nichts mitbekommen haben“, sagt Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. Für die Betroffenen, die aber bis Jahresende nicht handeln, wird es ab 2014 keine Nachsicht mehr geben und teuer werden.

Ohne russische Zustimmung kein Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland?

Koalitionsvereinbarung überfällig | Abzug der US-Atomwaffen jetzt

CDU, CSU und SPD schieben den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland auf die lange Bank. „Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist eine Farce und ein Formelkompromiss. Deutschland versteckt sich hinter Russland und den USA. Ein selbstbewusstes Vertreten von deutschen Interessen ist hier nicht mehr zu erkennen“, erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsreferentin und Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“. Wie man es richtig macht, zeigte in dieser Woche das Parlament in den Niederlanden. Es beschloss am 19. November 2013 de facto, die „nukleare Teilhabe“ auslaufen zu lassen.

Verschläft Deutschland auch hier den Anschluß

VDSL Ausbau: Deutschland droht weiterer Abstieg im EU-Vergleich

Hinken wir bald jochmehr hinterher. Der Ausbau mit VDSL muss gestärkt werden Deutschlands Verkehrsinfrastruktur krankt nicht nur im Bereich maroder Brücken und Straßen. Auch die Breitbandnetze für den Internetverkehr rangieren im internationalen Vergleich weiter auf unterstem Niveau. Ein Fazit, das nicht nur die EU-Kommission an Deutschland ausgibt. Eine im November 2013 veröffentlichte Studie (Digitales Deutschland 2020) von TNS-Infratest im Auftrag des Bundesinnenministeriums, verweist die Politik auf dringenden Handlungsbedarf [1]. Denn die bisherigen Ziele und Marktentwicklungen laufen offensichtlich in die falsche Richtung.

UKE-Beteiligung im Jemen

NDR-TV-Magazin Panorama 3: Folter-Vorwürfe jetzt dringend aufklären

Welche Rolle spielte das UKE im Jemen? Gestern Abend hat das NDR-TV-Magazin Panorama 3 über Menschenrechtsverletzungen in einem Krankenhaus der jemenitischen Hauptstadt Sana’a berichtet, an dem das UKE über ein Tochterunternehmen beteiligt war. Berichtet wird über den Fall eines US-Terrorverdächtigen, der dort nach eigenen Angaben tagelang gefesselt war und verhört wurde – unter den Augen des deutschen Klinikpersonals. Mit einer kleinen Anfrage fordern die Grünen nun Aufklärung vom Senat.

November-Steuerschätzung

In Hamburg regiert das Prinzip Hoffnung

Heute hat der Finanzsenator die Novembersteuerschätzung für die Jahre bis 2017 präsentiert. Nachdem das Steueraufkommen für 2013 in der Mai-Steuerschätzung bereits deutlich nach unten korrigiert werden musste, sinkt es nun weiter. Ungedeckte Schecks verdecken weiterhin die wahre Haushaltssituation: nicht finanzierte Tarifsteigerungen, ausbleibende Hapag-Lloyd-Dividende und pauschale Sparvorgaben.

urgewald Büro Berlin

Kritik an Europäischer Bank für Unterstützung von Kohle

In acht europäischen Ländern protestieren heute Umweltschützer gegen die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) (1). Sie kritisieren den Auftritt der Bank beim „Internationalen Kohle und Klima Gipfel“, den der Welt-Kohleverband parallel zur Klimakonferenz in Warschau veranstaltet (2). „Die Teilnahme der EBWE an dem Kohle-Gipfel, welcher den UN Prozess unterminieren will, ist ein schlechtes Zeichen. Wir fürchten, dass dies heißt, dass die Bank auch weiter öffentliche Gelder in Kohlenstoff-Projekte lenken will, statt ernsthaft auf den Klimawandel zu reagieren“, erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald.

Esher Bejarano geehrt - DEUTSCHE BANK Manager geschmäht

Jutta Ditfurth kritisiert DEUTSCHE BANK

Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano wurde mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award 2013 geehrt - Anshu Jain und Jürgen Fitschen von der DEUTSCHEN BANK wurden mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2013 geschmäht Im Rahmen der diesjährigen Tagung von ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie hat Esther Bejarano, eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz, den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2013 verliehen bekommen. Mit dem von der Fotokünstlerin Prof. Katharina Mayer gestalteten Preis wurde ihr jahrzehntelanger, unermüdlicher Einsatz für Frieden und gegen Antisemitismus, Rassismus und Faschismus geehrt.

Infobrief 28/13

SPD Mitglieder entscheiden über Energiewende

SPD Mitglieder können wie Wiechen stellen.Das bisherige Verhandlungsergebnis der Energie AG von Union und SPD ist geprägt von vielen Verschlechterungen für die Branche der Erneuerbaren Energien. Vergütungsverschlechterungen und vor allem massive Einschränkungen der verfügbaren genehmigungsfähigen Flächen drohen, insbesondere im Süden, den Windkraftausbau fast zum Erliegen zu bringen und im Norden die Offshore-Windenergie massiv einzudämmen. Ausgerechnet im Bundesland Bayern, das wegen seiner großen Fläche das bundesweit größte Potential zur Windstromgewinnung hat, will der bayerische Ministerpräsident Seehofer mit seiner in den Koalitionsentwurf hinein verhandelten Länderöffnungsklausel den Windkraftausbau faktisch beenden: Denn seine Vorstellung von 2 000 Metern Abstand der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung würde für die Windkraft in Bayern keine Flächen mehr zulassen. Im Entwurf des Koalitionsvertrages stehen keinerlei Vorschläge wie der Niedergang der Photovoltaik-, Biogas- und Biokraftstoffbranche aufgefangen und die Investitionen wiederbelebt werden sollen.

Riverbed: Technologie ist ausschlaggebend für optimales Kundenerlebnis

Onlinehandel | Onlineshops - Online-Händler und Weihnachten

Online-Händler machen an Weihnachten bekanntermaßen den größten Umsatz des ganzen Jahres - der Handelsverband Deutschland (HDE) schätzt, dass 2012 jeder vierte Euro im E-Commerce in den Monaten November und Dezember ausgegeben wurde. Insgesamt kaufen laut Branchenverband BITKOM mittlerweile sogar 65 Prozent der Bundesbürger online ein. Genau deshalb müssen Onlinehändler sicherstellen, dass Kunden ein optimales Erlebnis haben, wenn sie bei ihnen einkaufen.

Banking on Coal“ – wer finanziert den Kohleabbau-Anstieg

Kohleproduktion global seit 2000 um 70 Prozent gestiegen

Heute stellt in Warschau die Umweltorganisation urgewald mit den Partnern Banktrack, Polish Green Network und CEE Bankwatch Network die Studie „Banking on Coal“ vor. Darin zeigen die Organisationen erschreckende Trends und Zahlen: Trotz Klimaschutzbemühungen hat die globale Kohleproduktion seit 2000 um fast 70 Prozent zugenommen und beträgt heute 7,9 Milliarden Tonnen jährlich. Diesen Ausbau finanzieren Privatbanken, die die Kohlebergbauindustrie zwischen 2005 und 2013 mit 118 Milliarden Euro unterstützten. Über 70 Prozent dieser Summe stellten nur 20 Banken zur Verfügung, unter ihnen die Deutsche Bank auf Platz fünf mit 5,2 Mrd. Euro. Die ersten drei Plätze nehmen die amerikanischen Banken Citi (7,3 Mrd. Euro), Morgan Stanley (7,2 Mrd. Euro) und Bank of America (6,5 Mrd. Euro) ein.

IW-Nachricht: Frankreich – Nur Selbsthilfe hilft wirklich

Deutschland: Leistungsbilanzüberschuss wird schwächer

Deutschland exportiert deutlich mehr als es importiert. Der Leistungsbilanzüberschuss wird sich allerdings bald abschwächen – da sind sich viele Wirtschaftsforscher einig. Ländern wie Frankreich mit einem erheblichen Defizit in der Leistungsbilanz wird das allerdings nicht viel helfen. Entsprechend tut die OECD gut daran, von Frankreich weitreichende Reformen zu fordern. In Frankreich schrumpft die Wettbewerbsfähigkeit seit Jahren. Französische Unternehmen können dem internationalen Wettbewerb nicht mehr standhalten und verlieren Weltmarktanteile. Der Leistungsbilanzsaldo schrumpft seit 2001 und ist seit 2005 negativ. Das Defizit in der Bilanz erreichte 2012 einen Rekordwert.