Anschlag auf die Energiewende und Rückschritte für den Frieden

IPPNW-Kommentar zum Koalitionsvertrag

IPPNW-Kommentar zum KoalitionsvertragRot-Schwarz will die Energiewende ausbremsen, die Bundeswehr als Interventionsarmee etablieren, Beschlüsse in der Abrüstungspolitik zunichte machen und weiter auf Abschreckung gegenüber Flüchtlingen setzen. „Mit Sorge stellen wir fest, dass wichtige Vereinbarungen zwischen CDU/CSU und SPD einen Rückschritt im Vergleich zum Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition darstellen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Große Koalition wird Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen

Hans-Josef Fell

An den Erneuerbaren Energien festhaltenUnion und SPD meinen es ernst mit dem massiven Abwürgen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Mit purer staatlicher Planwirtschaft werden sie das Bürgerengagement für die Erneuerbaren Energien zum Schutze der Kohlewirtschaft weitgehend zu Nichte machen. Der staatlich verordnete Ausbaudeckel von maximal 60% Ökostrom bis 2035 bedeutet im Klartext einen jahrzehntelangen staatlich verordneten Schutz der klimaschädlichen Kohleverstromung und fast eine Halbierung der in den Jahren 2011 und 2012 realisierten jährlichen Investitionen in der Ökostrombranche. Union und SPD nehmen für den Schutz der Kohlekonzerne viele weitere Insolvenzen und zehntausende Arbeitsplatzverluste in der Branche Erneuerbare Energien in Kauf. Man darf sich von richtigen und wohlklingenden Worten im Koalitionsvertrag nicht täuschen lassen. Zwar steht dort völlig richtig: „Für die Lebensqualität heutiger und zukünftiger Generationen sowie für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist die Energiewende eine der größten Herausforderungen. Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhängiger von Importen und sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Wir wollen sie zu einer Erfolgsgeschichte machen und Deutschland zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt entwickeln.“

Koalitionsvertrag: Ein Dokument des Misstrauens gegenüber Flüchtlingen

Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland

Ein skeptisches Fazit zu den flüchtlingspolitischen Vereinbarungen der möglichen Großen Koalition hat Pater Frido Pflüger SJ, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, gezogen. „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Misstrauens gegenüber Flüchtlingen“, sagte Pflüger heute in Berlin. Er enthalte nebeneinander positive Bekenntnisse zur nötigen Willkommenskultur und Drohungen von Ausweisung und Abschottung.

Gewaltprävention für Kinder: So können Eltern helfen

Bundespressestelle Sicher-Stark:

Es sind gerade erst einige Tage vergangen, seit sich die schlimme Tat auf dem Spielplatz in einem südlichen Stadtteil Hamburgs ereignet hat. Ein 63-jähriger Mann wurde festgenommen. Er hat das 5- jährige Mädchen entführt und dann in seiner Wohnung missbraucht. Die Eltern des Mädchens können noch immer nicht das unfassbare Schicksal begreifen und die Geschehnisse verarbeiten, die ihre Tochter nach ihrem harmlosen Spielplatzbesuch erleben musste. Das Mädchen war nachmittags mit einer Freundin auf einem benachbarten Spielplatz an der Eddelbüttelstraße. Ein 63- jähriger Mann hatte mit einem Hund als Lockvogel das kleine Mädchen angesprochen. Dadurch gelang es dem Mann das Kind mit dem Hund in seine Wohnung zu locken . Dort wurde es gefesselt und missbraucht. Als die Kleine vom Spielplatz nicht wieder nach Hause kam, riefen die Eltern abends die Polizei.

Klimakonferenz Warschau: Nicht das von allen erwartete Ergebnis

Infobrief 29/13

Das Ergebnis der Klimakonferenz Warschau bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.Es ist nicht zu fassen: Tausende Menschen fliegen seit Jahren auf die weltweiten UN-Klimaverhandlungen. Sie alle wissen im Vorhinein, dass es keine Vereinbarung geben wird, die wirksamen Klimaschutz durchsetzt. So auch diesmal wieder in Warschau. Immerhin haben die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) diesmal mit ihrem protestierenden Auszug ein richtiges und überfälliges Signal gesetzt. Sie wollen aber nächstes Jahr wieder nach Paris kommen, obwohl sie alle doch heute schon absehen können, dass es auch dort nichts Konstruktives zum Klimaschutz geben wird, genauso wie in den letzten 20 Jahren. Selbst das Kyoto-Protokoll von 1997 hatte ja keinerlei Klimaschutz gebracht. Und nun gelten alle Hoffnungen auf einer Nachfolgevereinbarung zu Kyoto in Paris. Wie soll denn so der Klimaschutz in die Welt kommen?

Internethandel: Auch bei Lebensmitteln darf reklamiert und oft auch widerrufen werden

Butter, Eier, Öl und Co. per Mausklick

In Deutschland entfallen zwar weniger als ein Prozent des gesamten Lebensmittelumsatzes auf den Online-Handel mit Lebensmitteln, doch die Anfragen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihren Rechten mehren sich: „Kann ich solche Verträge widerrufen oder kann ich nach einer Woche die verdorbene Milch reklamieren?“

DIETER HILDEBRANDT AM KAISERSTUHL

Notizen in der Provinz

So steht es fettgedruckt auf der Eintrittskarte vom 22. Januar 1983 für eine Veranstaltung der Volkshochschule Wyhler Wald. Ort: die Stadthalle Endingen. Kaum hingen die Plakate, waren auch schon die 2.000 Tickets ausverkauft. So voll war die Stadthalle seit ihrer Eröffnung noch nie gewesen. «Dieter Hildebrandt am Kaiserstuhl» – das war damals eben eine Sensation. Und diese Sensation war dem VGH Mannheim geschuldet, der kürzlich alle Klagen gegen den Bau des AKW Wyhl abgeschmettert hatte. Seither hing ein Damokles-Schwert über den Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen. Niemand wusste, wann und mit welcher Streitmacht die Stuttgarter Regierung nun den Bau würde durchsetzen wollen. Aber bevor Filbingers Nachfolger Lothar Späth einmarschieren konnte, kam eben dieser Dieter Hildebrandt, er hatte es uns versprochen.

Nur noch gut vier Wochen für Schuldenerlass in Krankenversicherung

Sonderhotline für Unversicherte und Versicherte mit Schulden

Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung trat am 1. August 2013 in Kraft. „Wegen der seinerzeitigen Urlaubszeit ist zu befürchten, dass viele Betroffene von den für sie günstigen Neuregelungen gar nichts mitbekommen haben“, sagt Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. Für die Betroffenen, die aber bis Jahresende nicht handeln, wird es ab 2014 keine Nachsicht mehr geben und teuer werden.

VDSL Ausbau: Deutschland droht weiterer Abstieg im EU-Vergleich

Verschläft Deutschland auch hier den Anschluß

Hinken wir bald jochmehr hinterher. Der Ausbau mit VDSL muss gestärkt werden Deutschlands Verkehrsinfrastruktur krankt nicht nur im Bereich maroder Brücken und Straßen. Auch die Breitbandnetze für den Internetverkehr rangieren im internationalen Vergleich weiter auf unterstem Niveau. Ein Fazit, das nicht nur die EU-Kommission an Deutschland ausgibt. Eine im November 2013 veröffentlichte Studie (Digitales Deutschland 2020) von TNS-Infratest im Auftrag des Bundesinnenministeriums, verweist die Politik auf dringenden Handlungsbedarf [1]. Denn die bisherigen Ziele und Marktentwicklungen laufen offensichtlich in die falsche Richtung.

NDR-TV-Magazin Panorama 3: Folter-Vorwürfe jetzt dringend aufklären

UKE-Beteiligung im Jemen

Welche Rolle spielte das UKE im Jemen? Gestern Abend hat das NDR-TV-Magazin Panorama 3 über Menschenrechtsverletzungen in einem Krankenhaus der jemenitischen Hauptstadt Sana’a berichtet, an dem das UKE über ein Tochterunternehmen beteiligt war. Berichtet wird über den Fall eines US-Terrorverdächtigen, der dort nach eigenen Angaben tagelang gefesselt war und verhört wurde – unter den Augen des deutschen Klinikpersonals. Mit einer kleinen Anfrage fordern die Grünen nun Aufklärung vom Senat.

In Hamburg regiert das Prinzip Hoffnung

November-Steuerschätzung

Heute hat der Finanzsenator die Novembersteuerschätzung für die Jahre bis 2017 präsentiert. Nachdem das Steueraufkommen für 2013 in der Mai-Steuerschätzung bereits deutlich nach unten korrigiert werden musste, sinkt es nun weiter. Ungedeckte Schecks verdecken weiterhin die wahre Haushaltssituation: nicht finanzierte Tarifsteigerungen, ausbleibende Hapag-Lloyd-Dividende und pauschale Sparvorgaben.

Kritik an Europäischer Bank für Unterstützung von Kohle

urgewald Büro Berlin

In acht europäischen Ländern protestieren heute Umweltschützer gegen die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) (1). Sie kritisieren den Auftritt der Bank beim „Internationalen Kohle und Klima Gipfel“, den der Welt-Kohleverband parallel zur Klimakonferenz in Warschau veranstaltet (2). „Die Teilnahme der EBWE an dem Kohle-Gipfel, welcher den UN Prozess unterminieren will, ist ein schlechtes Zeichen. Wir fürchten, dass dies heißt, dass die Bank auch weiter öffentliche Gelder in Kohlenstoff-Projekte lenken will, statt ernsthaft auf den Klimawandel zu reagieren“, erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald.

Jutta Ditfurth kritisiert DEUTSCHE BANK

Esher Bejarano geehrt - DEUTSCHE BANK Manager geschmäht

Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano wurde mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award 2013 geehrt - Anshu Jain und Jürgen Fitschen von der DEUTSCHEN BANK wurden mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2013 geschmäht Im Rahmen der diesjährigen Tagung von ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie hat Esther Bejarano, eine der letzten Überlebenden des Mädchenorchesters von Auschwitz, den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2013 verliehen bekommen. Mit dem von der Fotokünstlerin Prof. Katharina Mayer gestalteten Preis wurde ihr jahrzehntelanger, unermüdlicher Einsatz für Frieden und gegen Antisemitismus, Rassismus und Faschismus geehrt.

SPD Mitglieder entscheiden über Energiewende

Infobrief 28/13

SPD Mitglieder können wie Wiechen stellen.Das bisherige Verhandlungsergebnis der Energie AG von Union und SPD ist geprägt von vielen Verschlechterungen für die Branche der Erneuerbaren Energien. Vergütungsverschlechterungen und vor allem massive Einschränkungen der verfügbaren genehmigungsfähigen Flächen drohen, insbesondere im Süden, den Windkraftausbau fast zum Erliegen zu bringen und im Norden die Offshore-Windenergie massiv einzudämmen. Ausgerechnet im Bundesland Bayern, das wegen seiner großen Fläche das bundesweit größte Potential zur Windstromgewinnung hat, will der bayerische Ministerpräsident Seehofer mit seiner in den Koalitionsentwurf hinein verhandelten Länderöffnungsklausel den Windkraftausbau faktisch beenden: Denn seine Vorstellung von 2 000 Metern Abstand der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung würde für die Windkraft in Bayern keine Flächen mehr zulassen. Im Entwurf des Koalitionsvertrages stehen keinerlei Vorschläge wie der Niedergang der Photovoltaik-, Biogas- und Biokraftstoffbranche aufgefangen und die Investitionen wiederbelebt werden sollen.

Onlinehandel | Onlineshops - Online-Händler und Weihnachten

Riverbed: Technologie ist ausschlaggebend für optimales Kundenerlebnis

Online-Händler machen an Weihnachten bekanntermaßen den größten Umsatz des ganzen Jahres - der Handelsverband Deutschland (HDE) schätzt, dass 2012 jeder vierte Euro im E-Commerce in den Monaten November und Dezember ausgegeben wurde. Insgesamt kaufen laut Branchenverband BITKOM mittlerweile sogar 65 Prozent der Bundesbürger online ein. Genau deshalb müssen Onlinehändler sicherstellen, dass Kunden" ein optimales Erlebnis haben, wenn sie bei ihnen einkaufen.

Kohleproduktion global seit 2000 um 70 Prozent gestiegen

Banking on Coal“ – wer finanziert den Kohleabbau-Anstieg

Heute stellt in Warschau die Umweltorganisation urgewald mit den Partnern Banktrack, Polish Green Network und CEE Bankwatch Network die Studie „Banking on Coal“ vor. Darin zeigen die Organisationen erschreckende Trends und Zahlen: Trotz Klimaschutzbemühungen hat die globale Kohleproduktion seit 2000 um fast 70 Prozent zugenommen und beträgt heute 7,9 Milliarden Tonnen jährlich. Diesen Ausbau finanzieren Privatbanken, die die Kohlebergbauindustrie zwischen 2005 und 2013 mit 118 Milliarden Euro unterstützten. Über 70 Prozent dieser Summe stellten nur 20 Banken zur Verfügung, unter ihnen die Deutsche Bank auf Platz fünf mit 5,2 Mrd. Euro. Die ersten drei Plätze nehmen die amerikanischen Banken Citi (7,3 Mrd. Euro), Morgan Stanley (7,2 Mrd. Euro) und Bank of America (6,5 Mrd. Euro) ein.

Deutschland: Leistungsbilanzüberschuss wird schwächer

IW-Nachricht: Frankreich – Nur Selbsthilfe hilft wirklich

Deutschland exportiert deutlich mehr als es importiert. Der Leistungsbilanzüberschuss wird sich allerdings bald abschwächen – da sind sich viele Wirtschaftsforscher einig. Ländern wie Frankreich mit einem erheblichen Defizit in der Leistungsbilanz wird das allerdings nicht viel helfen. Entsprechend tut die OECD gut daran, von Frankreich weitreichende Reformen zu fordern. In Frankreich schrumpft die Wettbewerbsfähigkeit seit Jahren. Französische Unternehmen können dem internationalen Wettbewerb nicht mehr standhalten und verlieren Weltmarktanteile. Der Leistungsbilanzsaldo schrumpft seit 2001 und ist seit 2005 negativ. Das Defizit in der Bilanz erreichte 2012 einen Rekordwert.

Multi-Display, Marketing Engineering, Legal Big Data

7 digitale Marketing Trends 2015

Endgeräteinnovationen eröffnen neue Nutzungsszenarien für das digitale Dialogmarketing. Legal Big Data verschiebt den Fokus vom Datensammeln zur rechtssicheren Datennutzung. Erfolgreiches Dialogmarketing integriert mehr und mehr IT-Prozesse. Die Liste an Trends im Digital Marketing ist lang. Der Beratungs- und Technologieanbieter artegic AG hat die sieben wichtigsten Trends bis 2015 identifiziert und stellt diese vor.

Hapag-Lloyd - „Wieder keine Dividende - Senat ohne Strategie“

Bündnis 90 / Die Grünen Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Hapag-Lloyd ist auch im traditionell starken dritten Quartal nicht aus der Verlustzone herausgefahren. Der Quartalsgewinn von 17 Mio. Euro hat das Minus aus dem ersten Halbjahr lediglich auf 56 Mio Euro verringert. Eine Dividende ist damit auch für 2013 nicht in Sicht. Die Grünen fordern vom Senat eine Strategie für die Zukunftssicherung der Reederei und für den Rückfluss des eingesetzten Geldes. Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Das Quartalsergebnis von Hapag-Lloyd ist enttäuschend, kommt aber nicht überraschend. Nur der SPD-Senat hatte sich bis zuletzt in Zweckoptimismus geübt. Anfang dieses Monats hatte der Senat noch mitgeteilt, dass er für 2013 mit einer Gewinnausschüttungen von 20 Millionen Euro rechnet. Spätestens jetzt aber ist klar, dass Hapag-Lloyd der Stadt erneut keine Dividende zahlen wird.

Messe Grünes Geld Köln: Investments mit Rendite und Ethik

Grünes Geld Köln

„Fast die Hälfte des grünen Stroms kommt aus Anlagen, die Bürgerinnen und Bürgern gehören. In einigen Regionen Deutschlands haben fast 90 Prozent der Erwachsenen Anteile an Erneuerbaren Energien, speziell an denen in ihrer näheren Umgebung“, sagt die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn. Sie nimmt am 16. November an einer Podiumsdiskussion bei der Messe Grünes Geld Köln teil. Dort zeigen – bei freiem Eintritt – 35 Aussteller, wie Anleger heute verantwortungsvoll und rentabel investieren können. „ Bürgerwindparks oder –solaranlagen sorgen dafür, dass auch kleine Summen angelegt werden und die Bürger ganz persönlich von dieser Energieproduktion profitieren können. Es ist klar: ohne das finanzielle Engagement von Privatleuten wären wir mit der Energiewende heute niemals so weit“, erklärt Höhn. Geld müsse nicht erst drei Mal um den Globus kreisen, bevor es irgendwo lande und Zinsen abwerfe. An der Podiumsdiskussion teilnehmen wird auch Rainer Deppe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Diskussion beginnt um 13:00 Uhr.