PDS Rückblick

Berlin - Bruch der Koalition - Mögliche Regierungsbeteiligung der PDS

Nach dem Bruch der großen Koalition in Berlin sorgt die mögliche Beteiligung der PDS an einem künftigen Regierungsbündnis in der Hauptstadt für heftigen Streit. Die Bundes-SPD schließt eine Koalition der Sozialdemokraten mit der PDS in Berlin nicht aus. Die Bundes-CDU hält eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an einer Berliner Regierung zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer dagegen für politisch verwerflich.

SPD-Generalsektretär Franz Müntefering sagte am Freitag im Deutschlandfunk, die Bundespartei wolle dem Berliner Landesverband keine Koalitionsempfehlung geben. Das Ziel seien Neuwahlen und ein Ende der großen Koalition. "Priorität" habe ein rot-grünes Bündnis.

Eine Regierungszusammenarbeit mit der PDS in Berlin sei aber "prinzipiell nicht auszuschließen". Die PDS sei koalitionsfähig. Müntefering sagte: "Wer nach demokratischen Regeln ins Parlament kommt, der gehört dazu." Man müsse aufhören, die Stadt zu spalten. Ein Regierender Bürgermeister von Berlin könne nicht einfach Zehntausende Bürger ausschließen, die PDS gewählt hätten. "Wir messen die PDS an dem, was sie heute tut." Die Partei gehöre zum demokratischen Spektrum. Auf Bundesebene schloss Müntefering eine Zusammenarbeit mit der PDS allerdings aus. Die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei sei nicht so, dass an eine Kooperation im Jahre 2002 zu denken wäre, sagte der SPD-Politiker.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf den Sozialdemokraten vor, aus "purem Machtstreben" eine Koalition mit der PDS in Berlin anzustreben. Mit rechtsradikalen Parteien werde auch kein Bündnis eingegangen. Viele PDS-Führungskräfte seien noch "aus der alten Zeit", sagte Meyer.

Am 08-06-2001

PDS-Klage

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft seit Dienstag, ob die Bundesregierung das neue strategische Konzept der NATO vom April 1999 ohne eine vorherige förmliche Abstimmung im Bundestag billigen durfte. Nach dem Konzept darf die Allianz notfalls auch außerhalb ihres Bündnisgebietes und ohne UN-Mandat militärisch in Krisen eingreifen. Aus Sicht der PDS-Bundestagsfraktion hat die Regierung die Rechte des Bundestags verletzt, weil sie der NATO-Strategie zustimmte, ohne das Parlament befragt zu haben. In der mündlichen Verhandlung über eine Organklage der PDS-Bundestagsfraktion rechtfertigten in Karlsruhe Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) das Vorgehen dagegen als verfassungsgemäß.

Beide warnten davor, der PDS-Klage stattzugeben. Falls der Zweite Senat entscheiden sollte, dass die Regierung mit ihrer Zustimmung zum NATO-Konzept verfassungswidrig gehandelt habe und das Konzept noch vom Bundestag ratifiziert werden müsse, wäre damit "sehr erheblicher außenpolitischen Schaden" verbunden, sagte Scharping. Fischer befürchtet "eine dramatische Einengung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesregierung".

Die neue NATO-Strategie wurde am 23./24. April 1999 nur wenige Wochen nach Beginn des Kosovo-Krieges von den Staats- und Regierungschefs der 19 Mitgliedsstaaten des Bündnisses in Washington beschlossen. Aus Sicht der PDS-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung die Rechte des Bundestages verletzt, weil sie der neuen NATO-Strategie zustimmte, ohne das Par Washington ragt zu haben. Außerdem sei durch das Washingtoner Konzept der NATO-Vertrag von 1949, der lediglich die Selbstverteidigung als Zweck des Bündnisses vorsehe, in unzulässiger Weise ausgeweitet worden. Eine solche "Vertragsänderung" dürfe es gemäß der deutschen Verfassung nicht auf dem eingeschlagenen "nichtförmlichen Weg" geben, sondern erfordere die Zustimmung des Parlaments.

Fischer entgegnete, die Rechte des Bundestages seien nicht verletzt worden. Der Bundestag sei "kontinuierlich unterrichtet" und in vielfältiger Weise beteiligt gewesen. Das neue strategische Konzept sei "weder ein Vertrag, noch eine Vertragsänderung, sondern ein politisches Dokument".

Der Prozessbevollmächtigte der PDS-Bundestagsfraktion, der Hamburger Staatsrechtler Norman Paech, hielt dem entgegen, der NATO-Vertrag sei eindeutig "verändert" worden. So sei die Strategie der Selbstverteidigung des Bündnisses "hin zu einer Krisenintervention erweitert" und zugleich "das militärische Einsatzgebiet ausgedehnt" worden.

Scharping sprach von einem "politischen Grundlagendokument der sicherheitspolitischen Standortbestimmung der NATO an der Schwelle zum 21. Jahrhundert". Das Papier habe "keine rechtliche Bindungswirkung".

Der Bundestag trat in dem Verfahren auf die Seite der Bundesregierung. Zur neuen NATO-Strategie habe es eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Parlament, "intensive Beratungen" in den Ausschüssen und Befragungen der Fraktionen gegeben, sagte der Rechtsausschuss-Vorsitzende des Parlaments, Rupert Scholz (CDU).

Am 19-06-2001

Zuwanderungsdebatte

Die PDS-Fraktion hat Eckpunkte eines eigenen Zuwanderungskonzeptes präsentiert. Darin fordert die Partei offene Grenzen für Menschen in Not sowie ein individuelles Recht auf Einwanderung. Das Konzept breche mit der Vorstellung vom "Ausländer als Gast und Lückenbüßer für Arbeitsmarktengpässe" sowie vom "Ausländer als potenzieller Bedrohung der inneren Sicherheit", sagte am Mittwoch in Berlin PDS-Fraktionsvize Petra Pau. Das Papier, das zuvor gut neun Monate lang diskutiert worden war, war am Dienstag in der Fraktion mit 16 Ja-, neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet worden.

"Wir verkennen aber nicht die gegenwärtige gesellschaftliche Entwicklung", sagte Pau. Die PDS wolle nicht offene Grenzen für alle, aber einen individuellen Rechtsanspruch auf Einwanderung. Das will die Partei nicht mit Quoten, sondern bestimmten Kriterien durchsetzen. Demnach darf einwandern, wer völkerrechtliche Ansprüche geltend machen kann, in Deutschland ein Studium oder eine Ausbildung beginnen, beziehungsweise ein Unternehmen gründen will, einen Arbeitsplatz vorweisen oder seinen Lebensunterhalt anders bestreiten kann.

Das Konzept sieht zudem vor, das nach Ansicht der PDS undurchsichtige Aufenthaltsrecht zu "entrümpeln". Das geltende Ausländer- und Asylrecht müsse durch ein neues Flüchtlings- und Einwanderungsrecht ersetzt werden. Eine Grundgesetz-Änderung ist aber zunächst nicht vorgesehen. In dem Papier werden auch die Kommunen in die Pflicht genommen, die den Migranten die Eingliederung in das gesellschaftliche Leben erleichtern sollten. Bildungseinrichtungen müssten sich besser auf interkulturelle Angebote einrichten. Zudem sind nach Ansicht der PDS die Deutschkurse für Ausländer eine kommunalpolitische Aufgabe. Dabei setzt die Partei auf Anreize: Wer Bemühungen zum Erlernen der deutschen Sprache nachweise, könne länger nach Arbeit suchen.

Strittig sei in der Fraktion der Passus mit Kriterien für Einwanderung auf Zeit gewesen. Dies will die PDS solchen Ausländern ermöglichen, die eine sozialversicherungspflichtige und tariflich oder ortsüblich entlohnte Beschäftigung suchen möchten - unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft und Qualifikation. "Wir wollen keine Migration in Arbeitslosigkeit", betonte Pau.

Das Papier soll als Grundlage für weitere Diskussionen dienen und dem Parteivorstand am 2. Juli vorgelegt werden. "Wir sind offen für Veränderungen, wenn es bessere Argumente gibt", sagte Fraktionschef Roland Claus. Keine Verhandlungsmasse sei jedoch die Forderung nach offenen Grenzen für Menschen in Not.

Am 27-06-2001

Forsa-Umfrage

Die Debatte um eine mögliche Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin beschert der Partei neue Rekordwerte in der Wählergunst. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage kommt die PDS jetzt auf acht Prozent. Das sind drei Prozentpunkte mehr als noch vor einer Woche. Damit überholte die PDS die Grünen, die bei sieben Prozent verharren. Die FDP legte um einen Prozentpunkt auf zehn Prozent zu.

Die großen Parteien büßten dagegen in der Wählergunst ein. So kommen die Sozialdemokraten jetzt nur noch auf 38 Prozent nach 39 Prozent in der Vorwoche. Damit erreicht die SPD den schlechtesten Wert seit Juni 2000. Verantwortlich dafür machen die Demoskopen die "anhaltenden Meldungen über eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage". Die Union kann von dem Stimmungstief der Sozialdemokraten nicht profitieren. Sie verlor gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und liegt jetzt bei 34 Prozent. Forsa hatte für die Zeitung "Die Woche" vom 18. bis 22. Juni 2.505 Bürger befragt.

Am 27-06-2001

BRD-DDR

An der innerdeutschen Grenze sind nach neuesten Erkenntnissen der Arbeitsgemeinschaft 13. August 960 Menschen ums Leben gekommen. Das sind drei Opfer mehr als bisher bekannt waren, wie die Arbeitsgemeinschaft am Freitag mitteilte. Auf Grund der immer noch nicht abgeschlossenen Recherchen könne von annähernd 1.000 Todesopfern ausgegangen werden, die das DDR-Grenzregime von 1946 bis 1989 forderte. In einer jetzt erschienenen Broschüre "Die Mauer. Zahlen. Daten" sind Zahlen und Fakten zur Mauer zusammengefasst. Allerdings erhebe die Publikation keinen Anspruch auf Vollständigkeit, denn die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit sei noch lange nicht abgeschlossen, sagte Herausgeberin Alexandra Hildebrandt bei der Vorstellung des Buches.

Die Berliner PDS hat den Bau der Mauer vor 40 Jahren als ein "von der SED zu verantwortendes Unrecht" bedauert. Ein Staat, der sein Volk einsperrt, sei weder demokratisch noch sozialistisch, betonten PDS-Spitzenpolitiker am Freitag in der Hauptstadt. Sie versicherten, dass ihre Partei "unwiderruflich mit dem Stalinismus der DDR gebrochen" habe und alles tun werde, um "Demokratie und Menschenrechte zu stärken". Die Erklärung zum Jahrestag des Mauerbaus ist von Parteichefin Petra Pau und den Vorsitzenden der Fraktion, Carola Freundl und Harald Wolf, unterzeichnet.

"Das Volk der DDR" sei durch die Mauer elementarer Menschenrechte beraubt worden, heißt es. Die Mauer habe Familien zerrissen, Freundschaften zerstört sowie kulturelle und intellektuelle Entwicklung eingeschränkt. Sie habe, wie es in der PDS-Erklärung heißt, vielen Menschen, die sich dem staatssozialistischen Modell durch Flucht entziehen wollten, Gefängnis, Verletzung oder sogar den Tod gebracht.

Dafür gebe es "keine Rechtfertigung, weder politisch noch moralisch oder historisch", betonten die PDS-Politiker. Die Mauer stehe für das Scheitern des DDR-Staatssozialismus. Sie beinhalte den "politischen Imperativ", Demokratie und Menschenrechte zur obersten Richtschnur gesellschaftlicher und politischer Entwicklung zu machen. Nach Ansicht der PDS-Politiker wird es Aufgabe der Historiker bleiben, den Bau der Mauer durch die DDR-Staatsführung zu erklären und ihn "als Ergebnis von Blockkonfrontation und Kaltem Krieg zu rekonstruieren".

Am 10-08-2001

Gesundheitspolitik

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, ist strikt gegen eine Speicherung medizinischer Daten auf einem obligatorischen Patientenpass, wie sie von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwogen wird. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die elektronische Speicherung auf einem Patientenpass oder der Versicherten-Chipkarte dem Einzelnen mehr schaden als nützen würde", sagte Jacob der "Berliner Zeitung". Einen Patientenpass für alle sozialversicherungspflichtigen oder gar für alle Bürger lehne er ab.

Zur Begründung führte Jacob an, dass Daten über verschriebene Arzneimittel immer auch einen Rückschluss auf den Gesundheitszustand des Patienten zuließen. "Niemand kann ausschließen, dass die Informationen missbraucht werden", warnte er. Eine Verschlüsselung der Daten wäre nach seiner Einschätzung zu aufwendig und zu teuer. Unterstützen wollte der Datenschutzbeauftragte aber die Einführung eines Patientenpasses auf freiwilliger Basis.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS im Bundestag, Petra Pau, hält den Arzneimittel-Pass "auf jeden Fall" für ein Daten-Risiko. "Wenn Frau Gesundheitsministerin Schmidt hingegen meint, der Datenschutz sei nur eine technische Frage, dann ist sie naiv." Der sicherste Datenschutz sei noch immer die Datenvermeidung, so Pau.

Außerdem sehe sie nicht ein, warum profitbedingte Gesundheitsrisiken für die Bürgerinnen und Bürger - wie im Falle des Bayer-Konzerns - durch Risiken für das informelle Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger 'geheilt' werden sollten.

Am 24-08-2001

Aktivitäten zur WTO-Tagung

Die PDS will stärker mit der globalisierungskritischen Bewegung zusammenarbeiten. Die Partei kündigte am Montag in Berlin parlamentarische und auch außerparlamentarische Aktivitäten gegen eine ungesteuerte Globalisierung an.

Die PDS rief zur Unterstützung der Aktionstage gegen die nächste Runde der Welthandelsorganisation WTO im November auf. Die Partei ist ferner unter anderem für die Einführung einer Steuer auf internationale Kapitalbewegungen (Tobin-Steuer) und für die Entschuldung der Entwicklungsländer. Zudem plädiert die PDS für die Einführung sozialer und ökologischer Standards in der EU und die Stärkung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO.

Am 04-09-2001

Besonnenheit

Die PDS-Fraktion wird voraussichtlich bei einer möglichen Bundestags-Abstimmung über die deutsche Beteiligung an einem NATO-Vergeltungsschlag für die Terroranschläge in den USA nicht zustimmen. Das sagte PDS-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke am Donnerstag in Berlin. "Den Beschluss des NATO-Rates sehen wir mit großer Sorge", betonte der außenpolitische Sprecher der PDS.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Mittwochabend in Berlin mitgeteilt, dass Deutschland die NATO-Entscheidung über den kollektiven Verteidigungsfall im Bündnis mittragen werde. Der NATO-Rat hatte sich zuvor in Brüssel auf ein In-Kraft-Treten von Artikel 5 des NATO-Gründungsvertrages geeinigt. Danach sind die Mitglieder im Falle eines Angriffs auf einen Staat zur gemeinsamen Verteidigung verpflichtet.

Zur Begründung für seine ablehnende Haltung sagte Gehrcke, der NATO-Vertrag sei explizit auf einen Krieg oder eine Auseinandersetzung zwischen Staaten ausgerichtet. Die Anschläge in den USA seien jedoch "kriminelle Aktionen einer terroristischen Gruppe". Der Begriff Vergeltung tauche zudem im NATO-Vertrag gar nicht auf. Er werde seiner Fraktion deshalb raten, "alles, was in Richtung einer militärischen Eskalation geht", abzulehnen.

Am 13-09-2001

PDS

Der außenpolitische Sprecher und PDS-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke erklärt zur gestrigen förmlichen Ausrufung des Bündnisfalls durch die NATO: „Die PDS lehnt die Erklärung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrages ab. Die PDS erwartet, dass die Beweise, wonach der terroristische Anschlag in den USA von außen geführt und organisiert worden ist, der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. Schließlich ist es auch die Öffentlichkeit, die in mehrfacher Hinsicht die Folgen einer militärischen Aktion zu tragen hat.“

Angesichts des gewaltigen Militäraufmarsches könne die Ausrufung des Bündnisfalls nur so verstanden werden, dass Militärschläge unmittelbar bevorstehen. Die NATO-Erklärung wirke damit und durch die präjudizierte zustimmende Haltung aller Partner für solche Schläge eskalierend.

Militärschläge gegen Afghanistan würden die Not und das Elend dieses Volkes nur vergrößern. Schon über vier Millionen Afghanen befinden sich auf der Flucht, die UNO schätzt die akute Ernährungssituation außerordentlich brisant ein. Die Militäraktionen würden in dieser Lage die Gefahr einer Hungerkatastrophe in der Region erhöhen, meinte der PDS-Politiker.

Am 03-10-2001

PDS-Parteitag

Der Bundesparteitag der PDS am kommenden Wochenende in Dresden wird einmal mehr von Flügelkämpfe bestimmt sein. Die Partei-Linken laufen Sturm gegen einen vom Parteivorstand um PDS-Chefin Gabi Zimmer überarbeiteten Leitantrag für die Politik der PDS in den nächsten Monaten. Anlass der veränderten Fassung waren die Terroranschläge in den USA. In dem Strategiepapier ist unter anderem von einer "kritischen Solidarität mit den USA" die Rede. Der Leitantrag soll in Dresden verabschiedet werden und gilt als Gradmesser für die Akzeptanz Zimmers bei der Basis. Ein Rücktritt bei unzureichender Resonanz sei für sie kein Thema, stellte die PDS-Chefin unterdessen klar.

Der Leitantrag ist zugleich Grundlage für den Entwurf eines neuen Parteiprogramms, das die PDS erst nach der Bundestagswahl verabschieden will. Ein erster Entwurf war im April von Zimmer vorgesellt worden und soll nach dem Parteitag noch einmal überarbeitet werden. Zimmer benötigt für die Verabschiedung ihres Leitantrages mehr als die Hälfte der Delegiertenstimmen.

Die umstrittensten Fragen in dem überarbeiteten Leitantrag dürften die Haltung der PDS zur NATO, zu einem möglichen Bündnis mit der SPD auf Bundesebene sowie zum privatem Eigentum sein. In diesen Punkten bestehen die größten Unterschiede zu einem alternativen Entwurf der Partei-Linken um den PDS-Bundestagsabgeordneten Winfried Wolf. Diese hatten Zimmers Programmentwurf als "miserabel" bezeichnet. Wolf schlug vor, in Dresden die Programmfrage offen zu lassen und das Thema zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren.

Zimmer stellte klar, dass mit ihr nur ein sozialistischer und kein kommunistischer oder sozialdemokratischer Programmentwurf zu machen sei. Zugleich betonte sie, die Partei-Linken um Wolf hätten bisher lediglich "laut geklappert", ohne genügend Unterstützung für ihre Positionen zu haben. Der Dresdner Parteitag müsse auf jeden Fall eine Entscheidung über den Fahrplan für die Programmdebatte bringen. Die PDS dürfe sich den Herausforderungen der neuen Situation nicht verweigern und alte Klischees bedienen, betonte Zimmer.

Während die Partei-Linken auf der früheren Forderung der PDS nach einer Abschaffung der NATO bestehen, ist in dem neuen Leitantrag lediglich von einem schnellstmöglichen Ersatz der NATO durch "nichtmilitärische Sicherheitsstrukturen" die Rede. Die Allianz sei "ungeeignet für eine Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts".

Umstritten ist in der Partei auch die Absicht des Bundesvorstandes, sich von Enteignung und Verstaatlichung zu verabschieden. Statt dessen soll privates Eigentum zugelassen werden, wenn es dem "Wohle der Allgemeinheit" dient.

In ihrem Leitantrag will die Parteichefin die Basis zudem mittelfristig auf ein "Mitte-Links-Bündnis" mit der SPD auf Bundesebene einstellen. Die PDS dringe auf ein verändertes gesellschaftliches Klima in der nächsten Legislaturperiode. "Wir stehen in Opposition zur herrschenden Politik, insbesondere zur Außen- und Sicherheitspolitik, zur ‚neuen Mitte‘ und deren marktliberaler Politik, zur Fortführung und Ausweitung des wirtschaftsliberalen Kurses der Kohl-Regierung durch ihre rot-grünen Nachfolger", heißt es in dem Papier.

Am 03-10-2001

Berliner Wahlen

Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ist die SPD erstmals seit 30 Jahren wieder stärkste politische Kraft in Berlin. Die CDU musste bei dem Urnengang erdrutschartige Verluste und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1948 hinnehmen. Die PDS erreichte im Ostteil der Stadt fast die Hälfte der Stimmen und liegt Berlin-weit nach den Hochrechnungen nur knapp hinter den Christdemokraten. Die Grünen hielten in etwa ihr Ergebnis von vor zwei Jahren. Die FDP zog bei dem vorgezogenen Wahlen erstmals seit 1995 wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Rechnerisch möglich sind in der Bundeshauptstadt damit sowohl eine rot-rote Koalition aus SPD und PDS als auch eine so genannte Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Eine große Koalition wird von den Sozialdemokraten ausgeschlossen. Auf die vorgezogenen Neuwahlen hatten sich die Parteien nach dem Bruch der großen Koalition im Juni geeinigt. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 70,5 Prozent etwa fünf Prozentpunkte über dem Niveau von 1999.

Nach den Hochrechnungen der ARD erzielten die Sozialdemokraten ihr bestes Wahlergebnis seit 1990. Sie kamen auf 30,2 Prozent (ZDF: 30,1 Prozent) gegenüber 22,4 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl 1999. Die CDU wurde für die Bankenkrise schwer abgestraft und erzielte nur noch 23,2 Prozent (ZDF: 23,9 Prozent) nach 40,8 Prozent bei der vorangegangenen Wahl.

Die PDS steigerte sich auf 22,8 Prozent (ZDF: 22,4 Prozent) nach 17,7 Prozent im Jahr 1999. Die Grünen kamen auf 9,2 Prozent (ZDF: 9,3 Prozent). Vor zwei Jahren hatten sie 9,9 Prozent der Stimmen eingefahren. Seit 1995 erstmals wieder im Abgeordnetenhaus vertreten ist die FDP. Die Liberalen erzielten nach den ARD-Hochrechnungen 9,7 Prozent (ZDF: 9,8 Prozent).

Den ARD-Hochrechnungen zufolge käme damit eine Ampelkoalition auf eine knappe Mehrheit von 67 der insgesamt 130 Sitze (Mehrheit: 66 Sitze). Für eine rot-rote Koalition ergäbe sich eine Mehrheit von 72 Sitzen. Das seit dem Bruch der großen Koalition regierende Bündnis aus SPD und Grünen hat dagegen keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Auf das Kräfteverhältnis im Bundesrat hat das Wahlergebnis keine großen Auswirkungen. Zur Wahl aufgerufen waren rund 2,48 Millionen Berliner. Um die Stimmen hatten sich inklusive der Kommunalvertretungen 27 Parteien und Wählergemeinschaften sowie 13 Einzelkandidaten beworben. Als nächster wichtiger Stimmungstest für die Bundeswahl im kommenden Jahr gilt Ende April der Urnengang in Sachsen-Anhalt.

Am 21-10-2001

Sicherheitsrat für nichtmilitärische Maßnahmen

Für die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion Evelyn Kenzler ist der Beschluss zum Einsatz der Bundeswehr weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich legitimiert. Die Abgeordnete betont, dass es für Militäreinsätze in den Resolutionen des Sicherheitsrates keine Ermächtigung gebe. Vielmehr habe die UNO einen breiten und für alle Mitgliedsstaaten verbindlichen Forderungskatalog von nichtmilitärischen Maßnahmen beschlossen. Dieser sehe die strafrechtliche Verfolgung der Terrorakte, eine verstärkte Zusammenarbeit der Staaten und ein Verbot der Unterstützung von terroristischen Aktionen vor. Auch die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) stellt fest, dass Afghanistan weder Deutschland noch irgendein anderes Land angegriffen habe. Der Verteidigungsfall sei daher nicht gegeben. Außerdem werde die NATO als militärisches Bündnis nicht tätig und ein UNO-Mandat für einen Kampfeinsatz liege nicht vor. Der geplante Kampfeinsatz der Bundeswehr sei daher völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Die DFG-VK unterstützt vor diesem Hintergrund eine Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Afghanistan.

Kenzler betonte in einer Erklärung, dass die alleinige Kompetenz für militärische Maßnahmen beim Sicherheitsrat liegt, der davon jedoch bislang nicht Gebrauch gemacht habe.

Die jetzige Bombardierung Afghanistans sei auch nicht vom Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Art. 51 der UNO-Charta gedeckt, denn dieses setze einen bewaffneten und gegenwärtigen Angriff voraus und dürfe auch nur so lange ausgeübt werden, bis der Sicherheitsrat die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet habe. Das aber habe der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits Ende September getan - allerdings militärische Mittel nicht eingeschlossen!

Selbst in einer militärischen Auseinandersetzung sei nicht alles erlaubt. Es seien die Regeln des Kriegsvölkerrechts einzuhalten. Es gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel. Kenzler weißt weiterhin darauf hin, dass ein striktes Verbot der Bedrohung und des Angriffs auf Zivilisten und zivile Einrichtungen gilt. Auch seien "unterschiedslose Angriffe" verboten.

"Angesichts eines flächendeckenden und nun bereits seit Wochen anhaltenden Bombardements einschließlich des Einsatzes von Streubomben, angesichts des Elends der Flüchtlingsströme und angesichts der absehbaren Winterkatastrophe steht diese massive militärische Gewalt völlig außer Verhältnis zu der ursprünglich erklärten Absicht, Bin Laden und seine Helfershelfer zu ergreifen", kritisiert die PDS-Abgeordnete. Selbstverständlich könnten völkerrechtswidrige Militäreinsätze und eine deutsche Beteiligung daran auch nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.

Am 16-11-2001

Militärische Radaranlagen

Ein Antrag der PDS für Schadensersatz und Schmerzensgeld für ehemalige Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr und ehemalige Angehörige der Nationalen Volksarmee der DDR fand am Mittwoch im Bundestag lediglich die Unterstützung der FDP-Fraktion. Die Gelder sollten den durch militärische Radareinrichtungen schwer Erkrankten bzw. den Hinterbliebenen der Verstorbenen zugute kommen. Nach Angaben der PDS sind in den sechziger und siebziger Jahren über tausend Soldaten und Radartechniker durch Röntgenstrahlung der Radargeräte schwer erkrankt. Bis in die siebziger Jahre seien die in vergleichbaren zivilen Einrichtungen angewandten Sicherheitsstandards nicht eingehalten worden. Dieses Verhalten sei zumindest als grob fahrlässig einzustufen.

Während die Koalition sehr großzügig mit Beschaffungsprojekten der Bundeswehr umgehe und zum ersten Mal seit 1990 den Rüstungsetat real anwachsen lasse, verweigere sie sich gleichzeitig den überfälligen Entschädigungen für die Strahlenopfer, kritisiert der PDS-Bundestagsabgeordnete Uwe-Jens Rössel.

Rössel verweist auf Ungereimtheiten der CDU/CSU-Fraktion in der gestrigen Bundestagsdebatte. So habe der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Paul Breuer, zunächst die von der Bundesregierung unterlassene Hilfe gegenüber den Strahlenopfern noch als Grund für die Ablehnung des Verteidigungshaushaltes angeführt. In der folgenden namentlichen Abstimmung aber verweigerten die Unionsabgeordneten genau diese Hilfe für die Strahlenopfer. "Was will die CDU/CSU-Fraktion denn nun wirklich?", fragt Rössel.

Am 29-11-2001

Berlin

Die Berliner Grünen gehen nach dem Scheitern der Verhandlungen zu einer Ampelkoalition in die Opposition. Ihre Partei werde sich nicht an weiteren Verhandlungen zu einem Regierungsbündnis in der Hauptstadt beteiligen, sagte Fraktionschefin Sibyll Klotz am Dienstag in Berlin. Die PDS steht für Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin bereit. Nach dem Ende der Verhandlungen für eine Ampelkoalition sagte der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi am Dienstag dem Nachrichtensender n-tv, seine Partei sei nicht "beleidigt" und stehe nach wie vor für Regierungsverhandlungen zur Verfügung.

Gysi sagte, er erwarte "eventuelle Anrufe". In Berlin sind nach dem Ergebnis der Wahl vom 21. Oktober auch Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün möglich.

Er zeigte sich erstaunt über das Verhalten von FDP und Grünen in den Koalitionsverhandlungen. "Früher konnte man sich auf die Kompromissfähigkeit von Liberalen und Grünen verlassen", sagte er. Der "Eiertanz und die mangelnde Regierungsbereitschaft" sind nach Ansicht des PDS-Politikers nur mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr verständlich.

Am 04-12-2001

Arbeitsmarkt

Die Bundesanstalt für Arbeit wird bei der Vorlage der neuesten Arbeitsmarktdaten am Mittwoch in Nürnberg eine weitere Verschlechterung bilanzieren. Nachdem die saisonübliche Besserung bereits im Herbst ausgeblieb, ist für November mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Nach Einschätzung der PDS wird sich dieser Anstieg im nächsten Jahr fortsetzen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Grehn, sagte am Dienstag in Berlin, er rechne im Februar mit rund viereinhalb Millionen Arbeitslosen. Die Bundesregierung habe bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt. Seit 1998 habe es keine Wende auf dem Arbeitsmarkt gegeben. Die Arbeitslosen könnten sich im Wahljahr 2002 einer solchen Regierung verweigern, warnte er.

Grehn kritisierte, dass im Haushalt des nächsten Jahres die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) drastisch gekürzt werden. Der zweite Arbeitsmarkt sei jedoch vor allem im Osten wichtig, "um Leuten eine Chance zu geben". Forderungen nach so genannten Kombilohn-Modellen, wie sie zum Beispiel die Grünen erheben, lehnte er ab. Dies sei eine Ausweitung des bereits großen Niedriglohnsektors.

Grehn, der auch Präsident des Arbeitslosenverbandes Deutschland e.V. ist, schloss neue Proteste von Arbeitsloseninitiativen nicht aus. Bereits im Wahljahr 1998 waren bundesweit Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Noch in diesem Jahr solle über ähnliche Aktionen beraten werden, kündigte Grehn an. Der Arbeitslosenverband Deutschland hat rund 8.000 Mitglieder.

Am 04-12-2001

Genossen unter sich

SPD und PDS haben am Donnerstagmittag Verhandlungen über eine rot-rote Koalition in Berlin aufgenommen. In der ersten Runde wollten sie über grundsätzliche Finanzfragen beraten. Beide Seiten äußerten sich im Vorfeld optimistisch, die Gespräche erfolgreich zum Abschluss bringen zu können.

Am Vortag war bei einem Spitzentreffen der Zeitplan der Verhandlungen vereinbart worden. Danach soll der neue Senat spätestens Mitte Januar stehen. Zugleich wurde die Einrichtung von neun Arbeitsgruppen vereinbart, die auch parallel zu den Verhandlungskommissionen tagen.

Am 06-12-2001

Anti-Terror-Pakete

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erinnert zum neuen Jahr daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland mit Inkrafttreten der Anti-Terror-Gesetze zum 1. Januar „ein neuer Staatstyp“ entstanden sei. Die sogenannten Anti-Terror-Pakete bedeuteten: „Mehr Kompetenzen für Geheimdienste, weniger Datenschutz, mehr Lausch- und Spähangriffe, weniger Rechtsschutz, ein verschärftes Ausländerrecht und unter dem Strich einen neuen Staatstyp.“ Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PDS resümiert die Veränderungen: „Der Rechtsstaat mausert sich zum Präventionsstaat, der vermeintliche Gewinn von Sicherheit wird mit Freiheitsrechten bezahlt.“

Auch Amnesty International kritisierte die verschärften Regelungen, die vor allem Flüchtlinge und Asylsuchende verstärkt treffen. Die soeben von der Bundesregierung zugesagte Einhaltung der UNO-Menschenrechtskonvention könnte damit wieder Makulatur werden, befürchtet die Organisation.

Am 02-01-2002