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Medikamente ohne Nutzenbewertung
V.i.S.d.P.: Helga Ebel (Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW)
Nach dem Willen der Großen Koalition soll es künftig dem Gemeinsamen Bundesausschuss und den Krankenkassen unmöglich gemacht werden, die Bevölkerung vor den Folgen irreführender Vermarktung bereits zugelassener Medikamente zu schützen. Die Fraktionen von Union und SPD bringen dazu zwei Gesetzentwürfe (18/200 und 18/201) in den Bundestag ein, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollen.
Empfehlung zur Senkung des Rundfunkbeitrages zeigt Erfolg der Gebührenreform
[SPD-Fraktion] Martin Dörmann:
Die Absenkung des Rundfunkbeitrags wird die Akzeptanz der Gebührenreform weiter stärken. Das Solidarsystem Rundfunkbeitrag erweist sich damit als tragfähig und zukunftsfest. „Wir begrüßen die heutige Empfehlung der KEF, den Rundfunkbeitrag ab 2015 um 73 Cents zu senken. Dies kommt allen Beitragszahlern zugute. Das Solidarsystem Rundfunkbeitrag erweist sich damit als tragfähig und zukunftsfest. Eine Absenkung des Rundfunkbeitrags wird die Akzeptanz des solidarischen Beitrags zudem weiter stärken.
Mercedes-Benz erwartet neuen Produktionsrekord
Weiterhin hervorragende Absatzentwicklung
Schon im dritten Jahr in Folge übertrifft Mercedes-Benz den Produktionsrekord aus den Vorjahren deutlich. 2013 wird die Jahresproduktion der Marke mit dem Stern auf mehr als 1,49 Millionen produzierte Fahrzeuge steigen. Aufgrund der hervorragenden Absatzentwicklung sind die Werke 2013 sehr gut ausgelastet. Wie bereits im Vorjahr legt die Produktion über den Jahreswechsel nur eine kurze Pause ein.
EU-Zinsrichtlinie - Gipfel der gebrochenen Versprechen
Sven Giegold MdEP
Am 19. und 20. Dezember treffen sich die europäischen Staat-und Regierungschefs zum Europäischen Rat. Ursprünglich war geplant nach mehrmaligem Verschieben und der überstandenen Bundestagswahl die Diskussion um die Zukunft der Eurozone in den Mittelpunkt zu stellen und dadurch Schwung in die Debatte zu bringen. Außerdem hatten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Gipfelerklärung vom Mai dieses Jahres zugesagt, bis zum jetzigen Treffen ihren Fortschritt im den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung zu präsentieren.
Marokko - Menschenrechtsverteidigern droht Gefängnis
Jetzt Amina Mourad und Benasser Ismaini unterstützen!
Amina Mourad und Benasser Ismaini haben Betrug und Missbrauch bei der Vergabe von Mikrokrediten aufgedeckt und Opfern geholfen. Deswegen droht ihnen fünf Jahre Gefängnis ohne Bewährung. Das Urteil soll im Gericht von Ouarzazate am Dienstag, 17. Dezember 2013 verkündet werden. (Basar von Ouarzazate, Marokko - Foto: Theoliane, Wikimedia Commons)
Neue Gesundheitskarte - Alles eCard oder was?
Bertelsmann und NSA wollen an die Patientendaten
Vor zehn Jahren wurde das Projekt eCard per Gesetz auf den Weg gebracht, und schon seit 2006 – so der Traum nicht nur von Ulla Schmidt (SPD) und den Aktionären vieler IT-Firmen– sollten die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten per elektronischer Gesundheitskarte von Arzt zu Arzt und auch zu den Krankenkassen fließen und zentral gespeichert werden. Pleiten, Pech und Pannen, aber auch der entschlossene Widerstand von PatientInnen, DatenschützerInnen und aus der Ärzteschaft verzögerten die Umsetzung bis heute. Bislang kann die neue Karte nicht mehr als die alte Krankenversicherungskarte (KVK). Das Foto soll angeblich Missbrauch vermeiden, aber so ernst nehmen es die Kassen mit dem Foto ohnehin nicht. Schließlich besteht in Deutschland schon seit mehreren Jahren eine Versicherungspflicht; so ist die Zahl derjenigen, die mit einer „ausgeliehenen“ Karte zum Arzt gehen könnten, ohnehin nicht sehr groß.
Bankenverband befürchtet negative Folgen der Volcker Rule
bankenverband-service.de
Die gestern verabschiedete Fassung der Volcker Rule verzichtet auf einige ursprünglich geplante Einschränkungen, welche die Finanzmärkte und Banken außerhalb der USA besonders gravierend beeinträchtigt hätten“, erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.
Aktienhandel: Geldentwertung und Börsencrash – alles Blödsinn
Ausbildung im Aktiencoaching
Es geht auf das Jahresende zu und der DAX hat neue Allzeithöchststände markiert. In der letzten Zeit liest man vermehrt, dass eine größere Korrektur oder gar ein Crash nun unausweichlich sind. Noch besser sind die „Propheten“ die gleich eine komplette Entwertung des Euros oder des Dollar oder am besten gleich aller bisherigen Zahlungsmittel ankündigen. Komisch nur das in diesen „Experten-Schreiben“ dann auch immer gleich eine Lösung mit Verkauft, ein Geheimtipp, welcher die einzige Lösung ist das eigene Vermögen zu retten. Ja nicht nur zu retten, sondern gleich auch noch zu vervielfachen.
Naturpark Aukrug: Naturschutzleistungen landwirtschaftlicher Betriebe ausgezeichnet
Pilotprojekt des Deutschen Verbands für Landschaftspflege zur Betriebsbewertung erfolgreich abgeschlossen
Der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) und der Naturschutzring Aukrug haben heute auf dem Milchviehbetrieb von Mario Jürgens aus Sarlhusen (Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein) die Ergebnisse eines neuen Bewertungsverfahrens vorgestellt. Anhand einfacher Betriebsdaten wurde in diesem Sommer der „Naturschutzwert“ von insgesamt 80 Höfen im Naturpark Aukrug ermittelt. Jürgens Betrieb hat hierbei besonders gut abgeschnitten. Seine Hofflächen zeichnen sich durch eine reichhaltige Ausstattung mit Landschaftselementen, eine vielfältige Ackerbewirtschaftung sowie Dauerweideflächen aus – allesamt Faktoren, von denen wild lebende Pflanzen und Tiere in unserer Feldflur profitieren. „Der Betrieb der Familie Jürgens liegt mit seinem Ergebnis im oberen Drittel aller Höfe, die wir untersucht haben. Er zeigt beispielhaft, wie es möglich ist, die Erhaltung von Artenvielfalt und Lebensräumen in die landwirtschaftliche Praxis einzubeziehen“, erläuterte Jan Marcus Carstens, der das Pilotprojekt für den DVL leitete.
Biobaumwolle ist konkurrenzfähig mit Gentech-Anbau
Langzeitversuch in Indien zeigt:
Biobaumwolle liefert zwar weniger Ertrag als gentechnisch veränderte Baumwolle, aber die tieferen Produktionskosten machen die biologische Baumwollproduktion dennoch rentabel. Das Ergebnis hängt jedoch stark von den Umweltbedingungen ab, namentlich vom Wetter. Dies geht aus einem Langzeitversuch in Indien hervor, der von einem Expertenteam des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) und der lokalen Bauernvereinigung bioRe Association durchgeführt wurde. Die Ergebnisse dieser Studie sind jetzt in der Online-Fachzeitschrift PLOS ONE veröffentlicht worden.
Willkommenskultur für Flüchtlinge umsetzen
Presseerklärung
Von den anstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen erwarten die Diakonie Hessen, PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat ein deutliches Signal zur Integration von Flüchtlingen. „In der Flüchtlingspolitik brauchen wir einen Paradigmenwechsel in Hessen. Flüchtlingspolitik muss Integrationspolitik sein und keine Ordnungspolitik. Wer Integration will, darf das Thema Flüchtlinge nicht einfach dem Innenministerium überlassen, betonte Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen.
BAYER AG - aggressives Lobbying in China
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Die Firma BAYER betreibt in China aggressives Lobbying, um die Sicherheitsstandards für gefährliche Stoffe abzusenken. Das belegt eine der Coordination gegen BAYER-Gefahren anonym zugesandte Meldung aus dem Intranet des Konzerns. In der Nachricht rühmt sich der Konzern dafür, dass die Chemikalie TDI (Toluol-diisocyanat) von der Liste hochgiftiger Stoffe gestrichen wurde. Dadurch werde insbesondere der Transport über Straßen vereinfacht.
Große Koalition wird Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen
Hans-Josef Fell
Union und SPD meinen es ernst mit dem massiven Abwürgen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Mit purer staatlicher Planwirtschaft werden sie das Bürgerengagement für die Erneuerbaren Energien zum Schutze der Kohlewirtschaft weitgehend zu Nichte machen. Der staatlich verordnete Ausbaudeckel von maximal 60% Ökostrom bis 2035 bedeutet im Klartext einen jahrzehntelangen staatlich verordneten Schutz der klimaschädlichen Kohleverstromung und fast eine Halbierung der in den Jahren 2011 und 2012 realisierten jährlichen Investitionen in der Ökostrombranche. Union und SPD nehmen für den Schutz der Kohlekonzerne viele weitere Insolvenzen und zehntausende Arbeitsplatzverluste in der Branche Erneuerbare Energien in Kauf. Man darf sich von richtigen und wohlklingenden Worten im Koalitionsvertrag nicht täuschen lassen. Zwar steht dort völlig richtig: „Für die Lebensqualität heutiger und zukünftiger Generationen sowie für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist die Energiewende eine der größten Herausforderungen. Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhängiger von Importen und sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Wir wollen sie zu einer Erfolgsgeschichte machen und Deutschland zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt entwickeln.“
Gewaltprävention für Kinder: So können Eltern helfen
Bundespressestelle Sicher-Stark:
Es sind gerade erst einige Tage vergangen, seit sich die schlimme Tat auf dem Spielplatz in einem südlichen Stadtteil Hamburgs ereignet hat. Ein 63-jähriger Mann wurde festgenommen. Er hat das 5- jährige Mädchen entführt und dann in seiner Wohnung missbraucht. Die Eltern des Mädchens können noch immer nicht das unfassbare Schicksal begreifen und die Geschehnisse verarbeiten, die ihre Tochter nach ihrem harmlosen Spielplatzbesuch erleben musste. Das Mädchen war nachmittags mit einer Freundin auf einem benachbarten Spielplatz an der Eddelbüttelstraße. Ein 63- jähriger Mann hatte mit einem Hund als Lockvogel das kleine Mädchen angesprochen. Dadurch gelang es dem Mann das Kind mit dem Hund in seine Wohnung zu locken . Dort wurde es gefesselt und missbraucht. Als die Kleine vom Spielplatz nicht wieder nach Hause kam, riefen die Eltern abends die Polizei.
Klimakonferenz Warschau: Nicht das von allen erwartete Ergebnis
Infobrief 29/13
Es ist nicht zu fassen: Tausende Menschen fliegen seit Jahren auf die weltweiten UN-Klimaverhandlungen. Sie alle wissen im Vorhinein, dass es keine Vereinbarung geben wird, die wirksamen Klimaschutz durchsetzt. So auch diesmal wieder in Warschau. Immerhin haben die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) diesmal mit ihrem protestierenden Auszug ein richtiges und überfälliges Signal gesetzt. Sie wollen aber nächstes Jahr wieder nach Paris kommen, obwohl sie alle doch heute schon absehen können, dass es auch dort nichts Konstruktives zum Klimaschutz geben wird, genauso wie in den letzten 20 Jahren. Selbst das Kyoto-Protokoll von 1997 hatte ja keinerlei Klimaschutz gebracht. Und nun gelten alle Hoffnungen auf einer Nachfolgevereinbarung zu Kyoto in Paris. Wie soll denn so der Klimaschutz in die Welt kommen?
Internethandel: Auch bei Lebensmitteln darf reklamiert und oft auch widerrufen werden
Butter, Eier, Öl und Co. per Mausklick
In Deutschland entfallen zwar weniger als ein Prozent des gesamten Lebensmittelumsatzes auf den Online-Handel mit Lebensmitteln, doch die Anfragen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihren Rechten mehren sich: „Kann ich solche Verträge widerrufen oder kann ich nach einer Woche die verdorbene Milch reklamieren?“
DIETER HILDEBRANDT AM KAISERSTUHL
Notizen in der Provinz
So steht es fettgedruckt auf der Eintrittskarte vom 22. Januar 1983 für eine Veranstaltung der Volkshochschule Wyhler Wald. Ort: die Stadthalle Endingen. Kaum hingen die Plakate, waren auch schon die 2.000 Tickets ausverkauft. So voll war die Stadthalle seit ihrer Eröffnung noch nie gewesen. «Dieter Hildebrandt am Kaiserstuhl» – das war damals eben eine Sensation. Und diese Sensation war dem VGH Mannheim geschuldet, der kürzlich alle Klagen gegen den Bau des AKW Wyhl abgeschmettert hatte. Seither hing ein Damokles-Schwert über den Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen. Niemand wusste, wann und mit welcher Streitmacht die Stuttgarter Regierung nun den Bau würde durchsetzen wollen. Aber bevor Filbingers Nachfolger Lothar Späth einmarschieren konnte, kam eben dieser Dieter Hildebrandt, er hatte es uns versprochen.
Nur noch gut vier Wochen für Schuldenerlass in Krankenversicherung
Sonderhotline für Unversicherte und Versicherte mit Schulden
Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung trat am 1. August 2013 in Kraft. „Wegen der seinerzeitigen Urlaubszeit ist zu befürchten, dass viele Betroffene von den für sie günstigen Neuregelungen gar nichts mitbekommen haben“, sagt Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. Für die Betroffenen, die aber bis Jahresende nicht handeln, wird es ab 2014 keine Nachsicht mehr geben und teuer werden.
VDSL Ausbau: Deutschland droht weiterer Abstieg im EU-Vergleich
Verschläft Deutschland auch hier den Anschluß
Deutschlands Verkehrsinfrastruktur krankt nicht nur im Bereich maroder Brücken und Straßen. Auch die Breitbandnetze für den Internetverkehr rangieren im internationalen Vergleich weiter auf unterstem Niveau. Ein Fazit, das nicht nur die EU-Kommission an Deutschland ausgibt. Eine im November 2013 veröffentlichte Studie (Digitales Deutschland 2020) von TNS-Infratest im Auftrag des Bundesinnenministeriums, verweist die Politik auf dringenden Handlungsbedarf [1]. Denn die bisherigen Ziele und Marktentwicklungen laufen offensichtlich in die falsche Richtung.
In Hamburg regiert das Prinzip Hoffnung
November-Steuerschätzung
Heute hat der Finanzsenator die Novembersteuerschätzung für die Jahre bis 2017 präsentiert. Nachdem das Steueraufkommen für 2013 in der Mai-Steuerschätzung bereits deutlich nach unten korrigiert werden musste, sinkt es nun weiter. Ungedeckte Schecks verdecken weiterhin die wahre Haushaltssituation: nicht finanzierte Tarifsteigerungen, ausbleibende Hapag-Lloyd-Dividende und pauschale Sparvorgaben.