geheimdienst

"Geheimdienst"

Erleichterung in der Politik über Rücktritt von Mehdorn

Die Rücktrittsankündigung von Bahnchef Hartmut Mehdorn ist parteiübergreifend mit Erleichterung aufgenommen worden. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi nannte das Rücktrittsangebot "überfällig". Mehdorn habe versucht, aus der Bahn einen Geheimdienst zu machen und einen "riesigen" Schaden angerichtet. Wer seine Mitarbeiter jahrelang ausspionieren lasse, habe an der Spitze eines großen staatseigenen Betriebes nichts zu suchen. "Das Image der Bahn ist auf lange Zeit hin ramponiert", sagte Gysi in Berlin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte am Montag in Berlin, der Schritt von Mehdorn verdiene "Respekt". Mehdorn wende damit "öffentlichen Schaden von der Bahn ab".

" Leiche noch nicht gefunden"

Bayerische Afghanistan-Geisel Harald K. laut Geheimdienst angeblich tot

Der vor gut sechs Monaten in Afghanistan verschleppte Tischler Harald K. aus Bayern soll tot sein. Laut "Spiegel Online" sollen afghanische Behörden vom Tod der Geisel gesprochen haben. "Ich habe zuverlässige Informationen vom Geheimdienst NDS, dass der Deutsche tot ist", zitiert das Magazin den Chef des Außenamtsbüros von Herat, Homayon Kamgar. "Wir wissen, dass er tot ist, haben aber seine Leiche noch nicht gefunden", so Kamgar. Ein letztes unbestätigtes Lebenszeichen hatten die deutschen Behörden dem Bericht zufolge Anfang Februar 2008 über Mittelsleute erhalten.

Eurocopter

Ingenieur wegen Spionage für russischen Geheimdienst verurteilt

Weil er offenbar dem russischen Geheimdienst Unterlagen verkauft hat, ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Hubschrauber-Herstellers Eurocopter zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 44-jährige Maschinenbauingenieur aus Bayern "befand sich seit 2003 in einer wirtschaftlich prekären Situation und benötigte dringend Geld", das er sich von der Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst erhofft hatte, teilte das Oberlandesgericht am Montag (16. Juni) in München mit. Strafmildernd wertete das Gericht, dass der Mann geständig war und den Behörden seit 2007 bei der Aufklärung des Spionage-Falls geholfen hatte.

Geheimdienst-Kontrolle

Linke legt Gesetzentwurf für PKG-Reform vor

Die Linke im Bundestag fordert eine radikale Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Kern des am 9. Mai vorgestellten Gesetzentwurfs der Linken ist das Recht von PKG-Mitgliedern, der so genannten nachrichtendienstlichen Lage und der Präsidentenrunden im Kanzleramt beizuwohnen, an der die Spitzen der Geheimdienste teilnehmen. Der von der Links-Fraktion ins PKG entsandte Abgeordnete und ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic sagte: "Es darf in einer Demokratie keine kontrollfreien Räume geben." Es gehe seiner Fraktion darum, den "Mythos des Geheimen" zu zerstören. "Wir wollen einen rationalen Zugriff auf die Dienste", betonte Neskovic. Vom Zugang des PKG zu nachrichtendienstlicher Lage und Präsidentenrunde hänge eine effektive Kontrolle der Nachrichtendienste ab, meint Neskovic. Wer sich dagegen ausspreche, wolle diese Kontrolle offenbar nicht.

"Versagen der FDP beim Schutz von Bürgerrechten"

Benneter hält Überprüfung der Geheimdienstgesetze für nötig

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Online-Durchsuchungen hält der SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter die Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen für die Geheimdienste für erforderlich. "Bei der Überwachung aller Kommunikationswege und -mittel wird das Urteil eine Rolle spielen", sagte Benneter, der dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion angehört, der "Berliner Zeitung". "Deshalb müssen wir auch die Arbeit der Geheimdienste überprüfen, die weit im Vorfeld von Ermittlungen agieren." Er habe seine Zweifel, dass das noch gehe. "Geheimdienste dürfen nicht einen Angriff auf informationstechnische Systeme starten, sondern nur dort, wo der Zugang offen ist", sagte der SPD-Politiker.

BND zur Auskunft verpflichtet

Geheimdienst unterliegt in "Präzedenzfall" gegen Journalisten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist in der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten vor Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verurteilte den Geheimdienst am 28. November dazu, einem bespitzelten Journalisten der "Berliner Zeitung" umfassenden Einblick in die Akten zu gewähren. Der BND hatte dies bislang abgelehnt und ihn lediglich in seine elektronische Personalzentraldatei blicken lassen. Der Journalist Andreas Förster sprach von einem "Sieg auf ganzer Linie". Er habe das Urteil "mit großer Freude" vernommen. Förster war zwischen 2001 und 2005 bespitzelt worden. Die BND-Affäre reicht jedoch weiter zurück, bereits in den 1990er Jahren hatte der Geheimdienst zahlreiche Journalisten auf der Suche nach einer undichten Stelle innerhalb der Behörde ins Visier genommen.

"Trennungsgebot"

Schäuble will Geheimdienstinformationen stärker nutzen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich für eine umfassende Nutzung von Geheimdienstinformationen durch die Polizeien von Bund und Ländern aus. "Ich sage mit großer Klarheit: Aus Sicht des Innenministers sind wir auf Information der Nachrichtendienste lebensnotwendig angewiesen", so Schäuble am 1. November auf einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Er verwies dabei auch auf Informationen ausländischer Geheimdienste, die zur Terrorbekämpfung in Deutschland schon hilfreich gewesen seien. Schäuble sagte, dass das oft zitierte "Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe.

"Andere Gegner als RAF"

Buback sieht mögliche "Deckung" Verdächtiger durch Geheimdienste

Bei den Ermittlungen zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 haben nach Ansicht seines Sohnes Michael möglicherweise Geheimdienste die Täter gedeckt. "Es muss geklärt werden, ob es eine Deckung von Tatverdächtigen unter Beteiligung von 'Diensten' gegeben hat", sagte Buback am 14. Oktober in Karlsruhe. Er äußerte eine entsprechende "Vermutung". Es habe sich "der Eindruck verdichtet, dass es ein bedeutendes Geheimnis gibt, und wir hoffen, dass es keinen Verrat an meinem Vater gab", sagte Buback. Sein Vater habe möglicherweise noch andere Gegner als die RAF gehabt.

Radioaktives Material

Geheimdienstler stützen Schäubles Warnung vor Atom-Terror

Atomkraftgegner bekommen durch die Warnung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor angeblichen Anschläg mit nuklearem Material neue Argumente an die Hand. SPD-Chef Kurt Beck reagierte darauf erstaunlich nervös und forderte mehr Sachlichkeit in der aktuellen Terrorismus-Debatte. Man dürfe sich nicht gegenseitig das Leben erschweren "mit teils taktischen Vorschlägen", sagte Beck am 21. September im Bundesrat. Geheimdienstmitarbeiter haben sich wieder einmal mit der Nachrichtenagentur ddp unterhalten und etwas von "wachsenden Gefahren" durch Angriffe islamistischer Terroristen mit sogenannten "schmutzigen Bomben" erzählt. Sind auch das "taktische" Aktionen der Geheimdienste? Überprüfbare Informationen sind nicht zu bekommen.

Korruptionsaffäre

In Sachsen wurden angeblich weitere Geheimdienst-Akten vernichtet

Im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wurden angeblich weitere Akten vernichtet. Wie am 27. Juni bekannt wurde, sollen dort bereits im Herbst 2006 Akten geschreddert worden sein. Nach Angaben der Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die für die Aufsicht des Geheimdienstes zuständig ist, wurden "in drei weiteren Fällen Zweitkopien von Unterlagen vernichtet". Die PKK erwarte, dass "dienst- und strafrechtliche Konsequenzen geprüft werden", hieß es in einer Mitteilung am späten Mittwochabend.

Regeln für Abschiebungen

Menschenrechtsinstitut fordert bessere Kontrolle der Geheimdienste

Menschenrechtsexperten fordern Bundesregierung und Bundestag zu einer besseren Kontrolle der Geheimdienste auf. So müssten den Geheimdiensten etwa Berichtspflichten gegenüber der Öffentlichkeit bei Verstößen auferlegt werden, heißt es in einer vom Deutschen Institut für Menschenrechte am Donnerstag in Berlin vorgelegten Studie. Als erster Schritt biete sich die Erweiterung der Befugnisse und personellen Ausstattung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) oder die Schaffung eines Geheimdienstbeauftragten durch das Parlament an.

Zwei Tage lang befragt

Geheimdienstmitarbeiter bestreiten US-Freilassungsangebot im Fall Kurnaz

Im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz soll es nach Darstellung von Geheimdienstmitarbeitern angeblich kein Freilassungsangebot der USA gegeben haben. Das hätten sie bei der Befragung im BND-Ausschuss am Donnerstag behauptet, hieß es am Freitag aus Ausschusskreisen in Berlin. Den Angaben zufolge sollen zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes sowie ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Kurnaz im Jahr 2002 in Guantanamo zwei Tage lang befragt haben. In einem Vermerk hätten sie danach angeblich eine mögliche Freilassung des Bremer Türken angekündigt. Die amerikanische Quelle, auf die sich die Einschätzung eines mutmaßlichen Freilassungsangebotes der USA stütze, sei ein nach Guantanamo mitgereister CIA-Mitarbeiter gewesen.

"Geheimdossiers für die Unterwelt"

Niederländische Journalisten offenbar wegen Geheimdienst in Beugehaft

Nach Darstellung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) sitzen in den Niederlanden zwei Journalisten seit Montag in Beugehaft, weil sie die Informanten für ihren Bericht über den niederländischen Geheimdienst nicht nennen wollen. Bart Mos und Joost de Haas seien Reporter der Zeitung de Telegraaf. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die sofortige Freilassung der niederländischen Kollegen. Für den Verbandsvorsitzenden Michael Konken ist "das Vorgehen der niederländischen Justiz nicht mit den Grundsätzen der Pressefreiheit vereinbar".

"Hineinspähen"

Israelischer Geheimdienst verärgert über deutsches Spionageboot

Das deutsche Spionageboot "Alster", über dessen Einsatz die deutsche Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht informiert hatte, ist offenbar auf Bitten des Mossad von der israelischen Luftwaffe "ins Visier genommen worden". Der israelische Geheimdienst sei über das deutsche Spionageschiff, das vor der libanesischen Küste kreuzt, verärgert, erfuhr die Nachrichtenagentur ddp am Montag in Tel Aviv. Der israelische Geheimdienst empfinde das mit modernsten Spionagegeräten ausgestattete Schiff als "Dorn im Auge". Dies erkläre die drei Zwischenfälle der vergangenen Tage, in die auch deutsche Hubschrauber verwickelt gewesen seien. Zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F 16 hatten das deutsche Spionageschiff überflogen und zwei Schüsse abgegeben. Außerdem hätten die Kampfflieger Infrarot-Täuschkörper zur Raketenabwehr abgefeuert.

Anti-Terror-Datei

Bundesregierung beschließt gemeinsame Datenbank von Polizei und Geheimdiensten

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei beschlossen. In der zentralen Datei sollen "Erkenntnisse über Personen" aus dem Bereich des "internationalen Terrorismus" und ihres Unterstützerumfeldes gespeichert werden. Durch die Datei werde die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden gezielt unterstützt. Das Gemeinsame-Dateien-Gesetz - so die offizielle Bezeichnung - soll den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder ermöglichen, eine gemeinsame Datei zu errichten.

Menschenrechte

Amnesty wirft Algerischem Geheimdienst Folter vor

Am Montag veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht mit dem Titel: "Unrestrained powers: Torture by Algeria‘s Military Security" (Deutsch: Ungezügelte Macht: Folter durch Algeriens Militärsicherheitsdienst) Uta Simon, Autorin des Berichts sagte: „Wer in Algerien des Terrorismus verdächtigt wird, muss mit Folter und Misshandlungen rechnen - vor allem wenn er in die Hände des Militärgeheimdienstes DRS gerät. Die internationale Gemeinschaft allerdings verschließt die Augen davor, weil Algerien im „Krieg gegen den Terror“ eine wichtige Rolle spielt ". Sollte Deutschland Menschen, denen Folter droht, an die algerischen Sicherheitsbehörden ausliefern, wäre dies ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, folgert die Amnesty-Vertreterin Simon.

BND-Skandal

Datenschutzbeauftragter fordert Überprüfung der Geheimdienst-Befugnisse

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine "kritische Überprüfung" der Befugnisse der deutschen Geheimdienste gefordert. Anlässlich der Veröffentlichung des so genannten "Schäfer-Berichtes" zum Skandal beim Bundesnachrichtendienst (BND) forderte Schaar eine "unabhängige Begutachtung" der Rechte der Nachrichtendienste. "Bevor über eine erneute Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden entschieden wird, müssen die bestehenden Befugnisse einer kritischen Revision unterzogen werden", so Schaar. Die "Vorgänge beim BND", so der Datenschützer, unterstrichen diese Notwendigkeit. Dabei müssten sowohl die alten Rechte der Geheimdienste, als auch die 2001/2002 neu eingeführten Befugnisse unter die Lupe genommen werden.

Stasi-Methoden überall?

Auch US-Geheimdienst NSA soll deutsche Journalisten ausspähen

Neben dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) beobachtet angeblich auch der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) deutsche Journalisten. Das sagten Mitarbeiter der NSA der Nachrichtenagentur ddp. Nach diesen Angaben führt die am 21. April 2001 gegründete NSA-Unterabteilung "Signals Intelligence Directorate" (SID) heute auch eine Datei mit dem Codenamen "First Fruits", in der die Namen kritischer Publizisten sowie ihre Artikel und Äußerungen gespeichert sind.

"Eindeutig rechtswidrig"

Geheimdienst BND bespitzelte offenbar Journalisten in großem Stil

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie in rechtswidriger Weise bei der Arbeit und bis ins Privatleben hinein beschattet. Das geht aus dem Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, hervor, den dieser am Mittwochabend im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages vorlegte, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt. Dem Bericht zufolge belegen die Untersuchungen Schäfers, dass der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet hat. Der Dienst habe Journalisten auch gezielt auf Kollegen angesetzt, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten.

Bundestagsabgeordnete unterschreiben

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss steht

Der geplante Geheimdienste-Untersuchungsausschuss ist in greifbare Nähe gerückt. Am Mittwoch erreichten die drei Oppositions-Fraktionen das notwendige Quorum, wie die Fraktionen auf ddp-Anfrage bestätigten. Insgesamt unterschrieben bislang 160 Abgeordnete den Antrag, 154 Unterschriften waren mindestens notwendig.