Votum gegen den Export der Atomfabrik von SPD in Sachsen-Anhalt gefordert
Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik nach China protestiert Greenpeace heute beim SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Vor dem Sitz des Landesverbandes in der Bürgelstraße haben die Umweltschützer ein Mahnmal gegen den Atomexport aufgebaut: ein 3, 50 mal 4 Meter großes Modell einer Atombombe und eines Atomkraftwerkes. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat signalisiert, dass er den Export der gefährlichen Fabrik genehmigen will. Die SPD-Landesverbände seien jetzt gefordert, klarzustellen, dass dieser Deal mit der Atompolitik der SPD unvereinbar wäre. Magdeburg ist der Auftakt einer Greenpeace-Tour zum Thema Hanauer Atomfabrik.
Nutzung von Biogas durch Brennstoffzellen
In einem von der European Science Foundation (ESF) finanzierten Workshop trafen sich Ende Februar 2004 Experten aus dem In- und Ausland in der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL), um die neuesten Ergebnisse auf dem Gebiet der Nutzung von Biogas in Brennstoffzellen auszutauschen. Es wurden die technischen Möglichkeiten einer Umwandlung von Biogas in biogenen Wasserstoff diskutiert und die bestehenden Probleme bei der Bereitstellung elektrischer Energie unter Einsatz von Brennstoffzellen analysiert.
"Tucholsky hat Recht" bei Gelöbnis keine Straftat
Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen drei Aktivisten eingestellt, die während der Rede von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zum Bundeswehrgelöbnis auf dem Hamburger Rathausmarkt ein Transparent mit der Aufschrift "Tucholsky hat Recht" vom Dach der Alsterarkaden gehängt hatten. Begründung: Es liege keine Straftat vor. Das teilte das Bündnis GelöbnixHH! am Freitag mit. Das Landeskriminalamt (LKA) und die Staatsanwaltschaft hatten wegen "Hausfriedensbruch" (§123 Strafgesetzbuch) sowie "Durchführung einer Versammlung ohne Anmeldung" (§26 II Versammlungsgesetz) ermittelt. Die Aktion war am Ort des Geschehens der augenfälligste Ausdruck des Protestes gegen das Gelöbnis: Das rund vier mal zehn Meter große Transparent war etwa fünf Minuten vom gesamten Rathausmarkt deutlich zu sehen und veranlasste Struck dazu, von seinem Redetext abzuweichen.
Stolpe und Eichel sollen Verkehrsinvestitionen neu ordnen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Haushaltsausschuss des Bundestages aufgefordert, in seiner heutigen Sitzung den Vorschlag der Bundesregierung zur Finanzierung der Maut-Ausfälle abzulehnen. Die Minister Stolpe und Eichel hätten leider die Chance verpasst, den Verkehrsetat zu entschlacken und eine grundlegende Reform der Verkehrsplanung und -finanzierung einzuleiten. Es sei unseriös, künftige eventuelle Einnahmen aus einem Schiedsverfahren mit Toll Collect zur Kompensation der Maut-Ausfälle zu verplanen. Das bedeute nur neue unkalkulierbare Risiken für die Steuerzahler.
30. Anti-Jagd-Demonstration in Berlin am 6.3.2004
"Wildtiere" wie Hasen, Wildschweine und Füchse laufen über den Kudamm und mahnen: "Alle 6 Sekunden stirbt in Deutschland ein Tier durch Jägerhand". Angeführt von dumpfen Trommeltönen tragen schwarz gekleidete Sargträger symbolisch fünf Millionen Tiere zu Grabe, die jährlich den Hobby-Jägern zum Opfer fallen. Grünberockte Waidmänner zerbrechen ihre Gewehre und verkünden auf Plakaten: "Ich töte nie mehr!" Es ist wieder der 1. Samstag im Monat, Anti-Jagd-Demo in Berlin.
Spionage-System "Echelon" überwacht alles und jeden
Das Thema wird nur mit spitzen Fingern angefasst. Mit einem knappen "Ja" antwortete in Washington ein CIA-Vertreter auf die Frage, ob der US-Geheimdienst mit seinen "großen Ohren" mitunter auch deutsche Politiker, Wirtschaftler oder Forscher belauscht. Ansonsten: "No comment." Offiziell findet so etwas nicht statt. Es ist in Berlin jedoch kein Geheimnis, dass gerade Politiker von Fachleuten ständig überprüfen lassen, ob sie bespitzelt werden.
Großer Lauschangriff verletzt Menschenwürde
Der 1998 eingeführte "Große Lauschangriff" ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Eine "erhebliche" Anzahl der Vorschriften über das elektronische Abhören von Privatwohnungen zum Zwecke der Strafverfolgung verletze die Menschenwürde, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. In der Übergangsfrist gelten den Angaben zufolge bereits die jetzt aufgestellten strengeren Maßstäbe. Danach dürfen private Wohnräume nur noch dann akustisch überwacht werden, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass darin "Gespräche über begangene Straftaten" geführt werden.
Satelliten-Überwachung soll Delfine retten
Mit drastischen Mitteln wollen die Umweltbehörden in Neuseeland zwei vom Aussterben bedrohte Delfinarten schützen: Satellitenmarkierungen sollen den Meeressäugern Schutz geben. Das Schutzsystem wird derzeit vom neuseeländischen Department of Conservation (DOC) an drei Hector-Delfinen ausprobiert. Diese Delfin-Spezies ist mit rund 7.000 Tieren massiv vom Aussterben bedroht. Ziel des DOC ist es, mehr über die Lebensgewohnheiten der Delfine zu erfahren. Lokale Umweltaktivisten laufen gegen die Idee Delfine mit den elektronischen Etiketten zu versehen Sturm.
Ein komplettes Betriebssystem auf Plattdeutsch
Eine Handvoll tapferer Sprachritter im Norden Deutschlands versucht, dem Computer Plattdeutsch beizubringen. Als geeignete Plattform haben sich die EDV-Experten das freie Betriebssystem Linux ausgesucht. Seit Monaten wird auf diversen Ebenen programmiert und übersetzt, was menschliches und elektronisches Hirn hergeben.
Linux - frei verfügbares Computer-Betriebssystem
Linux ist ein kostenloses und frei verfügbares Computer-Betriebssystem. Es wurde 1991 von dem damals 21-jährigen finnischen Studenten Linus Benedict Torvalds erfunden und entwickelt. Er konnte sich das teure kommerzielle Betriebssystem Unix, das bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten auf Großrechnern eingesetzt wird, nicht leisten. Deshalb schrieb er sich einfach ein eigenes, Unix nachempfundenes System und gab ihm in Anlehnung an seinen Vornamen und an das Unix-System den Namen Linux.
Frauen verdienen 30 Prozent weniger
Frauen verdienten weiterhin rund 30 Prozent weniger als Männer. Dies teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Der Durchschnittsverdienst der weiblichen vollzeitbeschäftigten Angestellten im Produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe betrug im Jahr 2003 durchschnittlich 2 602 Euro monatlich; das sind - wie schon im Jahr 2002 - rund 30 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die vollzeitbeschäftigten Arbeiterinnen erzielten im Produzierenden Gewerbe einen durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst von 1 885 Euro, das waren 26 Prozent weniger als die Arbeiter (2 549 Euro).
Strafbefehl gegen "Körperwelten"-Erfinder
Der wegen seines Umgangs mit Leichenteilen umstrittene Anatom Gunther von Hagens ist wegen Titelmissbrauchs mit einer Geldstrafe belegt worden. Über welchen Betrag sich der vom Amtsgericht Heidelberg erlassene Strafbefehl beläuft, konnte eine Gerichtssprecherin am Dienstag nicht sagen. Nun habe von Hagens zwei Wochen Zeit zu entscheiden, ob er den Strafbefehl annehme oder nicht. Falls der auch wegen seiner Ausstellung "Körperwelten" kritisierte Hagens ihn ablehnt, kommt es zu einer förmlichen Gerichtsverhandlung. Die Universität Heidelberg hatte im September 2003 Strafanzeige wegen Verdachts des unbefugten Führens eines Professorentitels gegen den Plastinator gestellt.
Pestizid rottet 90 Mrd. Bienen aus
Das Pestizid Imidacloprit, das auch unter dem Industrienamen Gaucho vertrieben wird, wird für das Massensterben der Bienen in Süd-Frankreich verantwortlich gemacht. Die Chemikalie hat seither rund 90 Mrd. Bienen getötet. Neben der Katastrophe für die Honigproduktion fürchten Experten auch massive ökologische Probleme durch das Massensterben der Insekten. Die Pestizid-Hersteller, unter anderem Bayer Crop Sciences, bestreiten aber jegliche Schuld. Tatsächlich haben Wissenschaftler zwei Jahre lang im Auftrag des französischen Landwirtschaftsministeriums alle Studien zum Pestizid Imidacloprid neu ausgewertet. "Fast alle Ergebnisse haben wir aber als nicht relevant eingestuft", erklärt Jean-Marc Bonmatin vom Nationalen Zentrum für wissenschaftliche Forschung (CNRS) in Paris. Zu viele Studien wären vom Pestizid-Hersteller Bayer durchgeführt oder in Auftrag gegeben worden. Die Experten finden die Ergebnisse der Untersuchungen nicht objektiv.
Ökomedia Institut richtet umfangreiche Umwelt-Videothek ein
Indien: ein Land mit knapp einer Milliarde Einwohnern, dessen Wirtschaft sich im vergangenen Jahrzehnt rasend schnell entwickelt hat. Der wirtschaftliche Aufschwung blieb nicht ohne Folgen für die Umwelt. Indien kämpft vieler Orts mit einer beträchtlichen Umweltverschmutzung, doch Umweltbildung ist Mangelware. Das Ökomedia Institut in Freiburg im Breisgau wird jetzt als leitende Organisation im Rahmen eines vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit finanzierten Pilotprojektes eine Reihe Filmvorführungen in verschiedenen Landesteilen Indiens durchführen sowie eine umfangreiche Umwelt-Videothek in Delhi einrichten.
Wirtschaftswissenschaftler wollen Mindestlöhne ernsthaft diskutieren
In vielen europäischen Ländern gibt es aus Sicht des WSI, des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Böckler Stiftung, positive Erfahrungen mit dem Instrument der staatlich festgelegten Mindestlöhne. Es könne eine sinnvolle Ergänzung zu tariflichen Mindeststandards sein und das Abrutschen des Lohngefüges verhindern. Das WSI meint, dass damit nur eine legale Basis für die ohnehin schon vorhandenen Niedriglohnbezieher geschaffen würde.
Mexikanische Regierung rettet Tausenden von Walen und Delfinen das Leben
Buchstäblich in letzter Minute hat die Regierung Mexikos die von Wissenschaftlern der Universitäten Cambridge und Texas geplanten seismischen Tests vor der mexikanischen Halbinsel Yukatan verboten. Mit so genannten Luftpulsern, die Lautstärken von bis zu 255 Dezibel erzeugen, wollten die Wissenschaftler einen Untersee-Krater erforschen, um dem Aussterben der Dinosaurier auf die Spur zu kommen. Die Tests sollten am 1. März beginnen. Dem sich bereits auf dem Weg nach Yukatan befindlichen Forschungsschiff "RV Maurice Ewing" wurde untersagt, in mexikanische Hoheitsgewässer einzudringen.
25 Tonnen Gen-Mais zum geheimen Anbau freigegeben
In diesem Frühjahr kann in Deutschland genmanipulierter Mais ohne klare Rechtslage und ohne Kontrolle angebaut werden. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte das Bundessortenamt in Hannover Mitte Februar den Firmen Monsanto, Pioneer und KWS sogenannte beschränkte Sortenzulassungen erteilt. Diese gelte für die Aussaat von 25,5 Tonnen Gen-Mais, die für eine Fläche von rund 1000 Hektar reichen. Die Ernte dürfe zu Lebens- und Futtermitteln verarbeitet werden. Die Gefahr: Wenn der Gen-Mais geheim und ohne jede Kennzeichnung angebaut werde, würden angrenzende Felder und deren Ernte verunreinigt, ohne dass der benachbarte Landwirt es merke. Bei den jetzt genehmigten Gen-Sorten gebe es jedoch noch keine Transparenz, kritisiert die Organisation. Die Gentechnik-Konzerne seien zur Zeit noch nicht dazu verpflichtet, Käufer oder Standorte ihrer Gen-Pflanzen offen zu legen.
Ackerbewirtschaftung ohne Pflug führt zu besserem Boden ohne Ertragseinbußen
Zur sechsten Jahrestagung trafen sich am 29.01.2004 250 Mitglieder und Gäste der Gesellschaft für konservierende Bodenbearbeitung im Forum der FAL in Braunschweig. Unter dem diesjährigen Schwerpunkt ?Systemorientiertes Management für konservierende Bodenbearbeitung? wurden Ergebnisse und Erfahrungen zur langjährigen Anwendung pflugloser Bodenbearbeitung von Wissenschaftlern, Beratern und praktischen Landwirten vorgestellt. Demnach würden nach der Ackerbewirtschaftung ohne Pflug keine Ertragsrückstände zu verzeichnen sein. Nach einer Umstellungsphase von 2-4 Jahren (je nach Standort) kommen die Vorteilswirkungen, wie verbesserte Bodenstruktur, bessere Wasserinfiltration, höherer Regenwurmbesatz, bessere Befahrbarkeit usw. zum Tragen.
Zweihunderttausend Zuwanderer pro Jahr aus dem Osten erwartet
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat in einem Gutachten für die Europäische Kommission seine Forschungsergebnisse aktualisiert und die Auswirkungen unterschiedlicher Übergangsperioden für die Freizügigkeit untersucht. Die Studie kommt zu folgenden Ergebnissen: Im hypothetischen Fall einer Einführung der Freizügigkeit für alle zehn Beitrittskandidaten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL-10; einschließlich Bulgariens und Rumäniens) bereits im Jahre 2004 wäre in Deutschland im ersten Jahr eine Nettozuwanderung von 180.000 Personen aus den Beitrittskandidaten zu erwarten.
EU verteidigt Gentechnik-Moratorium gegen Druck von WTO und USA
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland haben die heutige Entscheidung der EU begrüßt, das Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen aufrechtzuerhalten. "Dass die EU trotz des Druck der USA und der Welthandelsorganisation WTO am Gentechnik-Moratorium festhält, ist politisch das richtige Signal", sagte Cornelia Reetz von Attac. Österreich, Luxemburg, Griechenland, Italien und Dänemark haben den Vorstoß der EU-Kommission gestoppt, den gentechnisch veränderten Mais NK 603 des US-Konzerns Monsanto für die Verarbeitung in Futtermitteln zuzulassen. Deutschland enthielt sich der Stimme, so dass die nötige Mehrheit nicht zu Stande kam.