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geheimdienst Nachrichten & Informationen

Geheimdienst Rückschau in das Dunkel

Geheimdienste im Aufwind - Datenschützer fordert Nachbesserungen am "Anti-Terror-Paket"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob fordert weitere Nachbesserungen am zweiten "Anti-Terror-Paket" der Bundesregierung. Er habe zwar prinzipiell nichts gegen biometrische Daten in Pässen wie Fingerabdruck, Hand- und Gesichtsgeometrie einzuwenden, sagte Jacob am Mittwochabend in Karlsruhe. Es müsse im Gesetz aber ausdrücklich deutlich gemacht werden, dass eine "zentrale Referenzdatei" für diese Daten nicht in Betracht gezogen werde. Im Gesetzentwurf sei dies bislang "offen geblieben". Ihm gehe es ferner zu weit, dass Nachrichtendienste und Verfassungsschutzbehörden einen "umfassenden Online-Zugriff auf das Ausländerzentralregister auch bei einer abstrakten Gefahrenlage" haben sollen. Bisher sei dies nur bei einer "konkreten Gefahrenlage" möglich.

Geheimdienst Deutschland BND Rückblende

US-Geheimdienste - USA wollen Propagandamaßnahmen im Ausland starten

Das US-Verteidigungsministerium überlegt dem Militär die Befugnis für geheime Propaganda-Aktionen in befreundeten Staaten zu erteilen. Damit solle jenseits von gewöhnlicher PR-Arbeit die öffentliche Meinung zu Gunsten der USA beeinflusst werden, berichtet die New York Times (NYT) am Montag. Demnach gebe es über die Beauftragung der Armee mit derartigen verdeckten Propagandamaßnahmen einen Disput im Pentagon. Wie aus dem Bericht der NYT hervorgeht, seien die Aktionen an sich nicht umstritten. Sie seien aber noch Sache der Geheimdienste. Hintergrund der Idee sei demnach die "tiefe Frustration" von US-Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld über das Fehlen einer konsequenten Strategie, um die "Botschaft der USA" auch außerhalb des Landes effektiv zu vermitteln.

Opposition einigte sich auf Auftrag für Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

"Anti-Terror-Krieg"

FDP, Grüne und Links-Fraktion haben sich am Freitag auf einen gemeinsamen Auftrag für den beabsichtigten Untersuchungsausschusses zu den Geheimdienstaktivitäten im "Anti-Terror-Krieg" geeinigt. Dem Ausschuss sollen sieben Mitglieder angehören. Union und SPD stellen je zwei Mitglieder, die Oppositionsfraktionen je ein Mitglied. Gegenstand des Ausschusses sollen 29 Fragestellungen sein, die in fünf Komplexen aufgegliedert sind. Es soll jetzt keinen reinen BND-Untersuchungsausschuss" geben. Der Einsatz zweier BND-Agenten in Bagdad sei nur ein Teil des Auftrages. Aufgeklärt werden soll insgesamt "die Suspendierung der Menschen- und Bürgerrechte" im Zusammenhang mit Anti-Terror-Maßnahmen. Untersucht werden soll auch die Entführung eines deutschen Staatsbürgers, die CIA-Gefangenenflüge über Deutschland, die Vernehmungen von Gefangenen im Ausland durch deutsche Beamte sowie die Nutzung von unter Folter erlangten Geständnissen.