Klimakonferenz Warschau: Nicht das von allen erwartete Ergebnis

Infobrief 29/13

Das Ergebnis der Klimakonferenz Warschau bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.Es ist nicht zu fassen: Tausende Menschen fliegen seit Jahren auf die weltweiten UN-Klimaverhandlungen. Sie alle wissen im Vorhinein, dass es keine Vereinbarung geben wird, die wirksamen Klimaschutz durchsetzt. So auch diesmal wieder in Warschau. Immerhin haben die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) diesmal mit ihrem protestierenden Auszug ein richtiges und überfälliges Signal gesetzt. Sie wollen aber nächstes Jahr wieder nach Paris kommen, obwohl sie alle doch heute schon absehen können, dass es auch dort nichts Konstruktives zum Klimaschutz geben wird, genauso wie in den letzten 20 Jahren. Selbst das Kyoto-Protokoll von 1997 hatte ja keinerlei Klimaschutz gebracht. Und nun gelten alle Hoffnungen auf einer Nachfolgevereinbarung zu Kyoto in Paris. Wie soll denn so der Klimaschutz in die Welt kommen?

Viel zu lange Jahre haben viele Nichtregierungsorganisationen (`NGOs <>`_) versucht, auf den Regierungskonferenzen wirksamen Klimaschutz einzufordern. Dabei ist seit vielen Jahren klar, dass sich die Regierungen nach den Interessen der Verursacher der Erderwärmung, der fossilen Weltwirtschaft richten und nicht nach den Notwendigkeiten des globalen Klimaschutzes. Dies haben sie schon 1992 in Rio getan und tun sie vermehrt bis heute. Schon damals wurde der entscheidende Fehler gemacht, dass man notwendige Entwicklung nur mit der Nutzung von fossilen Energien gleichsetzt und nicht mit dem Ausbau Erneuerbaren Energien und Erneuerbarer Rohstoffe. Auch heute noch pochen die Entwicklungsländer darauf, ihre unbestritten notwendige Entwicklung nur mit fossilen Rohstoffen erfüllen zu können.

Dabei ist doch klar: Die Entwicklungsländer sind ein Armutsopfer der fossilen Weltwirtschaft. Wieso haben sie das noch nicht begriffen und fordern weiterhin Teilhabe an der fossilen Wirtschaft? Ihre Chance der Entwicklung wäre eine solare Wirtschaft. Stattdessen fordern sie lediglich Anpassungshilfen an die Schadensentwicklung der Erderwärmung. Welch aussichtsloser Wunsch, denn kein Fonds der Industrienationen wird jemals so hoch sein können, dass damit eine Anpassung an die Auswirkungen der Erderwärmung finanziert werden könnte. Dem Protest der NGOs müssen nun aber schnell neue, von ihnen entworfene, Klimaschutzstrategien folgen. Ein weiter so in den bisherigen Klimaschutzstrategien hat keine Aussicht auf Erfolg.

Erfolgreicher Klimaschutz ist auch ohne weltweiten Klimaschutzvertrag schnell und wirksam zu verwirklichen, wenn Millionen von Menschen, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Politiker, Finanzleute u.a. an weiteren Investitionen und damit Kostensenkungen bei Klimaschutztechnologien arbeiten; nicht nur Erneuerbare Energien, aber vor allem Erneuerbare Energien zusammen mit neuen Technologien, die die Kohlenstoffsenken in die oberen Bodenschichten organisieren. Eine neue Klimaschutzstrategie braucht auch neue und klare Denkweisen.

Wenn weite Weltregionen schon, wie aktuell in Philippinen oder Italien, bei einer Welterwärmung von 0,8 Grad Celsius massive Schäden erfahren, darf es eine Akzeptanz von 2 Grad Celsius Erderwärmung nicht geben, sondern die oberste Zielvorstellung und Forderung muss eine globale Abkühlung sein. Emissionen von Klimagasen müssen prinzipiell geächtet werden und nicht über ein Emissionshandelssystem erlaubt sein. Wir brauchen Nullemissionen und Kohlenstoffsenken als Ziel und nicht die Akzeptanz von weiteren Emissionen.

Eine wirksame und neue Klimaschutzstrategie setzt neben neue Zielen auch auf andere politische Instrumente, die in Vorreiternationen erfolgreich umgesetzt werden, so wie das erfolgreichste Klimaschutzinstrument, das EEG, welches inzwischen von über 60 Nationen kopiert wurde. Es braucht den Abbau der Subventionen für fossile Energien, sowie für Intensivlandwirtschaft und stattdessen eine Kohlenstoffsteuer und Subventionen für Erneuerbare Energien, sowie biologische Landwirtschaft. In meinen vielen Veröffentlichungen habe ich eine neue Klimaschutzstrategie beschrieben. Nun sollten die in Warschau ausgezogenen NGOs an einer gemeinsamen neuen Klimaschutzstrategie arbeiten. So müssen auch die jahrelang immer gleichen Forderungen der NGOs auf den Prüfstand. Das Versagen der Weltgemeinschaft in Sachen Klimaschutz ist nicht nur ein Versagen der Regierungen. In den Mittelpunkt gehört nun das Entwerfen einer kompromisslos solaren Weltwirtschaft, zur Ablösung der 150 Jahre alten Erdölwirtschaft.

Hier können Sie meinen Veröffentlichungen zu einer neuen Klimaschutzstrategie, mit dem Ziel der globalen Abkühlung näher kennen lernen: Deutsche Version (http://www.beuth.de/de/publikation/globale-abkuehlung/186281107;jsessionid=T41FXA1CVV1YQE0LNMGKSDKA.1)

Englische Version (http://www.globalcooling-climateprotection.net)

DVD (http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php/component/content/article/16-fell/publikationen/658-global-cooling-dvd).

Durchbruch bei den Verhandlungen zum Iranischen Atomprogramm?

Höchste Zweifel sind erlaubt. Schon die unterschiedliche Interpretation der Vereinbarung durch den Iran und die USA zeigt auf, dass es bei weitem noch keine fertige Übereinkunft gibt. Der Iran bekommt nun sogar eine nukleare Anreicherung auf 5% zugestanden. Das heißt, dass er sein Atomprogramm im Prinzip weiter fortführen kann. Ein Recht des Iran auf zivile Nutzung der Atomenergie, welches er nach internationalem Recht ohne Zweifel hat, bedeutet noch lange keine Pflicht und auch keine Notwendigkeit des Iran auf die Nutzung der Atomenergie. Diesen Ansatz aufzugreifen und dem Iran mit einem schnellen Ausbau der Energieversorgung auf Basis von Erneuerbaren Energien ein Angebot zu machen, ist weiterhin nicht von den Verhandlungspartnern aufgegriffen worden. Dabei könnte ein solches Angebot der fünf UN-Vetomächte plus Deutschland die wichtigsten wirtschaftlichen Probleme, eben auch ohne Ausbau der Atomenergie schnell lösen.

Doch aufgegriffen hat dies weder der deutsche Außenminister Westerwelle, der diesen Vorschlag schon längst von mir schriftlich bekommen hatte, noch ein anderes Land. Auch im Iran bis zum neuen Iranischen Präsidenten Ruhani scheint sich offensichtlich die Chancen, die in den kostengünstigen Erneuerbaren Energien statt in der sündhaft teuren Atomenergie liegen, noch nicht herumgesprochen zu haben. Jedenfalls braucht der Iran für die Entwicklung des Landes keine Atomkraft. Im Gegenteil sie wird das Land nur noch tiefer in die wirtschaftlichen und ökologischen Probleme hineintreiben und zudem keine Aufweichung der internationalen Isolierung des Irans ermöglichen. Meinen Vorschlag mit Erneuerbaren Energien das Iranische Atomproblem zu lösen, werde ich jedenfalls weiterhin versuchen an die Iranische Führung heranzutragen.

Hans-Josef Fell

Docutils System Messages

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