NGO DIE Internet-Zeitung

Immer mehr Paare in Deutschland entscheiden sich gegen Kinder. Wie eine Umfrage der Zeitschrift "Lisa" ergab, glauben 29 Prozent der Deutschen, dass die hohen Kosten der wichtigste Grund für die Kinderlosigkeit sind. Bei den 20- bis 29-Jährigen sind sogar 41 Prozent dieser Meinung. Die Folge der Kinderlosigkeit vieler Frauen stellt einer Studie zufolge auf lange Sicht das Wohlstandsniveau in Deutschland infrage. Der Ökonomieprofessor und Regierungsberater Bert Rürup von einer "schleichenden Bevölkerungsimplosion". Frauen bekämen derzeit im Schnitt 1,3 Kinder. Das reiche nicht aus, um den Bestand der Bevölkerung zu halten.

Die politischen Parteien Deutschlands geben oft weniger Geld zu sparen aus als angenommen. Im internationalen Vergleich erweisen sich die Kosten für Parteienwettbewerb hierzulande als wenig dramatisch. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben liegt Deutschland im "unteren Mittelfeld". Und: Gegenwärtig geben die deutschen Parteien sogar weniger Geld aus als in den siebziger Jahren. Zu diesen Ergebnissen kommt der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher in einer Studie, die in der jüngsten Ausgabe des Oldenburger Uni-Forschungsmagazins "Einblicke" veröffentlicht ist. Im Durchschnitt liegen die Jahresausgaben der deutschen Parteien bei circa 380 Millionen Euro. Davon entfallen auf SPD und CDU/CSU jeweils etwa 150 Millionen Euro und der Rest auf die kleineren Parteien.

Die Dioxinbelastung von Lachsen aus Teilen der Ostsee ist deutschen Behörden bereits seit Jahren bekannt. Besonders Fische aus der östlichen Ostsee wiesen mit großer Wahrscheinlichkeit einen hohen Gehalt an Dioxinen auf, sagte die zuständige Referentin des Bundesumweltministeriums, Christa Solbach, am Donnerstag. Hiervon hätten auch die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer bereits seit Jahren Kenntnis.

Der seit Monaten heftig kritisierte Berliner SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder gibt alle seine politischen Ämter auf. Der 51-Jährige verkündete am Mittwoch in Berlin seinen Rücktritt. Er zog damit die Konsequenz aus seiner Verstrickung in die umstrittene öffentliche Finanzierung der privaten Berliner Kulturstätte Tempodrom. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Strieder wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilnahme.

13 islamische Spitzenorganisationen und Dachverbände in Deutschland sprachen sich in jeweils eigenen Stellungnahmen gegen jede Vermischung von Islam und Terrorismus aus. Sie vertreten über 250.000 organisierte Muslime in Deutschland. Die einzelnen Stellungnahmen wurden in der April-Ausgabe der Muslim-Zeitung abgedruckt. So erklärte der Vorstand der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) für 780 angeschlossene Vereine mit ca. 150.000 Mitgliedern: "Unter dem Deckmantel des Islams haben die Mörder ohne Gewissen und entgegen jeglicher islamischer Werte die Tötung von Muslimen, Christen und Juden zu verantworten. Damit haben sie auch der Weltöffentlichkeit bewiesen, dass es ihnen nicht um die Werte des Islams geht."

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Berlin hat die Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke in einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums zum Problem des "toten Winkels" an Lkw mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen und kritisiert diese scharf. Gleicke behauptet in ihrer Pressemitteilung, der so genannte DOBLI-Spiegel an niederländischen Lastwagen löse das Problem nicht ausreichend, da er die direkte Sicht durch die Windschutzscheibe auf die Straße beeinträchtige und sich an vielen Lkw nicht vibrationsfrei festmachen lasse.

Anlässlich des 12. Jahrestages der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) in Deutschland fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien auf, ihren Anspruch auf eine menschenrechts- und völkerrechtsfreundliche Politik endlich unter Beweis zu stellen und die Vorbehalte zur KRK zurückzunehmen, welche die Rechte von Flüchtlingskindern seit 12 Jahren massiv einschränken.

"Den Völkermord in Ruanda dürfen wir nicht vergessen. Es muss alles getan werden, damit sich so etwas nicht wiederholt!" Diese Forderung stellte Günther Bitzer, Direktor von WORLD VISION Deutschland, aus Anlass des 10jährigen Jahrestages des Genozids von Ruanda. "Wenn wir vergessen, wie hilflos und tatenlos die Völkergemeinschaft damals zugeschaut hat, als sich Hunderttausende von Menschen gegenseitig abschlachteten, werden sich solche Geschehnisse irgendwann wiederholen", sagte Bitzer. Er forderte auch höhere Investitionen für Konfliktprävention und Friedensförderung. "Konfliktverhütung ist besser und billiger, als Frieden schaffende Truppen zu entsenden, nachdem ein Konflikt voll entbrannt ist und mit Waffen geführt wird."

Die Länder sprechen sich gegen die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe aus. Der Bundesrat folgte am Freitag in Berlin mehrheitlich einer entsprechenden Entschließung mehrerer Unions-geführter Länder. Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz enthielten sich der Stimme. Die Regierungschefs der drei Länder lehnen die von Rot-Grün geplante Abgabe zumindest in der derzeitigen Form ab, da sie auf freiwillige Lösungen setzen.

Die CDU/CSU- und FDP-geführten Länder wollen den Anspruch auf Schadensersatz durch Gentechnik weiter abschwächen. Das berichtet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein Anspruch auf Schadenserstz solle erst dann entstehen, wenn der Grad der Verunreinigung mehr als 0,9 Prozent betrage. Dann müsse auch das Produkt ein Gentsch-Label tragen. Die Umweltschützer warnten nun davor, die Kosten für Schäden, die durch den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft entstehen, auf die Steuerzahler abzuwälzen. Wenn Nahrungs- und Futtermittel gentechnisch verseucht würden, seien einzig die Verursacher verantwortlich zu machen. Die von CDU/CSU und FDP im Bundesrat eingebrachten Änderungsanträge würden die ohnehin ungenügende Haftung im Gesetzentwurf weiter aufweichen. Für Biolandwirte und andere Produzenten könne das das Aus bedeuten.

Die US-Handelskette Wal-Mart, die ihre Pharma-Lieferanten bis Ende März zur Kennzeichnung ihrer Warenlieferungen mit RFID-Tags verpflichten wollte, hat den ersten Stichtag für die Einführung der neuen Technik verschoben. Im vergangenen Juni hatte Wal-Mart mit seinen 100 bedeutendsten Zulieferern vereinbart, diese sollten bis Januar 2005 alle Warenlieferungen auf Palettenebene mit Chips zur Radio Frequency Identification (RFID) markieren; Medikamentenlieferungen sollten diese Anforderung sogar schon zum 1. April 2004 erfüllen. Nun erklärte Wal-Mart-Sprecher Gus Whitcomb, bislang hätten erst wenige Pharma-Hersteller die neue Technik eingeführt, daher sei der Stichtag 1. April nicht einzuhalten.

Am Mittwoch wurde im Europäischen Parlament der Bericht zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den Schutz von Tieren beim Transport angenommen. Mit diesem hat das Parlament seine langjährige Position zum Thema Tiertransporte erneut bekräftigt. Mit überwältigender Mehrheit wurde erneut eine generelle Begrenzung der Transportzeit für Schlachttiere gefordert. "Jetzt ist der Agrarministerrat gefordert, es kann nicht sein, dass die langjährigen Forderungen des EU-Parlamentes, weiterhin blindlings ignoriert werden!", kommentiert der Präsident des Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, die Situation.

Die deutschen Natur- und Tierschutzverbände begrüßen die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, lobte am Dienstag in Berlin die von Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) formulierten Änderungen als "richtungsweisenden Fortschritt". Es sei nun an der Zeit, die Vorhaben schnellstmöglich in Gesetzesform zu gießen, betonte Weinzierl. Über das Künast-Papier erfreut zeigte sich auch das Bündnis Tierschutz. Dessen Sprecher Wolfgang Apel forderte Rot-Grün auf, die Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen und "grausame Jagdmethoden wie die Fallenjagd und überlange Jagdzeiten" zu verbieten.

Amerikanische Biochemiker sehen in Sojaöl eine Zukunft für den Antrieb von kommerziellen Flugzeugen, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Zunächst wollen die Techniker auf eine Mischung aus herkömmlichen Treibstoffen mit Sojaöl setzen, denn angeblich sorgt diese für eine drastische Verminderung des Verbrauchs. Herkömmliche Flugzeuge fliegen mit Petroleum-Treibstoff Jet A, der auch als Kerosin bezeichnet wird. Der Treibstoff erzeugt bei seiner Verbrennung Kohlendioxid. Biotreibstoffe sind hinsichtlich ihrer ökologischen Bewertung zumindest Kohlenstoffneutral. In der Zwischenzeit zählt der zunehmende Luftverkehr zu den stärksten CO2-Produzenten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein verstärktes Vorgehen gegen irreführende Werbung mit Test-Urteilen der Stiftung Warentest angekündigt. Seit November hat der vzbv rechtliche Schritte gegen etwa 35 Unternehmen eingeleitet, die nach Auffassung des vzbv zu Unrecht mit positiven Test-Urteilen werben. Zu den Unternehmen, die vom vzbv eine Abmahnung erhalten haben, gehören unter anderem die Einzelhandelsketten Rossmann und Saturn. Die meisten der abgemahnten Unternehmen haben sich inzwischen bereiterklärt, auf die entsprechende Werbung zu verzichten, darunter auch Rossmann. Gegen Saturn läuft dagegen eine Klage des vzbv vor dem Landgericht Münster.

Im Streit über die Reformpolitik bekommt die "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" weiteren Zulauf. Ihr Mitgründer Thomas Händel sagte am Montag der Nachrichtenagentur ddp, mittlerweile gebe es bereits rund 1500 Unterstützer. Außerdem wollten sich nun regionale Gruppen der Initiative gründen. In einem Rundschreiben war den regionalen Initiativen in der vergangenen Woche zur Wahl eines Sprecherkreises geraten worden. Im Mai soll es dann ein Treffen aller regionaler Sprecherkreise "zur bundesweiten Koordination" geben. Die Initiative halte sich die Option der Gründung einer neuen Linkspartei weiter offen.

Rund 1.000 Landwirte aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben heute vor der Zentrale von Aldi Nord in Essen gegen sinkende Milchpreise und die existenzgefährdende Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels demonstriert. Die Bauern werfen dem Handel vor, er versuche in den aktuellen Preisverhandlungen mit den Molkereien erneut den Preis zu drücken, erklärte der Deutsche Bauernverband(DBV). Der Milchpreis sei mit rund 27 Cent pro Liter Milch bereits auf den niedrigsten Stand seit 1977 gefallen. Die wertevernichtende Preisdruckpolitik müsse endlich beendet werden, um "ein Überleben der landwirtschaftlichen Betriebe ermöglichen und ein vernünftiges Einkommen zu sichern“, sagte der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV).

23 führende Klimaforscher aus dem deutschsprachigen Raum haben am Freitag die "dringende Notwendigkeit von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen" betont. Dazu gehöre vor allem die deutliche Reduktion der Emissionen von klimawirksamen Gasen. Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen werde die Konzentration von CO2 und anderen Klimagasen weiter ansteigen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde dies zu einem deutlichen Temperaturanstieg führen, der selbst im günstigsten Fall weit über die natürlichen Klimaschwankungen der letzten Jahrtausende hinausgehen würde. Die Auswirkungen einer solchen raschen Erwärmung auf die Natur und die menschliche Gesellschaft seien im Einzelnen noch nicht absehbar, würden aber sehr wahrscheinlich gravierend und überwiegend negativ sein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnte unterdessen eine Verlagerung von finanziellen Belastungen von der Industrie auf die privaten Haushalte im Rahmen des Emissionshandels ab. Die Industrie müsse sich an die im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung bereits zugesagten Verminderungen des CO2-Ausstoßes halten. Gesetzliche Vorgaben sollten zudem dafür sorgen, dass Elektrogeräte nach dem aktuellen Stand der Technik konstruiert würden. Jeder Haushalt könne dadurch 50 Euro im Jahr sparen.

Eine im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch durchgeführte Studie hat ergeben, dass die konventionelle Schweinemast durch Umweltschäden deutlich höhere gesellschaftliche Kosten verursacht als die ökologische. Würden diese Kosten nicht wie bisher von der Allgemeinheit getragen, sondern den Verursachern direkt angelastet, müsste jedes konventionell erzeugte Mastschwein rund 50 Euro mehr kosten. Pro Kilogramm Schweinefleisch bedeutete das einen Aufschlag von rund 47 Cent. Von den jährlich 37,5 Millionen Mastschweinen in Deutschland werden nur 100.000 nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus gemästet.

Der FDP-Rechtsexperte Rainer Funke fordert von den USA die Gewährung grundlegender Menschenrechte auch für die mehr als 600 auf Guantanamo Bay Inhaftierten. Es könne nicht angehen, dass den im Anti-Terror-Kampf Gefangenengenommen seit zwei Jahren solche Rechte verweigert werden, so Funke. "Wenn die USA die Einhaltung von Menschenrechten in anderen Ländern einfordern, dann muss dies anders herum auch für die Vereinigten Staaten gelten." Der FDP-Rechtsexperte forderte die Bundesregierung auf, sich für die Menschenrechte der Guantanamo-Häftlinge einzusetzen.