Iran Krise - Die Entwicklung

Kritische Haltung zum Regime | Weitere Journalisten im Iran verhaftet

Mit scharfem Protest hat Reporter ohne Grenzen (RoG) auf die Verhaftung von zwei weiteren Journalisten im Zusammenhang mit den Anti-Regierungsdemonstrationen im Iran reagiert. Wie jetzt bestätigt wurde, waren der freie Journalist Amir Teirani am 16. Juni und Mohamed Reza Bouzeri von Golestan-e-Iran am 18. Juni verhaftet worden. Beiden werde vorgeworfen, in Kontakt zu Studenten gestanden und die Proteste angestiftet zu haben. Insgesamt seien seit Beginn der Demonstrationen mindestens acht Journalisten unter dem Vorwand der Volksaufwiegelung hinter Gitter gebracht worden. Mit 16 inhaftierten Journalisten sind damit im Iran die meisten Journalisten Journalisten im Mittleren Osten in Haft. Unter den Inhaftierten befinden sich auch die als Regimekritiker bekannten Journalisten Taghi Rahmani von der Wochenzeitung Omid-e-Zangan, Hoda Saber und Reza Alijani, Herausgeber der Monatszeitschrift Iran-e-Farda und ROG-Menschenrechtspreisträger 2001.

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit fordert daher erneut die sofortige Freilassung aller gefangenen Journalisten im Iran. "Die Journalisten wurden willkürlich und unter fadenscheinigen Vorwänden verhaftet. Sie haben kein Verbrechen begangen, sondern werden allein wegen ihrer kritischen Haltung zum Regime verfolgt", erklärte Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen.

Mittlerweile habe der Staatsanwalt in Teheran, Said Mortazavi, auf Verlangen von Reporter ohne Grenzen mitgeteilt, dass die Journalisten Amir Teirani, Taghi Rahmani, Reza Alijani und Hoder Saber im Spezialgefängnis Evine in Teheran gefangen gehalten würden. Außerdem habe er die Familie des Journalisten Amin Bozogian, die seit dem 15. Juni nichts über den Verbleib des Journalisten gehört hatte, über seine offizielle Verhaftung informiert. Angehörige und Frauen der Inhaftierten berichten, sie seien vom Staatsanwalt bedroht worden.

Darüber hinaus kritisiert die Organisation eine geplante Änderung des Wahlrechts in Russland reagiert, die ihrer Ansicht nach zur Beschränkung der Berichterstattung bei den kommenden Wahlen führen könnte. Eine entgültige Entscheidung zu der am 18. Juni von der Duma beschlossenen Gesetzesänderung steht am heutigen Mittwoch an.

Die Wahlgesetzänderungen waren vom Präsidenten der zentralen Wahlkommission eingebracht worden und sollen Politiker davon abhalten, Medien zu missbrauchen, um Kandidaten zu diskreditieren oder zu hofieren. Sie verbieten jegliche Wahlpropaganda außerhalb der offiziellen Kampagne und drohen mit Schließung, wenn Medien zwei Mal gegen sie verstoßen. Der Begriff "Wahlpropaganda" sei allerdings nicht eindeutig definiert, so die Kritik. Die organisation befürchtet deshalb, dass die Regelungen potenziell auf jede Berichterstattung angewandt werden, in der ein Kandidat erwähnt werde. Dies könne zu einer drastischen Einschränkung der Berichterstattung und zur Schließung zahlreicher Medien führen.

In einem Brief an den Informationsminister verlangte Reporter ohne Grenzen zudem eine Erklärung zur Schließung von TWS, eine Fernsehstation, die es wagte, kritisch zu berichten. Das Moskauer Informationsministerium stoppte den Sendebetrieb des landesweit ausstrahlenden Fernsehsenders am 22. Juni und ersetzte das Programm durch einen Sportkanal. Als Begründung wird offiziell eine "Management- und Finanzkrise" des Unternehmens angeführt.

Die Abschaltung markiere den Endpunkt der seit Jahren forcierten Politik Putins, unabhängige Fernsehsender unter staatliche Kontrolle zu bringen, kritisiert die Organisation. TWS war im Juni 2002 nach der kontroversen Liquidierung des kremlkritschen Senders TV-6 gegründet und von einem Unternehmenskonsortium finanziert worden.

Am 25-06-2003

Iran

Die kanadische Fotojournalistin iranischer Herkunft Zahra Kazemi ist am Samstag im Militärkrankenhaus von Teheran gestorben. Die 54jährige Journalistin hielt sich wegen einer Fotoreportage im Iran auf und war am 23. Juni von iranischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Berichten zufolge starb sie an einer Hirnblutung, wie es dazu kam, ist jedoch unklar. Reporter ohne Grenzen fordert die iranischen Behörden auf, einer unabhängige Untersuchungsmission der internationalen Menschenrechtsorganisation zu erlauben, die Situation der Pressefreiheit und die Hintergründe des Todes der Journalistin zu untersuchen.

"Wir sind bestürzt über den Tod von Zahra Kazemi. Ihr Tod erinnert uns daran, dass das iranische Regime zu den schlimmsten Feinden der Pressefreiheit zählt", sagte Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation nehme zunächst einmal die Absichtserklärungen des Präsidenten Chatami mit Befriedigung zur Kenntnis, in denen er ankündigt, die Umstände aufzuklären, die zum Tode der Journalistin geführt haben. "Aber diese Erklärungen dürfen die zahlreichen Festnahmen und massiven Repressionen gegenüber Pressevertretern der vergangenen Wochen nicht vergessen lassen. Es gibt ein Klima der Angst unter den Journalisten, das durch den Tod von Kazemi verschärft wurde. Wir möchten vor Ort prüfen, wie es um die Pressefreiheit im Iran aktuell bestellt ist und den Tod von Kazemi selbst untersuchen", erklärt Ménard die Absicht der Organisation, eine eigene unabhängige Untersuchungsmission in den Iran zu schicken.

Seit Beginn der studentischen Proteste Anfang Juni wurden mindestens 14 Journalisten verhaftet. Die Berichterstattung über die Ereignisse wird massiv behindert. Im Iran sitzen nach Informationen der Organisation zur Zeit insgesamt 22 Journalisten hinter Gittern.

Am 14-07-2003

Ehrung für Zivilcourage

Zur Entscheidung des Nobelkomitees, die iranische Menschenrechtlerin Schirin Ebadi mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und Leiter der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe Rudolf Bindig: "Mit der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die iranische Juristin und Schriftstellerin wird ihr langjähriger unerschrockener Einsatz für die Menschenrechte gewürdigt. Zugleich ermutigt die Entscheidung des Nobelkomitees all jene Menschen in Iran, die sich unter dem Diktat des Wächterrates auf friedliche Weise für Menschenrechte und Demokratie einsetzen und dabei auch das persönliche Risiko nicht scheuen."

Als Anwältin habe Schirin Ebadi viele von ihnen verteidigt. Auch sie selbst lebt mit ihrer kritischen Haltung gegenüber den radikal-islamistischen Kräften innerhalb des Regierungssystems in ständiger Bedrohung. Die während der Schah-Zeit erste weibliche Richterin in Iran hat sich vor allem für die Rechte von Frauen engagiert, die erst gestern wieder eine schwere Niederlage einstecken mussten.

Der Wächterrat hatte die vom Parlament bereits verabschiedete UN-Konvention zur Abschaffung jeder Diskriminierung von Frauen als unislamisch abgelehnt. Shirin Ebadi dagegen sieht keinen Gegensatz zwischen Islam und Menschenrechten beziehungsweise Frauenrechten und hat sich immer fuer einen Dialog der Kulturen eingesetzt. "In einer Ära der Gewalt ist sie konstant für Gewaltfreiheit eingetreten", heisst es in der Begründung des Nobelkomitees.

Mit seiner überraschenden Entscheidung stärke das Nobelkomitee weltweit Menschenrechtsverteidigern den Rücken, aber insbesondere allen muslimischen Frauen, die unter den sehr unterschiedlichen politischen Bedingungen ihrer Länder für Gleichberechtigung kämpfen.

Am 10-10-2003

Keine Informationen

Die iranische Internet-Community sucht Unterstützung bei ihrem Kampf gegen die von Teheran ausgehende Zensur. Wie BBC News am heutigen Freitag, berichtete, haben Hunderte Iraner eine an den UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft gerichtete Website genutzt, um ihre Frustration auszudrücken und so den öffentlichen Druck auf ihre Regierung zu erhöhen. Aufgrund der strengen Kontrollen durch Teheran seien die dortigen Service-Provider nämlich gezwungen, Tausende politische und pornographische Seiten zu blockieren. Nachdem in den vergangenen drei Jahren eine große Zahl von Zeitungen und Magazinen verboten worden waren, sei das Internet mehr und mehr zu einem Ort der Information und zu einer Quelle der Kommunikation geworden.

"Die EU-Delegierten können in dieser Angelegenheit eine wichtige Rolle spielen", erklärte der iranische Internet-Publizist Hossein Derakhshan gegenüber den BBC News. "Der Druck der EU hat den Iran damals gezwungen, das Steinigungsgesetz außer Kraft zu setzen, und vielleicht ist dies auch bei der Internet-Zensur möglich".

Vor allem so genannte "Weblogs", in deren Rahmen ein Autor ("Blogger") eine Art von virtuellem Tagebuch führt, sind laut Derakhshan zu einem "dezentralen Netzwerk der freien Information" geworden.

Darum beobachte Teheran das Treiben im Web auch mit Argusaugen. Die Service-Provider selbst stünden zwar nicht unter staatlicher Kontrolle, würden aber durch die Aussicht auf schwere Bestrafung davon abgehalten, eine der über 10.000 gesperrten Websites zugänglich zu machen. Zudem versuche Teheran laut BBC News, den Markt mehr und mehr zu konsolidieren, damit es sich nur noch mit einigen Wenigen anstatt mit einer Vielzahl von Anbietern herumschlagen müsse.

Am 12-12-2003

Nach dem Erdbeben im Iran

Mit einem Hilfsprogramm im Wert von zunächst 400.000 Euro beteiligen sich die Malteser nur knapp 6 Wochen nach dem verheerenden Erdbeben im südiranischen Bam am Wiederaufbau der fast völlig zerstörten Stadt. Für rund 23.000 Menschen werden vorerst 15 Gesundheitshäuser wieder errichtet, um die medizinische Grundversorgung zu sichern. Eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Maltesern und dem "Kerman NGO's House" bildet die Grundlage dieser Wiederaufbauhilfen.

"Kerman NGO's House" ist ein Dachverband aus mehr als 40 lokalen ehrenamtlichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Kerman. Sid Johann Peruvemba, Leiter des Referates Nothilfe im Malteser Auslandsdienst, hat den Vertrag in Kerman vergangene Woche gemeinsam mit Ali Shamsinia, dem Präsidenten des Dachverbandes, unterzeichnet.

Peruvemba und seinem Kollegen Wolfgang Herdt bot sich in Bam noch immer ein Bild der Verwüstung: "Die Menschen leben in Zelten vor ihren völlig zerstörten Häusern. Nur die Dattelpalmen - die Existenzgrundlage für die Menschen in Bam - haben das Beben unbeschadet überstanden. Schulen, Krankenhäuser und Sozialzentren sind dem Erdboden gleich und müssen schnell wieder aufgebaut werden, damit das Leben weitergehen kann."

20 Container dienen provisorisch als Schulen für mehr als 400 Schüler. Ein eigener Projektfonds der Malteser unterstützt iranische Organisationen bei der Durchführung der Hilfsmaßnahmen speziell für Frauen, Behinderte, Kinder und Waisen. Die Malteser beraten und unterrichten iranische Hilfsorganisationen drei Monate lang in modernen Management- und Organisationsmethoden.

Am 05-02-2004

Iran

Die Tötung der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zahra Kazemi vor einem Jahr scheint nicht bestraft zu werden. Reporter ohne Grenzen vermutet, dass hochrangige iranische Beamte in den Tod verwickelt seien. Verhört wurde Kazemi von der Teheraner Staatsanwaltschaft, der Polizei und dem Geheimdienst. Eine Untersuchungskommission hatte zunächst den Chef-Staatsanwalt Said Mortazavi für Kazemis Tod verantwortlich gemacht, später dann den Geheimdienst-Agenten Mohammad Ahmadi. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass diese aber nicht verurteilt würden. Es sähe vielmehr so aus, als müsse nun irgendein „Sündenbock“ herhalten, so Reporter ohne Grenzen. Kazemi starb am 10. Juli 2003 in einem Teheraner Militärkrankenhaus an den Folgen der Schläge, die sie in den Tagen zuvor im Gefängnis erlitten hatte.

Die am 17. Juli angesetzte Verhandlung soll nun die Todesumstände von Kazemi vollständig aufklären. Die kanadische Reporter ohne Grenzen-Sektion will den Prozess beobachten; derzeit wartet sie allerdings noch auf ein Visum für den Iran.

Reporter ohne Grenzen fordert die iranischen Behörden auf, Kazemis Anwälte zu den Prozess-Vorbereitungen zuzulassen - so wie es die iranische Verfassung und die Internationalen Standards vorsehen. Außerdem verlangt Reporter ohne Grenzen zum wiederholten Male, dass die sterblichen Überreste von Kazemi nach Kanada überführt werden dürfen. Ihr Sohn möchte dort eine unabhängige Autopsie veranlassen.

Die 54-jährige in Kanada lebende Kazemi wurde am 23. Juni 2003 vor dem Evin-Gefängnis nördlich von Teheran festgenommen. Sie fotografierte dort Angehörige von Gefangenen. Während ihrer Haft wurde sie geschlagen und erlag zwei Wochen später den Verletzungen. Die iranischen Behörden hatten zunächst versucht, die Todesursache von Zahra Kazemi zu verschleiern. Am 16. Juli 2003 gestanden sie ein, dass Kazemi geschlagen wurde.

Am 09-07-2004

Iran

Der wegen des Todes der iranisch-kanadischen Journalistin Zarah Kazemi angeklagte iranische Geheimdienstmitarbeiter Reza Aghdam Ahmadi ist am Samstag mangels Beweisen freigesprochen worden. Reporter ohne Grenzen kritisierte den Prozess als "Farce" und "Schein-Prozess". Die wirklich für den Tod von Kazemi Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Diese aber seien weiterhin auf freiem Fuß.

Die Anwältin von Kazemis Familie, Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi, will Berufung einlegen. Kazemis Sohn Stephan Hachemi hat die kanadische Regierung aufgefordert, das iranische Regime für Kazemis Tod vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzuklagen. Aus Hazemis Sicht dient das jetzige Urteil lediglich dazu, die wahren Schuldigen zu decken. Denn Hinweise, nach denen Kazemi durch Misshandlungen von Mitarbeitern des Teheraner Staatsanwaltes Said Mortazevi starb, seien nicht weiter verfolgt worden. Mortazevi selbst soll an den Verhören beteiligt gewesen sein.

Der Prozess war am 18. Juli nach nur zwei Tagen überraschend für beendet erklärt worden. Weder die Anwälte von Kazemi noch der Angeklagte kamen dabei ausreichend zu Wort. Kanadische Diplomaten waren entgegen aller Zusagen vom zweiten Verhandlungstag ausgeschlossen. Kanada berief daraufhin seinen Botschafter aus dem Iran, Philip MacKinnon, ab.

Die 54-jährige Zarah Kazemi war am 23. Juni 2003 vor dem Evin-Gefängnis, nördlich von Teheran, verhaftet worden. Sie hatte dort Familien von Häftlingen fotografiert. Während ihrer Haft wurde sie geschlagen und starb am 10. Juli 2003 an den Folgen. Die iranischen Behörden hatten zunächst versucht, die Todesumstände von Kazemi zu verschleiern.

Am 26-07-2004

Iran

Tod durch Erhängen wegen "unkeuschen Verhaltens", so lautete das Urteil gegen Ateqeh Rajabi. Laut Presseberichten hat der Richter der 16-Jährigen den Strick eigenhändig umgelegt. Vollstreckt wurde die Todesstrafe am 15. August, in Neka in der nordiranischen Provinz Mazandaran. "Die Hinrichtung von Ateqeh Rajabi ist ein Skandal. Das Mädchen hatte kein faires Gerichtsverfahren, konnte offenbar nie mit einem Anwalt sprechen", sagte Ruth Jüttner, Iran-Expertin von amnesty international (ai).

ai fordert daher eine unabhängige Untersuchung des Verfahrens gegen Ateqeh Rajabi. "Das Gericht hat völlig außer Acht gelassen, dass die 16-Jährige anscheinend geistig behindert war", so Jüttner. Laut Informationen von ai soll in den Gerichtsakten auch das Alter des Mädchens manipuliert worden sein. Das Alter der Angeklagten wird darin mit 22 statt 16 Jahren angegeben.

Der Fall Ateqeh Rajabi ist keine Ausnahme im Iran. Seit 1990 hat ai zehn Hinrichtungen minderjähriger Straftäter dokumentiert. "Der Iran hat die UN-Kinderkonvention unterzeichnet. Mit der Hinrichtung von Kindern und Jugendlichen verstößt Teheran gegen internationales Recht", so ai-Expertin Jüttner. "Der Iran muss die Todesstrafe für

Minderjährige endlich abschaffen." Das iranische Parlament hat im Dezember 2003 tatsächlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem das Mindestalter für die Todesstrafe auf 18 Jahre erhöht wird. Doch der "Wächterrat", das höchste gesetzgebende Organ im Iran, blockiert das Gesetz bis heute.

Am 26-08-2004

Iran

Vor über acht Monaten bebte im iranischen Bam die Erde, 40.000 Gebäude fielen in sich zusammen, Zehntausende Menschen starben. Das Team der n-tv Reportage erlebte auch jetzt noch eine Stadt in Trümmern mit Überlebenden, von denen die meisten ihr Dasein noch immer in Notbehausungen fristen. Die Reportage ist im Fernsehen zu sehen am Sonnabend, 18.9.04, 20.15 Uhr, N-TV.

Den Folgen der Katastrophe besonders hilflos ausgeliefert sind Kinder wie die 12-jährige Masoumeh, die ihre Mutter unter der eingestürzten Zimmerdecke hervorzog und mit ansehen musste, wie sie doch starb. Zusammen mit anderen Kindern, die ähnliches durchgemacht haben, lernt Masoumeh jetzt die alte Kunst des Teppichknüpfens. In einem Projekt von WORLD VISION lernen Kinder wie Masoumeh auch auf spielerische Art und Weise, das Geschehene zu verarbeiten.

Neben der Einrichtung provisorischer Gesundheitszentren und Schulen ist die Wiederherstellung der "Ghanats" wohl das wichtigste "World-Vision"-Projekt in Bam. Die uralten Kanäle versorgen die Stadt und ihre riesigen Dattelpalmenhaine mit lebenswichtigem Quellwasser. Das Reportageteam war dabei, als iranische Arbeiter 35 Meter unter der Erde Leben und Gesundheit riskierten, damit die Palmen und damit die Existenz vieler Tausender Familien gerettet werden.

WORLD VISION Deutschland e.V. ist ein überkonfessionelles christliches Hilfswerk mit den Arbeitsschwerpunkten langfristige Entwicklungshilfe und humanitäre Nothilfe. Rund 170 Projekte werden momentan in 45 Ländern durchgeführt. WORLD VISION Deutschland ist Teil der weltweiten WORLD VISION-Partnerschaft mit rund 20.000 Mitarbeitern in fast 100 Ländern.

Am 16-09-2004

"Iran hat Recht auf Uran-Anreicherung"

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Hans Blix hat im Streit um das iranische Atomprogramm den Westen zu Zugeständnissen aufgefordert. Iran habe das verbriefte Recht, Uran zur Herstellung nuklearen Brennmaterials anreichern zu dürfen, sagte Blix dem ARD-Nachrichtenportal tagesschau.de. Wenn die Welt von den Iranern die Einstellung der Uran-Anreicherung verlange, "dann fordert man sie auf, etwas zu unterlassen, wozu sie berechtigt sind". Dann müsse man auch akzeptieren, dass das Land im Gegenzug Ansprüche anmeldet.

Gegenforderungen könnten nach Ansicht des langjährigen UN-Diplomaten eine gesicherte Lieferung nuklearer Brennstoffe, bessere Handelsbeziehungen und eine Nichtangriffsgarantie umfassen. Blix warnte zugleich vor einem Angriff auf iranische Atomanlagen. "Mir leuchtet nicht ein, was Luftangriffe gegen Atomkraftwerke in Iran bringen sollen, denn dort werden keine Nuklearwaffen hergestellt." Auch das hoch angereicherte Uran werde vermutlich an anderen Stellen im Land gelagert. "Ich bin mir zudem nicht sicher, ob wir alle möglichen Lagerstätten kennen", gab Blix zu bedenken.

Die Islamische Republik Iran wird verdächtigt, ihr ziviles Atomprogramm als Tarnung zu nutzen, um Nuklearwaffen herzustellen. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) hat Teheran bis zum 25. November Zeit gegeben, alle Zweifel auszuräumen und die Uran-Anreicherung einzustellen. Sonst könnte der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden und Sanktionen verhängen.

Blix war im Vorfeld des Irak-Krieges als Chef der Waffeninspekteure heftig angegriffen worden. Im Nachhinein mussten auch die USA als größter Kritiker zugeben, dass Blix richtig lag und der Irak keinerlei Massenvernichtungswaffen besaß und alle Programme zu deren Herstellung bereits vor Jahren aufgegeben worden waren.

Am 25-10-2004

Ausstellung "Persiens Antike Pracht"

Bei der Eröffnungsfeier der Ausstellung "Persiens Antike Pracht" im Bochumer Bergbaumuseum kam es am Sonntag zu Protesten gegen die Anwesenheit hoher Repräsentanten der iranischen Regierung. Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum kritisierte die Einladung der Politiker, die für schwere Menschenrechtsverletzungen politisch verantwortlich seien.

Zu Beginn der Rede des iranischen Vizepräsidenten erhoben sich sechs Mitglieder der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum und hielten Plakate mit Buchstaben über ihre Köpfe, die das Wort "M-Ö-R-D-E-R" ergaben.

Die Medizinische Flüchtlingshilfe hatte bereits im Vorfeld die Ausladung der iranischen Delegation gefordert. "Wer in persischer Erde gräbt, stößt auch auf die Leichen der Opposition, die Leichen der willkürlich Hingerichteten, der Verhafteten und Verschleppten, der Gefolterten und nicht zuletzt jener Frauen, die wegen Verstößen gegen die frauenverachtenden Unterdrückungsgesetze öffentlich ausgepeitscht oder gesteinigt werden", erklärte die Medizinische Flüchtlingshilfe unter Anspielung auf die Zusammenarbeit im Bergbausektor.

"Ich bin selbst Flüchtling aus dem Iran," erklärte einer der Protestierenden, "und ich kenne persönlich eine Reihe Freunde, die hingerichtet oder ermordet wurden. Wie kann man mit einem derart mörderischen Regime Geschäfte machen?" Er verwies auf Berichte von amnesty international und klagte die Hinrichtung Minderjähriger. Ein anderer Sprecher wies auf die Verfolgung von Journalistinnen hin.

Die Protestierenden wurden nach Verlassen des Veranstaltungssaales vorübergehend festgenommen. Nach ihrer Freilassung schlossen sie sich weiteren vor dem Gebäude Protestierenden an.

Am 29-11-2004

Scharfe Proteste des Westens

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad soll am Mittwoch in Teheran bei einer Konferenz mit dem Titel "Eine Welt ohne Zionismus" eine Vernichtung Israels befürwortet haben. Ahmadinedschad soll unter anderem auf Ajatollah Khomeini mit den Worten Bezug genommen haben: Der Imam (Ajatollah Khomeini) habe das Verschwinden des Staates Israel von der politischen Bühne prophezeit, genauso wie er das Ende des Ostblocks und Saddam Husseins prophezeit habe. Das mit dem Ostblock und Saddam sei eingetreten. So Gott will werde die Prophezeiung des Imams bezüglich der Vernichtung Israels durch kontinuierliche Weisheit der Palästinenser auch bald realisiert werden. Eine neue Welle sei im Anmarsch, und es sei machbar, dass dieser Schandfleck aus der islamischen Welt getilgt werde. Die 25 EU-Staats- und Regierungschefs verurteilten diese Äußerungen am Donnerstag "auf das Schärfste".

Die Bundesregierung bestellte den iranischen Geschäftsträger in Deutschland ein und unterstrich ebenfalls, die Äußerungen seien "völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen". Damit wurde auf die höchste diplomatische Form der Zurückweisung zurückgegriffen.

In dem EU-Gipfel-Beschluss heißt es, mit diesen Äußerungen würden Befürchtungen über Irans Rolle in der Region sowie seine künftigen Bestrebungen genährt. Aufrufe zur Gewalt oder gar zur Zerstörung eines anderen Staates seien "unvereinbar" mit den Ansprüchen an ein verantwortliches Mitglied der Völkergemeinschaft und könnten unter keinen Umständen akzeptiert werden. Ahmadinedschad hatte auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" befürwortet, Israel von der Landkarte zu tilgen.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Bundesregierung habe gegenüber dem iranischen Geschäftsträger ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, dass die deutsche Position "unverzüglich nach Teheran übermittelt wird".

Die jüdischen Gemeinden in Deutschland fürchten nun neue Angriffe. "Ich sehe die Sicherheit der Gemeinden zusätzlich gefährdet", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel. Es sei zu befürchten, dass islamistische Fanatiker sich nun erst recht ermutigt fühlten, jüdische Gemeinden zu attackieren.

Am 27-10-2005

Gasstreit

Russland und Deutschland wollen sich im Atomstreit mit Iran eng miteinander abstimmen. Das machten der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Treffen in Moskau deutlich. Putin sagte, die Positionen beider Länder seien hier "sehr nahe". Die Iran-Frage spielte offiziellen Angaben zufolge eine zentrale Rolle im dem rund drei Stunden dauernden Gespräch zwischen Merkel und Putin im Kreml. Putin verwies auf den russischen Vorschlag, Teheran ein gemeinsames Unternehmen zur Uran-Anreicherung auf russischem Boden anzubieten. Aus dem Iran gebe es hierzu unterschiedliche Ansichten. Auf die Frage nach einer militärischen Option im Vorgehen gegen Iran warnte der russische Präsident vor vorzeitigen und "unbegründeten" Schritten.

Ein weiteres wichtiges Thema der Unterredung war die Energiepolitik. Merkel sagte, das Projekt der deutsch-russischen Erdgaspipeline durch die Ostsee sei gegen niemanden gerichtet. Die Energiesicherheit bezeichnete Merkel als Teil der "strategischen Partnerschaft" mit Russland.

Die Bundeskanzlerin sagte, die neue Ostseeerdgaspipeline von Russland nach Deutschland werde der Versorgungssicherheit Europas dienen. Das für ganz Europa strategisch wichtige Projekt dürfe jedoch niemanden ausschließen, insbesondere die baltischen Staaten nicht.

Mit Blick auf den jüngsten Gasstreit mit der Ukraine sagte Putin, die Preise für russisches Erdgas müssten künftig für alle Abnehmer an das marktwirtschaftlich übliche Weltmarktpreisniveau herangeführt werden.

Zufrieden zeigten sich Merkel und Putin über den Stand der wirtschaftlichen Beziehungen. Das Handelsvolumen habe 2005 mit 32 Milliarden US-Dollar eine neue Rekordschwelle erreicht, betonte Putin. Merkel sprach von "atemberaubenden Zuwächsen". Über wirtschaftliche Fragen soll auch bei den nächsten deutsch-russischen Regierungskonsultationen im April im sibirischen Tomsk ausführlicher gesprochen werden.

Gesprächsthema war zudem das geplante russische Gesetz zur Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGO). Merkel sagte, die Bundesregierung werde sehen, wie das russische Gesetz nach einigen Änderungen in der Praxis wirke und ob man weiter darüber diskutieren müsse. Für die Bundesregierung habe das Gesetz auch symbolischen Wert.

Putin versicherte, die Tätigkeit insbesondere der ausländischen NGOs werde nicht beeinträchtigt, wenn sie sich an die eigenen Statuten hielten. Nach dem Treffen mit Putin kam Merkel mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und mit Parlamentariern zusammen.

Auch die Lage in Tschetschenien kam zwischen Merkel und Putin zur Sprache. Die deutsche Kanzlerin kündigte an, "sich innerhalb der Europäischen Union für eine positive und demokratische Entwicklung in dieser Region einzusetzen".

Merkel lud Putin zu einem Besuch nach Deutschland ein anlässlich der nächsten Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Auch soll der Petersburger Dialog im Herbst in Dresden aus Anlass des Stadtjubiläums fortgesetzt werden. Putin nahm die Einladungen mit Dank an.

Am 16-01-2006

"Regimewechsel zum Ziel"

Nach Angaben der deutschen Friedensbewegung warnen rund 800 Gruppen und Persönlichkeiten vor einem Krieg gegen den Iran und fordern eine politische Lösung. Von der deutschen Bundesregierung erwarten sie "eine eindeutige Absage an jede Form von Drohung, weitere Eskalation und eventuelle Beteiligung der Bundesrepublik an militärischen Aktionen gegen Iran". Die Friedensorganisationen fürchten einen US-Luftkrieg, "der unter dem Vorwand der Ausschaltung möglicher Atomwaffenforschung Iran militärisch und wirtschaftlich schwächen soll und einen Regimewechsel zum Ziel hat". Dies würde nach Überzeugung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden einen Flächenbrand in der gesamten Region auslösen.

Die Friedensbewegung fordert Initiativen für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten mit dem Ziel einer Atomwaffenfreien Zone unter Einschluss Israels. Außerdem verlangt sie "die Erfüllung des Atomwaffensperrvertrages durch die Atommächte, insbesondere die Abrüstung ihrer Atomarsenale gemäß Artikel VI Vertrages".

Mit zahlreichen Aktionen erinnerten Friedensgruppen am vergangenen Wochenende auch an den Beginn des Irakkriegs vor drei Jahren. Nach Angaben des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden gab es Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin, Bonn, Bremen, Duisburg, Frankfurt a.M., Freiburg, Hannover, Heidelberg, Kiel, München, Nürnberg, Paderborn und Tübingen.

Verschiedene Prominente unterstützen einen Aufruf der Friedensbewegung gegen den Irankrieg, so zum Beispiel der Schriftsteller Günter Grass, die Schauspielerin Rena Demirkan, der Liedermacher Konstantin Wecker, der ehemalige UN-Beauftragte für den Irak Hans Christoph von Sponeck, der Psychoanalytiker Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter, die Globalisierungsexpertin Prof. Dr. Maria Mies, der Journalist Franz Alt, der ehemalige Lübecker OB Michael Bouteiller, der IG-Metall-Gewerkschafter Horst Schmitthenner, die israelische Friedensaktivistin Felicia Langer sowie Moshe Zuckermann (Tel Aviv), die Bundestagsfraktion Die Linke sowie zahlreiche Repräsentanten von Friedengruppen, attac-Aktivisten, Gewerkschafter und Kirchenvertreter. Initiiert wurde der Aufruf von den Professoren Andreas Buro und Mohssen Massarrat.

Am 20-03-2006

"Starkes Signal"

Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kamen am Donnerstag in Berlin zusammen, um das weitere Vorgehen gegen den Iran zu beraten. An dem Treffen nahmen auf Einladung Steinmeiers seine Amtskollegen aus den USA, Frankreich, Russland, Großbritannien und China teil. Nach Darstellung Steinmeiers verlangen die Außenminister vom Iran, "alle anreicherungsbezogenen Aktivitäten" vorläufig aufzugeben. Die deutsche Friedensbewegung hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass Deutschland eine Urananreichungsanlage betreibt, ohne deswegen von der "internationalen Staatengemeinschaft" mit einem Krieg bedroht zu werden.

"Wir erkennen in vollem Umfang das legitime Recht Irans an, in Übereinstimmung mit dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, ein sicheres und tragfähiges ziviles Nuklearprogramm zu entwickeln", so Steinmeier. Der Iran müsse aber "über einen längeren Zeitraum hinweg Vertrauen schaffen", um die "internationale Gemeinschaft" vom ausschließlich friedlichen Zweck seines Nuklearprogramms zu überzeugen.

"Wir rufen Iran daher dringend dazu auf, den internationalen Besorgnissen durch eine diplomatische Lösung Rechnung zu tragen und alle anreicherungsbezogenen Aktivitäten zu suspendieren, um eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zu ermöglichen", so Steinmeier.

Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor Iran aufgefordert, die Uran-Anreicherung innerhalb von 30 Tagen zu stoppen. Das Land solle zudem die Vorgaben der Internationalen Atomenergie Organisation IAEA befolgen. "Wir haben begrüßt, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Einigung über eine Präsidentschaftserklärung erzielt hat, die das Ziel verfolgt, den IAEO-Prozess zu stärken", sagte der deutsche Außenminister.

Am 30-03-2006