SPD-Chef Beck spielt Opposition in Koalition

Wahlkampfthema Mindestlohn

Die große Koalition stellt für die Profilierung von Union und SPD bei den bevorstehenden Wahlen ein erhebliches Problem dar. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gab sich jetzt gegenüber der "Bild am Sonntag" regierungskritisch. Er halte die Klimaschutzergebnisse von Heiligendamm für unzureichend. Es sei zwar "ein gutes Signal", dass sich die G8-Staaten beim Klimaschutz auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hätten, sagte Beck der "Bild am Sonntag". "Doch was mir fehlt, ist Substanz. Da ist noch viel nachzuarbeiten." Beck beklagte sich - gegenüber der Öffentlichkeit - auch über die fehlenden Regelungen zu Lasten der Hedge-Fonds. Den schwarzen Peter hierfür schob er vor allem den Briten und Amerikanern zu und kritisierte auch ein wenig die Bundeskanzlerin. Die SPD gab unterdessen bekannt, dass sie das Thema Mindestlöhne in den Mittelpunkt der Wahlkämpfe in Niedersachsen, Hessen und Hamburg rücken möchte.

Das Ziel, den Kohlendioxidausstoß bis 2050 zu halbieren, "müssen wir uns mindestens setzen", sagte Beck. Er betonte: "Wir Deutsche mit dem großen Technologievorsprung im Bereich umweltschonender Energiegewinnung, Luftreinhaltung und Energieeinsparung müssen deshalb nicht erschrecken." Doch wenn China und die USA nicht mitmachten, sei das Einsparziel nicht realistisch. "Dann bleibt es ein frommer Wunsch", sagte Beck.

"Die bitterste Enttäuschung des G8-Gipfels und eine schwere Niederlage für alle Teilnehmer" sei aber der fehlende Kompromiss bei den Hedge-Fonds. Es sei nicht gelungen, hierfür klare Transparenz-Regeln aufzustellen, sagte Beck. "Das haben die Briten und die Amerikaner verhindert. Ich hätte mir bei diesem Thema wesentlich mehr Einsatz von der Bundeskanzlerin erwartet."

Zum Vorschlag Russlands einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur mit den USA auf Basis bestehender Einrichtungen nannte Beck "prüfenswert". Auf diese Weise könne die Gefahr eines Wettrüstens eingedämmt und ein Auseinanderdriften Europas verhindert werden, sagte Beck am Samstag in der ruandischen Hauptstadt Kigali, wo er sich zu einem Besuch aufhielt. Ob dieser Vorschlag tragfähig sei, müsse man noch sehen. Die Tatsache, dass das Angebot der Russen von den USA "nicht brüsk zurückgewiesen" worden sei, werde in Europa derzeit vielleicht noch unterschätzt.

Mit Blick auf die Gipfelbeschlüsse zu den Afrika-Hilfen sagte Beck, die zugesagten Milliardengelder müssten bei den Projekten auch ankommen. Auch die Entschuldungsfrage müsse noch einmal angegangen werden. Hier sei die afrikanische Kritik berechtigt, wonach eine Entschuldung nicht nach sich ziehen dürfe, dass die Länder in Zukunft keine Kredite mehr bekommen. Denn von diesen Krediten hänge vor allem der Aufbau der Infrastruktur ab.

SPD-Spitzenkandidaten machen Mindestlohn zum Wahlkampfthema

Vor Jahren hatte die Linkspartei die Forderung nach einem Mindestlohn in den Mittelpunkt der Wahlkämpfe gerückt und war damit vielfach auf Sympathie gestoßen. Jetzt will die SPD die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne zum Wahlkampfthema in Niedersachsen, Hessen und Hamburg machen. "Wir werden das Thema Mindestlöhne im Wahlkampf ganz oben auf die Tagesordnung setzen", sagte Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner der "Welt am Sonntag".

Das Thema eignet sich nach Einschätzung der SPD offenbar für eine Profilierung gegenüber von CDU und CSU. Die Union im Bund müsse sich bewegen, so Jüttner, ohne zu erwähnen, dass die SPD im Bundestag einem Antrag zur Einführung von Mindestlöhnen nicht zugestimmt hat. "CDU und CSU blockieren das Thema seit Monaten", behauptet Jüttner.

Jeder mit einem Vollzeitjob müsse von seiner Arbeit auch menschenwürdig leben können. "Wir dürfen nicht zulassen, dass bei uns 2,5 Millionen Menschen für weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohnes arbeiten", sagte Jüttner.

Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti will "den Mindestlohn in der Wahlauseinandersetzung gegen Roland Koch 2008 ins Zentrum rücken". Es gehe um faire Entlohnung für gute Arbeit.

Auch für Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann steht das Thema Mindestlohn ganz weit oben. "Die Hamburger SPD wird sich im Wahlkampf für das Prinzip Mindestlohn stark einsetzen", sagte er. Während Millionen deutsche Arbeitnehmer mit menschenunwürdigen "Jammerlöhnen" bezahlt würden, sei Europa vielfach weiter. "In zwanzig europäischen Ländern existieren gesetzlich festgelegte Mindestlöhne - in Großbritannien über 7,50 Euro", sagte Naumann der Zeitung.

SPD stimmte Mindestlohn-Antrag mit eigenem Wortlaut nicht zu

Im April hat die SPD im Deutschen Bundestag einem Antrag zur Einführung von Mindestlöhnen nicht zugestimmt. Die Linksfraktion hatte - offenkundig um die SPD öffentlich vorzuführen - in ihrem Antrag den Wortlaut der SPD-Unterschriftenaktion zur Mindestlohn-Einführung übernommen.

In der vorangehenden Debatte hatte Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine der SPD vorgeworfen, sie mache sich lächerlich, wenn sie dem Antrag mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftenaktion nicht zustimme. Den Worten der Sozialdemokraten folgten keine Taten.

Union will Wahlkampfthema Mindestlohn vermeiden Während die SPD offensichtlich ein Interesse daran hat, das Thema Mindestlohn für die Wahlkämpfe in der Schwebe zu halten und keine Entscheidung darüber herbeizuführen, wollen CDU und CSU das Thema vom Tisch bekommen.

So wird die große Koalition laut Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) am 18. Juni definitiv entscheiden, ob und in welcher Form es Mindestlöhne in Deutschland geben soll.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die SPD ausdrücklich davor, den Streit um die Einführung eines Mindestlohns zum Wahlkampfthema zu machen. "Dann spielt die SPD mit dem Mindestlohn ein Thema, das allein der Linkspartei nutzt. Das sollte sich die SPD gut überlegen", sagte Kauder der "Bild am Sonntag".

Kauder dringt zugleich auf eine schnelle Einigung: "Bei diesem Thema müssen wir endlich zu einer Lösung kommen, und zwar noch vor der Sommerpause." Die Forderung der SPD nach einem allgemeingültigen Mindestlohn lehnt Kauder weiter ab. "In einzelnen Branchen kann es Mindestlöhne geben - zum Beispiel im viel zu schlecht bezahlten Wachgewerbe. Ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn vernichtet in Deutschland aber Arbeitsplätze. Deshalb wird es ihn mit der Union nicht geben." Ziel der Union sei es, sittenwidrige Löhne gesetzlich zu verbieten. Für die Betroffenen müsse es einfacher werden, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.