Sigmar Gabriel "erneuerbare energie" und Alternativen

"Marode" - Gabriel lehnt Verstaatlichung der Energienetze ab

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegen eine Verstaatlichung der Energienetze ausgesprochen. "In der Europäischen Union wird es keinen geben, der einer Verstaatlichung der Netze zustimmt", sagte Gabriel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Erfahrung sei, "dass der Staat das noch viel schlechter kann, dass er nicht investiert, dass die Netze im Ergebnis marode sind", so das für staatliches Handeln verantwortliche Regierungsmitglied. "Gucken sie sich die deutschen Straßen an, dann wissen Sie, was passiert, wenn der Staat Eigentümer der Infrastruktur ist."

Der Minister bezeichnete es jedoch als "absolut richtig, dass die EU-Kommission uns endlich dazu zwingt, Netze und Betrieb stärker zu trennen". Die großen Energiekonzerne verweigerten anderen mit Vorwänden den Zugang. "Damit muss Schluss sein", meint Gabriel.

Nachrichten Gabriel

  • Gabriel wirft Atomkraftbetreibern Taktiererei vor
  • Klage gegen RWE angekündigt
  • Klimaschutz durch Kernkraft laut Gabriel nicht machbar
  • Militärische Nutzung
  • Gabriel wirft Betreibern schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße vor
  • Atommüll-Lager Asse
  • Gabriel bemängelt Nutzung hoch angereicherten Urans in Garching
  • TU München
  • Gabriel warnt in Atomstreit vor Verletzung des Koalitionsvertrages
  • "Moderator"
  • Gabriel und Jentzsch auf der Suche nach einem sicheren Atommüll-Endlager
  • "Entsorgungskommission (ESK)"
  • Laut Gabriel noch keine Lösung für Entsorgungsfrage in Sicht
  • Vertrauen
  • Auch Altner will Vertrauen in ein atomares Endlager
  • Umweltminister Gabriel soll Risikovorsorge gewährleisten
  • Kinderkrebs um Atomkraftwerke
  • Gabriel will Energiekonzerne bei Asse-Sanierung finanziell in die Pflicht nehmen
  • Keine Bergung der Bergung nur der mittelradioaktiven Abfälle
  • Kotting-Uhl hält Ankündigung einer Uran-Steuer für unglaubwürdig
  • Atomforum bezeichnet Gabriels Kernbrennstoff-Steuer als "Wahlkampfmanöver"
  • Atomforum
  • Gabriel fordert Atommüll-Endlagersuche nach Schweizer Vorbild
  • Gönner für Gorleben
  • Sigmar Gabriel und Gorleben
  • Zeuge widerlegt Gabriel
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  • Noch kein Termin für Castor-Transport nach Gorleben
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  • "Gelungener Auftakt für Gorleben"
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  • Gegen atomares Endlager
  • Proteste gegen Castortransporte ins Wendland - Gorleben kein Endlager
  • Atommüll
  • Förderturm in geplantem Atommülllager besetzt
  • Endlager Gorleben
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  • Atommüll
  • Genehmigungen für Atomendlager wegen Befangenheit einstampfen
  • Bürgerinitiative Gorleben
  • Salzstock Gorleben für Atommüll sperren
  • Proteste gegen CASTOR-Transport
  • Nächster Castor-Transport nach Gorleben Anfang November
  • Sofortigen Atomausstieg gefordert
  • "Betonköpfe" der Energieversorger vorm Zwischenlager Gorleben aufgestellt
  • Monument gegen Atomtransporte
  • Rot-Grün soll endlich Endlagersuchgesetz vorlegen
  • Atomendlager statt Gorlebentransporte
  • Adeliger Atomkraftgegner erringt Teilerfolg gegen atomares Endlager Gorleben
  • Verwaltungsgericht Lüneburg
  • Am 23-03-2007

    Hilfsantrag noch offen

    Der Energiekonzern RWE ist mit dem Wunsch nach einer Laufzeitverlängerung für das hessische Atomkraftwerk Biblis A vorerst gescheitert. Einen Antrag, Strommengen des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A zu übertragen, lehnte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 18. Mai ab. Ein vom Bundesumweltministerium erarbeiteter Entscheidungsentwurf von Anfang März sei RWE zur Anhörung übersandt worden. "Nach Prüfung einer Stellungnahme der Rechtsanwälte des Konzerns hat das Bundesumweltministerium jetzt einen Ablehnungsbescheid erlassen", teilte das Ministerium mit. Für den Fall einer Ablehnung habe RWE hilfsweise beantragt, Strommengen vom Atomkraftwerk Emsland in Lingen auf Biblis A zu übertragen. Über diesen Hilfsantrag werde gesondert entschieden.

    "Nach dem Atomgesetz dürfen Strommengen von Mülheim-Kärlich nicht auf das Atomkraftwerk Biblis A übertragen werden. Der Hauptantrag von RWE widerspricht auch der Vereinbarung, die die Energieversorgungsunternehmen am 14. Juni 2000 mit der Bundesregierung abgeschlossenen haben", sagte Gabriel zur Begründung.

    Das Bundesumweltministerium, in dem zahlreiche gut bezahlte Juristen tätig sind, hat zur Stützung seiner Rechtsauffassung ein Gutachten bei dem Staats- und Verwaltungsrechtler Professor Joachim Wieland von der Universität Frankfurt am Main in Auftrag gegeben. Professor Wieland habe "detailliert begründet", was aus einer Fußnote des Atomgesetzes offenbar eindeutig hervorgeht.

    So sei nach Paragraf 7 Absatz 1d des Atomgesetzes eine Übertragung der RWE für das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich zugewiesenen Strommenge lediglich auf die in der Fußnote der Anlage 3 aufgeführten Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2, Isar 2, Gundremmingen B und C sowie bis zu einer Elektrizitätsmenge von 21,45 Terawattstunden (TWh) auf Biblis B gestattet.

    RWE hat die aktuelle Entscheidung des Bundesumweltministeriums nicht erst abgewartet, sondern bereits am 26. April 2007 beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen das Bundesumweltministerium eingereicht. Nach Angaben des Ministeriums prüft der Hessische Verwaltungsgerichtshof derzeit eine Verweisung des Rechtsstreits an das für den Sitz des Bundesumweltministeriums in Bonn zuständige Verwaltungsgericht Köln.

    Professor Wieland und Ministerium: Keine Strommengenübertragung auf ältere Atomkraftwerke bei schlechterem Sicherheitsniveau

    Professor Wieland bestätigte auch an einem anderen Punkt die Rechtsauffassung seines Auftraggebers. Nach Angaben des Ministeriums darf das Ministerium demnach einer Übertragung von einem jüngeren auf ein älteres Atomkraftwerk "nur dann zustimmen, wenn die beabsichtigte betriebswirtschaftliche Optimierung nicht zu Lasten der Sicherheit geht". Das Bundesumweltministerium müsse bei solchen Anträgen nach Paragraf 7 Absatz 1b Satz 2 Atomgesetz "eine eigene vergleichende Sicherheitsanalyse vornehmen und sei hierbei nicht an Bewertungen der Landesbehörden gebunden".

    Auf dieser rechtlichen Basis soll nun der Hilfsantrag zur Übertragung von Strommengen vom Atomkraftwerk Emsland auf Biblis A im Bundesumweltministerium weiter geprüft werden. Das vergleichsweise junge Atomkraftwerk Emsland der so genannten "Konvoi-Baureihe" verfügt nach allgemeiner Einschätzung von Reaktorsicherheitsexperten über ein deutlich höheres Sicherheitsniveau als die Altanlage Biblis A.

    Am 18-05-2007

    Klage gegen RWE angekündigt

    Im Streit um Laufzeiten für ältere Kernkraftwerke wirft Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Atomkraftwerks-Betreibern Taktiererei vor. Die Betreiber hätten ausschließlich Anträge auf Laufzeitübertragung von jüngeren auf ältere Meiler beantragt, sagte Gabriel am 4. Dezember in Berlin. Damit versuchten sie über den Wahltermin 2009 zu kommen, ohne einen der Altmeiler zu schließen. Die Betreiber setzten darauf, dass eine neue Bundestagsmehrheit in der kommenden Legislaturperiode das Atomgesetz ändere. Zugleich lehnten die Betreiber es ab, jüngere und ältere Kraftwerke bezüglich der Sicherheit miteinander zu vergleichen, rügte der Minister.

    Gabriel verwies auf eine Aussage des neuen RWE-Vorstandschefs Jürgen Großmann. Der hatte gesagt, der das Atomkraftwerk Biblis könne so gefahren werden, "dass wir mit den Restlaufzeiten über die nächste Bundestagswahl kommen". Danach gebe es "vielleicht ein anderes Denken in Bevölkerung und Regierung".

    Erst am Montag hatte die atomkritische Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) eine Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf Stilllegung des über 30 Jahre alten Meilers angekündigt, da der Betrieb von Biblis B aufgrund zahlreicher Sicherheitsdefizite nicht mehr verantwortbar sei.

    Am 04-12-2007

    Militärische Nutzung

    Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in der Kernkraftnutzung kein großes Potenzial für den Klimaschutz. Atomstrom könne nur vier Prozentpunkte zur Kohlendioxidminderung beitragen, sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". Nötig seien aber 40 Prozentpunkte. Zudem warnte er davor, die Atomtechnik als "Königsweg" anzupreisen. "Das hören im Zweifelsfall auch energiehungrige, aber politisch wenig berechenbare Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Grenze zwischen der rein zivilen und der militärischen Nutzung der Atomtechnik zu ziehen, ist sehr schwer", sagte Gabriel.

    Der Umweltminister sprach sich erneut für neue Kohlekraftwerke aus. Wegen der ab 2013 schärfer werdenden Regeln des Emissionshandels lohne sich ihr Betrieb mittelfristig aber nur dann, wenn sie das produzierte Kohlendioxid abscheiden könnten oder über die besonders energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplung verfügten, bei der Strom und Wärme produziert wird.

    Bei den von den Energiekonzernen geplanten großen Kohlekraftwerken werden meist nur Wirkungsgrade von etwa 46 Prozent erreicht. Von der Effizienz echter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, beispielsweise auch auf Basis erneuerbaren Energien, ist dieser Wirkungsrad weit entfernt: Die dezentralen Kleinanlagen erreichen Wirkungsgrade von teilweise über 90 Prozent. Umweltschützer betrachten es vor diesem Hintergrund als grobe Täuschung der Öffentlichkeit, den Großkraftwerken das Attribut "hocheffizient" anzuhaften.

    Am 05-12-2007

    Atommüll-Lager Asse

    Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft den Betreibern des Atomlagers Asse in Niedersachsen - dem niedersächsischen Landesbergamt und der Helmholtz-Gesellschaft München (HMGU) - schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße gegen Vorschriften vor. Weder die Betreiber noch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) als bergrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde hätten das Verfahren nach atomrechtlichen Maßstäben geführt, sagte Gabriel am Dienstag (2. September) in Berlin bei der Vorstellung des vom niedersächsischen Umweltministerium vorgelegten Statusberichts Asse. "Die Befürchtungen zum Zustand der Asse wurden bestätigt, außerdem wurden schwerwiegende Mängel im bisherigen Umgang festgestellt." Laut Gabriel ist nicht auszuschließen, dass in der Asse vor Jahrzehnten auch hoch-radioaktive Stoffe eingelagert wurden. Die Anlieferungsbedingungen würden erst seit 1970/71 aufgezeichnet. Für die Jahre davor "haben wir keine Gewissheit und können uns nicht der Auffassung anschließen, dass auf keinen Fall hoch-radioaktive Stoffe eingelagert wurden". Der TÜV hatte zuvor in einem Gutachten das Gegenteil behauptet.

    Dem Statusbericht des Landes Niedersachsen zufolge sind die Betreiber seit langer Zeit ungenehmigt mit radioaktiven Stoffen umgegangen. Der Umgang mit radioaktiven Abfällen im Betrieb sei nicht sachgemäß gewesen. Zudem seien Dokumentationsstandards bei Strahlenschutzanweisungen nicht eingehalten worden. Es sei auch nicht gänzlich auszuschließen, dass weitere Abfälle auftauchten, die bisher nicht bekannt seien.

    Die Betreiber hätten zudem keine ausreichende Fachkunde im Atom- und Strahlenschutzrecht. Durch Baumaßnahmen würden sie neue Risiken schaffen und Maßnahmen ohne ausreichende Kenntnis über Rückwirkungen auf die Störfallsicherheit und Langzeitsicherheit treffen. So führe die Verfüllung von Kammern dazu, dass irreversibel unkontrollierte neue Wegsamkeiten für Laugenzutritte auftreten könnten.

    Gabriel nannte es außerdem einen unglaublichen Vorgang, dass die Undichtigkeiten des Bergwerks nicht erst 1988 bekanntgeworden seien, wie der Betreiber behauptet habe, sondern bereits vor 1967. Die Atommüll-Fässer seien damals in feuchten Kammern eingelagert worden, wie die Befragung von Mitarbeitern ergeben habe. "Es gab nie ein sicheres Endlager Asse, sondern es wurden bewusst Informationen zu Laugenzutritten unterdrückt", sagte Gabriel.

    Er nannte den Statusbericht weiter den "psychologischen Gau für die Endlagerdebatte in Deutschland". Die Folgen der Versäumnisse in Asse würden nun bei der Bevölkerung bei jedweder Diskussion über Endlager negative Reaktionen hervorrufen.

    Am 02-09-2008

    TU München

    Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Verzögerung beim Einsatz von risikoärmeren Uran im Forschungsreaktor Garching bei München kritisiert. Am Rande eines Informationsbesuchs am Dienstag in Garching bemängelte er, dass das Forschungszentrum der Technischen Universität diese Auflage für die Verlängerung eines für alle Kraftwerke erforderlichen Brennstoffvertrages nicht erfüllt habe. So sollte bis 2010 das im Forschungsreaktor genutzte, grundsätzlich waffenfähige und gefährliche hoch angereicherte Uran durch niedrig angereichertes Uran ersetzt werden.

    Der wissenschaftliche Direktor des Forschungsreaktors, Winfried Petry, behauptete, dies habe sich in der Realisierung als problematisch erwiesen. Daher könne der Termin nicht eingehalten werden. Petry nannte 2016 oder 2018 als mögliches Datum. Er sagte, es bedürfe mehr Forschungszeit.

    Am 09-09-2008

    "Moderator"

    Im Streit um den Atomausstieg werden die Töne in der großen Koalition schärfer. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte am Freitag (26. September) in Berlin das Bundeswirtschaftsministerium vor einer Verletzung des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einen Moderator aus der Industrie einsetzen will, um einen neuen Konsens mit den vier großen Stromkonzernen auszuhandeln.

    Der Moderator soll dem Blatt zufolge unter anderem ausloten, ob es eine Möglichkeit gibt, die vier deutschen Stromnetze der Unternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall zu einer Netzgesellschaft zusammenzulegen.

    Die Aufgaben des Beauftragten seien aber "nicht begrenzt auf die Frage der Netz AG", zitierte die Zeitung das Wirtschaftsministerium. Er solle offenbar auch ein Abkommen über die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke und Gegenleistungen der Betreiber aushandeln, heißt es in dem Bericht weiter.

    Gabriel erklärte dazu, er erwarte, dass sich die Aktivitäten des Bundeswirtschaftsministeriums in der Energiepolitik "auf dem Boden der Koalitionsvereinbarung und des geltenden Rechts bewegen". Dies gelte auch für die mögliche Aufgabenbeschreibung eines Moderators in Sachen Stromnetze. "Eine Verknüpfung der Frage des Stromnetzes mit der Debatte um Laufzeitverlängerungen wäre ein klarer Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung, den die SPD auf keinen Fall hinnehmen wird", betonte der Ressortchef.

    Wer diese beiden Fragen miteinander verknüpfe, baue unnötige Blockaden auf und sorge dafür, dass "drängende Themen wie die Zukunft der Stromnetze nicht vernünftig angegangen werden können", fügte Gabriel hinzu.

    Am 26-09-2008

    "Entsorgungskommission (ESK)"

    Vor über 40 Jahren protestierten die Anwohner im niedersächsischen Remlingen gegen die Einlagerung von Atommüll im Salzbergwerk "Asse II". Vergebens: 130.000 Fässer mit radioaktivem Müll wurden eingelagert. Heute fordern die Einwohner die Rückholung des Atommülls und verlangen die politische Weichenstellung für einen verantwortungsbewussten Umgang mit atomarem Abfall in Deutschland. Bei den Fragen der nuklearen Entsorgung setzt das Bundesumweltministerium nun auf den Sachverstand von unabhängigen Experten aus dem In- und Ausland. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) berief jetzt bei der konstituierenden Sitzung Professor Gerhard Jentzsch von der Friedrich-Schiller-Universität Jena in die neue Entsorgungskommission (ESK) des Ministeriums. "Es ist die große Chance, meine wissenschaftliche Tätigkeit gesellschaftsrelevante Früchte tragen zu lassen", kommentierte der Jenaer Experte seine Berufung.

    Der 61-jährige Lehrstuhlinhaber für Angewandte Geophysik beschäftigt sich seit mehr als 18 Jahren mit der Standortsicherheit von Kernkraftwerken und Nuklearanlagen und beriet Anfang der 1990er Jahre bereits das niedersächsische Umweltministerium. Ab 1999 arbeitete er im Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandort (AkEnd) des Bundesumweltministeriums mit, in dem Kriterien für die Suche nach einem Endlagerstandort für radioaktiven Abfall aufgestellt wurden. Der Arbeitskreis bestand vier Jahre lang.

    Nun soll die elfköpfige ESK das Bundesministerium in allen Angelegenheiten der Entsorgung nuklearen Abfalls beraten. Sie tritt damit neben die bereits seit Jahren bestehende Reaktorsicherheitskommission (RSK) und die Strahlenschutzkommission (SSK). Insbesondere die Behandlung und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle und bestrahlter Brennelemente, die Stilllegung kerntechnischer Einrichtungen und die Endlagerung aller Arten von radioaktiven Abfällen sind die Themen der ESK.

    "Eine der ersten Handlungen der Kommission wird voraussichtlich die Bildung einer Ad-hoc-Gruppe sein, die sich mit der 'Asse' auseinandersetzt", so Jentzsch. Dringend notwendig sei eine Besichtigung des ehemaligen Salzbergwerks durch die Experten. Doch das übergeordnete Ziel der ESK, so der Geophysiker, sei nach wie vor, ein Endlager in Deutschland zu finden, in dem radioaktiver Müll sicher aufgehoben ist.

    Am 07-10-2008

    Vertrauen

    Für die Entsorgung hoch-radioaktiver Abfälle zeichnet sich nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bislang keine Lösung ab. Gleichwohl dürfte die Endlagerung "nicht unseren Nachkommen überlassen" werden, sagte er am Donnerstagabend (30. Oktober) bei der Eröffnung eines Fach-Symposiums in Berlin. Bei der dreitägigen Veranstaltung des Umweltministeriums diskutieren rund 300 Fachleute aus dem In- und Ausland über Voraussetzungen für eine sichere Endlagerung. Er sei "der festen Überzeugung, dass in der festgefahrenen Situation, in der wir uns jetzt befinden, insbesondere Veranstaltungen wie diese einen Beitrag leisten können, in der Sache weiterzukommen", sagte Gabriel. Der Minister sprach sich erneut für ein "ergebnisoffenes und transparentes Suchverfahren" für ein Endlager aus. Dabei solle der Salzstock Gorleben mit anderen Standorten verglichen werden. Ein anderer Standort solle allerdings nur dann ausgewählt und erkundet werden, "wenn er deutliche Sicherheitsvorteile gegenüber Gorleben verspricht". Der Salzstock im niedersächsischen Kreis Lüchow-Dannenberg wird bereits seit Ende der 1970er Jahre auf seine Eignung untersucht, seit 2000 sind die Arbeiten aber unterbrochen.

    Der Standortvergleich müsse nach internationalem Maßstab erfolgen, sagte Gabriel. Wichtig sei jetzt, "dass ein offener Dialog zwischen der Politik, der Wissenschaft und der interessierten Öffentlichkeit zustande kommt". Entgegen ursprünglichen Plänen konnte sich die große Koalition in dieser Legislaturperiode nicht mehr auf ein Verfahren zur Endlagersuche einigen.

    Das Bundeskabinett wird nach Angaben von Gabriel am kommenden Mittwoch endgültig den Betreiberwechsel für das umstrittene Atommülllager Asse beschließen. Zum 1. Januar werde das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Verantwortung für die Asse übernehmen, sagte Gabriel. Das Umwelt- und das Forschungsministerium hatten sich bereits im September grundsätzlich darauf verständigt, dass der bisherige Asse-Betreiber Helmholtz Zentrum München vom BfS abgelöst werden solle.

    Der Kabinettsbeschluss habe sich verzögert, "weil wir sicherstellen wollten, dass das BfS die materiellen und technischen Voraussetzungen für den Betrieb der Asse erhält", sagte Gabriel. Hauptaufgabe des BfS werde "die sichere Schließung" des Atommülllagers Asse sein. In dem ehemaligen Salzbergwerk im Kreis Wolfenbüttel lagern den Angaben zufolge rund 125.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll.

    Vor dem Tagungshaus im Stadtteil Wilmersdorf demonstrierten Umweltschützer gegen ein Endlager in Gorleben und für einen zügigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Suche nach einem Standort dürfe erst beginnen, wenn kein weiterer Atommüll mehr erzeugt werde, hieß es. Die teilweise mit weißen Overalls bekleideten und geschminkten Demonstranten errichteten auf dem Bürgersteig einen symbolischen Bohrturm und ließen Luftballons steigen.

    Auch Altner will Vertrauen in ein atomares Endlager

    Ebenso wie der Minister hält auch der Mitbegründer des Freiburger Öko-Institutes, Günter Altner, bei der Atomendlagersuche einen Vergleich zwischen mehreren Standorten und geologischen Formationen für unabdingbar. "Tut man das nicht, setzt man die alte Schlamperei fort", sagte er am Freitag auf der Fachtagung. Vertrauen könne nur dann wieder hergestellt werden, wenn die Fixierung auf Gorleben aufgehoben werde.

    Die Debatte um die Atomkraftnutzung und Endlagerung radioaktiver Abfälle ist nach seiner Ansicht deshalb so aufgeheizt, "weil die betroffene Bevölkerung übergangen wurde". Mit der Atomenergie sei der Gesellschaft "ein großtechnisches System übergestülpt" worden, gegen das sie von Anfang an Sturm gelaufen sei, sagte Altner.

    Am 31-10-2008

    Kinderkrebs um Atomkraftwerke

    Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch (3. Dezember) rund 1000 Unterschriften zu den Ergebnissen der Studie "Kinderkrebs um Atomkraftwerke" zugesendet. Die Unterzeichner fordern den Minister auf, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen und die gebotene Risikovorsorge zu gewährleisten. Die Studie habe erwiesen, dass Kinder um so häufiger an Krebs erkranken, je näher sie an einem Atomkraftwerk wohnen. "Der eindeutig bewiesene negative Abstandstrend hat aus unserer Sicht seine Ursache in den radioaktiven Emissionen der Atomkraftwerke im Normalbetrieb", sagte der IPPNW-Kinderarzt Winfrid Eisenberg.

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    Nach Auffassung der Ärzteorganisation gibt es mehrere Erklärungsansätze der - laut Gabriel - um den Faktor 1000 "zu niedrigen" Emissionen als Verursacher der erhöhten Krebs- und Leukämierate um Atomkraftwerke.

    Zum einen monieren die Ärzte, dass die Emissionsmessungen, die in der Regel von den Betreibern selbst durchgeführt werden, von den zuständigen Behörden nur gelegentlich kontrolliert werden. Außerdem würden bei den Messungen routinemäßig nicht die Beta- und Alpha-Strahler erfasst, "obwohl diese nach Inkorporation als Leukämieauslöser viel entscheidender sind als die Gammastrahler".

    Zum anderen kritisiert die IPPNW, dass die Emissionsgrenzwerte so ausgelegt seien, dass ein gesunder Erwachsener sie vertragen könne. Kinder und Ungeborene seien aber "um ein Vielfaches strahlensensibler".

    Die Atomkritiker fordern daher, die Grenzwerte der "erlaubten" Emissionen nicht an Erwachsenen, sondern an der Strahlenempfindlichkeit eines Embryos zu orientieren. Darüber hinaus müssten Atomaufsichts-Behörden nicht nur Gammastrahler, sondern auch Alpha- und Betastrahler an allen Atomanlagen "lückenlos messen".

    Weiterhin fordert die Ärzteorganisation eine Beweislastumkehr. Nicht die Eltern der erkrankten Kinder müssten die Krankheitsursache nachweisen, sondern die Verantwortlichen für das jeweils in Betracht kommende Atomkraftwerk "ihre Unschuld zweifelsfrei beweisen".

    Schwangere und Eltern von Säuglingen und Kleinkindern, die in der Nähe eines Atomkraftwerks wohnen, sollten außerdem "in verständlicher Weise über das erhöhte Risiko aufgeklärt werden", verlangen die Ärzte. "Darüber hinaus sind Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke unter allen Umständen auszuschließen."

    Am 03-12-2008

    Keine Bergung der Bergung nur der mittelradioaktiven Abfälle

    Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Energiekonzerne bei der Sanierung des Atommülllagers Asse stärker in die Pflicht nehmen. Die Atomwirtschaft solle sich finanziell daran beteiligen, sagte Gabriel am Freitag (20. Februar) in Remlingen. Gleichzeitig schloss er erstmals eine Option für die Stilllegung des maroden Atommülllagers aus. Die Bergung nur der mittelradioaktiven Abfälle sei "nicht mehr Gegenstand der weiteren Untersuchungen", erklärte Gabriel. Für die Langzeitsicherheit des Bergwerks stelle der mittelradioaktive Müll "das geringere Problem dar".

    Gabriel sagte, dass es für eine finanzielle Beteiligung der Stromwirtschaft an den Stilllegungskosten derzeit keine rechtliche Handhabe gebe. In der nächsten Legislaturperiode wolle die SPD aber eine "Brennstoffsteuer" für Uran einführen. Bislang ist der Kernbrennstoff für Atomkraftwerke von der Steuer befreit, was Atomkraftgegner seit Jahren als ungerechtfertigte Subvention kritisieren.

    Für die Sanierung der Asse sind bislang rund 850 Millionen Euro veranschlagt. Fachleute bezweifeln aber, dass die Summe ausreicht.

    Kotting-Uhl hält Ankündigung einer Uran-Steuer für unglaubwürdig

    Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, bezeichnete Gabriels Äußerungen als widersprüchlich. Erst Ende Januar habe er mit der SPD das Atomrecht so geändert, dass die Atomkraftwerks-Betreiber aus der Zahlungspflicht entlassen worden seien. Nun fordere er wieder ihre Kostenbeteiligung. "Wir sind gespannt, wie er seine Drohung einer Uran-Steuer in die Tat umsetzen will", sagte Kotting-Uhl.

    Bis auf die Rückholung der mittelradioaktiven Abfälle würden alle anderen Varianten für eine Stilllegung der Asse weiter verfolgt, sagte Gabriel. Dazu zähle die Bergung aller oder nur der schwach radioaktiven Abfälle ebenso wie ihre Umlagerung innerhalb des Bergwerks. Auch die Verfüllung der unterirdischen Anlagen mit Feststoffen oder die vom früheren Betreiber Helmholtz Zentrum geplante Flutung gelten Gabriel zufolge weiterhin als Optionen. Er erwarte aber, dass das Bundesamt für Strahlenschutz als Betreiber bis zum Jahresende 2009 ein Konzept für die Schließung vorlege, sagte Gabriel. Er betonte: "In jedem Fall gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

    Atomkraftgegner kritisierten den Verzicht auf die Rückholung der mittelaktiven Abfälle. Sie machten vom Volumen her nur ein Prozent des eingelagerten Mülls aus, bedeuteten für die nächsten 200 bis 300 Jahre aber "mindestens 45 Prozent des radioaktiven Inventars", sagte der Asse-Experte der Umweltorganisation Greenpeace, Christoph von Lieven. "Im Interesse der kurz- und langfristigen Sicherheit muss der Müll 'raus", betonte Lieven.

    Im Hinblick auf die jüngst bekanntgewordenen Krebsfälle ehemaliger Asse-Beschäftigter sagte Gabriel, die Frage, ob radioaktive Strahlung im Bergwerk die Krankheiten ausgelöst habe, sei "nicht in kurzer Zeit zu klären". Dass Strahlenschutzbestimmungen verletzt worden seien, könne nicht ausgeschlossen werden. "In der Asse ist versucht worden, billige Entsorgung zu organisieren", sagte Gabriel. "Und der Staat hat mitgemacht."

    Am 20-02-2009

    Atomforum

    Das Deutsche Atomforum hat offenbar keine Interesse daran, dass die SPD bei der kommenden Bundestagswahl gut abschneidet. So kritisiert der Lobbyverband der Atomindustrie die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erhobene Forderung nach einer Steuer für Kernbrennstoffe für Atomkraftwerke "als pures Wahlkampfmanöver". Die von Gabriel vorgeschlagene Besteuerung der Erzeugung von Kernenergie widerspreche der Vereinbarung zwischen den Energieversorgern und der rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg aus dem Jahr 2000, wonach die Bundesregierung die Kernenergie nicht steuerlich "diskriminieren" werde. Atomkraftgegner werfen demgegenüber den Atomkraftwerksbetreibern "Wortbruch" und Aufkündigung des "Atomkonsensvertrages" vor, seit diese sich nicht mehr an die im Jahr 2000 vereinbarten Reststrommengen halten wollen und statt dessen den Weiterbetrieb der für die Konzerne lukrativen Atomkraftwerke verlangen.

    "Bundesumweltminister Gabriel verquirlt die Sanierungskosten für das Atommülllager Asse II mit den Zertifikatspreisen für CO2-Emissionen und einer Kernbrennstoffsteuer", moniert das Deutsche Atomforum.

    Die Energieversorgungsunternehmen würden ihrer Verantwortung für die von ihnen produzierten radioaktiven Abfälle sowohl hinsichtlich der Handhabungen als auch der Finanzierung gerecht. "Genauso selbstverständlich sollte die öffentliche Hand ihre Verantwortung wahrnehmen und vertragliche Regelungen respektieren." Öffentliche Einrichtungen, die für die Probleme in der Schachtanlage Asse II verantwortlich seien, müssten dafür einstehen. "In diesem Zusammenhang die Energieversorger zu diskreditieren, ist unangemessen", schreibt das Atomforum in einer Mitteilung. Die Atomkonzerne seien "für die Missstände, die zum Sanierungsbedarf in der Schachtanlage Asse führten, nicht verantwortlich".

    Gabriel hatte - wahlkampfwirksam - eine Besteuerung des Kernbrennstoff Uran gefordert, der bislang von der Steuer befreit ist. Die meisten anderen Energierohstoffe unterliegen hingegen der Besteuerung. Die bekannteste ist die Mineralölsteuer. Atomkraftgegner fordern seit langem, dass "das Privileg" der Steuerbefreiung für Uran fallen müsste.

    Am 11-03-2009

    Gönner für Gorleben

    Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert in Deutschland ein Suchverfahren für einen Atommüll-Endlagerstandort nach Schweizer Vorbild. Das Nachbarland "macht vor, wie man in einem transparenten, an wissenschaftlichen Kriterien orientierten und ergebnisoffenen Suchverfahren den bestmöglichen Standort" finden könne, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. "Angesichts der politischen Blockaden bei uns in Deutschland können wir von der Schweiz viel lernen", fügte er hinzu.

    Gabriel_ äußerte die Hoffnung, dass das Auswahlverfahren im Nachbarland "auch bei uns ein Umdenken in Gang bringt". Zuvor hatte Gabriels Schweizer Amtskollege, Bundesrat Moritz Leuenberger, vor dem Umweltausschuss des Bundestages das schweizerische Verfahren erläutert.

    Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wies die Forderung Gabriels zurück. Es sei "kein Umdenken notwendig", und es gebe keinen Grund für ein erneutes Auswahlverfahren, sagte sie. In die Erkundung des - von Baden-Würremberg weit entfernt gelegenen - Salzstocks Gorleben seien bereits 1,3 Milliarden Euro investiert worden. Bisher gebe es "keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Anlass geben würden, an der Eignung von Gorleben als Endlagerstandort zu zweifeln", behauptete Gönner. Das Verfahren in Gorleben sei "in fachlicher Hinsicht bezogen auf Sicherheit und Qualität dem in der Schweiz vergleichbar".

    Die Schweiz hatte im November 2008 sechs potenziell geeignete Standortregionen benannt, von denen vier in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze liegen. Dies stieß in den baden-württembergischen Grenzregionen auf Kritik. "Ich verstehe die Betroffenheit vor Ort", betonte Gabriel. "Aber ich begrüße es ausdrücklich, dass die Schweiz die Suche nach einem Endlager in einem Gesetzesverfahren geregelt hat, wie ich es mir auch für Deutschland wünsche." Die Schweiz habe Deutschland in dem laufenden Verfahren umfassende Beteiligungsrechte eingeräumt. Diese wolle er nun "mit Leben füllen", sagte der Minister.

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    Am 27-05-2009

    Zeuge widerlegt Gabriel

    Sex und Lügen gehören bei der SPD ja zu Tradition. Die Opposition muss damit aufhören, mit unhaltbaren Schreckensszenarien den Menschen Angst zu machen. Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Michael Langer (Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe) im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel:

    Nachrichten Gorleben

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  • Atomtransport
  • Holzstoßdämpfer sollen Katastrophe bei Castor-Absturz verhindern
  • Nachbesserungen in Gorleben
  • Atomkraftgegner stoppen Lastwagen mit Uranfracht
  • "Gelungener Auftakt für Gorleben"
  • Atomkraftgegner besetzen Salzstock in Gorleben
  • Gegen atomares Endlager
  • Proteste gegen Castortransporte ins Wendland - Gorleben kein Endlager
  • Atommüll
  • Förderturm in geplantem Atommülllager besetzt
  • Endlager Gorleben
  • Castor-Transport aus La Hague nach Gorleben gestartet
  • Atommüll
  • Genehmigungen für Atomendlager wegen Befangenheit einstampfen
  • Bürgerinitiative Gorleben
  • Salzstock Gorleben für Atommüll sperren
  • Proteste gegen CASTOR-Transport
  • Nächster Castor-Transport nach Gorleben Anfang November
  • Sofortigen Atomausstieg gefordert
  • "Betonköpfe" der Energieversorger vorm Zwischenlager Gorleben aufgestellt
  • Monument gegen Atomtransporte
  • Rot-Grün soll endlich Endlagersuchgesetz vorlegen
  • Atomendlager statt Gorlebentransporte
  • Adeliger Atomkraftgegner erringt Teilerfolg gegen atomares Endlager Gorleben
  • Verwaltungsgericht Lüneburg
  • "Der Wahlkampfpropaganda des damaligen Umweltministers Sigmar Gabriel ist erneut von einem Zeugen im Gorleben-Untersuchungsausschuss mit allem Nachdruck widersprochen worden.

    Die Empfehlung 1983 an die Bundesregierung, die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben aufzunehmen, ist ohne fachliche Einflussnahme durch die Politik völlig unabhängig vorgenommen worden. Alle beteiligten Institutionen waren sich einig, dass der Salzstock eignungshöffig sei und befürworteten die untertägige Erkundung. Diese Empfehlung entsprach dem damaligen internationalen Stand der Wissenschaft. Die beabsichtigte untertägige Erkundung ist bei der Hitzacker-Konferenz im Mai 1983 gerade auch auf Wunsch der Politik öffentlich erörtert worden, um für einen transparenten Diskussionsprozess zu sorgen. Die sehr geringen Laugen- und Gaseinschlüsse, die bei Bohrungen angetroffen wurden, seien kein K.O.-Kriterium.

    Da sie dort seit Millionen von Jahren eingeschlossen sind, beweist dieses gerade das große Isolationspotenzial des Salzstocks Gorleben. Unter Gasvorkommen - wie dies öffentlich diskutiert werde - stelle sich ein Geologe etwas anderes vor, als die kleinen Laugennester, die man im Steinsalz gefunden habe. Deshalb muss - gerade vor dem Hintergrund der Zeugenaussagen eines international anerkannten deutschen Wissenschaftlers - die Opposition damit aufhören, mit unhaltbaren Schreckensszenarien den Menschen Angst zu machen."

    Anm. d.R.: LEIDER hat der SPD Vorsitzende so oft Schwierigkeiten mit der Erinnerung. Lügen würde ich es nicht nennen. Aussetzer, oder ... einfach keinen Bock sich für Menschen in Not einzusetzen!

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    Etliche Mails sind ja an Siggi geschickt worden. Eine Schande für die SPD als angebliche Arbeiterpartei!

    Ankündigung

    Der Weg für einen zweiten Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll in das Zwischenlager Gorleben noch in diesem Jahr ist von Behördenseite frei. Wie der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) am Montag in Hannover mitteilte, sollen die Castoren im Herbst rollen. Der Transport des deutschen Atommülls aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague war von der Atomindustrie beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragt worden. Die Kommission für Sicherung und Schutz von kerntechnischen Anlagen (Kosikern) der Länder unter dem Vorsitz Niedersachsens gab in einer Stellungnahme an das BfS dafür den Weg frei.

    Bartling wollte keinen Termin für den Atomtransport nennen. Die Polizei sei aber ab Mitte November besonders wegen der bevorstehenden Einführung des Euro-Bargeldes gebunden. Niedersachsen rechne mit der Unterstützung durch Einsatzkräfte anderer Länder und des Bundes. Bei dem Transport würden sechs Castor-Behälter nach Gorleben gebracht.

    Schon ab dem kommenden Jahr könnten 12 oder 18 Behälter auf einmal transportiert werden, sagte Bartling. Davon verspricht sich das Land eine Entlastung beim Sicherungsaufwand. Zur Absicherung des letzten Transportes nach Gorleben waren Ende März allein in Niedersachsen rund 18.000 Polizisten gegen etwa 20.000 Demonstranten eingesetzt. Die Kosten für das Land beliefen sich nach Angaben des Innenministeriums auf weit über 40 Millionen Mark. Die Atomkraftgegner hatten damals mit spektakulären Aktionen erstmalig erreicht, dass der Atommüll-Zug zurückfahren musste und erst einen Tag später im Zwischenlager ankam. Sie haben auch für weitere Transporte gewaltfreien Widerstand angekündigt.

    Am 11-06-2001

    Atomkraft

    Ein Termin für den nächsten Atommülltransport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben steht noch nicht fest. Niedersachsen unterstütze aber das Bestreben, den Zeitkorridor für den Transport über den 31. Oktober hinaus zu erweitern, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag auf ddp-Anfrage in Hannover. Das Ministerium werde den genauen Termin für den Transport aber nicht mitteilen, auch wenn er feststehe.

    Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte den zweiten Transport von sechs Castor-Behältern mit deutschem Atommüll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in diesem Jahr bis Ende Oktober genehmigt. Die Frist richtete sich dabei auch nach der zu diesem Termin endenden verkehrsrechtlichen Zulassung für die Castor-Behälter. Die Transportfirma bemüht sich derzeit beim Bundesamt für Materialforschung um eine verlängerte Zulassung.

    Die Behörden befürchten eine Wiederholung der massiven Proteste von Atomkraftgegnern Ende März bei Gorleben. Damals war es zu Ausschreitungen und Blockaden gekommen. Rund 29.000 Polizisten schützten den Transport auf seinem Weg durch Deutschland. Nach Schätzungen des niedersächsischen Innenministeriums kostete der Einsatz rund 120 Millionen Mark.

    Am 19-07-2001

    Atomtransport

    Die Vorbereitungen für den nächsten Castor-Transport ins Atommüll-Zwischenlager Gorleben laufen trotz angespannter Sicherheitslage weiter. Es gebe derzeit keine Signale, dass andere Bundesländer keine Beamten zur Verfügung stellen könnten, sagte Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling. Aus einigen Ländern gebe es bereits Zusagen für die Abstellung von Beamten. Als wahrscheinlicher Termin für den Transport gilt nach bisherigem Kenntnisstand der November, vielleicht soll der Transport auch noch im Oktober rollen.

    Er erwarte einen Einsatz in ähnlicher Größenordnung wie beim letzten Transport im Frühjahr 2001, sagte Bartling. Damals hätten rund 18.000 Polizisten und Bundesgrenzschützer den Transport begleitet. Greenpeace-Forderungen nach einer Aussetzung des Transportes seien "reiner Zynismus", sagte Bartling. Hilfreich wäre es, wenn die Naturschützer zum Verzicht auf Proteste und Demonstrationen aufrufen würden, fügte er hinzu.

    Am 15-10-2001

    Nachbesserungen in Gorleben

    Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) reagiert jetzt mit Nachbesserungen im Zwischenlager Gorleben auf Zweifel an der Sicherheit der Castorbehälter. Um einen harten Aufprall der mehr als 100 Tonnen schweren, gusseisernen Behälter nach einem möglichen Sturz abzumildern, soll der Betonboden in der Halle des Zwischenlagers Gorleben mit einem "Holzstoßdämpfer" versehen werden, berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" in ihrer Montagausgabe. Außerhalb des gedämmten Bereichs soll die Höhe des Hallenkrans so begrenzt werden, so dass der Castor am Kranhaken nicht höher als 25 Zentimeter über dem Hallenboden schweben kann.

    Die Nachbesserung teilte das BfS in Salzgitter der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg in einem Schreiben mit. Die Behörde, die die Atomtransporte nach Gorleben genehmigt, reagiert damit auf den Vorwurf der Atomkraftgegner, Castoren vom Typ HAW 20/28 könnten nicht einmal einen Sturz aus drei Metern Höhe unbeschadet überstehen. Ein solcher Unfall ist möglich, wenn die Behälter mit dem Kran zu den vorgesehenen Stellplätzen befördert werden. Wissenschaftler der Universitäten Hannover und Hamburg hatten die Sicherheit des Behälter nach neuesten Berechnungen ebenfalls in Zweifel gezogen.

    Am 05-08-2002

    "Gelungener Auftakt für Gorleben"

    Atomkraftgegnern ist es am Donnerstag im Vorfeld des Castor-Atommülltransportes nach Gorleben gelungen, vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau Lastwagen mit Uranfässern zu stoppen. In der Gronauer Atomfabrik wird Uran in Form des radioaktiven und chemisch sehr gefährlichen Uranhexafluorids für den späteren Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet. Die Gronauer Fabrik bildet in der Bundesrepublik die erste Stufe der atomaren Brennstoffspirale.

    Um 12:30 Uhr hatte anlässlich einer Tagung der Atomindustrie im Informationszentrum der Gronauer Anlage eine Mahnwache der örtlichen Bürgerinitiative "Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau" vor der Urananreicherungsanlage begonnen. Gegen 13:00 Uhr stellten die Aktivisten dabei fest, dass LKW mit Uranhexafluorid bald die Anlage verlassen würden. Als die LKW das Werkstor dann gegen 13:05 Uhr passierten, wurden sie von den anwesenden Demonstranten, die sich mit einem Transparent vor die LKW stellten, gestoppt. Gegenüber der anwesenden Polizei wurde für den Straßenbereich eine kurzfristige Spontandemonstration gegen die Urantransporte angemeldet. Nach fünf Minuten wurde die ursprüngliche Mahnwache vor der Anlage fortgesetzt und die LKW konnten ihre Fahrt fortsetzen.

    Erstmals (und bisher einmalig) war es 1999 gelungen, LKW mit Uran vor der Gronauer Atomfabrik zu stoppen. Vor drei Jahren hatten es mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen zum ersten Mal geschafft, einen Urantransport bei seiner Ankunft an der UAA zu blockieren. Der AKU Gronau wertet die Aktion als "gelungenen münsterländischen Auftakt der Proteste gegen den bevorstehenden Castortransport nach Gorleben und gegen Atomtransporte insgesamt".

    Der AKU Gronau will am Samstag an einer Demonstration in Gorleben teilnehmen und dabei die anwesenden Anti-Atomkraft-Initiativen mit einem Informationsblatt über das Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Gronauer Atomanlage informieren. Die Kapazität der UAA soll nach Angaben der Atomkraftgegner konträr zum sogenannten "Atom-Ausstiegsbeschluss" massiv erhöht werden. Neben der Anlage solle ein sogenanntes Zwischenlager für rund 60.000 Tonnen Uranoxid gebaut werden.

    Am 07-11-2002

    Gegen atomares Endlager

    Mehrere Atomkraftgegner haben am Mittwoch den Salzstock in Gorleben besetzt. Die 14 Blockierer wollen in 840 Metern Tiefe im geplanten Atommüllendlager für unbestimmte Zeit bleiben. Sie forderten Gespräche mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) Wolfram König. Zeitgleich demonstrierten vor dem Erkundungsbergwerk rund 100 Atomkraftgegner gegen einen Betrieb des Standortes Gorleben. Nach Angaben des Sprechers der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI), Francis Althoff, fuhren die Besetzer als Besucher getarnt in den Schacht ein. Um 11.30 Uhr hätten sie den Salzstock für besetzt erklärt. Seitdem harrten sie in 840 Meter Tiefe aus.

    Ein Kontakt zu den Besetzern sei momentan nicht möglich, sagte Althoff. Unter den zwölf Männern und zwei Frauen seien neben Mitgliedern der BI auch zwei französische Atomkraftgegner.

    Der Salzstock sei als atomares Endlager ungeeignet, sagte Althoff. Die Demonstranten fordern deshalb, den Schacht Konrad und das Erkundungsbergwerk Gorleben verbindlich aus der Planung herauszunehmen. Notwendig sei die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds aus den Rückstellungen der Atomindustrie für die Entsorgung des Atommülls.

    Das BfS wies die Forderung der Besetzer zurück. Die Bürgerinitiative habe von der Gesprächsbereitschaft des Bundesamtes bereits "ausführlich Gebrauch gemacht", sagte ein Sprecher.

    Am 03-09-2003

    Atommüll

    Gegen den bevorstehenden Transport von zwölf Castorbehältern mit Atommüll ins Wendland protestieren seit Dienstag Morgen 20 Greenpeace-Aktivisten am und auf dem Castor-Verladekran am Bahnhof Dannenberg. Die Umweltschützer sind auf das Dach des Krangebäudes geklettert und haben an der Fassade ein sieben mal neun Meter großes Banner befestigt: "Erst wenn der letzte Tropfen Grundwasser verstrahlt ist, werdet ihr feststellen, dass Gorleben kein sicheres Endlager für Atommüll ist."

    Greenpeace fordert von der Bundesregierung, die Castor-Transporte zu beenden,denunsicherenSalzstock Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager aufzugeben und mit der Suche nach einer anderen, weniger gefährlichen Möglichkeit der Entsorgung zu beginnen.

    "Der Salzstock in Gorleben ist geologisch für die Lagerung von Atommüll völlig ungeeignet", sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. "Wenn die Bundesregierung dort Atommüll vergräbt, setzt sie die Trinkwasserversorgung kommender Generationen aufs Spiel." Der Salzstock ist nicht komplett vom Wasserkreislauf getrennt. Radioaktive Partikel könnten langfristig ins Grundwasser gelangen. Wenn Menschen dieses Wasser trinken, würden sie innerlich verstrahlt werden. Die medizinischen Folgen von Verstrahlung sind bekannt: Immunerkrankungen, Krebs, Tod.

    1977 hatte der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Ernst Albrecht (CDU), den Salzstock nahe der Grenze zur DDR aus rein politischen Erwägungen als möglichen Endlagerstandort ins Spiel gebracht. Bereits 1981 stellten Wissenschaftler fest, dass sich über dem Gorlebener Salzstock keine durchgehende wasserdichte Tonschicht befindet. Das heißt: Esgibtkeine geologische Schranke zwischen Salz und Grundwasser. Atomindustrie und Politik halten dennoch bis heute am Standort fest - und schaffen Tatsachen: Direkt über dem Salzstock nahm die Bundesregierung 1995 schon mal ein oberirdisches "Zwischenlager" für Atommüll in Betrieb.

    32 Behälter mit hochradioaktiven Abfällenwurden seitdem dort eingelagert. Greenpeace erwartet für die Woche ab dem 10. November 2003 einen weiteren Transport mit zwölf Castoren aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague. Im Zwischenlager muss der Atommüll rund 40 Jahre lang abkühlen, anschließend soll er in ein Endlager. Ein solches ist aber bis heute weltweit nicht gefunden. Mathias Edler: "Jeder weitere Castor im Zwischenlager Gorleben erhöht das Risiko, dass auch das geplante Endlager dort in Betrieb genommen wird - mit unkalkulierbaren Risiken für die Region."

    Am 21-10-2003

    Endlager Gorleben

    Gegen den bevorstehenden Castor-Transport ins Wendland protestieren seit Mittwoch früh 100 Greenpeace-Aktivisten auf dem Gelände des geplanten Atommüll-Endlagers Gorleben. Die Umweltschützer haben einen 40 Meter hohen Förderturm auf dem Gelände erklommen und befestigen dort ein 9 mal 7 Meter großes Banner mit der Aufschrift: "Erst wenn der letzte Tropfen Grundwasser verstrahlt ist, werdet ihr feststellen, dass Gorleben kein sicheres Endlager für Atommüll ist."

    Greenpeace fordert von der Bundesregierung, die Castor-Transporte in die Region zu beenden und den unsicheren Salzstock Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager aufzugeben. Es besteht die Gefahr, dass der Atommüll dort langfristig das Grundwasser verseucht. "Wenn die Bundesregierung im Salzstock Gorleben Atommüll lagert, begeht sie fahrlässige Körperverletzung an kommenden Generationen", erklärt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler.

    "Die tödlich strahlenden Abfälle können dort nicht sicher von der Umwelt abgeschirmt werden - das ist schon seit über zwanzig Jahren klar." Der radioaktive Abfallstoff Uran strahlt über vier Milliarden Jahre. Schon die Aufnahme kleinster Mengen, beispielsweise über das Trinkwasser, kann beim Menschen Krebs erzeugen.

    Bislang ist der Salzstock Gorleben noch kein Endlager, sondern wird "erkundet". 1995 wurde aber das so genannte Zwischenlager in direkter Nachbarschaft in Betrieb genommen. 32 Behälter mit Atommüll lagern dort bereits, in der Woche ab dem 10. November 2003 werden erneut zwölf Castoren aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague erwartet. "Jeder Castortransport ins Zwischenlager zementiert auch das geplante Endlager. Der Hintergedanke ist klar: Wenn der ganze Müll hier schon steht, will man ihn auch gleich hier vergraben. Dazu darf es aber nicht kommen", erklärt Edler.

    Der Salzstock Gorleben war 1977 wegen seiner Nähe zur DDR aus rein politischen Gründen vom damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) zum Standort für ein Atommüll-Endlager benannt worden. Bereits 1981 stelltenWissenschaftler fest, dass es über dem Salzstock keine durchgehende Tonschicht gibt, die ihn vom Grundwasser trennt. Durch Bewegungen im Salzstock könnten radioaktive Partikel nach oben gedrückt werden und das Trinkwasser erreichen.

    Dennoch halten Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen bis heute am Standort Gorleben fest. Dabei geht es auch ums Geld: Die Energieversorger weigern sich, die Kosten für die Suche nach einem anderen Endlager-Standort in Deutschland zu tragen. Die Bundesregierung hat zwar neue Kriterien für ein Endlager und für die Suche erarbeiten lassen. Aber diese werden bis heute nicht umgesetzt - und währenddessen rollt Castor um Castor nach Gorleben.

    Am 29-10-2003

    Atommüll

    Zwölf Castor-Behälter mit hoch radioaktivem Atommüll sind am Sonntag um 19 Uhr aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague (Normandie) in Richtung Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) gestartet. Am Abfahrtsbahnhof Valognes protestieren 12 Greenpeace-Aktivisten mit einem drei Meter großen Radioaktivitätszeichen, Signalfackeln und einem Transparent: "Atommüllproblem ungelöst - La Hague verseucht das Meer, Gorleben verseucht das Grundwasser."

    Weltweit ist bis heute keine sichere Entsorgungsmöglichkeit für Atommüll gefunden, auch der Gorlebener Salzstock ist als Endlager völlig ungeeignet. Greenpeace fordert von der Bundesregierung, nach einer anderen Möglichkeit der Entsorgung zu suchen.

    "Die Atomtransporte sollen vertuschen, dass niemand weiß, wohin mit dem gefährlichen Müll", sagt Greenpeace-Atomexpertin Susanne Ochse in Valognes. "Umso fahrlässiger ist, dass die Bundesregierung das Problem immer noch aussitzt." Im oberirdischen Zwischenlager Gorleben bleibt der Atommüll nur rund 40 Jahre zum Abkühlen, danach soll er in ein Endlager. Bisher ist dafür der Salzstock Gorleben vorgesehen, dieser ist aber nicht ausreichend vom Grundwasser getrennt. Es besteht langfristig die Gefahr, dass das Grundwasser in der Region verstrahlt wird.

    Auch die so genannte Wiederaufarbeitung des Atommülls in La Hague ist keine Lösung: Dort wird der Müll keinesfalls "aufgearbeitet", sondern lediglich chemisch in seine Bestandteile zerlegt. Dabei entstehen große Mengen strahlender Abwässer, die die Wiederaufarbeitungsanlage in den Ärmelkanal einleitet: täglich 1,4 Millionen Liter. Die hoch radioaktiven festen Bestandteile des deutschen Atommülls werden verglast, in Castorbehälter verpackt und nach Gorleben geschickt.

    Gegen die Atomtransporte gibt es in Frankreich zunehmend Proteste. Die Regierung versucht diesen jetzt mit undemokratischen Mitteln zu begegnen: Sie erließ im August 2003 ein Dekret, das die Veröffentlichung von Informationen über Atomtransporte mit Gefängnis oder hohen Geldstrafen bedroht. Yannick Rousselet, Atomexperte von Greenpeace Frankreich, fordert: "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, welche hoch gefährliche Fracht Woche für Woche an ihrer Haustür vorbei rollt. Mit einem Maulkorb lässt sich das Atommüllproblem nicht lösen. Die einzige Lösung ist die Abschaltung der Reaktoren." Greenpeace wird in Frankreich und Deutschland weiter über die Atomtransporte informieren.

    Der diesjährige Castor-Transport nach Gorleben wird voraussichtlich morgen gegen Mittag bei Wörth die deutsche Grenze erreichen. In der Nacht zum Dienstag könnte er dann im niedersächsischen Dannenberg eintreffen, von dort werden die Atommüllbehälter mit Schwertransportern zum Zwischenlager Gorleben gebracht.

    Am 10-11-2003

    Bürgerinitiative Gorleben

    Die Forderung der Atomindustrie die Endlagerbaustellen Gorleben und Schacht Konrad umgehend in Betrieb zu nehmen bzw. weiter zu erkunden, stoßen auf scharfen Protest der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg. Die während einer Fachtagung der Grünen-Fraktion in Hannover (20.04.) wiederholten Äußerungen stünden nicht nur konträr zum Inhalt des von der Atomindustrie mit der Bundesregierung ausgehandelten Konsensvertrages. Auch seien seit fast drei Jahrzehnten vielfältige wissenschaftlich fundierte Gründe bekannt, den Erkundungsstandort als katastrophal unsicher dicht zu machen.

    Die Gorlebener BI fordert die Bundesregierung deshalb mit Nachdruck auf, das durch Zweifel an der Sicherheit begründete Moratorium am Standort Gorleben endlich in eine Stilllegung umzuwandeln. "Es ist grotesk und demokratieunwürdig, einerseits vollkommen berechtigte Zweifel am Gorlebener Standort zu äußern, dieses Wissen aber durch ein Moratorium nur auszusitzen - und andererseits mit tausenden von Polizisten weitere Castortransporte ins Zwischenlager durchzusetzen und so den Standort weiter als Atomklo zu zementieren," fasst ein BI-Sprecher zusammen.

    Die BI erinnert daran, dass die Gorlebener Erkundung zusätzlich nicht nach Atom-, sondern nach Bergrecht durchgesetzt wurde. Darum blieb der Rechtsweg über Öffentlichkeitsbeteiligung und Klagemöglichkeit von Verbänden, Kommunen oder Anwohnern von vornherein ausgeschlossen.

    Verärgert zeigt man sich im Wendland auch darüber, dass sich nun ausgerechnet der neue Geschäftsführer des Atomkonzerns Vattenfall, Bruno Thomauske, so vehement für einen Weiterbau in Gorleben einsetzt. Thomauske war im letzten Jahr, bevor er den hochdotierten Posten bei Vattenfall einnahm noch Chef der Sicherheitsabteilung Entsorgung beim Bundesamt für Strahlenschutz und hat die Genehmigungsverfahren auch für die neuen Zwischenlager durchgeboxt. "Sämtliche Genehmigungen sollten deshalb wegen offensichtlicher Befangenheit widerrufen werden," empört sich die BI.

    Auch seine finanzielle Argumentation Gorleben und Schacht Konrad schnell in Betriebszustand zu versetzen sei dreiste Augenwischerei. Die bislang verpulverten 1,3 Milliarden Euro für Gorleben und 800 Millionen Euro für den Schacht Konrad seien nicht von den Atomstromern, sondern durch Aufschläge auf die Stromrechnug von den Verbrauchern berappt worden.

    "Für die Atomstromkonzerne war die ungelöste Entsorgung ihrer strahlenden Hinterlassenschaften schon immer ein gigantisches Füllhorn," erinnert ein BI-Sprecher. Allein bis Ende 2002 haben sich steuerfreie Rückstellungen für die nukleare Entsorgung von über 35 Milliarden Euro aufgetürmt. Die BI appelliert an die Bundesregierung, diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben, die Atommüllmengen durch sofortige Abschaltungen der Atomanlagen einzudämmen und die Atomindustrie als Müllverursacher für neue Standortuntersuchungen unter Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kasse zu bitten.

    Am 21-04-2004

    Proteste gegen CASTOR-Transport

    Per Verordnung will sich die Bundesregierung den Gorlebener Salzstock als Endlager für hoch radioaktive Abfälle sichern. Die wirtschaftlichen Nutzung des Salzstocks, etwa zum Salzabbau oder als Untergrundspeicher, soll bis auf weiteres verboten werden. Um darüber zu informieren, lädt das Bundesumweltministerium für Donnerstag zu einer öffentlichen Veranstaltung ins wendländische Lüchow ein. ROBIN WOOD folgt der Einladung und setzt sich weiterhin dafür ein, dass Gorleben nicht zum "Atomklo" wird.

    "Es ist Unsinn zu behaupten, der Salzstock Gorleben werde durch den Abbau von Salz als Endlager unbrauchbar - er ist als Endlager schon immer unbrauchbar gewesen", kritisiert Bettina Dannheim, Energiereferentin von ROBIN WOOD. "Deshalb ist die Veränderungssperre überflüssig und eine nicht zu rechtfertigende Grundrechtsverletzung der Eigentümer."

    Der Salzstock Gorleben ist nicht geeignet, einmal eingelagerten, hoch radioaktiven Müll sicher von der Atmosphäre zurückzuhalten. Tiefes Grundwasser kann direkt über dem Salzstock an die Grundwasseroberfläche gelangen, denn der Salzstock ist an vielen Stellen stark zerklüftet und von Rissen durchzogen. Durch diese Risse könnten radioaktive Partikel nach oben ins Grundwasser wandern. Radioaktive Verseuchungen von Mensch und Tier wären die unmittelbare Folge.

    Weil auch Umweltminister Trittin an der Eignung von Gorleben zweifelt, hat sein Ministerium vor fünf Jahren den "Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte" (AkEnd) beauftragt, nach einem geeigneten Verfahren sowie Kriterien für die Suche und Auswahl eines Atommüll-Endlagers zu suchen. "Seit zwei Jahren liegen die Ergebnisse vor, doch in Sachen Endlager ist die rot-grüne Bundesregierung keinen Schritt weiter gekommen", bemängelt Dannheim. "ROBIN WOOD erwartet, dass jetzt zügig gesetzlich geregelt wird, wie die Suche nach einem geeigneten Endlager ablaufen soll."

    Während die Bundesregierung die Endlagersuche verschleppe, würden in Gorleben durch die oberirdische Lagerung von immer mehr Atommüll Fakten geschaffen. Daher werden sich AktivistInnen von ROBIN WOOD auch bei dem anstehenden Castor-Transport im Herbst wieder an Protestaktionen beteiligen.

    Am 22-09-2004

    Sofortigen Atomausstieg gefordert

    Der nächste Atommüll-Transport nach Gorleben findet vermutlich Anfang November statt. Wie die Anti-Atomkraft-Initiative "X-tausendmal quer" mitteilte, solle der Zug mit zwölf Atommüllbehältern voraussichtlich am Abend des 6. November in La Hague starten. Die Polizei habe es nicht geschafft, den Termin geheim zu halten. Die Atomkraftgegner kündigten vielfältige Proteste an. Es gehe weniger um die Behinderung des Transportes, sondern mehr darum, auf die ungelöste Entsorgungsfrage hinzuweisen. Die Menge des Millionen Jahre strahlenden Atommülls würde sich bis zum geplanten Abschalten des letzten deutschen Meilers noch verdreifachen.

    "In diesem Jahr hat sich die Polizei besonders bemüht, den Termin geheim zu halten", sagte Rasmus Grobe, Pressesprecher von X-tausendmal quer. Glücklicherweise sei dies aber nicht gelungen. "Wir meinen, die Öffentlichkeit entlang der Strecke hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wann dieser gefährliche Transport durch die Ballungsräume der Republik rollt", sagte Grobe. "Wenn staatliche Stellen hier ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, müssen wir selbst handeln."

    Die Anti-Atom-Gruppen bereiten anlässlich des Transportes diverse Protest- und Widerstands-Aktionen vor. Für den 6. November ist in Dannenberg eine große Demonstration geplant. Am "Tag X" soll es etwa unter dem Motto "X-tausendmal quer" eine große gewaltfreie Sitzblockade auf der Straßen-Strecke von Dannenbergt nach Gorleben geben.

    "Ziel unserer Aktionen ist nicht in erster Linie die Behinderung des Transportes", so Grobe, vielmehr wollen man die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass aus dem angekündigten Atomausstieg der Bundesregierung bisher nichts geworden sei und der Berg an strahlenden Abfällen täglich weiter wachse. "Weltweit gibt es kein funktionierendes Endlager für hochaktiven Müll, und trotzdem sollen in der Bundesrepublik die Atomkraftwerke noch Jahrzehnte weiterlaufen", sagte Grobe. Die Atommüllmenge würde sich in diesem Zeitraum nach Regierungsangaben noch verdreifachen. "Das ist eine verantwortungslose Politik gegenüber den kommenden Generationen, gegen die wir uns aktiv zur Wehr setzen."

    X-tausendmal quer will daran erinnern, dass es in der aktuellen Debatte um die Zukunft der Atomkraft nicht nur um die Alternative zwischen rot-grünem Status quo und schwarz-gelber Renaissance gehe. Grobe: "Angesichts der ungelösten Probleme und weiter bestehender immenser Ge-fahren muss endlich wieder die sofortige Stilllegung der Atomanlagen auf die Tagesordnung."

    Am 14-10-2004

    Monument gegen Atomtransporte

    Mit einem fünf mal drei Meter großen Mahnmal protestieren 20 Greenpeace-Aktivisten seit dem Mittwoch Morgen gegen das geplante Atommüll-Endlager im Salzstock Gorleben, Kreis Lüchow-Dannenberg. Das Monument aus Stahl und Beton wurde vor der Zufahrt zum Zwischenlager aufgestellt und zeigt die aus Beton gearbeiteten Köpfe der Vorstandsvorsitzenden von E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW. Mit dem Schriftzug "Den Betonköpfen, die Gorleben zur Atommüllkippe machen!" prangern die Umweltschützer die Blockadehaltung der vier großen Energieversorgungsunternehmen bei einer alternativen Endlagersuche an.

    "Der Salzstock in Gorleben ist kein sicheres Lager für hochradioaktiven Müll", sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. "E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW interessiert nur ein möglichst billiges Endlager und kein möglichst sicheres. Sie haben bis jetzt die notwendige Suche nach einem alternativen Standort verhindert."

    Probebohrungen von 1979 bis 1981 unter Leitung des Geologen Klaus Duphorn haben ergeben, dass das geforderte wasserdichte Deckgebirge auf 7,5 Quadratkilometer nicht existiert. In dieser sogenannten "Gorlebener Rinne" liegen Geröll und Grundwasser direkt auf dem Salz. Damit ist nicht auszuschließen, dass radioaktive Teilchen ins Trinkwasser gelangen können. Oberirdisch wurde in Gorleben ein Zwischenlager eingerichtet, in das seit 1995 hochradioaktiver Atommüll eingelagert wird. Den nächsten Atomtransport aus La Hague (Frankreich) erwartet Greenpeace zwischen dem 7. und 9. November 2004.

    Obwohl seit den achtziger Jahren namhafte Geologen vor der Einrichtung eines Atommüllendlagers im Salzstock in Gorleben warnen, hat die Atomindustrie bis Ende 2002 etwa 1,25 Milliarden Euro in das Erkundungsbergwerk investiert. "Die Atomindustrie versucht hier Tatsachen zu schaffen und setzt rücksichtslos ihre Interessen durch. Wissenschaftliche Erkenntnisse oder gar die berechtigten Sorgen der Bevölkerung interessieren sie dabei überhaupt nicht," erklärt Breuer. Mit jedem Atomtransport ins Zwischenlager versuchen Industrie und Regierung, das geplante Endlager in Gorleben zu zementieren, befürchten die Umweltschützer.

    Greenpeace fordert: Kein Atommüll nach Gorleben! Zwar hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mehrfach erklärt, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorzulegen. Aber zur Halbzeit der Regierung ist davon nichts zu sehen.

    "Die Suche nach einem alternativen Endlager kostet mehrere hundert Millionen Euro, die die Atomkonzerne nicht bezahlen wollen, obwohl sie den Strahlenmüll verursacht haben. Bundesumweltminister Trittin hat bislang nicht den Mumm, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen" sagt Breuer. "Dieses Versäumnis ist verantwortungslos. Die Suppe, die uns Atomkonzerne und Politiker heute einbrocken, müssen nachfolgende Generation auslöffeln."

    Am 27-10-2004

    Atomendlager statt Gorlebentransporte

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung am Tag vor dem angekündigten Castortransport nach Gorleben aufgefordert, noch in diesem Jahr ein Endlagersuchgesetz vorzulegen. Darin seien die Vorgaben des "Arbeitskreises Endlager" für die Suchkriterien und zur Finanzierung des Endlagers festzuschreiben. Ein entsprechender Vorschlag des Arbeitskreises liege seit zwei Jahren vor. Seitdem sei jedoch wenig geschehen. Da sich CDU/CSU, FDP und die Betreiber der Atomkraftwerke weigerten, das vom "Arbeitskreis Endlager" vorgeschlagene Suchkonzept mit umzusetzen müsse die Bundesregierung nun handeln.

    Renate Backhaus, Atomexpertin im BUND-Bundesvorstand: "Die Suche nach einem Endlager für die radioaktiven Altlasten der Atomindustrie muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wenn das Gesetz nicht umgehend verabschiedet wird, ist der schon sprichwörtliche Atom-Zug abgefahren. Dann sind bereits zwei Legislaturperioden vergangen und beim Thema Endlagersuche sind wir so schlau wie vor der Regierungsübernahme durch Rot-Grün."

    Die Bundesregierung habe es zudem versäumt, die zur Atommüllentsorgung zurückgestellten Milliarden der Atomindustrie in einen öffentlich-rechtlichen Fond zu überführen. Diese Gelder müssten umgehend für die Endlagersuche und den Bau eines Endlagers gesichert werden. Derzeit verwendeten die Atomkraftwerksbetreiber sie jedoch weiter für riskante Investitionen und Firmenaufkäufe in Fremdbereichen wie der Telekommunikationsbranche.

    Backhaus: "Bundesumweltminister Trittin muss seiner Verantwortung für den Schutz der Menschen und der Umwelt vor dem radioaktiven Strahlenmüll nachkommen und die Endlagersuche voranbringen. Jeder Castortransport in das Zwischenlager von Gorleben schafft Sachzwänge dafür, dass dort im Salzstock ein Atommüllendlager für alle Zeiten entsteht. Ein Endlager ist aber nur dann akzeptabel, wenn es nach anerkannten Sicherheitskriterien ausgewählt wurde. Das ist in Gorleben jedoch nicht der Fall gewesen."

    Am 05-11-2004

    Verwaltungsgericht Lüneburg

    Der Atomkraftgegner Andreas Graf von Bernstorff hat in seinem Kampf gegen ein atomares Endlager im Salzstock Gorleben einen Teilerfolg errungen. Nach einer Entscheidung des Lüneburger Verwaltungsgerichts vom Montag darf ein Bergwerk zur Salzgewinnung in unmittelbarer Nachbarschaft zum Erkundungsbergwerk für das Endlager zugelassen werden. Die Bundesrepublik, die negative Auswirkungen auf ihr Erkundungsbergwerk und ein mögliches Endlager befürchtet, hat damit ihr Ziel verfehlt, schon den Rahmenbetriebsplan für das Salzbergwerk zu verhindern.

    Die Kammer gab der Klage Bernstorffs statt, der sich gegen die Aufhebung eines Rahmenbetriebsplanes zur Salzgewinnung durch das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld zur Wehr setzte. Nach der Entscheidung des Gerichts war die Aufhebung der 1998 bis 2003 erteilten Rahmenbetriebsplanzulassung rechtswidrig. Die Zulassung ist zudem über das Jahr 2003 hinaus um fünf weitere Jahre zu verlängern.

    Das Landesbergamt hatte die Zulassung im Jahr 2003 mit der Begründung aufgehoben, schon beim Rahmenbetriebsplan müsse der Nachweis über die Nicht-Gefährdung des Erkundungsbergwerks erbracht werden. Zudem habe die Suche nach einem sicheren Endlager deutlichen Vorrang vor der Förderung von Salz.

    In der Urteilsbegründung des Gerichts heißt es aber, der Salzabbau im Südwestfeld des Salzstocks, dessen Eigentümer Bernstorff ist, gefährde die Sicherheit des Erkundungsbergwerkes im 1500 Meter entfernten nordöstlichen Bereich nicht. Desweiteren stünden öffentliche Interessen der Salzgewinnung nicht entgegen. Zudem ist die Vorlage eines Gutachtens über die Vereinbarkeit von Salzförderung und Endlager nach Ansicht des Gerichts Aufgabe des Bergamtes.

    Am 08-02-2005

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