Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Stadt Frankfurt missachtet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Schon wieder beginnt die Stadt Frankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucher aufgrund der Proteste von Blockupy gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika herbei zu imaginieren (Verfügung des Ordnungsamtes an den Anmelder der Demonstration am 1. Juni 2013). Letztes Jahr gründeten die Verbotsverfügungen auf den vom Konjunktiv geprägten Vorstellungen von Ordnungsamt, Polizei und der dahinter stehenden Politik. Nicht konkrete Tatsachen belegten die Gefahrenprognosen der Stadt, noch nicht einmal auf Tatsachen gestützte Indizien. Unter Gefahrenprognose versteht das Frankfurter Ordnungsamt eine Sammlung von Befürchtungen. Da prinzipiell alles möglich ist, meint es damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebeln zu können.

Pressemitteilung Nr.104/2013

Gudrun Kopp zu Rohstoff-Konferenzen in Australien eingetroffen

Sydney, Berlin – Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp, ist heute zu ihrem viertägigen Aufenthalt in Sydney eingetroffen. Gudrun Kopp, die auch Sonderbeauftragte des BMZ für Rohstofffragen ist, wird sie die Bundesregierung auf zwei großen Fachkonferenzen, der „Mining for Development“-Konferenz und der Weltkonferenz der Extractives Industries Transparency Initiative (EITI), vertreten. In Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der australischen Regierung ist ferner eine Vereinbarung für eine engere entwicklungspolitische Kooperation der beiden Länder im Rohstoffsektor in Drittländern geplant.

Eventlocation mit Biergarten am Bodensee

Hotel am Bodensee und Restaurant

Sie möchten einmal Urlaub am "Schwäbischen Meer" machen? Wie wäre es mit einem Quartier im malerischen Wasserburg, westlich von Lindau? Die Besitzerfamilie des Vier-Sterne-Hotels "Gierer" in Wasserburg heißt Sie herzlich willkommen! Das Hotel am Bodensee verfügt über 70 Zimmer und Suiten, alle ausgestattet mit Bad/Dusche/WC, Telefon, Safe und TV. Von Ihrem Balkon aus blicken Sie über den See! Gesundheitsbewusste Gäste kommen im Hotel "Gierer" auf ihre Kosten! Im großzügigen Wellnessbereich finden Saunafreunde eine finnische Blockhaus-Sauna (sehr heiß!), eine mäßig warme Infrarotkabine und ein Dampfbad. Zum Abkühlen dienen nach dem Saunagang Whirlpool und Eisgrotte. Das Wasser im Hallenbad des "Gierer" ist immer auf angenehme 27 °C temperiert; für die kleinen Gäste steht ein Kinderbecken mit Rutsche zur Verfügung. Wer die Umgebung auf Radausflügen erkunden möchte, kann sich im Hotel ein Fahrrad ausleihen.

Günstige Printprodukte für Jedermann

Günstige Online Druckereien auf dem Vormarsch

War es früher nur eine Sache für Werbeagenturen und professionelle Satzstudios, eine Druckerei mit Aufträgen zu bedienen , waren früher Drucksachen für den „Otto-Normalverbraucher“ zumeist unerschwinglich oder mit hohen Auflagen verbunden, so haben sich auch hier die Zeiten gewaltig geändert. Günstige Online Druckereien haben schon lange das Internet mit ihrem Angebot erobert und bieten auch Privatpersonen die Möglichkeit, professionelle und doch erschwingliche Printprodukte zu bestellen. Die Möglichkeiten der individuellen Gestaltung sind hierbei nahezu grenzenlos. Der Kunde kann zwischen fertigten Vorlagen wählen, die er ohne Vorkenntnisse am eigenen Rechner online an seine Bedürfnisse anpassen kann. Schriften, Hintergründe, Papierformat und –quallität; es stehen alle Möglichkeiten offen. Und dies für die verschiedensten Arten des Erzeugnisses. Sei es Briefpapier mit passenden Umschlägen, Visitenkarten, Flyer, Broschüren, persönliche Briefkarten oder Mappen – es gibt kein „Ding“, was nicht individuell gestaltet und bedruckt werden kann.

Schadstoffhaltiges Baggergut aus Hamburg darf weiter die Nordsee belasten

Hamburg Port Authority zahlt für Umweltverschmutzung

Seit 2005 darf Hamburg im Einvernehmen mit Schleswig-Holstein schadstoffhaltiges Baggergut in der Nordsee verklappen. Dieses umweltschädigende Vorgehen wurde nun vom Schleswig-Holsteinischen Kabinett erneut verlängert. Nach der letzten Elbvertiefung hat sich die Baggergutmenge im Hamburger Hafen von ca. 3 Millionen Kubikmeter auf über 8 Millionen pro Jahr erhöht und liegt jetzt bei etwa 5 Millionen. Hauptursache ist die erhöhte Strömungsgeschwindigkeit in der Elbe durch die Elbvertiefungen. Dadurch werden mehr Sedimente von unterhalb Hamburgs in Richtung Hamburger Hafen transportiert. Durch die nächste geplante Elbvertiefung würde sich dieses Problem noch einmal verschärfen.

ver.di ruft die Beschäftigten von Amazon in Bad Hersfeld und Leipzig zu Tagesstreiks auf

Heute Streik bei Amazon

Amazonstreik Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der beiden Amazon-Standorte in Bad Hersfeld und Leipzig für Dienstag, den 14. Mai 2013, zum Tagesstreik auf. Der Streik beginnt mit Arbeitsbeginn in der Frühschicht ab 6:00 Uhr bzw. 6:30 Uhr und endet mit dem Arbeitsende in der Spätschicht. Die Geschäftsführung von Amazon lehnt bisher die Aufnahme von Tarifverhandlungen ab. ver.di fordert von Amazon für Bad Hersfeld und Leipzig die Anwendung der tariflichen Regelungen, wie sie im Einzel- und Versandhandel üblich sind. Die Tarifbindung soll durch Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages abgesichert werden. In bereits durchgeführten Urabstimmungen in Bad Hersfeld und Leipzig haben sich die ver.di-Mitglieder mit über 97 Prozent für Streiks zur Durchsetzung der Tarifbindung ausgesprochen.

Susanne Wolff über Potenzstörungen, Hurenrate, Schüchternheit und ihr Buch

Mutter, Oma, Hure – aus dem Doppelleben einer Prostituierten

Wer Susanne Wolff im Café sitzen sieht, meint, eine erfolgreiche Geschäftsfrau vor sich zu haben – eine Frau, die ihr Berufsleben meisterte und sich nun auf ein selbstbestimmtes Leben im aktiven Ruhestand freut, mit viel Fitness und sozialen Aktivitäten. Doch Susanne Wolff hat ein anderes Leben hinter sich. In Wirklichkeit heißt die Autorin aus dem hessischen Vogelsberg nicht einmal Susanne Wolff. Sie arbeitete jahrelang als Prostituierte. In dem Buch „Ich war alt und brauchte das Geld“ beschreibt sie die Schattenseiten ihres Doppellebens, schildert die Erfahrungen mit ihren Gästen, berichtet, wie sie ihren Ausstieg vorbereitete. Sie hat es geschafft, in der Szene zu bestehen, Geld zurückzulegen und wieder auszusteigen; das alles, ohne dass ihre Familie davon erfuhr. Sie ist weiterhin darauf bedacht, diesen Lebensabschnitt vor bestimmten Leuten geheim zu halten und hat keinen Kontakt mehr zur Szene. Heute lebt sie zurückgezogen am Rande des Vogelsberges in einer kleinen Eigentumswohnung und kümmert sich in ihrer Freizeit um Missbrauchsopfer. Im Interview gibt sie Einblicke ins Rotlichtmilieu.

Dramatische Beschleunigung der Klimakatastrophe – erstmals CO2-Konzentration auf 400 ppm

Hawaii Klimakatastrophe – erstmals CO2-Konzentration auf 400 ppm

Hawaii KlimakatastropheErstmals wurden in Mauna Loa letzte Woche auf Hawaii eine CO2 Konzentration von über 400 parts per million (ppm) gemessen. Ein Rekordhoch, welches letztmals vor etwa drei Millionen Jahren im Pliozän vorkam. Damals waren Grönland und die Arktis eisfrei, in Kanada gab es tropische Wälder und der Meeresspiegel war etwa 40 Meter höher als heute. Da die Erdtemperatur zeitverzögert dem Anstieg des CO2-Gehaltes folgt, kann man nur ahnen wohin die Mutter Erde steuert.

Die schrecklichen Zwillinge müssen gehen!

Atomenergie und Atomwaffen - Hiroshima und Fukushima warnen

Atomenergie und Atomwaffen Die grundlegenden Prozesse in Atomreaktoren sind dieselben wie bei Atomwaffen, stellt Helmut Käss, seit Jahren aktives Mitglied des Braunschweiger Friedenszentrums und Hausarzt im Ruhestand, klar. 1998 bezogen die Internationalen Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) aus medizinischer Sicht Position für einen Ausstieg auch aus der Atomenergie. Atomenergie sei seiner Meinung nach auf allen Ebenen inakzeptabel: gefährlich für die Gesundheit, sie berge das Risiko katastrophaler Strahlenfreisetzung und sei leicht zu verbinden mit der Herstellung von angereichertem Uran und Plutonium, die für Atomwaffen verwendet werden können.

BUND und BBU nehmen zur aktuellen Debatte Stellung

Tempolimit: Umweltschützer unterstützen Gabriel

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben die vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel erneuerte Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen begrüßt. Der BUND erinnert Gabriels innerparteiliche Kritiker Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier daran, dass der SPD-Bundesparteitag bereits 2007 die Forderung nach einem Tempolimit beschlossen hat. Die wichtigsten Gründe: weniger Unfalltote, mehr Klimaschutz, weniger Lärm, weniger tote Tiere, besserer Verkehrsfluss, "Abrüstung" der übermotorisierten Autoflotte. Der BBU erinnert daran, dass nach vielen Umfragen die Mehrzahl der Deutschen Raserei auf den Autobahnen ablehnt.

Arbeitsrechtsgruppen fordern von Markenunternehmen das Sicherheitsabkommen vor dem 15. Mai zu unterzeichnen

Arbeitsrecht in Bangladeschs Textilfabriken

Bereits mehr als eine Million Menschen haben die Petition unterzeichnet, die Handelsfirmen auffordert das verbindliche bangladeschische Brand- und Gebäudeschutzabkommen zu unterzeichnen. „Menschen weltweit haben eine klare Nachricht an Markenfirmen wie C&A, KIK, H&M, Mango, Primark, GAP, Benetton, JC Penney und Wal-Mart geschickt, die ihre Kleidung in Bangladesch fertigen lassen“, so Frauke Banse von der Kampagne für Saubere Kleidung. „Wir fordern unverzügliche und verbindliche Maßnahmen für eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitsstandards, um eine weitere Tragödie wie die von Rana Plaza zu verhindern.“

Startschuss für bundesweiten Radwettbewerb in Herzogenaurach gefallen

STADTRADELN 2013: Millionen Fahrrad-Kilometer für den Klimaschutz

STADTRADELN 2013Das Klima-Bündnis, ENERGIE INNOVATIV, die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK Bayern) und die Stadt Herzogenaurach gaben am 4. Mai 2013 den Startschuss für die deutschlandweite Kampagne STADTRADELN. Bereits am Vormittag sammelten zahlreiche BürgerInnen und Politprominenz klimafreundliche Kilometer für den Wettbewerb. Sie radelten in einer Sternfahrt zum Schlosshof nach Herzogenaurach, wo sie eingebunden in die jährlich stattfinde Herzogenauracher Fahrradmesse ein vielfältiges Programm rund ums Radfahren erwartete.

Einsatz von Kampfdrohnen völkerrechtswidrig

Pakistan: Gerichtsurteil bestätigt Friedensbewegung

Gestern hat ein Gericht in Peschawar (Pakistan) festgestellt, dass US-amerikanische Drohnenangriffe in ihrem Land völkerrechtswidrig sind und ein Verbrechen darstellen. Zur Tragweite dieses Urteils äußerte sich ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: Das Urteil des pakistanischen Gerichts verdient allergrößte Beachtung. Denn erstens wurden die seit Jahren praktizierten Drohnenangriffe der USA als grobe Verletzung des internationalen Rechts einschließlich des humanitären Kriegsvölkerrechts und als "Missachtung der staatlichen Souveränität Pakistans" gewertet. Zweitens wurde die pakistanische Regierung aufgefordert, diese Angriffe nicht länger zu tolerieren. Sollten die USA an ihrer Praxis festhalten, müsse Pakistan dazu übergehen, die US-Drohnen abzuschießen.

Deutscher Kulturrat zum Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen

Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen - Urheberrecht

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist erfreut, dass im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen das Thema Urheberrecht wesentlich differenzierter betrachtet wird, als es noch vor anderthalb Jahren der Fall war. Ende des Jahres 2011 hatten auf ihren Parteitag Bündnis 90/Die Grünen zentrale Grundlagen des Urheberrechts in Frage gestellt. Der Deutsche Kulturrat zeigte sich seinerzeit entsetzt über die Aussagen. Bündnis 90/Die Grünen kündigten daraufhin einen parteiinternen Diskussionsprozess zu Fragen des Urheberrechts an. Mit großer Spannung wurden daher die Aussagen zum Urheberrecht im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen erwartet, das auf dem Wahlparteitag in Berlin vom 26.-28. April beschlossen wurde und nunmehr online zugänglich ist.

Spiegel Titelthema

Alterssorge statt Altersvorsorge: Hilfe für Verbraucher

Sinkende Zinsen, Falschberatung, intransparente Kostenaufschlüsselung – In der aktuelle Ausgabe des Spiegel-Magazins wird deutlich, dass die Deutschen mit immer weniger Geld aus ihrer privaten Altersvorsorge rechnen müssen als bei Vertragsbeginn prognostiziert wurde. Gegen einige Entwicklungen sind die deutschen Sparer machtlos, gegen andere können sie sich jedoch schützen.

Tahir Chaudhry zur anstehenden Wahl in Pakistan

Pakistan wählt

Tahir Chaudhry zur anstehenden Wahl in Pakistan Am kommenden Samstag wird in Pakistan gewählt. Es ist eine Wahl historischen Charakters. Denn es wäre das erste Mal seit der Begründung des Landes, dass kein diktatorisches Regime eine demokratisch gewählte Regierung nach einer vollen Legislaturperiode ablöst. In Deutschland müssen Wahlen allgemein, gleich, geheim und frei sein. In Pakistan dagegen nicht. Die Unterdrückung religiöser Minderheiten in Pakistan ist weit bekannt. So fordern Christen und Hindus immer wieder friedliche und transparente Wahlen, bei denen sie nicht unter Druck gesetzt werden oder Opfer von Hetzkampagnen werden. Was die wenigsten wissen ist, dass es sogar einer islamischen Religionsgemeinschaft, der über 4 Millionen Gläubige angehören, das Grundrecht auf freie Wahlen verweigert wird. Warum eigentlich?

Neuer Roman „Hundemüde“ von Christiane Blenski gibt eine Antwort

Christiane Blenski: Hundemüde - über Kinder, Männer und Gefühle

Christiane Blenski: Hundemüde Autorin Christiane Blenski fasst den Anfang ihres Romans „Hundemüde“, der am 1. Mai 2013 als eBook erschienen ist, so zusammen: „Es ist ein bitterkalter Neujahrstag. Bankerin Franziska wartet ungeduldig in ihrem perfekten Brautkleid. Ihre Cousine Hannah legt pflichtbewusst mit Mann und Kindern letzte Hand an die Dekoration der Kirche. Alles fragt sich: Wo bleibt Jo, der Bräutigam? Da klingelt das Handy und das Schicksal nimmt das Heft in die Hand.“

Kritische Aktionäre und pax christi fordern Trennung von Westbank-Geschäften

HeidelbergCement muss Völkerrecht einhalten

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und pax christi verlangen von HeidelbergCement die Einhaltung des Völkerrechts. Bei der morgigen Hauptversammlung fordern der Dachverband und die Nahost-Kommission der internationalen Friedensbewegung pax christi, Deutsche Sektion sowie pax christi Baden-Württemberg die unverzügliche Trennung vom Geschäftsbereich der Tochterfirma Hanson Israel, der in dem von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland tätig ist. Dr. Manfred Budzinski, Sprecher der pax christi-Nahost-Kommission, weist darauf hin, dass es laut Geschäftsbericht 2012 im Jahre 2007 zum Kauf des britischen Unternehmens Hanson kam. Eine Tochterfirma des Baustoff-Herstellers Hanson ist Hanson Israel mit Sitz in Ramat Gan. „Dadurch unterhält HeidelbergCement auf dem besetzten palästinensischen Gebiet zwei Betonwerke (in Modiin Illit und Atarot) sowie ein Asphaltwerk und den sehr großen Steinbruch Nahal Raba (südlich von Elkana). Durch den Steinbruch verloren die palästinensische Gemeinde Az-Zawiya, auf deren Gemarkung er liegt, und die dort ansässigen Bauern über 50 Hektar Land, das sie vorher mit Getreide bepflanzt bzw. als Weiden genutzt hatten; darüber hinaus wurden mindestens ein Brunnen und Olivenhaine zerstört“, schildert Budzinski die Situation vor Ort auch im Namen des Dachverbandes der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Darüber hatte bereits das NDR-Magazin „Panorama“ im September 2010 berichtet. HeidelbergCement änderte jedoch seine Geschäftspraktiken nicht.

Friedensbewegung warnt vor Eskalation im syrischen Bürgerkrieg

Syrien: Die Kriegsgefahr steigt

Syrien: Die Kriegsgefahr steigtZu den jüngsten israelischen Luftangriffen auf Ziele in Damaskus erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme in Kassel: Die jüngsten israelischen Luftangriffe auf Damaskus sind mit nichts zu rechtfertigen. Sie stellen einen Akt der Aggression gegen einen souveränen Staat dar, sind völkerrechtswidrig und eskalieren die Lage in der Nahostregion bis an den Rand eines Flächenbrands. Die Rechtfertigung Israels, es handle sich bei den Angriffen um den „legitimen“ Versuch, iranische Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah zu vereiteln, reicht nicht einmal zur Beruhigung der engsten Bündnispartner. Zwar beeilte sich der Sprecher des Weißen Hauses, die Aktion als Akt der „Selbstverteidigung“ zu charakterisieren, wozu jeder Staat ein Recht habe. Darüber hinaus gab es aber keinerlei Beifall oder gar Ermutigung, diesen Kriegskurs fortzusetzen. Andere westliche Hauptstädte schweigen sich aus. Zur Erinnerung: Zur Unterbindung des Waffenschmuggels an die libanesische Hisbollah hatte der UN-Sicherheitsrat 2006 eine Mission (UNIFIL) beschlossen, in deren Rahmen auch die Bundesmarine vor der Küste Libanons in Stellung gegangen ist. Dieses Mandat, das auf Resolution 1701 des Sicherheitsrats fußt, ist seither Jahr für Jahr verlängert worden. Der entscheidende Passus aus dieser Resolution lautet:

15 Jahre Hitler. Was Recht ist muss rechts bleiben ...

NSU-Prozess: Dirk C. Fleck zum Beginn des NSU-Prozesses

NSU-ProzessHeute beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). Auf den Presseplätzen sitzen u.a. Vertreter von „Radio Charivari“ , „Münchens Hitradio“, „Hallo München“, „Radio Lora München“ und der Frauenzeitschrift Brigitte. Überregionale deutsche Zeitungen wie die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung haben keinen Zugang zum Gerichtssaal. Auch die Nürnberger Nachrichten, in deren Stadt das NSU-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe allein drei Morde verübt haben soll, bekommen keinen Platz. Sie alle hatten bei der Auslosung der 50 Presseplätze kein Glück. Im ersten Akkreditierungsverfahren für den Prozess, dass vom Bundesverwaltungsgericht kurzerhand für ungültig erklärt wurde, war kein einziges türkisches Medium zum Zug gekommen, obwohl acht der zehn Todesopfer des NSU türkische Wurzeln hatten.